Spät, aber doch, sind die Grünen in Graz drauf gekommen, dass ihr großer Koalitionspartner, Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), ziemlich homophob ist, und deshalb die eingetragenen Partner_innenschaften auch nicht im Trauungssaal des Rathauses geschlossen werden dürfen. Das hatte Nagl, wenig überraschend, kurz vor Weihnachten klargestellt. Seine grüne Vizebürgermeisterin war darüber enttäuscht, und das war es dann auch. Es sah so aus, als würden die Grazer Grünen zum wiederholten Mal ein Kernthema am Altar der Koalition opfern.

Rücker war dann auch nicht dabei, als die Grünen nun doch noch eine Aktion starteten. Dabei ist es noch gar nicht lange her, dass von der Parteijugend angetrieben, die grüne Basis ordentlich Dampf abließ (wegen der Privatisierungsvorbereitungen und Entlassungen in den stadtnahen Betrieben), und von Rücker erst wieder auf Kurs gebracht werden musste.

Die Problematik ist nicht neu. Im Sommer 2009 drohte Siegfried Nagl mehr oder weniger offen, mit einem Ende der Koalition, wenn Lisa Rücker ihre Partei nicht auf Kurs bringt. Bisher ist ihr das gelungen, auch wenn da und dort mal etwas überkocht. Vielleicht sind das aber auch beabsichtigte Ventile, um Druck abzulassen, ohne dass Schaden entsteht.

In Graz wird, anders als im Rest der Steiermark, der Gemeinderat erst 2013 wieder gewählt. Die schwarz-grüne Koalition geht erst auf ihr zweijähriges Jubiläum zu (Anfang März 2010), ohne nicht schon heftig unter den Mühen der Ebenen zu stöhnen, zumindest die Grünen. Für die ÖVP dagegen gibt es nicht viel zu klagen. Bis auf das Scheitern des gewünschten Einkaufszentrums ECE, das politisch bereits durchgewunken war, hat die ÖVP keine Niederlagen zu verzeichnen. Da jeder andere Koalitionspartner schwieriger wäre, bzw. mehr von der Volkspartei verlangen würde, ist es zwar einsichtig, die Drohung mit dem “Koalitionsende” zwar parat zu haben (weil die Grünen doch unendlich gern in der Regierung sind), aber sie nicht übertrieben ernst zu meinen.

Wenn die Koalition die Aufregung übersteht (unterschätzen darf man die Sprengkraft der grünen Basis nach wie vor nicht), wird es wohl, so nicht überraschenderweise lauter ideologisch neutrale, unkontroversielle Themen am Horizont auftauchen, wohl noch länger so wacklig weitergehen. Mittelfristig werden die Grünen allerdings, wie in Oberösterreich auch, ein verlässlicher, stabiler Koalitionspartner sein, der sich seine Nischen sucht, und sonst brav ist. Denn aktuell haben die Grünen in Österreich ihr Potential überall ausgereizt, aber auch sehr verlässliche Wähler_innen. Deshalb kann man für ein wenig Einfluss, etwas Macht und ein paar Posten, schon mal die eigenen Inhalte verraten, und zeigen, dass man nicht besser ist, als jene, auf die man mit dem Finger zeigt. Denn die Stammwähler_innen nehmen die Realität dann entweder nicht zur Kenntnis, oder bleiben “trotzdem”. So werden, vermute ich, die bürgerlichen Kinder treu bei ihren bürgerlichen Eltern, zu denen sie nach der Revoluzzer-Phase zurückgefunden haben, stehen.

Nun wird es endlich auch in Österreichk, doch noch vor Albanien, eine rechtliche Absicherung für homosexuelle Partnerschaften geben. Die umfassende rechtliche Gleichstellung mit der Ehe sollte, könnte man meinen, ein Grund für Freude sein und als voller Erfolg für die SPÖ, insbesondere Gabriele Heinisch-Hosek gelten. Doch dem ist nicht so, zwei Punkt trüben die Freude und überstrahlen den Erfolg. Alles was Kinder betrifft, wurde aus der Regelung ausgenommen, selbst Kinder eines Partners oder einer Partnerin die er/sie in die Beziehung mitbringt werden nicht berücksichtigt. Noch größer allerdings ist die Aufregung in der symbolischen Frage des Ortes, an dem die Partnerschaft geschlossen wird.

Hier hat sich die ÖVP von Anfang an gegen das Standesamt gewehrt, und es wird nun tatsächlich die Bezirkshauptmannschaft bzw. das Magistrat sein. Warum genau die ÖVP sich so sehr gegen das Standesamt wehrt, ist nicht ganz klar, Abschiebe- und Rassismusministerin Maria Fekter etwa erklärte, dass das Standesamt eine schlechte Lösung wäre, weil die BürgermeisterInnen dann ein eigenes, zusätzliches Register führen müssten. Dass das ein so gewaltiger und deshalb unzumutbarer Mehraufwand sein soll, ist dann aber doch eher unglaubwürdig, und daher wird es wohl um das Festhalten an zumindest symbolischer Diskriminierung der “Warmen” gehen.

Dennoch – in dieser Frage auf die SPÖ und ÖVP-Bundeskanzler Faymann hinzuhauen, ist ein merkwürdiger Reflex der sachlich doch eher schwach fundiert ist. Weder kann der Bundeskanzler allein Gesetze erlassen, noch den ÖVP-Abgeordneten eine Weisung erteilen. Dass es überhaupt eine eingetragene Partnerschaft gibt, ist der Verdienst der SPÖ die sich hier gegen die konservativen Kräfte in der ÖVP großteils durchgesetzt hat. Wenn man die Schuld schon an einer Person festmachen will, dann ist das der größte Finanzminister aller Zeiten, Josef Pröll. Seine Partei hat alles weitere verhindert. Er hat es entweder nicht gewollt oder nicht geschafft, seine Partei auf Kurs Richtung Antidiskriminierung zu halten.

Heute ist dennoch etwas bemerkenswertes passiert. Die katholische Kirche und der faschistoide Stammtisch haben eine Niederlage erlitten. Ihr Weltbild bestimmt nicht das Handeln der Regierung. Was nicht sein darf, wird sein. Auch das mag ein Grund für die Ablehnung des Standesamtes durch die ÖVP sein, einen Akt der Öffnung des Landes und eine Niederlage der Heiligen Mutter Kirche, durch eine symbolische Diskriminierung zu kaschieren.

Alle relevanten Dokumente zum Gesetz bietet die SoHo hier zum Download an.

GGG.at berichtet, unter Berufung auf “Österreich”, über einen Entwurf für das LebenspartnerInnenschaftsgesetz (vulgo Homoehe), der so deutlich wie befürchtet die Handschrift der

intoleranten und reaktionären Kräfte

ÖVP, trägt. So soll eine Eingetragene PartnerInnenschaft zwar am Standesamt geschlossen werden, aber nicht überall. Den die ÖVP-BürgermeisterInnen müssen vor dem mehr als ekelerregenden Anblick zweier sich küssender Männer genauso geschützt werden, wie vor der sündigen Verführung zweier sich küssender Frauen (oder so…). Auch wird es keine Zeremonie geben, sondern einen beglaubigten Brief. Bei diesem Stand der Dinge müssten die PartnerInnen noch nicht einmal aufs Standesamt kommen. Die “gleichberechtigte Partnerschaft ohne Adoptionsrecht” (ja, das ist eine in sich widersprüchliche Phrase) die am Standesamt geschlossen werden soll, von der die ÖVP-Perspektivengruppe unter dem damaligen Bauernminister und heutigem Größten Finanzminister aller Zeiten, Josef Pröll, fantasiert hat, bleibt noch das Wort “Partnerschaft” und die formale Zuständigkeit der Standesämter (so die BürgermeisterInnen wollen) übrig. Die Faymann-SPÖ, ungewohnt heftig, regt vorsichtig an das man vielleicht, wenn man will, hoffentlich eventuell noch mal darüber reden, oder zumindest nachdenken, könnte, dass es am Standesamt zumindest einer Willensbekundung (Willst du… Ja.) bedarf. Aber! Das ist ein Entwurf der so noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Zwar sollte vermutlich bald einer an die Öffentlichkeit gehen (nach den OÖ-Landtagswahlen, wegen der konservativen WählerInnen), aber das muss ja nicht der sein. Der Aufschrei der HasspredierInnen wird jedenfalls kommen, umso wichtiger ist es, möglichst laut dagegen zu halten. Die SPÖ wird das nämlich nicht machen, hätte aber zumindest auch kein Problem, einen menschenwürdigen Entwurf zu beschließen.

Claudia Bandion-Ortner erlangte ihren hohen Bekanntheitsgrad unter Justizministerin Maria Berger von der SPÖ. Da durfte sie dem Bawag-Prozess gegen Helmut Elsner und “die Anderen halt” vorsitzen. Ich hab damals schon nicht wirklich viel von ihr gehalten, weil sie offen parteiisch gegen Helmut Elsner, der de facto verurteilt war als er angeklagt wurde, dafür aber umso medienwirksamer agierte.

Inzwischen ist Maria Berger wieder im EU-Parlament und als Richterin am Europäischen Gerichtshof designiert. Ihre Nachfolge trat Claudia Bandion-Ortner, nominiert von der ÖVP, an. Sie holte sich den Staatsanwalt der den leichtest Prozess in der jüngeren österreichischen Geschichte, der großteils entschieden war, bevor die Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage erhob, ins Boot. Georg Krakow, dem Bandion-Ortner eigentlich bis Ende des Prozesses neutral und distanziert gegenüber stehen hätte sollen, wurde ihre Büroleiter.

Nun hat das neue Führungsteam erstaunliches geleistet. Die neue Koalition ist noch kein Jahr alt, Bandion-Ortner ist noch dazu verspätet ins Amt gekommen. Dennoch ist das Justizministerium, das unter Maria Berger gemeinhin als recht souverän und engagiert angesehen wurde, an dem es nie wirklich große Kritik gab, und das zB zumindest versuchte, in Fragen wie dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit allen Betroffenen zu sprechen, zum Problemministerium verkommen. Die Ministerin gibt passend dazu ein Interview, in dem sie sich als unpolitisch und intellektuell nicht übertrieben befähigt outet.

Die Leidensgeschichte der Justitia begann als Bandion-Ortner die Sparpläne des Größten Finanzministers aller Zeiten, Josef Pröll (ÖVP), hinnahm. Claudia Schmied (SPÖ) mag sich vielleicht kurzfristig lächerlich gemacht haben, aber ihr Bildungsministerium hat jetzt die notwendigen Finanzmittel. Im Justizministerium dagegen wird beim Personal eingespart, dass jetzt schon an allen Ecken und Enden fehlt.

Aber jetzt geht noch deutlich mehr hoch. Dem Falter wurden Dokumente die ein erschreckendes aber eigentlich zu erwartendes Bild der österreichischen Justiz zeichnen. Ermittlungen gegen “große Tiere” werden vom Justizministerium aus kontrolliert und gern stillgelegt. Nun ist diese Unsitte sicherlich nicht unter Bandion-Ortner, sondern in grauer Vorzeit eingerissen. Aber die Reaktion die man von einer (theoretisch) parteiunabhängigen Ministerin die selbst Richterin war erwarten würde, hat relativ wenig mit der von Bandion-Ortner zu tun. Missstände gibt es nicht, Decke drüber.

So auch konkret beim ersten der vom Falter problematisierten Fälle – der Einstellung des Verfahrens gegen den inzwischen zum Landeshaupt aufgestiegenden Knecht Jörg Haiders, Gerhard Dörfler (BZÖ). Der Falter hat ein veraltetes Dokument. Alles ist gut. Auch wenn der indirekt betroffene Verfassungsgerichtshof das anders sieht.

Der unter Maria Berger eingeführten Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung wurden durch eine heftig kritisierte Auflockerung des entsprechenden neuen Anti-Korruptions-Gesetzes gleich wieder die Hände gebunden. Lesben- und Schwulenvertreter werden von Bandion-Ortner von den Verhandlungen für ein neues Lebenspartnerschaftsgesetz ausgeschlossen.

Bandion-Ortner sollte wohl den Promi-Faktor in die Regierung bringen, und als bekannte Richterin zu einer beliebten ÖVP-Politikerin werden. Auf dem Weg dorthin kommt sie aus dem Stolpern nicht heraus, und es scheint so, als würde die Rechnung der ÖVP, wie bei der früheren Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, nicht aufgehen.

Der VSStÖ Graz lädt am Mittwoch, 25. März zu einer Podiumsdiskussion zum zur Diskussion stehenden “LebenspartnerInnenschaftsgesetz” dass ja laut BMI Fekter ab 2010 kommen soll ein. Die Diskussion beginnt um 19:00 Uhr im Hörsaal 06.01 der Uni Graz (Vorklinik). Disclosure: Obwohl kein formelles Mitglied, stehe ich dem VSStÖ Graz doch persönlich-freundschaftlich, ideologisch-inhaltlich und organisatorisch-mitwahlkämpfend nahe.

Der “profil”-Herausgeber Christian Rainer hat mit Bundespräsident Heinz Fischer ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Interview geführt. Gleich die Einstiegsfrage Rainers erscheint mir interessant:

Herr Bundespräsident, drei Tage nachdem wir dieses Interview geführt haben, fliegen Sie nach Kuwait und Katar. Der durchschnittliche Staatsbürger vermutet hinter diesen Namen wahrscheinlich Joghurtsorten. [...]

Ich bin ja schon arrogant und geh von einer weit verbreiteten Dummheit und Unbildung aus, aber das. Hey Rainer, weniger Sportwagen fahren, mehr mit normalen Menschen reden. Read More…

GGG.at, der Verein zur Förderung lesbischwuler Kommunikation (Facebook-Gruppe “Support gay marriage in Austria) meldet, das ÖVP-Innenministerin Maria Fekter in einem Gespräch mit einer vierköpfigen Delegation des Rechtskomitees LAMBDA ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen habe, dass das Partnerschaftsgesetz im kommenden Herbst beschlossen und mit 01.01.2010 in Kraft treten werde. Read More…

In einem Studio des ORF. Vor der Kamera sitzt eine ältere Dame mit blondem Haar. Sie strahl das heimelige Weltbild der wertkonservativen Menschen aus. Vor ihr am Boden ein armes Wesen, zu dem das Schicksal nicht gut war. Die Kamera zoomt an seine großen braunen Augen heran.

Wir sind im Jahr 2009 und die ältere Dame ist nicht Edith Klinger sonder Maria Fekter. Das arme Wesen ist auch kein Hund, sondern ein Ausländer, für den ein Pate gesucht wird, damit er sich auch ordentlich integrieren kann. So ähnliche stelle ich mir die Umsetzung Fekters Patenschaftsidee vor.

In dem verlinkten Interview bekennt sich Maria Fekter auch einmal mehr zur Diskriminierung von Homosexuellen.