Grüne Türkenschlacht

Efgani Dönmez, erster Migrant im Bundesrat wird für sein Interview von Alev Korun, erste Migrantin im Nationalrat, heftig kritisiert (beide sind bei den Grünen). Das Interview, das ich gestern schon angesprochen habe, sei “rassistisch” und “sexistisch”, Dönmez ein “Scharfmacher” und “ahnungslos” (via), kritisiert sie in einem Offenen Brief (den man via Internet nicht findet. Nicht auf derstandard.at, nicht auf der Homepage der Grünen, nicht auf ots.at und Korun hat weder Homepage noch Blog). Auch Maria Vassilakou und Terezija Stoisits reagieren nicht zimperlich auf ihren Parteifreund.

Es gibt zwei zentrale Kritikpunkte, einerseits das Dönmez keine Ahnung von Asylrecht und -verfahren habe und andererseits, seine Aussage “Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation” sei sexistisch. Ich werde diese im Folgenden näher untersuchen, sowohl dahingehend was Dönmez genau gesagt hat, als auch, was im Detail daran kritisiert wird.

Mit “Wir sind keine Sozialromantiker im Strickpulli, die ohne Wenn und Aber für mehr Zuwanderung plädieren.” bezieht sich Dönmez erstmals auf das Thema Zuwanderung. Diese Passage in dem er mit einem bekannten Klischee spielt, und einem Wahlkampfslogan von FPÖ/BZÖ widerspricht, wird denke ich nicht gemeint sein. Auch dass er Maria Fekters “Patenschaftsidee” kritisiert und zugibt, selbst keine solche übernehmen zu wollen, da ihm das (finanzielle) Risiko zu hoch sein, dürfte keinerlei Anhaltspunkt für die scharfe Kritik bieten. Seine Forderung eines Bleiberechts für alle Asylwerber die vor 2003 nach Österreich kamen und unbescholten und integriert sind, wohl auch nicht. Wobei man schon nachfragen sollte, was “integriert” hier bedeutet. Wie man nämlich fünf Jahre und mehr in einem Land leben kann, ohne irgendwo irgendwie integriert zu sein, scheint mir gänzlich schleierhaft.

Dann wird es aber schwieriger. Dönmez fordert ein “ordentliches Integrationsprogramm” für alle Asylwerber, die einen positiven Bescheid erhalten. Für jemanden, der es im selben Interview “idiotisch” findet, “mündige Erwachsene zu Unmündigen zu degradieren” (Kritik an Maria Fekter) klingt das nach verdächtig viel Zwang. Kann aber auch an der Wortwahl liegen, und einfach größtmögliche (oder jedenfalls mehr) Unterstützung bedeuten. Jedenfalls ist diese Unklarheit zu wenig, um Kritik in diesem Ausmaß zu erzeugen oder gar zu rechtfertigen. Aber sehen wir weiter.

Dönmez: [...]Wenn das Verfahren rechtskräftig negativ ist, müssen die Leute künftig rascher und ohne Ausnahmen rückgeführt werden.

Standard: Ein grüner Bundesrat plädiert für raschere Abschiebung?

Dönmez: Regelverstöße müssen Folgen haben. Jemand der unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage stellt oder mit kriminellen Absichten zu uns kommt, ist inakzeptabel. Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen.

Hier sind wir nun beim Kern angekommen. Tatsächlich sind Dönmez aussagen, so knapp sie hier stehen, problematisch. Wie Alev Korun (vor ihrem Offenen Brief) richtig kritisierte:

“Dönmez’ Aussagen sind missverständlich. Tatsache ist, dass eine Ablehnung eines Asylantrages nicht gleich die Abschiebung bedeuten kann.” Denn in Fällen, wo im Herkunftsland Folter, Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung” drohe, könne gar nicht abgeschoben werden. “Das dürfte er übersehen haben.” Was Korun noch ärgert: “Asylwerber und Kriminalität in einem Atemzug zu nennen - damit steht er bei den Grünen allein auf weiter Flur.”

Warum sie nach dieser sachlichen und inhaltlich gerechtfertigten Kritik noch diesen marktschreierischen und tief schlagenden Offenen Brief nachgelegt hat, ist mir schleierhaft.

Dönmez hat bei seiner Kritik der herrschenden Verhältnisse nicht aufgepasst und ungenau formuliert. Er hat de facto nicht zwischen abgelehnten Asylwerbern und Kriminellen unterschieden, wobei ich denke dass ihm dies eher in der Verknappung “passiert” ist, als dass er so denkt. Sonst wäre er gar in der falschen Partei. Auch deutet in seinem Blog nichts darauf hin. Man kann ihm hier Ungenauigkeit, Naivität was Interviews angeht, vielleicht wirklich Ahnungslosigkeit vorwerfen. Man hätte nachfragen oder ihn darauf hinweisen können, ihn bitten oder auffordern, die Sache richtig zu stellen. Tut man aber nicht. Und ich denke, einen Möglichen Ansatzpunkt für das Verständnis des Problems ausgemacht zu haben.

Er liegt in den Biografien der Beteiligten. Dönmez ist ein untypischer, gänzlich unintellektueller Grüner. Volksschule, Hauptschule, Polytechnischer Lehrgang, Installateurslehre. Danach Studienberechtigungsprüfung, Zivildienst, Arbeit bei der Volkshilfe als Sozialarbeiter und Migrantenbetreuer. “Erst” 2008 begann er das Studium “Konfliktmanagement & Mediation” an der Universität Linz.

Korun studierte Politikwissenschaft und Gender Studies in Innsbruck, arbeitete danach bei Antirassismus- und Integrationsinitiativen und der Grünen Bildungswerkstatt, machte dann “rechtlich und soziale Betreuung EinwanderInnen” und war ab 1999 Fachreferentin im Grünen Parlamentsklub, d.h. zu einem Zeitpunkt von der “Straße weg”, als Dönmez gerade begann, die Wirklichkeit des Asylwesens von innen kennen zu lernen.

Auch in ihrer unterschiedlichen Arbeit dürften sie ganz verschiedene Erfahrungen gemacht haben. Während Korun vor allem “gegen” den Staat Österreich aufgetreten sein dürfte, um für Asylwerber und Migranten Rechte durchzusetzen, lernte Dönmez vermutlich einige schlechte Menschen unter den Asylwerbern kennen.

Dies würde ihre unterschiedlichen Blickwinkel erklären, ebenso die sprachliche Differenz. Dönmez ist näher an der einfachen, Korun näher an der exakten Forumlierung.

Die Grünen scheinen mehrheitlich ein Problem damit zu haben, dass gerade muslimische Zuwanderer durchaus neue Probleme bereiten können, die unabhängig vom Staat Österreich auftreten (alles was unter Schlagwörter wie “religiös motivierte Abschottung” fällt). Das ist historisch durchaus verständlich, sind die Grünen doch damit aufgewachsen, gegen xenophobe Strukturen im Staate Österreich zu kämpfen, rassistischer Politik und Praxis und dem “ganz normalen” Alltagsrassismus entgegenzutreten. Fälle wie Marcus Omofuma und Cheibani Wague zeigen, dass dies weder unbegründet geschah, noch dass man damit aufhören kann. Daraus dürfte sich aber bis zu einem gewissen Grad eine Eigendynamik entwickelt haben, die alle Migranten und Asylwerber unter einen Schutzschirm stellt, der stärker und absoluter ist, als notwendig und gut.

Der zweite Kritikpunkt war, dass Dönmez gesagt hatte, “Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation”. Dies sei “sexistisch” (Stoisits), trete “den jahrelangen Kampf der Grünen in der Frauenpolitik mit Füssen” (Korun) und führe “vor Augen, wie gut es ist, dass bei uns viele erfahrene, besonnene Frauen wichtige Mandate bekleiden.” (Vassilakou). Betrachten wird den Kontext:

Standard: Ihre künftige Parteichefin ortete jüngst in einem Zeitungsinterview bei den Grünen “einen Haufen Machos”. Beleidigt?

Dönmez (lacht): Wenn man darunter versteht, dass man als Grüner eine klare Linie hat und eine Richtung vorgibt, bin ich ein Macho. Warum soll man als Mann nicht auch mal ordentlich auf den Tisch hauen? Aber die Frauen in unserer Partei sind auf jeden Fall alle hoch engagiert und qualifiziert. Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation.

Die Kritik kann sich nicht daran entzünden, dass man über Brüste spricht, oder Männer und Frauen nach Geschlechtsmerkmalen unterscheiden, sonst wäre auch das ganze Konzept der Frauenpolitik der Grünen (Gender Mainstreaming) hinfällig. Auch dass es am Wort “Brüste” liegt, kann ich mir nicht vorstellen. Jedenfalls wäre mir entgangen, dass es sich dabei um ein “politisch inkorrektes” Wort handelt. Ich denke, hier handelt es sich um einen klaren Fall von “In blinder Wut weit übers Ziel hinaus geschossen”, gemischt mit der grünen Neigung, absolute Schutzschirme über ihre “Zielgruppen” zu spannen, so das man Frauen nur im Zusammenhang mit “Frauenförderung” und “Patriachatskritik” erwähnen darf, ohne kritisiert zu werden.

(Fotos: Grüne)

Leben oder Tod?

Die Grünen befinden sich in einer existenziellen Krise. Nicht realpolitisch, da stehen sie im Europa-Vergleich sehr gut da (dank Alexander Van der Bellen). Zwar sind sie am Zenit ihres Wählerpotentials angekommen und es herrscht eine unangenehme Spannung zwischen dem Verdrängen dieser Ansicht und dem Streben neue Wählerschichten anzusprechen. Mit Blick auf die nackten Zahlen der Anzahl der Nationalratsabgeordneten, der Landtagsabgeordneten, der Gemeinderatsabgeordneten, der Landesregierungsmitglieder und Stadträte und der damit verbundenen Parteienförderung kann man wohl kaum davon sprechen, dass es den Grünen im Vergleich zu früher schlecht geht, oder dass sie gar kurz vor dem Aus stehen. Die existenzielle Krise ist eine philosophische. Eine Bewegung sucht ihr Wesen und ihren Sinn. Oder gibt man sich doch nur Stellvertreterkriegen und Scheingefechten hin?

Donnerstag, 11. Dezember. Während bei den Grünen intern schon länger darüber gestritten wird, wer bei den kommenden EU-Parlamentswahlen im Juni 2009 Spitzenkandidat wird war die Diskussion über die Position der Grünen zur EU bisher eher ein Teil dieser Diskussion, vor allem des üblichen Streits zwischen Johannes Voggenhuber und der Grünen Parteispitze. Nun erscheint auf derstandard.at ein Interview mit der designierten Parteichefin Eva Glawischnig, in dem diese sich zu dem Satz “Aus meiner Sicht ist der Vertrag von Lissabon jedenfalls tot.” verleiten lässt. Heftige Kritik von der ÖVP und Johannes Voggenhuber ist die Folge. Und tatsächlich scheint mir diese Aussage so unfundiert, das man sich nur fragen kann ob sie populistisch oder naiv ist? Außer die Grünen wären plötzlich gegen den Inhalt des Vertrags von Lissabon, dann wäre auch die scharfe Reaktion von Philip für mich verständlich. Sind sie aber wohl nicht, viel eher dürfte es einer eher weniger talentierten Politikerin nicht gelungen sein, ihre kritische Haltung in Kontrast zu Populismus und Feindlichkeit zu setzten. Wenn sich Glawischnig wirklich als Populistin Populistin versucht, ok, es war ein Anfang. Wenn sie das Interview unbedarft und naiv gegeben hat, ok, keine Überraschung.

Inzwischen ist klar dass es in Irland eine zweite Abstimmung über den Vertrag von Lissabon geben wird, und Glawischnig relativiert ihre Position. So what? Heiße Luft um nichts? Höchste Zeit, Öl nachzugießen. Bekanntlich gibt es bei den Grünen ja schon länger eine große “Bausstelle” - das omnipräsente Themenpaket “Migration-Asyl”. Die Grünen haben ein “Ausländerproblem”, wie Klaus Werner-Lobo schreibt.

In dieser Sache machte im Frühjahr 2008 Efgani Dönmez von sich reden, als er als erster Migrant ins Parlament (in den Bundesrat) einzog, und gleich ein kontroverses Interview zum Themengebiet Migration-Integration gab (Ö1.at).

Er ist jung und nicht gerade in seiner Offenheit gehemmt, scheut den Kontakt zu Menschen und (neuen) Medien (er bloggt und ist auf XING und Facebook vertreten) nicht. Vor allem aber - er ist nicht irgendwer, der sich der Materie annimmt, er ist die gelebte Materie von so vielen Seiten wie nur möglich. Als Kind mit offensichtlichem “Migrationshintergrund” aufgewachsen, leistete er seinen Zivildienst bei der Volkshilfe OÖ in der Flüchtlingsbetreuung und blieb dann als Sozialarbeiter und später Flüchtlingsbetreuer bei der Volkshilfe (Biographie).

Jetzt gab Dönmez dem Standard wieder ein pointiertes Interview. Auch dieses mal dürfte innerparteiliche Kritik nicht ausbleiben, während ihn viele Rechte als “Realo” feiern werden. Tatsächlich sagt er nichts “rechtes” oder ausländerfeindliches, sondern forder, wie schon länger, klare und faire Regeln und schnelle Verfahren. Bis in einem Punkt: Auf schnelle Abschiebungen angesprochen, trennt er nicht zwischen ablehnenden Asylbescheiden und Kriminalität und Demokratiefeindlichkeit. Tom Schaffer macht sich deshalb Sorgen um die Grünen, da er meint, dass Dönmez dies zumindest einfach so sieht oder gar bewusst verknüpft. Ich dagegen denke, dass dieser Anschein einfach durch die Verknappung die ein Interview bedeutet entstand. Jedenfalls ist Efgani Dönmez ein Freund deutlicher Worte. Ist er deshalb ein Populist?

Der “Populismusverdacht” taucht in letzter Zeit öfters auf, wenn man über die Grünen liest und spricht. Dabei meine ich, wäre Populismus inhaltlich sogar ein Fortschritt zu den letzten Jahren Van der Bellens. Dort wurde, speziell in Wahlkämpfen, gar nichts außer “feel good” und “wir sind die Partei die man wählen kann wenn man sich als moralisch gut und vernünftig bezeichnen will” transportiert. Für Interessierte gab es bei näherem Hinsehen selbstverständlich Konzepte, Pläne und Idee, durchgerechneten und belegt. Aber das bieten SPÖ und ÖVP auch (bei FPÖ und BZÖ ist denke ich hinter den Phrasen nichts mehr verborgen, was auch ihre traurige Performance als Regierungsparteien erklären würde). Wenn eine Partei Inhalte vermarkten will, muss sie solche aber erst haben bzw. sich darauf einigen. Vielleicht wusste die Führung um VdB um diese Problem und vermied es wo es nur ging.

Denn (nicht nur) bei den angesprochenen Themen scheint die Frage nach einer “gesamtgrünen” Position nicht eindeutig beantwortbar, jedenfalls nicht ohne mehrere unvereinbare Positionen gemeinsam zu erwähnen. Pluralismus ist an sich nichts schlechtes, aber in einer politischen Partei sollte es gewisse gemeinsame Nenner geben. Letztlich vielleicht sogar etwas wie ein “Restdestillat” das bleibt, wenn man Persönlichkeiten, Trends, aktuelle Probleme entfernt. Bei der SPÖ könnte dies das Soziale sein, bei der ÖVP der Wertekonservatismus und bei FPÖ/BZÖ Nationalismus.

Aber bei den Grünen? Geschichtlich müsste dies der Umweltschutz sein, aber praktisch glaube ich dass nicht und es scheint mir auch bezweifelbar, dass dies eine taugliche Basis für die Partei wie sie sich präsentiert wäre. Während man aus “Sozialer Gerechtigkeit”, dem “Bewahren christlicher Werte” und “Rassenhygiene Nationalstolz” zu sehr vielen Fragen und Problemen eine Position ableiten kann, scheint mir dies mit Umweltschutz nicht zu gehen. Einen solchen Mangel einer Basis, eines Grundes erleben viele Menschen in der Pubertät. Diese Sinnkrise muss überwunden werden, um ein reifer Erwachsener werden zu können. Das ist ein schwieriger Prozess in dem man viele jugendliche Verhaltensweise ablegen muss, und solche annehmen, gegen die man rebellierte, die sich aber als bewährt herausstellten. Das ist nicht leicht, aber die Politik ist ja auch kein Ponyhof.

(Bild:Anonymous Account)

Wer will mich?

In einem Studio des ORF. Vor der Kamera sitzt eine ältere Dame mit blondem Haar. Sie strahl das heimelige Weltbild der wertkonservativen Menschen aus. Vor ihr am Boden ein armes Wesen, zu dem das Schicksal nicht gut war. Die Kamera zoomt an seine großen braunen Augen heran.

Wir sind im Jahr 2009 und die ältere Dame ist nicht Edith Klinger sonder Maria Fekter. Das arme Wesen ist auch kein Hund, sondern ein Ausländer, für den ein Pate gesucht wird, damit er sich auch ordentlich integrieren kann. So ähnliche stelle ich mir die Umsetzung Fekters Patenschaftsidee vor.

In dem verlinkten Interview bekennt sich Maria Fekter auch einmal mehr zur Diskriminierung von Homosexuellen.

Chorherr, die Grünen und die Integration

In einem Interview mit “Der Presse” (via) geht der ehemalige Bundessprecher der Grünen, Christoph Chorherr, einen Schritt über die inzwischen gar nicht neue “Wir dürfen das Integrationsthema nicht den Rechten überlassen” hinaus. Intelligente Aussagen die Chorherr (mal wieder) als vernünftige Vordenker einer Partei, die nicht mehr viele hat, zu erkennen geben.

Bleiberecht jetzt!

SOSMitmensch und andere Organisationen (die “üblichen Verdächtigen”) riefen den 10. Oktober zum “Tag des Bleiberechts” aus.

Die Forderung hinter diesem Aktionstag ist wohl selbsterklärend: Kein Gnadenakt mehr, kein Wegschauen, sondern eine menschenrechtskonforme Bleiberechtsregelung! Wer, warum auch immer, fünf Jahre im Land lebt, soll bleiben dürfen.

Als sichtbares Zeichen wird ein österreichweites “Sesselmeer” veranstaltet, wo sich in den einzelnen Landeshauptstädten möglichst viele Menschen mit Sesseln auf öffentlichen Plätzen einfinden sollen. In Graz geht die Aktion um 10:00 Uhr am Tummelplatz los, die weiteren Termine findet ihr hier.

Außerdem bietet die Organisatoren auf bleiberecht.at noch weitere Informationen zum Thema Bleiberecht, und darüber wie die “Bleiberechts-Bewegung” entstanden ist.

(via klaus werner-lobo)

Update! Ein interessanter Hintergrundbericht aus dem letzten Jahr findet sich im kellerabteil

Cheibani Wague (*20. Dezember 1969 in Kaedi, Mauretanien, †15. Juli 2003 in Wien, Österreich)

Aus aktuellem Anlass

Aus dem Leben eines Aslywerbers…

Im Geist des durchschnittlichen Rechten:

Etwa gegen halb zwei Uhr nachmittags erwacht in einer geräumigen Dreizimmerwohnung der afrikanische Asylwerber N. nach einer langen Nacht. Während er sich Kavier auf den Toast streicht, und seine langen schwarzen Füße auf Designerstühlen alter deutscher Handwerkskunst ausstreckt, die so nicht mehr hergestellt werden, da es günstiger ist sie im Ausland, von von Ausländern bedienten Maschinen fertigen zu lassen, erinnert er sich langsam an die Ereignisse der vergangenen Nacht. Alles fing damit an, dass er sich um half Fünf sein Geld vom österreichischen Staat abholte. Nachdem er nun schon fast ein Jahrzehnt hier lebt, da seine von der Caritas, den Grünen und Amnesty international bezahlte Anwältin das lockere Asylrecht Österreichs ausgenützt, und die Abschiebung verzögern, ist N. dem Steuerzahler dankbar, dass dieser sich so leicht ausnutzen lässt, um ihm sein schönes Leben zu finanzieren, den Arbeiten muss er als Asylant ja nicht.

Nachdem er sich in einem der zahllosen Nobelrestaurantes, die auf Betreiben der linken und liberalen Medien Asylschleicher kostenlos versorgen (oder bezahlen sie die Schwarzafrikaner dafür, dass sie bei ihnen fressen, damit das Lokal nur ja politisch korrekt und multikulti wirkt?) gestärkt hat, deckt sich N. mit Kondomen und Drogen für die Nacht ein. Nun steht N. vor einer schweren Entscheidung. Nachdenklich kratzt er sich am Kinn. Soll er erst nach einer Frau Ausschau halten, die zu vergewaltigen ihm Spaß machen würde, oder doch lieber unschuldige österreichische Jugendliche suchen, denen er sein, natürlich gestrecktes, Drogengift verkaufen kann? Schließlich lässt er den Zufall entscheiden, und der wählt, dass ihm ein 12jähriges, von unserer dekadenten Kultur in einen Minirock gezwängtes, Mädchen über den Weg läuft. Vermutlich ist sie gerade auf dem Heimweg von einer dieser Partys, bei denen unsere nachhaltig von der Amerikanisierung unserer Gesellschaft geschädigten Kinder dem Sport des Komasaufens nachgehen. Enttäuscht stellt N. fünf Minuten später fest, dass sie keine Jungfrau mehr war (nona!). Vom ersten Druck befreit, macht er sich nun auf, seine üppige Sozialhilfe aufzubessern, wer zahlt auch sonst die megageilen HipHop-Kleider die er trägt, wenn er sich mit seinen drogendealenden Asylschleicherfreunden zu Gruppenvergewaltigungen oder homosexuellem Gruppensex trifft? Die Kosten dafür, diese Kleider beim Schneider alt und zerrissen aussehen zulassen, wenn man vor Gericht geht, oder auf einer Pressekonferenz der Grünen Partei Österreichs auftritt, dürfen auch nicht vergessen werden. Gegen fünf Uhr morgens macht er sich dann, zufrieden mit seinen Leistung, auf den Heimweg ins seidenbezogene Himmelbett. Natürlich per Taxi, dass von einem seiner Kumpels gelenkt wird. Wie sollte er als armer Asylwerber auch ein Taxi bezahlen können?

Alternativ dazu eine Prise Wirklichkeit

5. Chiala’Afriqas Festival

Das Grazer Afrikazentrum CHIALA´AFRIQAS (Verein zur Förderung afrikanischer Kunst – Literatur – Gesellschaft) veranstaltet vom 20. Juni bis zum 22. Juni im Grazer Augartenpark das Chiala’Afriqas Festival.

An drei Tagen wird im Grazer Augarten ein Stück Afrika zu erleben sein. Es wird die Möglichkeit geben, den Klängen afrikanischer Musik zu lauschen, zu tanzen, auf einem afrikanischen Markt verschiedene Waren einzukaufen, Speisen der vielfältigen afrikanischen Küche zu probieren und seine Kreativität in den verschiedenen Workshops (afrikanische Tänze, Trommelkunst) auszuleben. Der ghanesische Maler ENKS (”Grazer Stadtmaler”) wird auch heuer wieder mit seinen farbenfroh-ironischen Bildern vertreten sein.

Nähere Infos und Programm

Good News aus der Schweiz

Mit diesem unappetitlichen Sujet hatte die SVP von Christoph Blocher für ein Ja zur unappetitlichen “Einbürgerungsinitiative” geworben, die ermöglichen sollte, dass die Bürger einer Gemeinde über die Einbürgerung eines Ausländers in ihrer Gemeinde abstimmen können. Eine Praxis die das Schweizer Bundesgericht 2003 als willkürlich und verfassungswidrig verboten hatte. Nun wurde nicht nur dies abgelehnt, sondern auch die anderen beiden Entscheide bei denen die SVP für ein Ja eintrat, wurden vom Souverän negativ beschieden. Und darüber macht sich ziemlich viel Erleichterung breit. Ein kleiner Überblick über Medien und Blogs:

Telepolis: Angstmache vor Überfremdung wird von Schweizern zurückgewiesen
NZZ: Niederlage für die SVP auf ganzer Linie
Spiegel Online: Debakel für Volkstribun Blocher

Integrierte Tomate: Volk 3 Points : SVP 0 Points
Anti-SVP Blog: Maulkorb für die SVP
ignoranz.ch: Das Volk sagt Nein zur Willkür
(Blogs via SVP Abstimmung)

Ich kann auch nicht gerade behaupten, dass mich das Ergebnis stören würde. Nur scheinen mir die Reaktionen und (Kurz)Schlüsse, vor allem von Spiegel Online, etwas, naja, merkwürdig und unangebracht. Ich bezweifle, dass in der Schweiz schon einmal eine Partei untergegangen ist, weil sie eine (noch so hochgespielte) Volksabstimmung verloren hat. Das passiert nicht einmal in Ländern in denen Volksabstimmungen etwas seltenes und besonderes sind…

Neues von der Menschlichkeit

Ein kleiner Newsflash mit einem nationalen und einem internationalen Thema:

In Dublin fand eine internationale Konferenz zum Verbot von Streubomben statt. Die 109 teilnehmenden Ländern konnten sich letztlich auf das Verbot einigen. Wie man an der Zahl 109 merkt, namen nicht alle Länder der Welt an dieser Konferenz teil, so gilt dieses Verbot daher auch nicht in den Ländern, die als Hauptproduzenten bzw. -anwender von Streubomben gelten, namentlich die USA, Russland, China, Israel, Indien und Pakistan, wie derstandard.at berichtete.

Österreich nehme bei dieser Entwicklung eine Vorreiterrolle ein, befand der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt. Auf einer anderen Ebene seien die Zustände im Land aber “unerträglich”, meint Patzelt laut orf.at. Nämlich im Asylwesen, namentlich an der Absenz eines Verfahrens zur Erlangung eines sogenannten Bleiberechts, festgemacht:

Stichtagsregeln dürften nicht dazu führen, dass Menschen ihre Menschenrechte verlieren, so Patzelt. Immer wieder würden Menschen ohne Rücksicht auf ihr Privat- und Familienleben abgeschoben. Dass “völlig willkürlich” entschieden werde, habe sich bei der Familie Zogaj gezeigt. Der Fall sei nach wie vor ungelöst.

Man rege höchstens einen Antrag an, in dem man humanitären Aufenthalt beantragt. Das Verfahren habe aber keine rechtsstaatlichen Garantien, es gebe keine Berufungsmöglichkeit, keinen Bescheid.

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