Der Rechtsruck: Ein Protest?

Das bei der Nationalratswahl rechte Parteien auf Kosten der anderen Parteien deutlich dazu gewonnen haben, und im Nationalrat nun mehr “rechte” Abgeordnete vertreten sind, als davor, ist Faktum. Dass man das als Rechtsruck bezeichnet, ist verständlich. Es ist ja de facto einer. Aber die Reaktionen darauf sind teilweise, vorsichtig gesagt, merkwürdig. Da macht sich (ungerechtfertigte) Überraschung breit, und erklärt wird das ganze mit der Unzufriedenheit mit den beiden Großparteien (ja, SPÖ und ÖVP sind Großparteien, egal wie cool es ist, von den “ehemaligen Großparteien” zu sprechen) erklärt. Selbstverständlich “müssen” die Medien das Ergebnis irgendwie skandalisieren (man denke an das “großartige” “Sieg …!” - Profil-Cover), das geht auf Kosten inhaltlicher Analyse.

Ich halte diese Interpretation für falsch, oder zumindest für zu kurz gegriffen (die Unzufriedenheit und die Proteststimmung lassen sich in meinen Augen nicht leugnen). Ich denke vielmehr, dass Österreich da weitermacht, wo es nach 1999, durch eigenes Verschulden der FPÖ, aufgehört hat.

Sicher, es sind Protesstimmen. Stimmen, die die Unzufriedenheit mit Rot-Schwarz zum Ausdruck bringen sollten. Aber fragt sich den niemand, wieso diese nur nach Rechts gehen, und weder Grüne, noch LiF, noch KPÖ, noch Dinkhauser davon profitierten? Sicher, die KPÖ wird teilweise als Freakshow wahrgenommen und jemanden der sie als echte Alternative präsentiert, wie es in Graz Kaltenegger tat, hat sie bundesweit nicht, das LiF hatte Alexander Zach, die Grünen führten einen merkwürdigen “Feel Good”-Wahlkampf mit einem “irgendwie eh lieben” Spitzenkandidaten, der so gar nicht zur Stimmung im Land passte und Dinkhauser führte irgendwie Wahlkampf, und brach auch in Tirol auf 8,8 % (bei den Landtagswahlen waren es 19 %) ein. Aber der Punkt ist - in anderen europäischen Ländern geht der Protest zu Populisten, egal aus welcher politischen Richtung diese kommen. In Österreich geht er nach rechts. Die Protestierenden hätte viele Möglichkeiten gehabt, auch ungültig oder nicht zu wählen (die Wahlbeteiligung wird mit Wahlkarten etwa gleich hoch sein wie 2006), aber sie haben ganz bewusst diese Option gewählt.

Man braucht doch eigentlich nur bedenken, dass es seit den Zeiten der Alleinregierung des Hl. Bruno Kreisky in Österreich immer eine Mehrheit Rechts der Mitte gab. Der Wechsel von der SPÖ zur FPÖ fällt vielen Wählern deshalb so leicht, weil sie ohnehin “schon immer etwas gegen Ausländer” hatten. In Deutschland, das von den Siegermächten nach dem 2. Weltkrieg “entnazifiziert” wurde, tun sich rechte Parteien trotz Proteststimmung schwer. Der Höhepunkt der verspäteten österreichischen Auseinandersetzung mit der Nazi-Zeit waren merkwürdige Aufregungen um Kurt Waldheim und Thomas Bernhards Heldenplatz. Ähnlich auch im anderen ehemaligen faschistischen Land, dessen Vergangenheit nie so recht aufgearbeitet wurde - Italien. Hier wie da werden Rechtsausleger viel kritikloser gesehen und können viel problemloser den Mainstream penetrieren, als anderswo.

Freilich - ob die Rechten “alleine” so stark wären, ist eine andere Frage. Mein Eindruck ist, das zumindest Rechtsextremismus nicht sonderlich gut ankommt, sondern eher eine latente Ausländerfeindlichkeit. Auch gab sich Jörg Haider in diesem Wahlkampf bewußt gemäßigt, er wirkte durch den Vergleich zu Strache schon gar nicht mehr so Rechts. Und Strache hat rechts von sich immer noch die NVP. Das bedenkliche an dieser Relativierung ist in meinen Augen, das niemand “weniger rechts” wird, sondern nur so wirkt, weil extremere Gruppen als Vergleich auftauchen.

Das soll keine “Suderei” über Österreich, oder gar ein “Nimm ein Flaggerl für dein Gackerl!”-Aufruf sein, sondern einfach eine Begründung, warum ich nicht empört oder überrascht bin. Ich find es ja nicht toll, aber es ist nicht neu, ganz im Gegenteil. Österreich ist nicht nach rechts gerückt, nur sein Parlament ist dorthin zurück gerückt.

Hilfe bei der Wahlentscheidung: Endorsement 08

Wie angekündigt veröffentliche ich heute, einen Tag vor der Wahl, das Ergebnis der Aktion “Edndorsement 08″, bei der ich die Wahlentscheidungen und -empfehlungen österreichischer Blogger sammle. Die Tendenz ist eindeutig links-liberal. Während sich sechs Blogger für die Grünen und zehn Blogger für das Liberale Forum aussprechen, wird niemand sein Kreuz bei RETTÖ, bei FRITZ, den Christen, dem BZÖ, der FPÖ, der ÖVP oder der SPÖ machen. Erwähnung haben diese Parteien in den Beiträgen meist dennoch gefunden, nur eben keine besonders gute.

Ich möchte mich bei allen die an der Aktion teilgenommen oder sie beworben haben, bedanken. Das Ergebnis ist eine kleine aber feine Bestätigung des “Vorurteils”, dass die Web2.0-Fritzen eh alle Linke sind ;) (Ich hoffe, ich habe keinen Beitrag übersehen oder falsch/irreführend zusammengefast).

Hier nun die einzelnen Beiträge, geordnet nach der empfohlenen Partei (die einzelnen Beiträge zu einer Partei sind nach dem Zufallsprinzip gereiht):

Liberales Forum

Auf brainstorming the bastille? wird ohne viel zu schwafeln, dargelegt wieviel Spass es dem Autor bereitet hat, “dass es Heide Schmidt mit einem personell erneuerten und dicht aufgestellten Liberalen Forum heuer nocheinmal wissen will.”. Und sollte sich die hier ersichtliche Bloggerpräferenz für LiF und Grüne österreichweit durchsetzten, wäre er dafür, den anderen Parteien (SPÖ, ÖVP, BZÖ, FPÖ) die 4-Prozent-Hürde zu schenken.

Zwischenrufer wird dieses mal, nach einem schweren Entscheidungsfindungsprozess, LiF wählen, und gibt Gründe, es ihm gleich zu tun, wie “die kompromisslose Verteidigung der Grundrechte, das ehrliche Engagement für Homosexuelle und Minderheiten abseits des Populismus, der Einsatz für neue Selbstständige, die sonst nirgendwo eine Vertretung haben, sowie die klare Absage an eine Politik, die von mächtigen, alten Zeitungszaren diktiert wird.”

Auch der zweite Blogger von zwischenruf.at, darkwin, wird das Liberale Forum wählen, da er “mit seinen Positionen beinahe 1:1″ übereinstimmt (Rechte Homosexueller, Europapolitik, Trennung von Religion und Staat, Grundsicherung). Außerdem: “Who the fuck want’s the Great Coalition 2.0?”.

Wie wohl bei den meisten LiF-Wählern fiel bei tyndra die Entscheidung zwischen Grün und LiF. Inhaltlich scheinen beide Parteien bei ihr gleichauf zu liegen. Der Beweggrund war letztlich, das LiF dabei zu unterstützen, überhaupt in den Nationalrat zu kommen, da tyndra es sehr wichtig findet,”mehr parteien als wählbare option zu haben, die sich nicht - na sagen wir mal: auf der rechten seite gegenseitig überbieten.”.

lateral thinker empfiehlt, nach dem Rücktritt von Alexander Zach wieder uneingeschränkt, das LiF zu wählen. Einerseits vor allem wegen der Person Heide Schmidt, die er schätzt, andererseits aber auch aus der Überlegung heraus, “dass es für Österreich ein wichtiger Schritt wäre, eine liberale Partei in der Regierung oder im Parlament zu haben und damit ein liberales Maßnahmenpaket durchzusetzen.”.

Auch ich werde am 28. September mein Kreuz beim LiF machen, da mich ihre Inhalte zumindest (fast) gleichwertig wie die aller anderen für mich wählbaren Parteien überzeugen, und zugleich die wenigsten “Ausschließungsgründe” vorliegen.

Andreas Lindinger ruft in Englisch dazu auf, das Liberale Forum zu wählen: “in order to keep the country’s transformation to an open-minded, knowledge-based, and sustainable nation in a globalized world on track, it is time to vote for a political party whose policies are built upon the foundations of economic rationality, social responsibility, and constitutional legality, aimed at both current and future generations.” Und das biete eben (nur) das LiF.

Lothar Ruttner befindet, dass sich die politische Kultur Österreichs in den letzten Jahren drastisch verschlechter hat (was ihn vor allem bei den Grünen und VdB08 enttäuscht). Da einem dies nicht egal sein sollte und weil er “dass Aufrichtigkeit, Offenheit, Redlichkeit, Vertrauen wieder zu einem Selbstverständnis in der Politik wird” wird Ruttner LiF wählen, und hofft dass es ihm mindestens 4 % der Wähler gleichtun.

LiF-Kandidat Alexander Eppelein findet sich, wenig überraschend, in diesem Teil der Liste. Er kritisiert die anderen Parteien und betont dass eine Stimme für das LiF eine Stimme gegen den drohenden Rechtsruck ist. Er empfiehlt LiF zu wählen, denn “wenn es zu einem Wechsel der Politik, sowohl inhaltlich, als auch im Stil, kommen soll, wenn Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung politische Maßstäbe sein sollen, wenn mutige und ausgefallene Lösungen eine Chance bekommen sollen, dann gibt es keine Alternative. Dann gibt es am Sonntag nur das Liberale Forum. ”

Der Flaneuer wird LiF wählen, da er “beim LIF kein einziges Anzeichen von Negativ-Campaigning feststellen” konnte. Auch die, gerade für eine kleine Partei, große Anzahl an kompetenten Persönlichkeiten beeindruckt ihn. Außerdem “wäre der Einzug des LIF die einzige Chance auf eine Änderung der Parteienlandschaft.”.

Die Grünen

Tom Schaffer schreibt auf Zur Politik warum er zwar Grün wählen wird, aber auch auf einen Nationalratseinzug der Liberalen hofft. Für ihn sind die Grünen “die Partei, die für mich eine progressive Bewegung in fast allen Lebensbereichen darstellen. Sie haben grundlegende Reformen im Angebot, was Österreich bald 30 Jahre nach Kreisky einfach dringend wieder einmal braucht.”

Oliver Ritter hätte als Wiener 12 Wahlmöglichkeiten gehabt, dennoch fiel es ihm leicht, sich für die Grünen zu entscheiden, den diese “treten (als einzige Partei) ernsthaft und glaubwürdig für eine moderne, multikulturelle Gesellschaft ein, die die Heterogenität schützt und schätzt, sowie bestehende Diskriminierungen endgültig beseitigt.”.

Georg Pichler wird, so schreibt er in einer mit seiner Biographie (regionalen Erfahrungen, er ist Mitglied der Grünen) verwobenen Begründung, trotz Sympathien für die Liberalen, (wieder) die Grünen wählen, denn diese “meinen es ehrlich gut mit ihren Mitmenschen, auch mit jenen die sie gar nicht wählen.”

Mathias empfiehlt auf the flowers are gone die Grünen zu wählen, nachdem sich seine letzte Wahl (2006), die SPÖ, für ihn unwählbar gemacht hat. Die Grünen sind seiner Meinung nach die einzige Partei “die sich aktiv und offen gegen aktuelle Missstände in unserer Gesellschaft einsetzt. Sei es der Kontrapunkt zum Überwachungswahn, dem sich alle anderen Parteien gar nicht erst annehmen, die Ablehnung von Repressionsmaßnahmen des Staates gegen unliebsame Bürger oder das Aufdecken von Ungerechtigkeiten und -gereimtheiten innerhalb des Staatsapparates”.

Franz Josephs Beitrag trägt den Titel “LiF statt Grün? NEIN!”. Er bezieht, trotz Sympathie für Heide Schmidt, klar Position gegen das LiF und betont, dass es gerade bei einer liberalen politischen Einstellungen, schon eine Partei gibt, “die seit Jahren vernünftige Alternativen zur gesamten Rechtsaußenfront bietet, die für Bildungsoffensive, Gleichstellung, Umverteilung und Energiewende steht: Die Grünen.”

hc voigt empfiehlt in einer sehr ausführlichen Analyse die Grünen zu wählen, da diese “auf jeder Ebene mehr leisten als das LIF.” Er sieht zwar, dass dies “freilich unfair klingt, weil das LIF ja noch nichts leisten konnte.”, aber meint, dass es genauso unfair wäre, auf die zahlreichen Leistungen der Grünen, wie Beispielsweise ihren Kampf gegen den Überwachungsstaat oder gegen Asylanten-Hetze. Letztlich meint er, sei die stärkste Motivation der LiF-Wähler Dankbarkeit für deren Antreten.

“Ameisenrunde” - eine kleine Nachbetrachtung

Heute Abend um 22:00 ließ der ORF die Spitzenkandidaten der bundesweit für das Parlament kandidierenden Parteien, die aber (noch?) nicht in selbigem vertreten sind, diskutieren. Das waren Heide Schmidt (LiF), Fritz Dinkhauser (Liste Fritz), Alfons Adam (Die Christen), Mirko Messner (KPÖ) und Wilfried Auerbach (RETTÖ).

Ich ging mit der Erwartung, dass Heide Schmidt und eventuell Mirko Messner vernünftige Aussagen beisteuern werden, während der Rest mehr oder weniger eine Freakshow abliefern, an meine Rolle als Zuseher. Aber ich wurde überrascht, zumindest teilweise.

Heide Schmidt lieferte die beste Performance. Sie argumentierte gut und “treffsicher” und antworte auch auf die “Causa Zach” gut, indem sie einerseits zugab, dass es ein Problem für das LiF sei (da das LiF höhere moralische Ansprüche an sich stellt, als die anderen Parteien), andererseits aber betonte, dass Zach kein Lobbying betrieben habe, und man in der Eurofighter-Causa doch viel eher fragen müsse, warum die ÖVP und BZÖ einen Vertrag mit EADS unterschrieben haben, aus dem man nicht aussteigen kann. Fritz Dinkhauser überraschte mich. Er argumentierte sachlich und verstand sich über weite Strecken mit Heide Schmidt gut. Etwas merkwürdig war, dass er beinahe jedes seiner Statmentes mit einer Zustimmung zu den Aussagen seiner Kontrahenten begann. Sonst nahm er sich zurück und fiel wie auch Heide Schmidt nicht durch Zwischenrufe auf. Das trifft auch auf Mirko Messner zu, der stellenweise Probleme sehr gut analysierte (zB Verteilungsgerechtigkeit), dann aber den “kommunistischen Hammer” auspackte und Robin Hood spielte.

Im Stil ganz anders, in der Sache teilweise aber überraschend gut, trat Wilfried Auerbach auf. Anfangs hatte er wenig zu sagen, außer dass er ein Bürger von einer Bürgerbewegung sei. Bald zauberte er eine CD aus dem Hut, auf der RETTÖ angeblich Aussagen von BMI Fekter mitgeschnitten hat, die belegen dass nach den Wahlen bereits ein massives Belastungspaket fix beschlossen sei. Die CD durfte beim ORF nicht vorgeführt werden, Auerbach kündigte aber an, man werde die Inhalte via Homepage zugänglich machen. Außerdem behauptete er, dass junge Wahlhelfer des LiFs Bürger für ihre Unterschrift auf einer Unterstützungserklärung (die das LiF sammeln musste, um kandidieren zu können) bezahlten. Das führte dazu, das Heide Schmidt ziemlich um ihre Fassung ringen musste, sich scharf distanzierte, und laut über eine Klage nachdachte. Hätte ich an ihrer Stelle aber wohl auch nicht anders gemacht. Ich wurde für meine Unterstützungserklärung für das LiF übrigens nicht bezahlt. Im letzten Drittel fiel Auerbach vor allem durch Zwischenrufe auf, womit er es zumindest schaffte, mit einem Abstand von 4 Minuten die meiste Redezeit aller Teilnehmer zu erkämpfen.

Die erwartete “Freakshow” lieferte nur Alfons Adam von den Christen ab. Einerseits wirkte er in der Sache unsicher bis ahnungslos, andererseits haben seine Lösungsansätze, wie ich meine zu recht, zu heftigem Kopfschütteln (und mildem Lächeln bei Heide Schmidt) geführt. Er hätte die Frauen gerne am Herd, und möchte nur Familien (das ist Vater-Mutter-Kind) entlasten. Auf Argumente von Mirko Messner konnte er letztlich nur erwidern, dass die Christen die Wahrheit vom Menschen haben.

Inhaltlich hatte die Diskussion nichts neues zu bieten. Dennoch hat sich meine Meinung von Fritz Dinkhauser verbessert. Sollte er, wie es momentan aussieht, nichts in Parlament kommen, dürfte das wohl großteils wirklich daran liegen, dass er medial einfach nicht genug vorkommt, um seine Inhalte (ist gleich seine Person) zu transportieren. Irgendwie schade, würde der ÖVP sicher gut tun…

Abschließend Zitate und Kommentare via Twitter (sehr Adam-lastig):
mhmmm: Alle ausser Adam sind Marxisten. Aja..
muesli: lieber gott, grab ein loch, schmeiß alle christen rein, und mach zu. bitte danke.
mhmmm: “Kinderkrippen sind des Teufels” - Na serwas, wenn die Partei 1% bekommt ist eh alles zu spaet..
zuckerwatte: Die Christen? oh my god… Und ich muss wieder zurück an den Herd, damit ich beim Kinde bleiben kann?
mhmmm: Merke: Kinderkrippe=Kindesmisshandlung. Schmidt kann sich das Lachen nicht mehr verkneifen. Dabei sind solche Aussagen so dermassen traurig.
zwischenruf: Adam. “Wir haben die Wahrheit vom Menschen!”

Meine Wahlentscheidung und mein Wahltipp

Dieser Eintrag ist mein Beitrag zu Endorsement 08. Er beinhaltet den Hergang meiner Entscheidung sowie einen ungefähren Tipp des Endergebnis der Nationalratswahl. Unvorhersehbare Ereignisse vorbehalten.

Ich werde am 28. September SPÖ LiF wählen.

Das war bei Gott keine leichte Entscheidung, und seit ich sie getroffen habe, geht es mir damit auch nicht besser. Aber der Reihe nach - ein kurzer Kommentar zu den einzelnen Parteien die für mich in Frage kamen. Bei allen anderen tippe ich nur ihr Abschneiden und begründe kurz. Die Reihung erfolgt nach Wählbarkeit (für mich), beginnend bei unwählbar:

FPÖ, BZÖ, RETTÖ, Die Christen, Dinkhauser, Die Linke (ist für mich als Steirer gar keine Option), ÖVP:

Die Linke tritt nicht bundesweit an, hat kaum Strukturen und schon gar keine “Zugpferde” - deutlich unter 1 %.

Die Christen verfügen über eine schwache Organisation und werden als radikale Kleinstpartei auch bei ihrer “Zielgruppe”, gläubigen Christen, kaum Meter machen, d.h. der ÖVP Wähler abspenstig machen. Einige reaktionäre bis streng konservative Nicht-, ÖVP- oder FPÖ-Wähler möglicherweise. Einige Strenggläubige die “schon immer” ein Problem mit der Trennung von Staat und Kirche und der Existenz von Homosexualität (etc…) hatten. In Tirol mehr als ein Prozent zu erreich, beeindruckt wenig. Unter 1 %.

RETTÖ hat kein Programm außer der Gegnerschaft zur EU. Dazu noch ein wenig Unterstützung durch die Krone, schon ist man über der Aufmerksamkeitsschwelle. Nationalisten und Wähler die einfach etwas brauchen, wogegen sie sind, werden aber doch großteils zu den Schmieden bei der FPÖ und zu Jörg Haider gehen. Ich schätze so 1-2 %.

Fritz Dinkhauser, der alte ÖVP-Rebell, startete stark, getragen von der Euphorie des Sieges bei den Tiroler Landtagswahlen, aber schon bald kam nichts nach. Obwohl die ÖVP bei regionalen Wahlen gerne vorübergehen “getrennt marschiert” (Bürgerlisten die nach der Wahl mit der ÖVP eine Koalition schließen), dürfte dies hier von Anfang an nicht dahinter gesteckt haben. Nach einer doch etwas peinlich anmutenden (und großteils erfolglosen) Suche nach Partnern und Geldgebern scheint nun Klar zu sein, das Fritz Dinkhauser sich überschätzt hat. In keiner Umfrage der letzten Zeit kommt seine Bürgerliste ins Parlament. Auch das Grundmandat in Tirol ist nicht ausgemacht. Viele Tiroler fühlen sich wohl nicht ganz ernst genommen, wenn Dinkhauser sich gleich seiner Wahl in den Landtag nach Wien verabschiedet, in den bösen Wasserkopf der Republik. Außerdem könnte das “Erstarken” (bzw. die Abschwächung der Verluste) der SPÖ viele potentielle Dinkhauser-Wähler dazu bewegen, doch bei der ÖVP zu bleiben. 2-3 %, kein Grundmandat.

BZÖ - Jörg Haider ist wieder da. Nicht nur, dass er offiziell wieder in der Bundespolitik mitmischt, auch von seiner früheren Strahlkraft, die seit Knittelfeld und der Parteispaltung doch ziemlich gelitten hat (zumindest außerhalb Kärntens) scheint teilweise zurückzukehren. Ich denke er wird ehemalige Haider-Wähler von der FPÖ und aus dem Nichtwählerbereich zurückholen, und ein gutes Ergebnis von 8-10% erreichen.

Von der FPÖ gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass sie “unsinkbar” ist. Die Partei sprengt sich in Knittelfeld selbst in die Luft? Jörg Haider, der sie groß gemacht hat, verabschiedet sich und das mit einer Menge übler Nachrede und Schulden als Hinterlassenschaft? Regelmäßig fällt jemand aus den vordersten Reihe mit gar nicht mehr grenzwertigen sondern eindeutigen Aussagen auf (zB hier)? Immer wieder spalten sich Spitzenpolitiker ab und entfachen einen Kleinkrieg (zB Stadler, Klement)? Der Parteichef hat eine Vergangenheit die knapp am Verbotsgesetz entlang schleift und die auch massenmedial breitgetreten wird? WURSCHT! Scheiß Ausländer! 17-19 %

Die ÖVP ist für mich nur aus einem Grund in der Kategorie “unwählbar” vertreten - ihrem widerlichen Umgang mit Homosexualität. Aber das nur am Rande. Stört ja auch kaum einen ÖVP-Wähler. Von denen wird es dieses mal wohl weniger geben, als 2006. Das liegt am Scheitern der großen Koalition, am “Nein”-Image (wenn auch nicht so stark), am “Bartenstein-Syndrom” (die Partei der reichen Leute), am schlecht gewählten Spitzenkandidaten (Ein Freund von mir macht sich immer darüber lustig das bei Wilhelm Molterer sogar wenn er lächelt die Mundwinkel nach unten gehen) und am vorsichtig gesagt, unglücklichen Wahlkampf. Die erste Plakatserie - eine Katastrophe. Die Wahlversprechen - von der SPÖ geschnappt und umgesetzt. Der erste Platz dürfte verloren sein, eine Landung bei 26-28 % scheint mir realistisch.

Wenn ich, die Liste der “Unwählbaren” abschließend, hier nun die SPÖ eintrage, blutet mir das Herz, aus dessen tiefstem Grund (Achtung, Pathos!) ich Sozialdemokrat bin. Die Entscheidung bei diesem Urnengang nicht Rot zu wählen, ist schon vor dem Wahlkampf gefallen. Der unwürdige und wirklich tief schlagende Umgang der Partei mit ihrem Vorsitzenden Alfred Gusenbauer hat den Ausschlag gegeben. In der Wählergunst wird die SPÖ im Vergleich zur letzten Wahl verlieren, aber weniger dramatisch als die ÖVP, und viel weniger dramatisch als es zum Zeitpunkt von Molterers berühmten “Es reicht!” möglich erschien. Der letztlich reibungslose Wechsel von Gusenbauer zu Faymann, der die Partei sofort auf Linie brachte, die Ländern einbrachte und die Parteispitze mit den Funktionären aussöhnte, macht es möglich. An der Basis schaut man optimistisch auf den 28. September. Die Unterstützung der Krone bringt vielleicht auch bis zu einem Prozent der Stimmen. Ich halte es für denkbar, aber alles andere als sicher, dass die SPÖ als einzige Partei über 30 % kommt. 28-31%

Die letzten drei Parteien waren jene, die zu wählen ich von Anfang an überlegt habe. Auch hier erfolgt die Reihung nach Wählbarkeit.

Die KPÖ hat für mich zwei Gesichter, keines davon ist sehr sympathisch. Auch wenn ich grundsätzlich mit deren Ideologie übereinstimme, ist die KPÖ für mich nur dann wählbar, wenn ich eine Proteststimme abgeben will. Zu den zwei Gesichtern - einerseits wirkt die Partei, was ob ihrer Größe fast lächerlich anmutet, mehr “zersplittert” bzw. fraktioniert als jede andere Partei. Andererseits macht sie auf mich oft den Eindruck einer verschworenen Sekte, die die einzige Wahrheit hat. Beides spricht mich nicht an. Hinzu kommt, dass die Stimme für die KPÖ letztlich “verloren” in dem Sinn ist, dass ein Einzug ins Parlament praktisch ausgeschlossen ist. Aus Tradition wird sich die Partei denke ich bei ungefähr 1 % finden.

Nachdem ich den Entschluss gefasst hatte, die SPÖ nicht zu wählen, musste ich mich zwischen KPÖ und den Grünen entscheiden. Diese Entscheidung fiel aus oben genannten Gründen für die Grünen aus, wobei es letztlich, dank des Antretens des LiFs, nicht blieb. “Dank” deshalb, weil mir die Grünen nie sonderlich wählbar erschienen. Zwar sind sie eine intellektuelle Partei, was mir gefällt. Allerdings ist sie in einen Selbstläufer genannt Selbstgefälligkeit verfallen. Man wiederholt immer und immer wieder dieselben Phrasen (vor allem bei den Themen Migration und Gender-Politik scheinen sie seit 10 bis 20 Jahren nicht mehr nachgedacht zu haben) während die Parteiführung veraltet. Hand in Hand mit der Etablierung der Partei ging eine Professionalisierung die mindestens zwei Drittel der jungen frischen Kräfte und Talente abwürgt, bevor diese Meter machen können. Für die stellt sich, im Gegensatz zu den etablierten Großparteien ÖVP und SPÖ, ein weiteres Problem, nämlich dass die Grünen viel weniger Organisationen und Breite haben, wo sie sich “austoben” können. Sicher haben die Grünen gerade im Umwelt- und Energiebereich nicht nur die “Urheberrechte”, sondern auch gute Konzepte. Allerdings fehlt ihnen dabei völlig die “soziale Dimension”. Beim Wahlslogan “heizkosten halbieren - raus aus öl und gas” blieben sie bisher jede Erklärung wie dass zusammen passt schuldig. Ein Öl- und Gasausstieg bedeutet zuerst einmal Mehrkosten. Und ein realistisches Konzept für eine flächendeckende dauerhafte sichere Energieversorgung auf dem Niveau der Öl- und Gasversorgung vermisse ich auch.

Ich denke, ich habe hier bereits auch einige Punkte angesprochen, die auch begründen, warum die Grünen sich mit jeder Erwähnung des “Kampfes um Platz 3″ ein bisschen lächerlicher machen. Sie kommen nicht vom Fleck, und sollten meiner Meinung nach froh sein, wenn sie das Ergebnis von 2006 (11 %) halten. Ich tippe aber auf Verluste - 10 %

Zum Schluss die Begründung das LiF zu wählen. Obwohl es eine Unklarheiten um die Person Hans-Peter Haselsteiner gibt, und manche Positionen nicht ganz die meinen sind, war die Freude über das (konkurrenzfähige) Antreten des LiFs groß. Eine liberale Partei tut an sich schon gut, aber gerade die starke sozialliberale Prägung des LiF macht es besonders sympathisch. Der starke Einsatz für Grund- und Menschenrechte sowie die Zusammenarbeit mit Personen wie Rudi Vouk (im Standard-Interview “Es gibt kein Argument gegen zweisprachige Ortstafeln außer Blödheit.”) haben letztlich zu einer klaren Entscheidung für das Liberale Forum geführt. Schwer ist sie mir nur gefallen, weil es eine rein rationale war, während mein Herz, wie oben erwähnt, wo anders hängt. Mein Tipp, dass das LiF über 4 % kommen wird, ist sicherlich auch von Hoffnung gestützt. Für realistisch halte ich ihn trotzdem.

Kampf um die (linke) Vernunft

Den liefern sich in diesem Wahlkampf Grüne und das Liberale Forum, und, in bescheidenerem Ausmaß, die SPÖ. Während sich bei letzterer ein großer Teil der sogenannten “Parteielite” daraus rekrutiert, ist die Gruppe der (Links-)Intellektuellen als Wähler für die SPÖ relativ uninteressant, für sie ist der Kampf um die (größere) Gruppe der sogenannten “bildungsfernen Schicht” wesentlich wichtiger. Für Grüne und LiF dagegen ist es die zentrale Gruppe im Wahlkampf, die mit ihrem Stimmverhalten über Sieg und Niederlage entscheidet.

Dort, wo sich Intellektualität, höhere Bildung und gehobener Mittelstand überschneiden, findet man sie - die Bobos. Eine Wählerschicht, die eigentlich wie für das LiF gemacht ist, dennoch gelang es es den Grünen besser, sie an sich zu binden. Jetzt steht das LiF wieder ernstzunehmend im Ring, und die Grünen müssen fürchten, auf ihre (angebliche) ursprüngliche Kernwählerschaft aus “Ökos” und “linken Revolutionären” reduziert zu werden. Dies reichte zur Hochzeit der “Ökos” gerade für den Einzug ins Parlament. Inzwischen ist die Gruppe geschrumpft, ihr Öffentlicher Einfluss zurückgegangen, die mediale Unterstützung geschwunden und das Thema im Mainstream angekommen. Die Gruppe der “linken Revolutionäre” dagegen ist zwar gleich (klein) geblieben, aber einerseits gibt es auch die KPÖ und die Linke, und andererseits war diese Gruppe in der Geschichte der 2. Republik nie wirklich wahlentscheidend. Neue Zielgruppen für die Grünen gibt es nicht, zu wenig breit ist die Partei. Man müsste in einer glaubwürdigen Wandlung (dafür reicht die Zeit des Wahlkampfs ohnehin nicht) zentrale Forderungen über Bord schmeißen, um für eine breitere Mehrheit interessant zu werden, was aber insofern auszuschließen ist, als die Grünen dann wohl implodieren und zersplittern würden. Bleiben die Bobos.

Für das LiF ist nie eine andere Kernwählerschaft zur Debatte gestanden. Es würde sich auch kaum eine andere soziale Schicht finden lassen, die sowohl wirtschafts- als auch sozial- und gesellschaftsliberalen Positionen in einem hohen Ausmaß zustimmen kann. Zu sehr haben sich diese über eine lange Zeit, auch in ihren realen Auswirkungen, als Gegensätze dargestellt. Wer für sozialen Ausgleich kämpfte, für Verteilungsungerechtigkeit, verband dies, zumindest mit Worten, mit einer offen zur Schau gestellten Wirtschaftsfeindlichkeit. Wer dagegen Unternehmensfreundlichkeit an den Tag legt, und den Standort und die Unternehmen förderte, ignorierte die sozialen Auswirkungen die viele der dazu angewandten Maßnahmen (Lockerung sozialer Absicherung, Kürzung sozialer Abgaben, Abschaffung sozialer Rechte) gerade auf die Einkommensschwachen hatten. So ausgelegt sind die beiden Positionen unvereinbar, und eine Rechtfertigung für die österreichische Sozialpartnerschaft, die versucht einen Kompromiss zwischen logischen Erbfeinden zu finden. Das man aber dennoch ein soziales Gewissen haben, und reich sein kann, illustriert gerade auch die Person des LiF-Urgesteins Hans-Peter Haselsteiner, für mich ohnehin die Symbolfigur für die Positionen des LiF.

Wie sieht es nun aus, im Kampf um die Bobos und die Linksintellektuellen (trotz großer Überschneidung sind die Gruppen ja nicht deckungsgleich)? 1999 schienen die Grünen Sieger zu sein. Das LiF flog aus dem Parlament, das Zugpferd der Liberalen, Heide Schmidt zog sich aus der Politik zurück. Nun ist sie zurück und mit ihr (und Hans-Peter Haselsteiners Geld) hat das LiF reale Chancen, ins Parlament einzuziehen. Und die 4 % Wählerstimmen dafür werden sich nicht aus den Nichtwählern, die seit 1999 mangels LiF nicht wählen konnten, rekrutieren. Diese sind, wenn überhaupt, nur ein kleiner Teil der zu erwartenden LiF-Wählerschaft. Die meisten kommen wohl von den Grünen, einige von der SPÖ, zurück.

Die entscheidende Frage ist - wie viele?

Das große Problem der Liberalen ist die Ungewissheit ihres Einzugs ins Parlament. Dies führt oft dazu, dass potentielle Wähler ihrer “zweiten Wahl”, die dafür sicher im Parlament ist, die Stimme geben. 2006 konnte das BZÖ, und diesesmal Dinkhauser, mit dem Grundmandat in Kärnten bzw. Tirol dagegen argumentieren und vielen Wähler ein Gefühl der Gewissheit vermitteln, dass ihre Stimme nicht “verloren” ist (auch wenn sich beim BZÖ das Grundmandat letztlich nicht ausging). Das LiF hat aber nirgends eine Chance auf ein Grundmandat. Bei den Grünen müsste sich schon eine unvorhersehbare Katastrophe gewaltigen Ausmaßes ereignen, damit diese nicht ins Parlament kommen.

Diese haben dafür das “Problem” eine völlig etablierte Partei aus lauter altbekannten Gesichtern zu sein. Zwar ist das gegenüber dem LiF kein wirklicher Vorteil, da dessen Gesichter auch nicht wirklich neu sind, aber ein Nachteil bei vielen der potentiellen Wählern. Dazu kommt das Schreckgespenst “wer Grün wählt, wird Schwarz ernten”, das zwar ebenso wenig für das LiF, aber doch bei vielen gegen die Grünen spricht. Je schwächer man die Grünen einschätz, umso interessanter wird aber eine Stimme für das LiF, weil man sich dann ausrechnen kann, beim Wechseln nicht allein zu sein.

Persönlich hoffe ich ja auf starke Grüne und ein starkes LiF, die dann beide in einer Koalition mit SPÖ (was mir lieber wäre) oder ÖVP vertreten sind. Aber ich zweifle dass sich das ausgeht. Aktuellen Umfragen zufolge kämen die drei zusammen immer nur knapp über die 40 % Marke, also weit entfernt von einer (stabilen) Mehrheit.

In einem Monat ist Zahltag

Zumindest wenn es nach dem geflügelten Wort “Wahltag ist Zahltag” geht. Am 28. September stellen sich SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, BZÖ, das Bürgerforum Österreich (Dinkhauser), die Christen, KPÖ, LiF und Rettet Österreich österreichweit der Wahl. Nur in einzelnen Bundesländern treten die Linke (Burgenland, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien), Liste Stark (Kärnten) und Tierrechtspartei earth-human-animals-nature (Wien) an. Informationen rund um die Wahl bietet das Bundesministerium für Inneres.

“Neue Politik” - die neue Jugendbewegung der SPÖ?

Max Kossatz (Twitter) hat anscheinend das neue, noch im Aufbau befindliche Jugendportal der SPÖ entdeckt. Für jungepolitik.at braucht man Zugangsdaten, die ich leider nicht habe. Auch einen YouTube-Account gibt es. Das von Max Kossatz verlinkte Video wurde inzwischen auf privat gestellt, aber ein kurzes Werbevideo steht im Moment online. In dem nicht mehr zugänglichen Video wurde deutlich, dass es sich um ein Jugendportal handeln dürfte, da ausschließlich junge Menschen mit Antworten auf die Frage “Was ist neue Politik” zu Wort kamen (eine Antwort lautete etwa “Werner Faymann”).

Ich bin gespannt, ob es sich bloß um eine Informationsseite handelt, ober ob es neben Campa ein weiterer Versuch ist, ein parteipolitisches social network zu starten. Vielleicht im Gegensatz zu Campa auch offen (zu Campa muss man eingeladen werden, bzw. sich registrieren und warten, ob einen bestehende Mitglieder freischalten)?

Wie die SPÖ-Parteizeitung Krone berichtet, scheint der Begriff mit der Jugendsprecherin der SPÖ, Laura Rudas, in Verbindung zu stehen. Es scheint, “neue Politik” soll das (oder ein) Motto des (zumindest Jugend-)Wahlkampfes werden.

Ein lustiges Detail am Rande ist, dass es von 1969-1970 unter dieser Bezeichnung eine Zeitschrift der KPÖ gab, siehe Wikipedia.

Unterstützungserklärungen Wahl 08

Noch bis 22. August können alle Wahlberechtigten eine Unterstützungserklärung für eine wahlwerbende Partei abgeben. Die im Nationalrat vertretenen Parteien brauchen keine, da anstelle von 2600 Bürgerunterschriften auch die von drei Nationalratsabgeordneten reichen.

Ich habe heute eine Unterstützungserklärung für das LiF abgegeben. Ich hätte auch eine für die Linke unterschrieben (die und das LiF waren vor dem Grazer BürgerInnenamt auf der Suche nach Unterstützung, überraschenderweise keine Spur von der KPÖ), aber man darf nur eine Partei unterstützen.

In Sinne demokratischer Vielfalt möchte ich alle (zweieinhalb) Leser von Feuerhaken bitten, zu überlegen eine Unterstützungserklärung für Dinkhauser, das LiF, die KPÖ, die Linke oder andere antretende Kleinstparteien zu unterzeichnen.

Welche Partei soll ich wählen?

Diese Frage stellt sich mir, seit Wilhelm Molterer „Es reicht!“ gerufen, und Österreich in die Freiheit geführt hat (vgl. Falter-Cover). Im Folgenden lege ich meine Gedanken zu den einzelnen Parteien kurz offen. Die Reihenfolge wird durch das Ergebnis der (noch) aktuellen Ausgabe der Wahlkabine bedingt, ich beginne mit der Partei mit der ich angeblich die geringste Übereinstimmung habe.

ÖVP – Die Volkspartei ist an sich finde ich, eine sehr verwirrende Partei, immerhin prallen so starke Gegensätze aufeinander, wie in sonst keiner anderen Partei. Sie soll ja angeblich sowohl eine Wirtschaftspartei, eine christlich-soziale Partei und eine konservative Partei sein. Da ergeben sich Widersprüche, und anscheinend hat die Partei die Lösung gefunden, einfach die christlich-sozialen Impulse zu ignorieren, um dann leichter einen Ausgleich zwischen Wirtschaftsliberalismus und Konservatismus finden zu können. So kommt es zu der paradox wirkenden Erscheinung eines Wolfang Schüssels, der zwar „mehr Privat, weniger Staat“ ruft, aber gleichzeitig die Formen menschlichen Zusammenlebens auf das gutbürgerlicher Ideal (aus längst vergangener Zeit, und es war schon damals realitätsfern) regulieren will. Für mich, unwählbar.

FPÖ und BZÖ – Die handelten Personen mögen sich nicht, aber da die beiden Parteien inhaltlich so verschieden sind wie Semmel und Brötchen, fasse ich sie zusammen. Unwählbar! Unwählbar! Vollkommen unwählbar! Grauslich, widerlich, menschenverachtend! Wer mit der Stigmatisierung von Minderheiten (Daham statt Islam, Kärnten ist tschetschenenfrei) oder sogar mit schamlosen Rechtsbrüchen (ok, das macht nur Jörg Haider) Politik und Wahlkampf macht, ist einfach nur unwählbar. Der Grund wieso ich beim Test mit diesen Parteien eine höhere Übereinstimmung habe, als mit der ÖVP, ist ihr Sozialpopulismus (für Inländer, aber das stand bei den Fragen nicht dabei).

SPÖ – Meine politische Heimat. Nicht wirklich wählbar, weckt aber in mir sentimentale Zugehörigkeitsgefühle. Nachdem die SPÖ (ohne Not, da in der Opposition) aber dem viel (!) zu strengen und völlig undurchdachtem Fremdengesetz und dann in der Regierung dem Asylgerichtshof zugestimmt hat, bekommt sie meine Stimme aber sicher nicht. Vielleicht ändert sich der Kurs unter Werner Faymann ja. Auch wenn ich ihn sehr kritisch (eigentlich ablehnend) betrachtet habe, nachdem er Alfred Gusenbauer abgelöst hat, halte ich es inzwischen für möglich, mich getäuscht zu haben. Jedenfalls scheint er ein guter Wahlkämpfer zu sein.

Die Grünen – Bis das LiF bekannt gegeben hat, dass es eine Kandidatur mit realistischen Chancen unternimmt (bekannte Spitzenkandidatin, Geld in der Kasse), wären sie meine Wahl gewesen. Ihr Engagement für Grundrechte und ihre oft vernünftige und sachliche Herangehensweise an Themen haben mich überzeugt. Allerdings muss man sagen, dass sie sich schon ein bisschen sehr an die ÖVP anbiedern, dass ich nicht weiß, ob hinter Alexander Van der Bellen etwas nachkommt, das irgendwie vernünftig ist, und dass die Grünen zeitweise Themen von einem unreflektierten „Wir sind die moralisch Guten-Standpunkt“ aus kommentieren. Und dann gibt es da noch Eva Glawischnig. Zwei Beispiele, wieso ich sie nicht mag: a) Im letzten Nationalratswahlkampf sagte Barbara Prammer, dass es in der SPÖ eine Quotenregelung für das Geschlechterverhältnis gebe(n werde), das besagt dass es mindestens 40 % Frauen oder mindestens 40 % Männer in den Gremien (oder im Nationalrat oder beides, kA) geben müsse. Eva Glawischnig, offenbar völlig überfordert mit der Situation dass Quotenregelung nicht „mind. 50 % Frauenanteil“ bedeutet, versuchte daraufhin, diese Aussage auf ihrer Homepage zu verreißen, mit dem Argument „wo denn dann die restlichen 20 % wären“. b) Der (mittlerweile aus der Partei ausgeschlossene) FPÖ-Abgeordnete Klement erhielt von der 3. Nationalratspräsidentin Glawischnig drei Ordnungsrufe, für die Verwendung des Wortes „Genderwahn“. Sicher, Klements Standpunkt zu Genderpolitik ist merkwürdig, seiner zu Homosexualität ist so widerlich dass es fast ins krankhafte reicht, aber dafür einen Ordnungsruf erteilen? Wenn er gesagt hätte, „Herr XY, Sie sind ein Arschloch!“, ok. Aber für Genderwahn? Nein, Eva Glawischnig war einfach unfähig ihre persönliche Überzeugung von ihrer Amtsausübung zu trennen.

KPÖ – Klingt eigentlich ganz nett. Sie setzten sich für die Schwachen ein, gerade in Graz haben sie dafür einen guten Ruf. Allerdings fehlt die politische Relevanz. Ob ich jetzt KPÖ wähle, oder auf den Stimmzettel „Habts mich gern und leckts mich am Arsch“ schreibe, macht praktisch wenig Unterschied. Außerdem ist die KPÖ von einer geordneten Partei mit Programm weit entfernt. Man hat das Gefühl, Graz (und damit Steiermark) ist eine andere Partei als Wien (und Restösterreich). Außerdem, aber dafür kann ich jetzt nicht die ganze KPÖ haftbar machen, Jugendorganisationen schlagen gerne in eine Richtung auf, haben mir die kommunistischen Studierendenvertreter auf der Uni Graz ein eindeutig zu ambivalentes Verhältnis zu Stalin. Alles in allem eine Notlösung, aber nur, wenn es Grüne und LiF nicht gäbe.

Nicht in der Wahlkabine aufgelistet war meine Wahl (nach derzeitigem Stand) Nr. 1 – das Liberale Forum. Von der momentanen Positionierung her, gesellschaftspolitisch links, wirtschaftspolitisch in der Mitte, gibt die Partei den Großteil meiner Überzeugungen wieder. Auch die (schon fast traditionelle) mit den slowenischen Minderheitsvertretern in Kärnten, macht das LiF sympathisch.

Aber – es ist noch Zeit, Zeit für das LiF, sich wirtschaftspolitisch im Vorhof der Industriellenvereinigung zu verrennen. Zeit für die Grünen, durchzudrehen (Beispielsweise noch härter gegen innerparteiliche Kritiker vorzugehen). Zeit für die KPÖ, noch ein Stück weiter von der Realität abzurücken (ein Austritt aus der EU würde sich sofort positiv bemerkbar machen, uä). Zeit für Werner Faymann, zu zeigen, dass er wirklich die aalglatte Grinsekatze ist, für die ich ihn anfangs hielt.

Dann schreibe ich wohl wirklich „Habts mich gern und leckts mich am Arsch“ auf den Stimmzettel.

Wem schadet das LiF?

Seit bekannt wurde, dass das LiF bei der kommenden Nationalratswahl antreten will, frage ich mich, wem das LiF Stimmen kosten wird? Am allerwenigsten wohl KPÖ (ok, das ist marginal), BZÖ (naja, nicht wirklich marginal) und FPÖ (stark und immer stärker). Ob jetzt SPÖ (gesellschaftsliberal) oder ÖVP (wirtschaftsliberal) mehr Stimmen einbüßen, vermag ich nicht zu sagen. Das wird sich wohl aus dem Zusammenspiel der Positionierungen der Parteien im Wahlkampf ergeben. Das größte Problem mit der Kandidatur dürften aber die Grünen haben. Alt und langweilig sind sie eh schon, und jetzt wird ihr zweites Standbein neben den Ökos, nämlich die BoBos plötzlich von einer weiteren Partei gelockt.

Ob der relativ großen Anzahl von Parteien die antreten (wollen) denke ich mir, dass die ersten Kommentare die vor einer “Italienisierung” der österreichischen Innenpolitik warnen (oder ob deren Fortschreiten in blinde Panik verfallen) nicht lange auf sich warten lassen werden.

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