Meine Wahlentscheidung und mein Wahltipp

Dieser Eintrag ist mein Beitrag zu Endorsement 08. Er beinhaltet den Hergang meiner Entscheidung sowie einen ungefähren Tipp des Endergebnis der Nationalratswahl. Unvorhersehbare Ereignisse vorbehalten.

Ich werde am 28. September SPÖ LiF wählen.

Das war bei Gott keine leichte Entscheidung, und seit ich sie getroffen habe, geht es mir damit auch nicht besser. Aber der Reihe nach - ein kurzer Kommentar zu den einzelnen Parteien die für mich in Frage kamen. Bei allen anderen tippe ich nur ihr Abschneiden und begründe kurz. Die Reihung erfolgt nach Wählbarkeit (für mich), beginnend bei unwählbar:

FPÖ, BZÖ, RETTÖ, Die Christen, Dinkhauser, Die Linke (ist für mich als Steirer gar keine Option), ÖVP:

Die Linke tritt nicht bundesweit an, hat kaum Strukturen und schon gar keine “Zugpferde” - deutlich unter 1 %.

Die Christen verfügen über eine schwache Organisation und werden als radikale Kleinstpartei auch bei ihrer “Zielgruppe”, gläubigen Christen, kaum Meter machen, d.h. der ÖVP Wähler abspenstig machen. Einige reaktionäre bis streng konservative Nicht-, ÖVP- oder FPÖ-Wähler möglicherweise. Einige Strenggläubige die “schon immer” ein Problem mit der Trennung von Staat und Kirche und der Existenz von Homosexualität (etc…) hatten. In Tirol mehr als ein Prozent zu erreich, beeindruckt wenig. Unter 1 %.

RETTÖ hat kein Programm außer der Gegnerschaft zur EU. Dazu noch ein wenig Unterstützung durch die Krone, schon ist man über der Aufmerksamkeitsschwelle. Nationalisten und Wähler die einfach etwas brauchen, wogegen sie sind, werden aber doch großteils zu den Schmieden bei der FPÖ und zu Jörg Haider gehen. Ich schätze so 1-2 %.

Fritz Dinkhauser, der alte ÖVP-Rebell, startete stark, getragen von der Euphorie des Sieges bei den Tiroler Landtagswahlen, aber schon bald kam nichts nach. Obwohl die ÖVP bei regionalen Wahlen gerne vorübergehen “getrennt marschiert” (Bürgerlisten die nach der Wahl mit der ÖVP eine Koalition schließen), dürfte dies hier von Anfang an nicht dahinter gesteckt haben. Nach einer doch etwas peinlich anmutenden (und großteils erfolglosen) Suche nach Partnern und Geldgebern scheint nun Klar zu sein, das Fritz Dinkhauser sich überschätzt hat. In keiner Umfrage der letzten Zeit kommt seine Bürgerliste ins Parlament. Auch das Grundmandat in Tirol ist nicht ausgemacht. Viele Tiroler fühlen sich wohl nicht ganz ernst genommen, wenn Dinkhauser sich gleich seiner Wahl in den Landtag nach Wien verabschiedet, in den bösen Wasserkopf der Republik. Außerdem könnte das “Erstarken” (bzw. die Abschwächung der Verluste) der SPÖ viele potentielle Dinkhauser-Wähler dazu bewegen, doch bei der ÖVP zu bleiben. 2-3 %, kein Grundmandat.

BZÖ - Jörg Haider ist wieder da. Nicht nur, dass er offiziell wieder in der Bundespolitik mitmischt, auch von seiner früheren Strahlkraft, die seit Knittelfeld und der Parteispaltung doch ziemlich gelitten hat (zumindest außerhalb Kärntens) scheint teilweise zurückzukehren. Ich denke er wird ehemalige Haider-Wähler von der FPÖ und aus dem Nichtwählerbereich zurückholen, und ein gutes Ergebnis von 8-10% erreichen.

Von der FPÖ gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass sie “unsinkbar” ist. Die Partei sprengt sich in Knittelfeld selbst in die Luft? Jörg Haider, der sie groß gemacht hat, verabschiedet sich und das mit einer Menge übler Nachrede und Schulden als Hinterlassenschaft? Regelmäßig fällt jemand aus den vordersten Reihe mit gar nicht mehr grenzwertigen sondern eindeutigen Aussagen auf (zB hier)? Immer wieder spalten sich Spitzenpolitiker ab und entfachen einen Kleinkrieg (zB Stadler, Klement)? Der Parteichef hat eine Vergangenheit die knapp am Verbotsgesetz entlang schleift und die auch massenmedial breitgetreten wird? WURSCHT! Scheiß Ausländer! 17-19 %

Die ÖVP ist für mich nur aus einem Grund in der Kategorie “unwählbar” vertreten - ihrem widerlichen Umgang mit Homosexualität. Aber das nur am Rande. Stört ja auch kaum einen ÖVP-Wähler. Von denen wird es dieses mal wohl weniger geben, als 2006. Das liegt am Scheitern der großen Koalition, am “Nein”-Image (wenn auch nicht so stark), am “Bartenstein-Syndrom” (die Partei der reichen Leute), am schlecht gewählten Spitzenkandidaten (Ein Freund von mir macht sich immer darüber lustig das bei Wilhelm Molterer sogar wenn er lächelt die Mundwinkel nach unten gehen) und am vorsichtig gesagt, unglücklichen Wahlkampf. Die erste Plakatserie - eine Katastrophe. Die Wahlversprechen - von der SPÖ geschnappt und umgesetzt. Der erste Platz dürfte verloren sein, eine Landung bei 26-28 % scheint mir realistisch.

Wenn ich, die Liste der “Unwählbaren” abschließend, hier nun die SPÖ eintrage, blutet mir das Herz, aus dessen tiefstem Grund (Achtung, Pathos!) ich Sozialdemokrat bin. Die Entscheidung bei diesem Urnengang nicht Rot zu wählen, ist schon vor dem Wahlkampf gefallen. Der unwürdige und wirklich tief schlagende Umgang der Partei mit ihrem Vorsitzenden Alfred Gusenbauer hat den Ausschlag gegeben. In der Wählergunst wird die SPÖ im Vergleich zur letzten Wahl verlieren, aber weniger dramatisch als die ÖVP, und viel weniger dramatisch als es zum Zeitpunkt von Molterers berühmten “Es reicht!” möglich erschien. Der letztlich reibungslose Wechsel von Gusenbauer zu Faymann, der die Partei sofort auf Linie brachte, die Ländern einbrachte und die Parteispitze mit den Funktionären aussöhnte, macht es möglich. An der Basis schaut man optimistisch auf den 28. September. Die Unterstützung der Krone bringt vielleicht auch bis zu einem Prozent der Stimmen. Ich halte es für denkbar, aber alles andere als sicher, dass die SPÖ als einzige Partei über 30 % kommt. 28-31%

Die letzten drei Parteien waren jene, die zu wählen ich von Anfang an überlegt habe. Auch hier erfolgt die Reihung nach Wählbarkeit.

Die KPÖ hat für mich zwei Gesichter, keines davon ist sehr sympathisch. Auch wenn ich grundsätzlich mit deren Ideologie übereinstimme, ist die KPÖ für mich nur dann wählbar, wenn ich eine Proteststimme abgeben will. Zu den zwei Gesichtern - einerseits wirkt die Partei, was ob ihrer Größe fast lächerlich anmutet, mehr “zersplittert” bzw. fraktioniert als jede andere Partei. Andererseits macht sie auf mich oft den Eindruck einer verschworenen Sekte, die die einzige Wahrheit hat. Beides spricht mich nicht an. Hinzu kommt, dass die Stimme für die KPÖ letztlich “verloren” in dem Sinn ist, dass ein Einzug ins Parlament praktisch ausgeschlossen ist. Aus Tradition wird sich die Partei denke ich bei ungefähr 1 % finden.

Nachdem ich den Entschluss gefasst hatte, die SPÖ nicht zu wählen, musste ich mich zwischen KPÖ und den Grünen entscheiden. Diese Entscheidung fiel aus oben genannten Gründen für die Grünen aus, wobei es letztlich, dank des Antretens des LiFs, nicht blieb. “Dank” deshalb, weil mir die Grünen nie sonderlich wählbar erschienen. Zwar sind sie eine intellektuelle Partei, was mir gefällt. Allerdings ist sie in einen Selbstläufer genannt Selbstgefälligkeit verfallen. Man wiederholt immer und immer wieder dieselben Phrasen (vor allem bei den Themen Migration und Gender-Politik scheinen sie seit 10 bis 20 Jahren nicht mehr nachgedacht zu haben) während die Parteiführung veraltet. Hand in Hand mit der Etablierung der Partei ging eine Professionalisierung die mindestens zwei Drittel der jungen frischen Kräfte und Talente abwürgt, bevor diese Meter machen können. Für die stellt sich, im Gegensatz zu den etablierten Großparteien ÖVP und SPÖ, ein weiteres Problem, nämlich dass die Grünen viel weniger Organisationen und Breite haben, wo sie sich “austoben” können. Sicher haben die Grünen gerade im Umwelt- und Energiebereich nicht nur die “Urheberrechte”, sondern auch gute Konzepte. Allerdings fehlt ihnen dabei völlig die “soziale Dimension”. Beim Wahlslogan “heizkosten halbieren - raus aus öl und gas” blieben sie bisher jede Erklärung wie dass zusammen passt schuldig. Ein Öl- und Gasausstieg bedeutet zuerst einmal Mehrkosten. Und ein realistisches Konzept für eine flächendeckende dauerhafte sichere Energieversorgung auf dem Niveau der Öl- und Gasversorgung vermisse ich auch.

Ich denke, ich habe hier bereits auch einige Punkte angesprochen, die auch begründen, warum die Grünen sich mit jeder Erwähnung des “Kampfes um Platz 3″ ein bisschen lächerlicher machen. Sie kommen nicht vom Fleck, und sollten meiner Meinung nach froh sein, wenn sie das Ergebnis von 2006 (11 %) halten. Ich tippe aber auf Verluste - 10 %

Zum Schluss die Begründung das LiF zu wählen. Obwohl es eine Unklarheiten um die Person Hans-Peter Haselsteiner gibt, und manche Positionen nicht ganz die meinen sind, war die Freude über das (konkurrenzfähige) Antreten des LiFs groß. Eine liberale Partei tut an sich schon gut, aber gerade die starke sozialliberale Prägung des LiF macht es besonders sympathisch. Der starke Einsatz für Grund- und Menschenrechte sowie die Zusammenarbeit mit Personen wie Rudi Vouk (im Standard-Interview “Es gibt kein Argument gegen zweisprachige Ortstafeln außer Blödheit.”) haben letztlich zu einer klaren Entscheidung für das Liberale Forum geführt. Schwer ist sie mir nur gefallen, weil es eine rein rationale war, während mein Herz, wie oben erwähnt, wo anders hängt. Mein Tipp, dass das LiF über 4 % kommen wird, ist sicherlich auch von Hoffnung gestützt. Für realistisch halte ich ihn trotzdem.

Kampf um die (linke) Vernunft

Den liefern sich in diesem Wahlkampf Grüne und das Liberale Forum, und, in bescheidenerem Ausmaß, die SPÖ. Während sich bei letzterer ein großer Teil der sogenannten “Parteielite” daraus rekrutiert, ist die Gruppe der (Links-)Intellektuellen als Wähler für die SPÖ relativ uninteressant, für sie ist der Kampf um die (größere) Gruppe der sogenannten “bildungsfernen Schicht” wesentlich wichtiger. Für Grüne und LiF dagegen ist es die zentrale Gruppe im Wahlkampf, die mit ihrem Stimmverhalten über Sieg und Niederlage entscheidet.

Dort, wo sich Intellektualität, höhere Bildung und gehobener Mittelstand überschneiden, findet man sie - die Bobos. Eine Wählerschicht, die eigentlich wie für das LiF gemacht ist, dennoch gelang es es den Grünen besser, sie an sich zu binden. Jetzt steht das LiF wieder ernstzunehmend im Ring, und die Grünen müssen fürchten, auf ihre (angebliche) ursprüngliche Kernwählerschaft aus “Ökos” und “linken Revolutionären” reduziert zu werden. Dies reichte zur Hochzeit der “Ökos” gerade für den Einzug ins Parlament. Inzwischen ist die Gruppe geschrumpft, ihr Öffentlicher Einfluss zurückgegangen, die mediale Unterstützung geschwunden und das Thema im Mainstream angekommen. Die Gruppe der “linken Revolutionäre” dagegen ist zwar gleich (klein) geblieben, aber einerseits gibt es auch die KPÖ und die Linke, und andererseits war diese Gruppe in der Geschichte der 2. Republik nie wirklich wahlentscheidend. Neue Zielgruppen für die Grünen gibt es nicht, zu wenig breit ist die Partei. Man müsste in einer glaubwürdigen Wandlung (dafür reicht die Zeit des Wahlkampfs ohnehin nicht) zentrale Forderungen über Bord schmeißen, um für eine breitere Mehrheit interessant zu werden, was aber insofern auszuschließen ist, als die Grünen dann wohl implodieren und zersplittern würden. Bleiben die Bobos.

Für das LiF ist nie eine andere Kernwählerschaft zur Debatte gestanden. Es würde sich auch kaum eine andere soziale Schicht finden lassen, die sowohl wirtschafts- als auch sozial- und gesellschaftsliberalen Positionen in einem hohen Ausmaß zustimmen kann. Zu sehr haben sich diese über eine lange Zeit, auch in ihren realen Auswirkungen, als Gegensätze dargestellt. Wer für sozialen Ausgleich kämpfte, für Verteilungsungerechtigkeit, verband dies, zumindest mit Worten, mit einer offen zur Schau gestellten Wirtschaftsfeindlichkeit. Wer dagegen Unternehmensfreundlichkeit an den Tag legt, und den Standort und die Unternehmen förderte, ignorierte die sozialen Auswirkungen die viele der dazu angewandten Maßnahmen (Lockerung sozialer Absicherung, Kürzung sozialer Abgaben, Abschaffung sozialer Rechte) gerade auf die Einkommensschwachen hatten. So ausgelegt sind die beiden Positionen unvereinbar, und eine Rechtfertigung für die österreichische Sozialpartnerschaft, die versucht einen Kompromiss zwischen logischen Erbfeinden zu finden. Das man aber dennoch ein soziales Gewissen haben, und reich sein kann, illustriert gerade auch die Person des LiF-Urgesteins Hans-Peter Haselsteiner, für mich ohnehin die Symbolfigur für die Positionen des LiF.

Wie sieht es nun aus, im Kampf um die Bobos und die Linksintellektuellen (trotz großer Überschneidung sind die Gruppen ja nicht deckungsgleich)? 1999 schienen die Grünen Sieger zu sein. Das LiF flog aus dem Parlament, das Zugpferd der Liberalen, Heide Schmidt zog sich aus der Politik zurück. Nun ist sie zurück und mit ihr (und Hans-Peter Haselsteiners Geld) hat das LiF reale Chancen, ins Parlament einzuziehen. Und die 4 % Wählerstimmen dafür werden sich nicht aus den Nichtwählern, die seit 1999 mangels LiF nicht wählen konnten, rekrutieren. Diese sind, wenn überhaupt, nur ein kleiner Teil der zu erwartenden LiF-Wählerschaft. Die meisten kommen wohl von den Grünen, einige von der SPÖ, zurück.

Die entscheidende Frage ist - wie viele?

Das große Problem der Liberalen ist die Ungewissheit ihres Einzugs ins Parlament. Dies führt oft dazu, dass potentielle Wähler ihrer “zweiten Wahl”, die dafür sicher im Parlament ist, die Stimme geben. 2006 konnte das BZÖ, und diesesmal Dinkhauser, mit dem Grundmandat in Kärnten bzw. Tirol dagegen argumentieren und vielen Wähler ein Gefühl der Gewissheit vermitteln, dass ihre Stimme nicht “verloren” ist (auch wenn sich beim BZÖ das Grundmandat letztlich nicht ausging). Das LiF hat aber nirgends eine Chance auf ein Grundmandat. Bei den Grünen müsste sich schon eine unvorhersehbare Katastrophe gewaltigen Ausmaßes ereignen, damit diese nicht ins Parlament kommen.

Diese haben dafür das “Problem” eine völlig etablierte Partei aus lauter altbekannten Gesichtern zu sein. Zwar ist das gegenüber dem LiF kein wirklicher Vorteil, da dessen Gesichter auch nicht wirklich neu sind, aber ein Nachteil bei vielen der potentiellen Wählern. Dazu kommt das Schreckgespenst “wer Grün wählt, wird Schwarz ernten”, das zwar ebenso wenig für das LiF, aber doch bei vielen gegen die Grünen spricht. Je schwächer man die Grünen einschätz, umso interessanter wird aber eine Stimme für das LiF, weil man sich dann ausrechnen kann, beim Wechseln nicht allein zu sein.

Persönlich hoffe ich ja auf starke Grüne und ein starkes LiF, die dann beide in einer Koalition mit SPÖ (was mir lieber wäre) oder ÖVP vertreten sind. Aber ich zweifle dass sich das ausgeht. Aktuellen Umfragen zufolge kämen die drei zusammen immer nur knapp über die 40 % Marke, also weit entfernt von einer (stabilen) Mehrheit.

Unterstützungserklärungen Wahl 08

Noch bis 22. August können alle Wahlberechtigten eine Unterstützungserklärung für eine wahlwerbende Partei abgeben. Die im Nationalrat vertretenen Parteien brauchen keine, da anstelle von 2600 Bürgerunterschriften auch die von drei Nationalratsabgeordneten reichen.

Ich habe heute eine Unterstützungserklärung für das LiF abgegeben. Ich hätte auch eine für die Linke unterschrieben (die und das LiF waren vor dem Grazer BürgerInnenamt auf der Suche nach Unterstützung, überraschenderweise keine Spur von der KPÖ), aber man darf nur eine Partei unterstützen.

In Sinne demokratischer Vielfalt möchte ich alle (zweieinhalb) Leser von Feuerhaken bitten, zu überlegen eine Unterstützungserklärung für Dinkhauser, das LiF, die KPÖ, die Linke oder andere antretende Kleinstparteien zu unterzeichnen.