Der Papst gegen die globale “Erwärmung”

Im Tiroler Landtagswahlkampf überlegte H.C. Strache, wie man Homosexualität sozial nützen könnte. Doch trotz dieses revolutionären Konzepts des nächsten österreichischen Bundeskanzlers Rechtspopulisten stellt sich Papst Benedikt XVI. konsequent hinter die gottgegebene Schöpfungsordnung und verteidigt sie, Gottes Schöpfung, unsere Erde, gegen die “Zerstörung” durch Homosexualität, Homoehe und der Trennung in Sex und Gender. Und wie könnte der oberste Hirte seinen Schafen die Wichtigkeit seines Kampfes besser erläutern, als wenn er ihnen erklärt, dass er Teil des herrschenden Öko-Bewußtseins ist. Nach dem Motto: Wer gegen die Abholzung der Regenwälder ist, ist auch gegen Homos:

“Die Regenwälder haben ein Recht auf unseren Schutz [...] Aber der Mensch als Kreatur hat nicht weniger verdient.“

(via marco schreuder)
Oliver bloggt auch darüber.

Bild: vv

Grüne Türkenschlacht

Efgani Dönmez, erster Migrant im Bundesrat wird für sein Interview von Alev Korun, erste Migrantin im Nationalrat, heftig kritisiert (beide sind bei den Grünen). Das Interview, das ich gestern schon angesprochen habe, sei “rassistisch” und “sexistisch”, Dönmez ein “Scharfmacher” und “ahnungslos” (via), kritisiert sie in einem Offenen Brief (den man via Internet nicht findet. Nicht auf derstandard.at, nicht auf der Homepage der Grünen, nicht auf ots.at und Korun hat weder Homepage noch Blog). Auch Maria Vassilakou und Terezija Stoisits reagieren nicht zimperlich auf ihren Parteifreund.

Es gibt zwei zentrale Kritikpunkte, einerseits das Dönmez keine Ahnung von Asylrecht und -verfahren habe und andererseits, seine Aussage “Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation” sei sexistisch. Ich werde diese im Folgenden näher untersuchen, sowohl dahingehend was Dönmez genau gesagt hat, als auch, was im Detail daran kritisiert wird.

Mit “Wir sind keine Sozialromantiker im Strickpulli, die ohne Wenn und Aber für mehr Zuwanderung plädieren.” bezieht sich Dönmez erstmals auf das Thema Zuwanderung. Diese Passage in dem er mit einem bekannten Klischee spielt, und einem Wahlkampfslogan von FPÖ/BZÖ widerspricht, wird denke ich nicht gemeint sein. Auch dass er Maria Fekters “Patenschaftsidee” kritisiert und zugibt, selbst keine solche übernehmen zu wollen, da ihm das (finanzielle) Risiko zu hoch sein, dürfte keinerlei Anhaltspunkt für die scharfe Kritik bieten. Seine Forderung eines Bleiberechts für alle Asylwerber die vor 2003 nach Österreich kamen und unbescholten und integriert sind, wohl auch nicht. Wobei man schon nachfragen sollte, was “integriert” hier bedeutet. Wie man nämlich fünf Jahre und mehr in einem Land leben kann, ohne irgendwo irgendwie integriert zu sein, scheint mir gänzlich schleierhaft.

Dann wird es aber schwieriger. Dönmez fordert ein “ordentliches Integrationsprogramm” für alle Asylwerber, die einen positiven Bescheid erhalten. Für jemanden, der es im selben Interview “idiotisch” findet, “mündige Erwachsene zu Unmündigen zu degradieren” (Kritik an Maria Fekter) klingt das nach verdächtig viel Zwang. Kann aber auch an der Wortwahl liegen, und einfach größtmögliche (oder jedenfalls mehr) Unterstützung bedeuten. Jedenfalls ist diese Unklarheit zu wenig, um Kritik in diesem Ausmaß zu erzeugen oder gar zu rechtfertigen. Aber sehen wir weiter.

Dönmez: [...]Wenn das Verfahren rechtskräftig negativ ist, müssen die Leute künftig rascher und ohne Ausnahmen rückgeführt werden.

Standard: Ein grüner Bundesrat plädiert für raschere Abschiebung?

Dönmez: Regelverstöße müssen Folgen haben. Jemand der unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage stellt oder mit kriminellen Absichten zu uns kommt, ist inakzeptabel. Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen.

Hier sind wir nun beim Kern angekommen. Tatsächlich sind Dönmez aussagen, so knapp sie hier stehen, problematisch. Wie Alev Korun (vor ihrem Offenen Brief) richtig kritisierte:

“Dönmez’ Aussagen sind missverständlich. Tatsache ist, dass eine Ablehnung eines Asylantrages nicht gleich die Abschiebung bedeuten kann.” Denn in Fällen, wo im Herkunftsland Folter, Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung” drohe, könne gar nicht abgeschoben werden. “Das dürfte er übersehen haben.” Was Korun noch ärgert: “Asylwerber und Kriminalität in einem Atemzug zu nennen - damit steht er bei den Grünen allein auf weiter Flur.”

Warum sie nach dieser sachlichen und inhaltlich gerechtfertigten Kritik noch diesen marktschreierischen und tief schlagenden Offenen Brief nachgelegt hat, ist mir schleierhaft.

Dönmez hat bei seiner Kritik der herrschenden Verhältnisse nicht aufgepasst und ungenau formuliert. Er hat de facto nicht zwischen abgelehnten Asylwerbern und Kriminellen unterschieden, wobei ich denke dass ihm dies eher in der Verknappung “passiert” ist, als dass er so denkt. Sonst wäre er gar in der falschen Partei. Auch deutet in seinem Blog nichts darauf hin. Man kann ihm hier Ungenauigkeit, Naivität was Interviews angeht, vielleicht wirklich Ahnungslosigkeit vorwerfen. Man hätte nachfragen oder ihn darauf hinweisen können, ihn bitten oder auffordern, die Sache richtig zu stellen. Tut man aber nicht. Und ich denke, einen Möglichen Ansatzpunkt für das Verständnis des Problems ausgemacht zu haben.

Er liegt in den Biografien der Beteiligten. Dönmez ist ein untypischer, gänzlich unintellektueller Grüner. Volksschule, Hauptschule, Polytechnischer Lehrgang, Installateurslehre. Danach Studienberechtigungsprüfung, Zivildienst, Arbeit bei der Volkshilfe als Sozialarbeiter und Migrantenbetreuer. “Erst” 2008 begann er das Studium “Konfliktmanagement & Mediation” an der Universität Linz.

Korun studierte Politikwissenschaft und Gender Studies in Innsbruck, arbeitete danach bei Antirassismus- und Integrationsinitiativen und der Grünen Bildungswerkstatt, machte dann “rechtlich und soziale Betreuung EinwanderInnen” und war ab 1999 Fachreferentin im Grünen Parlamentsklub, d.h. zu einem Zeitpunkt von der “Straße weg”, als Dönmez gerade begann, die Wirklichkeit des Asylwesens von innen kennen zu lernen.

Auch in ihrer unterschiedlichen Arbeit dürften sie ganz verschiedene Erfahrungen gemacht haben. Während Korun vor allem “gegen” den Staat Österreich aufgetreten sein dürfte, um für Asylwerber und Migranten Rechte durchzusetzen, lernte Dönmez vermutlich einige schlechte Menschen unter den Asylwerbern kennen.

Dies würde ihre unterschiedlichen Blickwinkel erklären, ebenso die sprachliche Differenz. Dönmez ist näher an der einfachen, Korun näher an der exakten Forumlierung.

Die Grünen scheinen mehrheitlich ein Problem damit zu haben, dass gerade muslimische Zuwanderer durchaus neue Probleme bereiten können, die unabhängig vom Staat Österreich auftreten (alles was unter Schlagwörter wie “religiös motivierte Abschottung” fällt). Das ist historisch durchaus verständlich, sind die Grünen doch damit aufgewachsen, gegen xenophobe Strukturen im Staate Österreich zu kämpfen, rassistischer Politik und Praxis und dem “ganz normalen” Alltagsrassismus entgegenzutreten. Fälle wie Marcus Omofuma und Cheibani Wague zeigen, dass dies weder unbegründet geschah, noch dass man damit aufhören kann. Daraus dürfte sich aber bis zu einem gewissen Grad eine Eigendynamik entwickelt haben, die alle Migranten und Asylwerber unter einen Schutzschirm stellt, der stärker und absoluter ist, als notwendig und gut.

Der zweite Kritikpunkt war, dass Dönmez gesagt hatte, “Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation”. Dies sei “sexistisch” (Stoisits), trete “den jahrelangen Kampf der Grünen in der Frauenpolitik mit Füssen” (Korun) und führe “vor Augen, wie gut es ist, dass bei uns viele erfahrene, besonnene Frauen wichtige Mandate bekleiden.” (Vassilakou). Betrachten wird den Kontext:

Standard: Ihre künftige Parteichefin ortete jüngst in einem Zeitungsinterview bei den Grünen “einen Haufen Machos”. Beleidigt?

Dönmez (lacht): Wenn man darunter versteht, dass man als Grüner eine klare Linie hat und eine Richtung vorgibt, bin ich ein Macho. Warum soll man als Mann nicht auch mal ordentlich auf den Tisch hauen? Aber die Frauen in unserer Partei sind auf jeden Fall alle hoch engagiert und qualifiziert. Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation.

Die Kritik kann sich nicht daran entzünden, dass man über Brüste spricht, oder Männer und Frauen nach Geschlechtsmerkmalen unterscheiden, sonst wäre auch das ganze Konzept der Frauenpolitik der Grünen (Gender Mainstreaming) hinfällig. Auch dass es am Wort “Brüste” liegt, kann ich mir nicht vorstellen. Jedenfalls wäre mir entgangen, dass es sich dabei um ein “politisch inkorrektes” Wort handelt. Ich denke, hier handelt es sich um einen klaren Fall von “In blinder Wut weit übers Ziel hinaus geschossen”, gemischt mit der grünen Neigung, absolute Schutzschirme über ihre “Zielgruppen” zu spannen, so das man Frauen nur im Zusammenhang mit “Frauenförderung” und “Patriachatskritik” erwähnen darf, ohne kritisiert zu werden.

(Fotos: Grüne)

Inhalt und Begründung der Menschenwürde

Die Menschenwürde ist ein zentraler Bestandteil der Menschenrechte. Aber mehr noch, aus ethischer und rechtsphilosophischer, vor allem in Deutschland auch rechtsstaatlicher Sicht dient sie oft als Begründung der Menschenrechte. Doch diese Position ist nicht unumstritten. Nicht wenige namhafte Theoretiker glauben oder befürchten, dass das deutsche Grundgesetz auf einem leeren Begriff aufgebaut ist. Andere, wie Heiner Bielefeldt, Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, denken dies nicht. Anlässlich 60. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des 60. Geburtstags des deutschen Grundgesetzes veröffentlichte Bielefeldt die Studie “Menschenwürde. Der Grund der Menschenrechte” (über die ich kurz gebloggt habe), die aber mehr eine Einführung als eine Verteidigung bzw. Rechtfertigung oder Letztbegründung geworden ist.

Über die Frage was genau der Inhalt der Menschenwürde ist, und wie man sie begründen kann, hab ich im Rahmen meines Philosophiestudiums eine Arbeit geschrieben, die ich hier nun leicht überarbeitet und gekürzt online stelle.

Weiterlesen

Parlamentsparteien und “60 Jahre Menschenrechte”

Am 10. Dezember 1948 wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen. Zu diesem Jubiläum herrscht unter den österreichischen Parlamentsparteien anscheinend Einigkeit. Man ignoriert es. Auf den Homepages von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und den Grünen findet sich genau nichts dazu (Stand 12 Uhr Mittag, 10. Dezember 2008).

Das BZÖ hat gestern zumindest eine Presseaussendung getätigt, in der BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz (sic!, das ist der “Wir säubern Graz“-Typ) beklagt, dass sich die “jährliche Diskussion um Menschenrechte in Österreich ausschließlich beim Thema Asyl erschöpft”, während “die Menschenrechte in Österreich im Bereich der Bildung, der Armut, der Sicherheit und der Arbeitslosigkeit tagtäglich mit Füßen getreten werden”.

Die SPÖ schafft sogar zwei Presseaussendungen. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, gibt zu bedenken dass das Jubiläum nicht nur zum Feiern sei, da “tagtäglich weltweit Menschenrechtsverletzungen begangen” werden. Außerdem betont sie als Initiatorin der österreichischen Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) “dass noch immer
jährlich ca. zwei Millionen Mädchen und junge Frauen auf der ganzen Welt an ihren Genitalien verstümmelt werden - und zwar nicht nur in Afrika und Asien, sondern durch Migration auch in den Industrieländern und auch in Europa.”

Weiter führt sie aus, dass Menschenrechte auch dann verletzt werden, “wenn wegen der Biosprit-Euphorie die Felder für die Tanks statt für die Mägen bebaut werden und die Menschen aufgrund der erhöhten Nahrungsmittelpreise hungern müssen.

Die zweite SPÖ-Aussendung stammt von SPÖ-Menschenrechtssprecherin Marianne Hagenhofer. Sie betont, dass es wichtig ist, sich “nicht nur am 10. Dezember jeden Jahres”, “sondern an jedem Tag und nicht nur allgemein, sondern bei ganz konkreten Fällen” um die Menschenrechte zu kümmern. In diesem Zusammenhang erwähnt sie das 2004 ausgerufenen “Weltprogramm für Menschenrechtsbildung“.

Irgendwie ist das mager, vor allem von den Grünen hätte ich mir schon etwas erwartet…

(Bild: art makes me smile)

Der erfundene NS-Terror

Vorweg ein provokantes Zitat, dessen Verwendung ich im Folgenden zu rechtfertigen versuchen werden:

“Es steht niemandem frei, Christ zu werden: man wird nicht zum Christentum »bekehrt«, - man muss krank genug dazu sein.”
Friedrich Nietzsche

Anfang November spazierte die “Perversenpartei” (die österreichischen Grünen, für alle die es noch nicht wissen) durch Wien. Es ging darum, an verschiedenen Stationen dem Terror der Nationalsozialisten zu gedenken und ihn nicht zu vergessen. Bei diesem Anlass schlug an der vierten Station “die Stunde des Berufs-Homos Marco Schreuder (39).” Der Wiener Landtagsabgeordnete ist nicht nur “pervers”, er steht auch dazu und setzt sich für die Rechte der “Perversen” ein. An besagter Station benützt er “seine ‘grün’-perverse Logik” dazu “einen von ihm erfundenen „Terror gegen Lesben und Schwule“ als natürliche Verlängerung der nationalsozialistischen Judenmorde zu beschwören.” (Hervorhebung von mir).

Diese Art der Volksverhetzungaufklärung liefert die rechtsextreme von Gott selbst eingesetzte Propaganda- und Drecksschleuder katholische Nachrichtenseite kreuz.net. Da kreuz.net anscheinend auf einem Server in den USA liegt, bzw. bereits frühere Versuche die Betreiber auszumachen scheiterten, kann es ihnen auch egal sein, dass es sich dabei sehr wahrscheinlich um einen Verstoß gegen das österreichische Verbotsgesetz von 1947 handelt, dessen § 3h. da lautet:

§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im
Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf
eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den
nationalsozialistischen Völkermord oder andere
nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet,
gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Deshalb, und in diesem Zusammenhang verwende ich das Eingangszitat.

Zum sektiererischen und antisemitischen Hintergrund von kreuz.net hier zwei kurze Artikel von sekteninfo.net und dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW).

Aufmerksam wurde ich auf diesen Fall erst jetzt durch Marco Schreuder, der zum Abschluss seines Schwerpunkts Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schwulen und Lesben aus Anlass “60 Jahre Menschenrechte” darüber berichtet.

Nachtrag: Auch franz joseph bloggt hierüber.

Die Menschenwürde, ein irrationales Tabu?

Nein, lautet die Antwort die Heiner Bielefeldt, Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, auf diese Frage gibt. Aktuell tut er dies in der Studie “Menschenwürde. Der Grund der Menschenrechte” (PDF). Die aus Anlass des 60. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des 60. Geburtstags des deutschen Grundgesetzes erschienene Studie ist eine interessante Einführung in das Thema.

Wie der Autor im Vorwort ausführt, ist die Idee der Menschenwürde als Basis aller Menschenrechte in der Ethik und Rechtsphilosophie umstritten, Fakt ist aber, dass die Idee gerade für Deutschland zentral ist, weil das gesamte Grundgesetz darauf aufbaut. Zwar hinterlässt die Studie bei mir etwas dass Gefühl, auf allerlei politische Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen und kann die oben erwähnte Kritik mangels Beschäftigung mit ihr nicht entkräften. Aber es geht wohl auch nicht um einen philosophischen Meilenstein, sondern um ein politisches Symbol. Die Suche nach einem letzten Grund der Menschenrechte ist wichtig, aber realpolitisch weit wichtiger ist es, sich zu ihnen zu bekennen und sie einzuhalten.

Das böse BZÖ

Ein kleines Erdbeben erschüttert die kleine österreichische Blogsphäre. Der 18jähriger Lehrling Lukas Linemayr betrieb seit März 2008 (nach eigener Aussage, mir war das Blog unbekannt) ein Satire-Blog über das BZÖ. Neben der Domain bzoe.wordpress.com war es auch noch über bzoe.net und bzoe.org erreichbar. Dieses Bog ist nun offline gestellt, da DI Gernot Gaiswinkler (Xing), BZÖ-Bezirkssprecher von Schärding, dem Lehrling eine Mail geschrieben hat. Was genau in dieser Mail stand, ist nicht bekannt. Nur, dass Gaiswinkler Linemayr damit gedroht haben soll, dessen Mutter, auf die die Domains laufen (da Linemayr zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht volljährig war), “wegen Verletzung des Markenrechts oder anderen lustigen Dingen anzuzeigen”. Was die “anderen lustigen Dinge” sind, kann ich nicht beurteilen, ob damit etwa der Inhalt der Seite meint ist. Satire ist an sich von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt. Dennoch zieht Linemayr verständlicherweise zurück, da ein Prozess, so es dazu käme, wohl nicht gerade lustig, und selbst wenn man gewinnt, erstmal nicht billig ist. In der Folge kam es zu Solidaritätsbekundungen der Blogsphäre (Flaneur, Tyndra, Franz Josef, Der rote Salon, Oliver Ritter und Nudelwalker)

Das BZÖ wurde im April 2005 gegründet. Das ist insofern relevant, als die Marke “BZÖ” somit schon fast drei Jahre bestand, als das Blog unter “bzoe.org” und “bzoe.net” online ging. Sicher, das BZÖ war offensichtlich zu blöd sich die Domains zu sichern, ein Fehler. Dennoch muss es im Interesse die eigene Marke zu schützen, etwas dagegen tun, das Dritte, gerade wenn sie nicht wohlwollend sind, die Domains verwenden. Es hätte vermutlichen den diplomatischeren Weg des Kaufangebots gegeben. Ob der zuvor beschritten wurde, weiß ich nicht.

Die Sache ist mir zu undurchsichtig, um eindeutig Stellung zu beziehen. Ich denke nicht das Lukas Linemayer wissentlich oder gar in böser Absicht ein Gesetz übertreten hat. Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass er ein Gesetz gebrochen hat. Wenn politische Parteien und Domains unter das Markenrecht fallen, und das BZÖ die Marke registriert hat, wohl schon.

Das ist der eine Punkt. Soweit sehe ich mich durchaus unparteiisch. Etwas anderes ist es, wenn da versucht wird, kritische Menschen zum Schweigen zu bringen. Das wäre verwerflich, die Aufregung gerechtfertig. Aber - woher soll man wissen, ob dies der Fall ist?

Geburtstag hinter Gittern

“Der Freiheitsdichter Gerd Honsik wird seit dem 4. Oktober 2007 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt [...] gefangen gehalten.” Heute ist sein 67. Geburtstag. Honsiks Verurteilung zu 18 Monaten unbedingter Haft aus dem Jahr 1992 wurde Ende 2007, nachdem er in Spanien gefasst wurde, bestätigt. Honsik verstieß gegen das Verbotsgesetz. Deswegen wurde inzwischen Anfang 2008 erneut Anklage gegen ihn erhoben. Im Zuge der ausführlichen Berichterstattung über seine Verhaftung, seine Auslieferung an Österreich, seinen Haftantritt und die Bestätigung des Urteils, wurde auch viel über seine Homepage geschrieben, ohne das eine Adresse genannt wurde. Lediglich dass sie auch nach Haftantritt noch bearbeitet wurde, und dass sie auf einem Server in den USA liegt, wurde bekannt gegeben. Ich meine, es handelt sich einfach um honsik.com, wo sich der Eingangs zitierte Satz findet. Die übrigen in den Medien diskutierten Inhalte sind verschwunden, die Homepage besteht aus seiner “Petition an das österreichische Parlament zur Abschaffung des NSDAP-Verbotsgesetzes” (mit der er nach seiner Verhaftung österreichische Nationalratsabgeordnete “eindeckte”). Mit dieser möchte ich mich im Folgenden näher beschäftigen:

Die Petition hat vier Teile. Im ersten Teil unterscheidet Honsik zwischen seiner wahren Position und “falschen Anschuldigungen”. Er schreibt das er nie ein Antisemit war, nie Symbole der “Nazis” geführt oder sich selbst als solcher bezeichnet habe. Er habe nie das “was am Nationalsozialismus gelobt wird” propagiert noch seien er oder einer seiner Mitarbeiter “jemals wegen des Verbreitens von NS-Ideologie oder -Doktrinen angeklagt, geschweige denn verurteilt” worden. Was er nicht schreibt, ist eine Distanzierung von der NS-Ideologie (oder gar eine Verurteilung). Die falschen Anschuldigungen dienen dazu, zu verschleiern dass er seit 20 Jahren wegen eines Buches verfolgt wird, “das niemanden beleidigt und das nicht apodiktisch leugnet, sondern nur zweifelt und fragt”, wie er meint. Bei diesem Buch handelt es sich um “Freispruch für Hitler? 36 ungehörte Zeugen wider die Gaskammer”, hrsg. v. Burgenländischen Kulturverband, Wien 1988. Dieses Buch führte nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland zu einer Anklage und Verurteilung Honsiks (ursprünglich zu einer Geldstrafe von 54.000,- DM, er legte Einspruch ein und bekam 9 Monate bedingt, nach einer weiteren Berufungsverhandlung eine bedingte Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldstrafe von DM 5000,-). In einem Artikel auf der Homepage des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) zum Thema Revisionismus werden mehrere Arten von “revisionistischer” Propaganda unterschieden, Honsiks Buch dient dabei als Beispiel für die erste Kategorie:

die einfache Leugnung, die ohne wissenschaftliche oder seriöse Verbrämung die Massenmorde in den Konzentrationslagern einfach in Abrede stellt

Honsik schreibt dass er 1992 “nicht wegen des Bekenntnisses zum Nationalsozialismus nach dem NSDAP-Verbotsgesetz verurteilt” wurde, “sondern weil dieses Gesetz (§§ 3h und 3g) zum Mißbrauch einlädt und also erlaubte, meine Zweifel am Geschichtsbild der siegreichen, US-geführten Alllianz des 2. Weltkrieges als Verstoß gegen das NSDAP-Verbotsgesetz zu interpretieren.”. Missbrauch? Die §§ 3g und 3h des Verbotsgesetz lauten

§ 3g. Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f
bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird,
sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar
ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei
besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20
Jahren bestraft.

§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im
Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf
eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den
nationalsozialistischen Völkermord oder andere
nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet,
gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Ich bin kein Jurist, aber mir scheint Honsik ist ganz im Sinne des Verbotsgesetz verurteilt worden, und nicht weil zwei ungenaue Paragrafen missbräuchlich verwendet wurden.

Er meint aber, er hätte nur gezweifelt und gefragt, was nicht als “NS-Betätigung” interpretiert hätte werden dürfen. Außerdem habe sich das “Gutachten des Professors Jagschitz” für den Prozess als falsch erwiesen. Wieso steht aber nicht in der Petition.

Das “schon fast entschlafen[e]” Verbotsgesetz, so Honsik weiter, “war in den letzen Jahren zum Schaden der Republik durch Überinterpretation künstlich am Leben erhalten” worden, denn dass ein “solches Gesetz zur Denunziation von Mitbürgern und zu Pressekampagnen verleitet, läßt sich an vielen und prominenten Beispielen aufzeigen!”. Und er erinnert dabei an ” ‘Staberl’ (Nimmerrichter), Graf Gudenus, Dipl.-Ing. Lüftl, Rabbiner Friedman, Rechtsanwalt Dr. Schaller sowie diverse FPÖ-Politiker. Gegen diese sei das “NSDAP-Verbotsgesetz zum Versuch der Einschüchterung Unschuldiger verwendet” worden.

Honsik beschließt den ersten Teil wie folgt:

Die Praxis, das Bekenntnis zum Deutschen Volk, die Verteidigung der Wehrmacht oder die historischen Leistungen Deutschlands nach 1933 an fast allen ungerechten Grenzen, die die Sieger des 1. Weltkrieges gezogen hatten, das Selbstbestimmungsrecht zu erzwingen, als Verbrechen nach dem NSDAP-Verbotsgesetz zu deuten, wird den Verfolgten weiterhin Schaden zufügen. Aber es wird diese Praxis weiterhin sinnlos bleiben! Sinnlos, weil sie der Republik keinen Nutzen bringt!

Es handelt sich hier denke ich also um eine (vermutlich bewusste, in einem gewissen Sinn wirkt er ja nicht dumm) Falschdeutung des Verbotsgesetzes. Honsik schreibt immer wieder vom Missbrauch des Gesetztes, aber es ist kein Missbrauch wen jemand, gerade bei einem Gesetz dessen “Zielgruppe” ziemlich genau beschränkt ist, wegen eines Verstoßes gegen dieses verurteilt wird. Missbrauchbar sind überhaupt nur Gesetze, deren “Zielgruppe” nicht so genau definiert ist (wie es etwa beim inzwischen weithin berühmten § 278 a Strafgesetzbuch (StGB) der Fall ist). Auch stellt das “Bekenntnis zum Deutschen Volk” an sich keinen Verstoß gegen das Verbotsgesetz dar. Die heute noch aktuellen §§ des Verbotsgesetz richten sich, ich wiederhole, gegen jeden, der “in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht”.

Im Zweiten Teil lässt er sich darüber aus, dass die FPÖ unter Jörg Haider sein Programm der Nationalen Front (eine Partei die er 1984 gründen wollte, aber schon die Gründungsversammlung wurde vom Innenministerium untersagt) “für ihren Siegeszug verwendet” hätte, wie toll dieses Programm doch sei, etc. Hier geht es gar nicht mehr um das Verbotsgesetz. Interessanterweise schreibt er hier auch, dass es ihm aufgrund der “humanistischen und sachlichen Weichenstellung” in diesem Programm “20 Jahre lang möglich [war], mich gegen die Einwanderung zu wenden, ohne daß ich oder einer meiner aktiven Mitarbeiter jemals einer feindseligen Handlung gegen Ausländer beschuldigt worden wäre.”. Aha, ich glaube ehrlich gesagt, mit dieser Erinnerung ist er ziemlich allein. Man denke einfach an seine “Ausländer-Halt-Bewegung” mit der er das „Volksbegehren zum Schutze Österreichs gegen Überfremdung und Unterwanderung“ von Norbert Burgers NDP unterstützen wollte. Danach prügelt er noch kurz auf den ehemaligen Präsidenten des VfGH Dr. Ludwig Adamovich ein. Dieser sei eine politische Marionette gewesen. BlaBla.

Im dritten Teil beschreibt er die “vier Stoßrichtungen des Mißbrauchs des Verbotsgesetzes” die da sind:

1. Gegen den “Anschluß” an Deutschland.
2. Gegen das Deutschtum in Österreich. (Instrument des Genozids)
3. Um die “Nazis” in den Schutz der Großparteien zu zwingen.
4. Pflege des Bildes von den “Achsenmächten des Bösen”

Zu Punkt eins schreibt er das der Anschluss keine Idee Hitlers gewesen sei, sondern schon davor von österreichischen Sozialdemokraten (stimmt) und Christlich-Sozialen (stimmt, spätestens ab 1934 nicht) gewünscht wurde. Dass das Verbot einer “wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland” im Staatsvertrag steht dürfte aber nicht daran liegen, dass die Alliierten den Anschluss 1938 für eine originäre Idee Hitlers hielten, sondern auf eine langfristige Schwächung des Verbundes der Ländern, die innerhalb von 25 Jahren beide Weltkriege begonnen hatten, abgezielt haben.

Durch die EU sei letztlich die “dümmste Zoll- und Militärgrenze der Welt, nämlich die zwischen Österreich und Bayern” gefallen und in der Versenkung verschwunden, “eine Versenkung, aus der sie weder die CIA noch die Bilderberger werden zurückrufen können!”, so Honsik. Das es wohl in Afrika einige “dümmere” Grenzen dank dem Reißbrett der Kolonialherren gibt (und viel mehr gab), sei jetzt mal dahingestellt. Viel interessanter ist, das sich Honsik hier in einem Nebensatz quasi als “Weltverschwörungstheoretiker” outet, der glaubt “die Bilderberger” oder die CIA lenken die Welt (das sowohl die CIA als auch die Teilnehmer der Bilderberger Konferenzen pro Freihandel sind, lässt es ohnehin unrealistisch erscheinen, dass sie versuchen wieder eine Zollgrenze zwischen Österreich und Deutschland zu errichten).

Unter Punkt zwei schreibt er, dass dem “blutigen Völkermord der Vertreibung” nach 1945 ein weiterer, “unblutiger Genozid” folgte, nämlich die Umerziehung der Österreicher dahingehend, dass sie nicht mehr wissen, dass sie Deutsche “nach ihrer ethnischen Herkunft” sind. Dies sei der erste Fall (und gleich erfolgreiche) Fall von “nation-building” gewesen. Damit mag er recht haben, auch wenn die Sachlage wohl ohnehin eher nahe legt, dass “die Österreicher” “nach ihrer ethnischen Herkunft” eine Mischung aus Germanen, Kelten und Slawen sind.

Wie dem auch sei, Honsik meint, dass jeder der dem “nation-building” nicht entgegen tritt, “die schwere Schuld, die unsere Regierungen [...] auf sich geladen haben, mittragen müssen: In Tibet, in den Kurdengebieten, in den Kunststaaten Afrikas und des Balkans, an allen Ecken und Enden dieser Welt tobt der gotteslästerliche Wahn des “nation-building” und der Zwangsintegration, und hunderte kleine Ethnien, Sprachinseln und geschlossene ethnische Siedlungsgebiete sind in den kommenden Jahren vom Untergang bedroht. (Fragen Sie die Gesellschaft für bedrohte Völker!) Vergessen Sie Südtirol nicht!”

Darüber wie dieses “Entgegentreten” auszusehen habe, hat er sich selbstverständlich auch Gedanken gemacht, nämlich so:

Darum sollte ein jeder Tag eines Österreichers künftig mit einem Bekenntnis zum deutschen Volk seinen Anfang nehmen und sein Ende finden.

Der dritte Punkt, zugleich der Beginn des vierten und letzten Teils der Petition, beschreibt zwar richtig, dass viele ehemalige Nationalsozialisten bei SPÖ und ÖVP Unterschlupf gefunden haben, allerdings erscheint mir sein Schluss, dass “dieses Gesetz wissentlich dafür mißbraucht wird, dem NS-Wählerpotential zu signalisieren: ‘Bei uns, bei den Großparteien, seid Ihr sicher, aber wagt ja keinen Schritt aus der Deckung, die wir Euch gewähren!’ ” etwas gewagt. Er kann auch keine Belege dafür anführen, außer “dass niemals ein SPÖ- oder ÖVP-Mitglied nach § 3g NSDAP-Verbotsgesetz angeklagt war, obwohl dieser Personenkreis - wohl im Bewußtsein seiner Rückendeckung - mit seiner Meinung nicht hinterm Berg hielt”. Ob das stimmt, weiß ich nicht, auch wenn ich es bezweifle. Jedenfalls ist mir kein Fall eines SPÖ- oder ÖVP-Politikers/Mitglieds bekannt, der Gudenus/Irving/Honsik-Artiges öffentlich gesagt hat, und nicht angeklagt wurde. Und selbst wenn, scheint mir dieser Punkt nicht für einen Angriff auf das Verbotsgesetz, höchstens auf SPÖ und ÖVP, geeignet.

Weiters behauptet Honsik, dass das NSDAP-Programm keine Ideologie außer dem Bekenntnis zum Christentum enthalte, und ansonsten auch nur Forderungen, die etwas von Wolfgang Schüssel (Nein zum Grundeinkommen) oder der SPÖ (Förderung des Mittelstands) erhoben werden. Wenn man sich das “25-Punkte-Programm” der NSDAP anschaut, kann man diesen Standpunkt, denke ich, schwer teilen, etwa die Punkte 4. und 8:

4. Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.

8. Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nicht-Deutschen, die seit dem 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.

Abgesehen davon, ist zu bedenken, das Honsik so tut, als richte sich das Verbotsgesetz nur gegen das Parteiprogramm, und nicht gegen, wie er selbst richtig zitiert, gegen Aktivitäten “im Sinne des Nationalsozialismus”. Ich denke, da gab es noch mehr, als dieses “25-Punkte-Programm”.

Der vierte Punkt verfolgt die bekannte Ablenkungstaktik (seht was der die das sagt, ich armes Opfer darf es nicht sagen, aber eigentlich ist es so) zu der es auch gehört, keine Quellen anzugeben.

Ein Gesetz wie das NSDAP-Verbotsgesetz, das es erlaubt, daß der Grundsatz der Gleichheit vordem Gesetz unterhöhlt wird, und das höfliche Meinungen, die gegen kein Gesetz verstoßen, bei dem einen, der sie verbreiten will, verfolgt und bei dem andern, der sie nur wenigen kundtut, ungestraft duldet, muß modifiziert werden. Um den Mißbrauch hintanzuhalten!

Dazu sei gesagt, dass das Verbotsgesetz den Gleichheitsgrundsatz nirgends aus- oder unterhöhlt, wenn Honsik eine wissenschaftliche Publikation schreiben, sich einer wissenschaftlichen Überprüfung seiner Thesen stellen würde, wäre dies nicht strafbar solange es kein Akt der Propaganda wäre. Da es aber wissenschaftlich nicht möglich sein wird, Geschichtsrevisionismus zu betreiben, scheidet der Versuch von vornherein aus, warum also nicht so tun, als würde er nur von den bösen USA unterdrückt?

In dem ganzen Schreiben findet sich keine Distanzierung von NS-Verbrechen und keinerlei Hinweis darauf, dass es Honsiks Sichtweise zufolge einen organisierten industriellen Massenmord an Juden, Behinderten, politischen Gegnern, Homosexuellen, Roma und Sinti und anderen gegeben hat. Vielmehr verharmlost er die Zeit des Dritten Reichs (etwa mit Hinweisen auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker).

Gerd Honsik gab vor den Nationalratswahlen 2006 erstmals eine Wahlempfehlung ab: FPÖ. Inzwischen ist ihm vielleicht ja die NVP lieber.

PS: Beim Suchen nach Infos über Honsik bin ich auf die Holocaust-Referenz gestoßen. “Dort finden Sie historische Fakten und Informationen über die Tricks, mit denen Rechtsextremisten versuchen, die Geschichte umzuschreiben.”

Disclosure: Ich bin so REIN DEUTSCH wie man nur sein kann. Alle vier Großeltern hatten einen Ariernachweis. Dennoch wurde ich umerzogen.

Zur Lage des Landes

Ist Österreich unmenschlich (homophob und fremdenfeindlich)?

Sollen westafrikanischen Kindersklaven nur Fairtrade-Schokolade essen dürfen?

Klaus Werner-Lobo, den ich hier schon öfters erwähnt habe, und von dem ich inzwischen ein großer Fan bin, wenn man dass so sagen kann, hat Telepolis ein sehr lesenswertes Interview gegeben:

Wie schätzen Sie bei tendenzieller Massenverarmung die Schwierigkeiten für ethische Maßstabe im Konsumverhalten ein? Wie und warum sollten z.B. Hartz IV-Empfänger ethische Waren kaufen?

Klaus Werner-Lobo: Als nächstes verlangen wir vielleicht noch von den westafrikanischen Kindersklaven, dass sie nur Fairtrade-Schokolade essen dürfen! Ich würde so sagen: Eher kommt ein Hartz IV-Empfänger ins Himmelreich, der bei Lidl eine Packung Nestlé-Kaffee mitgehen lässt, als ein Reicher, der mit seinem Toyota Prius seine moralische Überlegenheit zur Schau stellt.

Nächste Seite »