Infos zur Nationalratswahl - Ergebnisse, Trends, Kommentare
Ich werden den Wahltag nicht live kommentieren, wozu auch, gibt ja kompetentere Kollegen die dies machen. Vorweg möchte ich aber noch kurz mitteilen, was ich so aus erster und zweiter Hand gehört habe: Vernichtende Niederlage für die SPÖ, Vernichtendere Niederlage für die ÖVP, großer Sieg für FPÖ und BZÖ (über 20 % bzw. 10 %), Schlappe für die Grünen, kein Einzug weiterer Parteien. Ich muss sagen, das macht mir ziemliche Magenprobleme…
Nun aber zu den von mir empfohlenen Infokanälen am heutigen Wahltag:
Noch knapp zwei Stunden bis 17:00, dem Zeitpunkt der ersten Hochrechnung von ORF und ATV, gibt es ja für die Medien eine Sperre über die Informationen des BMI zu berichten. Das heißt, bis dahin hat auch der Live-Kommentar auf standard.at relativ wenig zu bieten, da auch die Sperre auch für User-Postings gilt. Abhilfe könnte der “Online-Stammtisch zur Nationalratswahl 2008 (plus Fußball)”, eine Kooperation von rigardi.org und zurpolitik.com schaffen. Auch NEUWAL bietet einen Live-Kommentar. Ansonsten gibt es da noch den Wahlschwerpunkt der Presse (wobei ich das Gefühl habe, das für deren Chefredakteur Fleischhaker heute ein schlechtes Ergebnis kommt) und für alle die keine Kommentare, sondern nackte Zahlen wünschen, ab 17 Uhr die Ergebnisse auf der Homepage des Innenministeriums.
Hilfe bei der Wahlentscheidung: Endorsement 08
Wie angekündigt veröffentliche ich heute, einen Tag vor der Wahl, das Ergebnis der Aktion “Edndorsement 08″, bei der ich die Wahlentscheidungen und -empfehlungen österreichischer Blogger sammle. Die Tendenz ist eindeutig links-liberal. Während sich sechs Blogger für die Grünen und zehn Blogger für das Liberale Forum aussprechen, wird niemand sein Kreuz bei RETTÖ, bei FRITZ, den Christen, dem BZÖ, der FPÖ, der ÖVP oder der SPÖ machen. Erwähnung haben diese Parteien in den Beiträgen meist dennoch gefunden, nur eben keine besonders gute.
Ich möchte mich bei allen die an der Aktion teilgenommen oder sie beworben haben, bedanken. Das Ergebnis ist eine kleine aber feine Bestätigung des “Vorurteils”, dass die Web2.0-Fritzen eh alle Linke sind ;) (Ich hoffe, ich habe keinen Beitrag übersehen oder falsch/irreführend zusammengefast).
Hier nun die einzelnen Beiträge, geordnet nach der empfohlenen Partei (die einzelnen Beiträge zu einer Partei sind nach dem Zufallsprinzip gereiht):
Liberales Forum
Auf brainstorming the bastille? wird ohne viel zu schwafeln, dargelegt wieviel Spass es dem Autor bereitet hat, “dass es Heide Schmidt mit einem personell erneuerten und dicht aufgestellten Liberalen Forum heuer nocheinmal wissen will.”. Und sollte sich die hier ersichtliche Bloggerpräferenz für LiF und Grüne österreichweit durchsetzten, wäre er dafür, den anderen Parteien (SPÖ, ÖVP, BZÖ, FPÖ) die 4-Prozent-Hürde zu schenken.
Zwischenrufer wird dieses mal, nach einem schweren Entscheidungsfindungsprozess, LiF wählen, und gibt Gründe, es ihm gleich zu tun, wie “die kompromisslose Verteidigung der Grundrechte, das ehrliche Engagement für Homosexuelle und Minderheiten abseits des Populismus, der Einsatz für neue Selbstständige, die sonst nirgendwo eine Vertretung haben, sowie die klare Absage an eine Politik, die von mächtigen, alten Zeitungszaren diktiert wird.”
Auch der zweite Blogger von zwischenruf.at, darkwin, wird das Liberale Forum wählen, da er “mit seinen Positionen beinahe 1:1″ übereinstimmt (Rechte Homosexueller, Europapolitik, Trennung von Religion und Staat, Grundsicherung). Außerdem: “Who the fuck want’s the Great Coalition 2.0?”.
Wie wohl bei den meisten LiF-Wählern fiel bei tyndra die Entscheidung zwischen Grün und LiF. Inhaltlich scheinen beide Parteien bei ihr gleichauf zu liegen. Der Beweggrund war letztlich, das LiF dabei zu unterstützen, überhaupt in den Nationalrat zu kommen, da tyndra es sehr wichtig findet,”mehr parteien als wählbare option zu haben, die sich nicht - na sagen wir mal: auf der rechten seite gegenseitig überbieten.”.
lateral thinker empfiehlt, nach dem Rücktritt von Alexander Zach wieder uneingeschränkt, das LiF zu wählen. Einerseits vor allem wegen der Person Heide Schmidt, die er schätzt, andererseits aber auch aus der Überlegung heraus, “dass es für Österreich ein wichtiger Schritt wäre, eine liberale Partei in der Regierung oder im Parlament zu haben und damit ein liberales Maßnahmenpaket durchzusetzen.”.
Auch ich werde am 28. September mein Kreuz beim LiF machen, da mich ihre Inhalte zumindest (fast) gleichwertig wie die aller anderen für mich wählbaren Parteien überzeugen, und zugleich die wenigsten “Ausschließungsgründe” vorliegen.
Andreas Lindinger ruft in Englisch dazu auf, das Liberale Forum zu wählen: “in order to keep the country’s transformation to an open-minded, knowledge-based, and sustainable nation in a globalized world on track, it is time to vote for a political party whose policies are built upon the foundations of economic rationality, social responsibility, and constitutional legality, aimed at both current and future generations.” Und das biete eben (nur) das LiF.
Lothar Ruttner befindet, dass sich die politische Kultur Österreichs in den letzten Jahren drastisch verschlechter hat (was ihn vor allem bei den Grünen und VdB08 enttäuscht). Da einem dies nicht egal sein sollte und weil er “dass Aufrichtigkeit, Offenheit, Redlichkeit, Vertrauen wieder zu einem Selbstverständnis in der Politik wird” wird Ruttner LiF wählen, und hofft dass es ihm mindestens 4 % der Wähler gleichtun.
LiF-Kandidat Alexander Eppelein findet sich, wenig überraschend, in diesem Teil der Liste. Er kritisiert die anderen Parteien und betont dass eine Stimme für das LiF eine Stimme gegen den drohenden Rechtsruck ist. Er empfiehlt LiF zu wählen, denn “wenn es zu einem Wechsel der Politik, sowohl inhaltlich, als auch im Stil, kommen soll, wenn Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung politische Maßstäbe sein sollen, wenn mutige und ausgefallene Lösungen eine Chance bekommen sollen, dann gibt es keine Alternative. Dann gibt es am Sonntag nur das Liberale Forum. ”
Der Flaneuer wird LiF wählen, da er “beim LIF kein einziges Anzeichen von Negativ-Campaigning feststellen” konnte. Auch die, gerade für eine kleine Partei, große Anzahl an kompetenten Persönlichkeiten beeindruckt ihn. Außerdem “wäre der Einzug des LIF die einzige Chance auf eine Änderung der Parteienlandschaft.”.
Die Grünen
Tom Schaffer schreibt auf Zur Politik warum er zwar Grün wählen wird, aber auch auf einen Nationalratseinzug der Liberalen hofft. Für ihn sind die Grünen “die Partei, die für mich eine progressive Bewegung in fast allen Lebensbereichen darstellen. Sie haben grundlegende Reformen im Angebot, was Österreich bald 30 Jahre nach Kreisky einfach dringend wieder einmal braucht.”
Oliver Ritter hätte als Wiener 12 Wahlmöglichkeiten gehabt, dennoch fiel es ihm leicht, sich für die Grünen zu entscheiden, den diese “treten (als einzige Partei) ernsthaft und glaubwürdig für eine moderne, multikulturelle Gesellschaft ein, die die Heterogenität schützt und schätzt, sowie bestehende Diskriminierungen endgültig beseitigt.”.
Georg Pichler wird, so schreibt er in einer mit seiner Biographie (regionalen Erfahrungen, er ist Mitglied der Grünen) verwobenen Begründung, trotz Sympathien für die Liberalen, (wieder) die Grünen wählen, denn diese “meinen es ehrlich gut mit ihren Mitmenschen, auch mit jenen die sie gar nicht wählen.”
Mathias empfiehlt auf the flowers are gone die Grünen zu wählen, nachdem sich seine letzte Wahl (2006), die SPÖ, für ihn unwählbar gemacht hat. Die Grünen sind seiner Meinung nach die einzige Partei “die sich aktiv und offen gegen aktuelle Missstände in unserer Gesellschaft einsetzt. Sei es der Kontrapunkt zum Überwachungswahn, dem sich alle anderen Parteien gar nicht erst annehmen, die Ablehnung von Repressionsmaßnahmen des Staates gegen unliebsame Bürger oder das Aufdecken von Ungerechtigkeiten und -gereimtheiten innerhalb des Staatsapparates”.
Franz Josephs Beitrag trägt den Titel “LiF statt Grün? NEIN!”. Er bezieht, trotz Sympathie für Heide Schmidt, klar Position gegen das LiF und betont, dass es gerade bei einer liberalen politischen Einstellungen, schon eine Partei gibt, “die seit Jahren vernünftige Alternativen zur gesamten Rechtsaußenfront bietet, die für Bildungsoffensive, Gleichstellung, Umverteilung und Energiewende steht: Die Grünen.”
hc voigt empfiehlt in einer sehr ausführlichen Analyse die Grünen zu wählen, da diese “auf jeder Ebene mehr leisten als das LIF.” Er sieht zwar, dass dies “freilich unfair klingt, weil das LIF ja noch nichts leisten konnte.”, aber meint, dass es genauso unfair wäre, auf die zahlreichen Leistungen der Grünen, wie Beispielsweise ihren Kampf gegen den Überwachungsstaat oder gegen Asylanten-Hetze. Letztlich meint er, sei die stärkste Motivation der LiF-Wähler Dankbarkeit für deren Antreten.
Was kommt nach der Wahl?
Über mögliche Koalitionen zu spekulieren, wenn man das Wahlergebnis nicht nur noch nicht kennt, sondern noch nicht einmal abschätzen kann (es gibt einige sehr bedeutende, völlig offene Fragen, zB Einzug des LiFs (Mandatsverteilung), wie stark zieht Jörg Haider (es gibt immer noch viele Leute die sagen “Ich wähl Jörg Haider - FPÖ”, und am Stimmzettel steht sein Name ja nicht, oder?)?, uä…), ist recht schwierig. Trotzdem - meiner Meinung nach sind diese Fragen für die nächste Regierung irrelevant, so es nicht zu einem, den Umfragen entgegengesetzten, ganz klaren Ergebnis an der Spitze (Eine Partei über 30 %, die andere deutlich darunter) kommt oder die Prölls Wolfgang Schüssel in Pension schicken.
Momentan scheint mir nämlich Schwarz-Blau-Orange am wahrscheinlichsten. Die drei Parteien werden gemeinsam wohl eine Mehrheit haben (meine Lieblingsvariante Rot-Grün-LiF leider nicht). Die große Koalition aus erstem und zweiten steht nicht in der Verfassung. Um das für viele geltende ungeschriebene Gesetz des “Wählerwillens” (Sieger sollen eine Regierung führen/bilden, Verliere sich fügen), muss man sich nicht kümmern.
Wolfgang Schüssel, der Dreh- und Angelpunkt in meiner Überlegung, ist viel, aber sicher nicht amtsmüde. Vielmehr hat er noch eine Rechnung mit der SPÖ (und den Wählern) offen. Auch wenn er nicht mehr viele Freunde in der ÖVP hat (Wilhelm Molterer, und…?), hat er Autorität, Ansehen (er war schließlich der erfolgreichste ÖVP-Kanzler seit Dollfuß) und Einfluss.
Er hat gute Kontakte zu Blau, vor allem aber zu Orange. Haider und das BZÖ geben sich sehr ÖVP-freundlich (Haider-Interview: “Die Konservativen der ÖVP haben sich geändert und legen den Akzent auf Punkte, die durchaus mit den Ideen unseres Programms vereinbar sind” und “Sie haben viel von uns gelernt.”)und bestreiten gar nicht, dass sie unbedingt in eine Regierung wollen. Auch das BZÖ hat noch Kontakte zur FPÖ, für viele ist Haider gar nimmer so schlimm, wenn auch nicht der alte Held. Es bleibt ein einziges Hindernis - H.C. Strache. Der könnte wohl mit der SPÖ, eventuell mit der ÖVP, aber nicht mit dem BZÖ. Aber - er ist nicht gerade an der Spitze der FPÖ einzementiert.
Da ist zum einen die einfache Möglichkeit, ihn nach Wien “abzuschieben”. Er kommt von dort, ist dort beliebt, ist dort immer noch Landesparteiobmann und könnte bei den kommenden Gemeinderatswahlen einen sicheren Sieg einfahren. Dann ist da noch seine Vergangenheit - er selbst kann in öffentlichen Interviews nicht ausschließen, dass da noch was ausgegraben wird (was wohl soviel heißt wie, dass da noch etwas ist, er nur hofft das niemand plaudert bzw. das es keine Beweise gibt). Und schließlich noch ein Punkt den Robert Palfrader in einem Interview im aktuellen Profil (Nr. 39, Jahrgang 39) anspricht:
An der Spitze der FPÖ reicht schon eine kaputte Campingliege - solange sie was gegen Ausländer hat.
Es ist nicht so, dass ich mich darauf freuen würde. Österreich hätte einen liberalen Schub dringend nötig, den es mit Schwarz-Blau-Orange nicht geben wird. Außerdem war die Blau-Orange Personaldecke schon von 2000-2007, vorsichtig gesagt, dünn. Seither sind da nicht gerade Minister von Format nachgekommen. Auf Harald Vilimsky oder Stefan Petzner (der beim BZÖ so ziemlich jedes Amt hat, das es gibt) kann ich (wohl nicht alleine) gut verzichten. Aber so wie die ÖVP momentan drauf ist, und eingedenk der Tatsache dass es in Österreich schon lange, ausgenommen die Absoluten von Bruno Kreisky, immer Mehrheiten rechts der Mitte gibt, komme ich auf keine andere, realistische Variante. Es muss ja nicht unbedingt eine Dreierkoalition sein. Auch Schwarz-Orange mit blauer Duldung halte ich für gut möglich. Dann könnte vielleicht sogar Strache bleiben.
Andererseits, denkbar wäre Rot-Grün(-LiF) mit blauer oder oranger (Hauptsache Ämter) Duldung. Aber ob die Grünen das machen? Und ob dass die SPÖ wirklich weniger vor eine Zerreißprobe stellen würde, als eine “echte” Koaltion? Oder SPÖ und ÖVP gehen wieder zusammen. Aber dann könnte sich die Prophezeiung die Werner Faymann gestern im “Kanzlerduell” gemacht hat, bewahrheiten dass SPÖ und ÖVP von ihrer früheren gemeinsamen Zwei-Drittel-Mehrheit bald auf 30 % abstürzen werden…
Noch Hoffnung für die Grünen?
Die Aufmerksamkeit “grüner Blogger” wie Christoph Chorherr und Helge Fahrnberger konnte heute Georg Guensberg mit dem Artikel “Warum die Grünen noch eine Chance haben…” auf sich ziehen. Darin legt er drei Thesen dar, wieso die Grünen Chancen auf Platz 3 hätten.
Ich verstehe, dass “Grüne” (Sympathisanten, Wähler, Politiker) das einerseits gerne glauben und andererseits versuchen müssen, dass es auch andere glauben (immerhin haben die Anhänger der Grünen gemeinsam mit denen der ÖVP den schwächsten Glauben an einen Erfolg ihrer Partei, vgl. derstandard.at). Dennoch - der “Kampf um Platz 3″ war meiner Meinung nach nie ein realistisches Ziel, sondern nur der Versuch, einen Wahlkampfaufhänger zu schaffen, für den die Mitglieder, Anhänger und Funktionäre rennen. Ich habe schon öfter die Befürchtung geäußert, dass die Grünen froh sein werden müssen, wenn sie die 11 % vom letzten Mal halten. Daran ändert auch der eingangs erwähnte Artikel nichts. Aus folgenden Gründen:
Die erste These lautet, dass sich die Großparteien auf Stimmenfang rechts der Mitte konzentrieren, weshalb links mehr Platz bleibe, und dass das Verhalten der Großparteien außerdem noch eine zusätzliche Motivation für Linke schaffe, diese nicht zu wählen. Für mich ist das so nicht haltbar. Die ÖVP bewegt sich im Wahlkampf weit rechts (was gar nicht so neu ist), von der SPÖ habe ich dergleichen nicht mitbekommen. Der Programm lautet schlicht Faymann (der sich immer wieder öffentlich scharf von der FPÖ, dem BZÖ und deren Ausländerpolitik distanziert). Enttäuschte Linke wird dies SPÖ kaum verlieren, die sind schon bei den Grünen. Der kleine Teich der “freien Linken” wurde bisher nur von Grünen und KPÖ bearbeitet, jetzt kommen die LINKE (auch die paar Stimmen werden jemandem fehlen) und vor allem das LiF dazu. Meiner Einschätzung nach hat sich die Ausgangslage für die Grünen hier verschlechtert.
Die Grundlage der zweiten These bilden Spekulationen über eine geringe Wahlbeteiligung. Dies könnte den Grünen helfen, da
Generell gilt: Je geringer die Wahlbeteiligung, desto höher der Anteil der GRÜNEN und Liberalen am Stimmenanteil, da deren WählerInnenschaft tendentiell eher schon zu einer Wahl geht als das klassisch rot-blaue Soziomilieu.
Das halte ich für falsch. Gerade die klassisch rot-blau-(schwarze) Wählerschaft ist noch relativ treu bzw. leicht zu mobilisieren. Für die Grünen gilt das so nicht, das hat ihre “Zielgruppe” in einigen Urnengängen in der Vergangenheit unter Beweis gestellt (die Frage an die Grünen, warum man wieder unter dem Umfragewerten geblieben ist, gehört schon fast so sehr zu Wahlabenden wie die Hochrechnungen). Sicher, ein Fernbleiben enttäuschter oder verunsicherter Stammwähler von Rot oder Schwarz könnte den Grünen nützen - aber meiner Erinnerung nach, würde dies der FPÖ (und vielleicht dem BZÖ) doch noch deutlich mehr bringen.
Die dritte These lautet, dass das Rennen um Platz 1 entschieden sei. Deshalb könnte sich die öffentliche (mediale) Aufmerksamkeit auf das Rennen um Platz drei konzentrieren, denn
Meist leiden die GRÜNEN darunter, dass sie im Rennen um Platz 1 nicht mehr vorkommen. Es entscheiden die kommenden Tage, welches Rennen wichtiger ist.
Auch diese These lässt sich in meinen Augen nicht halten. In den letzten Tagen habe ich keine Zeitung in die Hand bekommen, in der nicht von einem knappen Rennen um Platz 1 geschrieben wird. Tatsächlich liegen die beiden Großparteien, bedenkt man die Schwankungsbreiten, ungefähr gleichauf. Ganz anders die Situation der Grünen in den Umfragen - sie liegen näher beim fünftplatzierten BZÖ als bei der drittplatzierten FPÖ. Niemand außer den Grünen spricht von einem Rennen um Platz drei, außer man will sich über die Grünen lustig machen (wie es H.C. Strache mal getan hat).
Sicher - die letzten Tage vor der Wahl sind entscheident. Die Parteien werden in den kommenden Tage noch einmal alles was sie haben, in die “Schlacht” werfen. Die ÖVP schießt sich in zahlreichen Inseraten scharf auf Faymann ein. Die Nationalratssitzung am Mittwoch hat einen offenen Ausgang. Das könnte zu einer Erosion der SPÖ führen, von der die Grünen profitieren. NEWS (oä) könnte noch einmal, verkaufsfördernde Skandale (oder Skandälchen) über Strache oder andere rechte Politiker bringen, was sicher zu einer Mobilisierung der grünen Wähler beitragen und (vielleicht, bisher war davon nichts zu bemerken) die FPÖ schwächen würde. Noch einiges mehr an Überraschungen ist denkbar. Die Umfragen sind schon länger nicht mehr punktgenau richtig gelegen (allerdings schnitten die Grünen wie gesagt bei der Wahl meist schlechter ab als in den Umfragen). Das die Grünen Platz 3 aber ohne ein wirklich massives “Politbeben” erreichen, halte ich leider für ausgeschlossen.
Meine Wahlentscheidung und mein Wahltipp
Dieser Eintrag ist mein Beitrag zu Endorsement 08. Er beinhaltet den Hergang meiner Entscheidung sowie einen ungefähren Tipp des Endergebnis der Nationalratswahl. Unvorhersehbare Ereignisse vorbehalten.
Ich werde am 28. September SPÖ LiF wählen.
Das war bei Gott keine leichte Entscheidung, und seit ich sie getroffen habe, geht es mir damit auch nicht besser. Aber der Reihe nach - ein kurzer Kommentar zu den einzelnen Parteien die für mich in Frage kamen. Bei allen anderen tippe ich nur ihr Abschneiden und begründe kurz. Die Reihung erfolgt nach Wählbarkeit (für mich), beginnend bei unwählbar:
FPÖ, BZÖ, RETTÖ, Die Christen, Dinkhauser, Die Linke (ist für mich als Steirer gar keine Option), ÖVP:
Die Linke tritt nicht bundesweit an, hat kaum Strukturen und schon gar keine “Zugpferde” - deutlich unter 1 %.
Die Christen verfügen über eine schwache Organisation und werden als radikale Kleinstpartei auch bei ihrer “Zielgruppe”, gläubigen Christen, kaum Meter machen, d.h. der ÖVP Wähler abspenstig machen. Einige reaktionäre bis streng konservative Nicht-, ÖVP- oder FPÖ-Wähler möglicherweise. Einige Strenggläubige die “schon immer” ein Problem mit der Trennung von Staat und Kirche und der Existenz von Homosexualität (etc…) hatten. In Tirol mehr als ein Prozent zu erreich, beeindruckt wenig. Unter 1 %.
RETTÖ hat kein Programm außer der Gegnerschaft zur EU. Dazu noch ein wenig Unterstützung durch die Krone, schon ist man über der Aufmerksamkeitsschwelle. Nationalisten und Wähler die einfach etwas brauchen, wogegen sie sind, werden aber doch großteils zu den Schmieden bei der FPÖ und zu Jörg Haider gehen. Ich schätze so 1-2 %.
Fritz Dinkhauser, der alte ÖVP-Rebell, startete stark, getragen von der Euphorie des Sieges bei den Tiroler Landtagswahlen, aber schon bald kam nichts nach. Obwohl die ÖVP bei regionalen Wahlen gerne vorübergehen “getrennt marschiert” (Bürgerlisten die nach der Wahl mit der ÖVP eine Koalition schließen), dürfte dies hier von Anfang an nicht dahinter gesteckt haben. Nach einer doch etwas peinlich anmutenden (und großteils erfolglosen) Suche nach Partnern und Geldgebern scheint nun Klar zu sein, das Fritz Dinkhauser sich überschätzt hat. In keiner Umfrage der letzten Zeit kommt seine Bürgerliste ins Parlament. Auch das Grundmandat in Tirol ist nicht ausgemacht. Viele Tiroler fühlen sich wohl nicht ganz ernst genommen, wenn Dinkhauser sich gleich seiner Wahl in den Landtag nach Wien verabschiedet, in den bösen Wasserkopf der Republik. Außerdem könnte das “Erstarken” (bzw. die Abschwächung der Verluste) der SPÖ viele potentielle Dinkhauser-Wähler dazu bewegen, doch bei der ÖVP zu bleiben. 2-3 %, kein Grundmandat.
BZÖ - Jörg Haider ist wieder da. Nicht nur, dass er offiziell wieder in der Bundespolitik mitmischt, auch von seiner früheren Strahlkraft, die seit Knittelfeld und der Parteispaltung doch ziemlich gelitten hat (zumindest außerhalb Kärntens) scheint teilweise zurückzukehren. Ich denke er wird ehemalige Haider-Wähler von der FPÖ und aus dem Nichtwählerbereich zurückholen, und ein gutes Ergebnis von 8-10% erreichen.
Von der FPÖ gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass sie “unsinkbar” ist. Die Partei sprengt sich in Knittelfeld selbst in die Luft? Jörg Haider, der sie groß gemacht hat, verabschiedet sich und das mit einer Menge übler Nachrede und Schulden als Hinterlassenschaft? Regelmäßig fällt jemand aus den vordersten Reihe mit gar nicht mehr grenzwertigen sondern eindeutigen Aussagen auf (zB hier)? Immer wieder spalten sich Spitzenpolitiker ab und entfachen einen Kleinkrieg (zB Stadler, Klement)? Der Parteichef hat eine Vergangenheit die knapp am Verbotsgesetz entlang schleift und die auch massenmedial breitgetreten wird? WURSCHT! Scheiß Ausländer! 17-19 %
Die ÖVP ist für mich nur aus einem Grund in der Kategorie “unwählbar” vertreten - ihrem widerlichen Umgang mit Homosexualität. Aber das nur am Rande. Stört ja auch kaum einen ÖVP-Wähler. Von denen wird es dieses mal wohl weniger geben, als 2006. Das liegt am Scheitern der großen Koalition, am “Nein”-Image (wenn auch nicht so stark), am “Bartenstein-Syndrom” (die Partei der reichen Leute), am schlecht gewählten Spitzenkandidaten (Ein Freund von mir macht sich immer darüber lustig das bei Wilhelm Molterer sogar wenn er lächelt die Mundwinkel nach unten gehen) und am vorsichtig gesagt, unglücklichen Wahlkampf. Die erste Plakatserie - eine Katastrophe. Die Wahlversprechen - von der SPÖ geschnappt und umgesetzt. Der erste Platz dürfte verloren sein, eine Landung bei 26-28 % scheint mir realistisch.
Wenn ich, die Liste der “Unwählbaren” abschließend, hier nun die SPÖ eintrage, blutet mir das Herz, aus dessen tiefstem Grund (Achtung, Pathos!) ich Sozialdemokrat bin. Die Entscheidung bei diesem Urnengang nicht Rot zu wählen, ist schon vor dem Wahlkampf gefallen. Der unwürdige und wirklich tief schlagende Umgang der Partei mit ihrem Vorsitzenden Alfred Gusenbauer hat den Ausschlag gegeben. In der Wählergunst wird die SPÖ im Vergleich zur letzten Wahl verlieren, aber weniger dramatisch als die ÖVP, und viel weniger dramatisch als es zum Zeitpunkt von Molterers berühmten “Es reicht!” möglich erschien. Der letztlich reibungslose Wechsel von Gusenbauer zu Faymann, der die Partei sofort auf Linie brachte, die Ländern einbrachte und die Parteispitze mit den Funktionären aussöhnte, macht es möglich. An der Basis schaut man optimistisch auf den 28. September. Die Unterstützung der Krone bringt vielleicht auch bis zu einem Prozent der Stimmen. Ich halte es für denkbar, aber alles andere als sicher, dass die SPÖ als einzige Partei über 30 % kommt. 28-31%
Die letzten drei Parteien waren jene, die zu wählen ich von Anfang an überlegt habe. Auch hier erfolgt die Reihung nach Wählbarkeit.
Die KPÖ hat für mich zwei Gesichter, keines davon ist sehr sympathisch. Auch wenn ich grundsätzlich mit deren Ideologie übereinstimme, ist die KPÖ für mich nur dann wählbar, wenn ich eine Proteststimme abgeben will. Zu den zwei Gesichtern - einerseits wirkt die Partei, was ob ihrer Größe fast lächerlich anmutet, mehr “zersplittert” bzw. fraktioniert als jede andere Partei. Andererseits macht sie auf mich oft den Eindruck einer verschworenen Sekte, die die einzige Wahrheit hat. Beides spricht mich nicht an. Hinzu kommt, dass die Stimme für die KPÖ letztlich “verloren” in dem Sinn ist, dass ein Einzug ins Parlament praktisch ausgeschlossen ist. Aus Tradition wird sich die Partei denke ich bei ungefähr 1 % finden.
Nachdem ich den Entschluss gefasst hatte, die SPÖ nicht zu wählen, musste ich mich zwischen KPÖ und den Grünen entscheiden. Diese Entscheidung fiel aus oben genannten Gründen für die Grünen aus, wobei es letztlich, dank des Antretens des LiFs, nicht blieb. “Dank” deshalb, weil mir die Grünen nie sonderlich wählbar erschienen. Zwar sind sie eine intellektuelle Partei, was mir gefällt. Allerdings ist sie in einen Selbstläufer genannt Selbstgefälligkeit verfallen. Man wiederholt immer und immer wieder dieselben Phrasen (vor allem bei den Themen Migration und Gender-Politik scheinen sie seit 10 bis 20 Jahren nicht mehr nachgedacht zu haben) während die Parteiführung veraltet. Hand in Hand mit der Etablierung der Partei ging eine Professionalisierung die mindestens zwei Drittel der jungen frischen Kräfte und Talente abwürgt, bevor diese Meter machen können. Für die stellt sich, im Gegensatz zu den etablierten Großparteien ÖVP und SPÖ, ein weiteres Problem, nämlich dass die Grünen viel weniger Organisationen und Breite haben, wo sie sich “austoben” können. Sicher haben die Grünen gerade im Umwelt- und Energiebereich nicht nur die “Urheberrechte”, sondern auch gute Konzepte. Allerdings fehlt ihnen dabei völlig die “soziale Dimension”. Beim Wahlslogan “heizkosten halbieren - raus aus öl und gas” blieben sie bisher jede Erklärung wie dass zusammen passt schuldig. Ein Öl- und Gasausstieg bedeutet zuerst einmal Mehrkosten. Und ein realistisches Konzept für eine flächendeckende dauerhafte sichere Energieversorgung auf dem Niveau der Öl- und Gasversorgung vermisse ich auch.
Ich denke, ich habe hier bereits auch einige Punkte angesprochen, die auch begründen, warum die Grünen sich mit jeder Erwähnung des “Kampfes um Platz 3″ ein bisschen lächerlicher machen. Sie kommen nicht vom Fleck, und sollten meiner Meinung nach froh sein, wenn sie das Ergebnis von 2006 (11 %) halten. Ich tippe aber auf Verluste - 10 %
Zum Schluss die Begründung das LiF zu wählen. Obwohl es eine Unklarheiten um die Person Hans-Peter Haselsteiner gibt, und manche Positionen nicht ganz die meinen sind, war die Freude über das (konkurrenzfähige) Antreten des LiFs groß. Eine liberale Partei tut an sich schon gut, aber gerade die starke sozialliberale Prägung des LiF macht es besonders sympathisch. Der starke Einsatz für Grund- und Menschenrechte sowie die Zusammenarbeit mit Personen wie Rudi Vouk (im Standard-Interview “Es gibt kein Argument gegen zweisprachige Ortstafeln außer Blödheit.”) haben letztlich zu einer klaren Entscheidung für das Liberale Forum geführt. Schwer ist sie mir nur gefallen, weil es eine rein rationale war, während mein Herz, wie oben erwähnt, wo anders hängt. Mein Tipp, dass das LiF über 4 % kommen wird, ist sicherlich auch von Hoffnung gestützt. Für realistisch halte ich ihn trotzdem.
Langsam wird es brutal…
Die Grünen schlagen tief gegen die Liberalen (LiF): Sie haben Vorwürfe, die bereits 2006 gegen Alexander Zach und Hans-Peter Haselsteiner erhoben wurden, nun wieder ausgegraben. Schon zuvor hatten sie dem LiF vorgeworfen, im Fall Omofuma “zu passiv” agiert zu haben. Nackte Panik? Ehrliches Aufklärertum? Letzteres wahlkampfbedingt durch ersteres?
In der heutigen ZiB 2 wurde dazu Hans-Peter Haselsteiner interviewt. Er bemühte sich, alles als inhaltslose Wahlkampftiefschläfe der Grünen darzustellen, allerdings tat er sich mit den Fragen von Armin Wolf schwer und wirkte nicht immer unbedingt sicher. In meinen Augen ist zwar das von ihm vorgebrachte Argument, die Staatsanwaltschaft Ungarns hätte die Vorwürfe bereits 2006 geprüft, und für haltlos befunden, juristisch stichhaltig. Aber wie Armin Wolf gut nachfragte - wo liegt die Grenze zwischen Demokratiepflege und Korruption? Haselsteiner vermied eine konkrete Antwort.
Die Optik ist schlecht. Für das LiF, ohnehin nur (wenn überhaupt) knapp über den für den Einzug in den Nationalrat notwendigen 4 %, könnte dies das Aus bedeuten.
In einem dem Interview vorangestellten Interview meinte Peter Pilz, das es zwei Bereiche gebe, in denen der Staat groß investiere - Rüstungs- und Bauindustrie (zu welcher Hans-Peter Haselsteiners STRABAG gehört). Deshalb müsse man gerade hier aufpassen, dass niemand aus diesen Branchen signifikanten Einfluss auf den Staat bekommt. Auch in seinem Blog geht Pilz auf das Thema ein, und stellt sich (und allen Lesern) sechs Fragen:
1. Wie viele Parteien haben Sie im Zusammenhang mit Bauprojekten in Ungarn „gefördert“?
2. Fördern Sie neben liberalen auch sozialistische, nationalistische und konservative Parteien?
3. Warum verwenden Sie zur Parteienfinanzierung das Liberale Institut?
4. Welche Parteien haben Sie bereits in Österreich finanziert?
5. Haben Sie die FPÖ bzw. das BZÖ finanziert?
6. Wie rechtfertigen Sie, dass sich einer der größten öffentlichen Auftragnehmer eine Partei kauft, eine Nationalratskandidatur finanziert und so für sich ein Ministeramt anstrebt?
Bis auf Frage Nr. 5 (da wäre die SPÖ, die dem LiF ja 2006 einen Sitz im Nationalrat verschafft hat, nahe liegender), frage ich mich das auch.
Das LiF gibt sich ob der Anschuldigungen enttäuscht, und spricht davon, dass dies ein “weiterer Beitrag der politischen Unkultur der Diffamierung, Beleidigung und Unterstellungen” sei.
Peter Pilz, eben erst beim Bundeskongress der Grünen klar auf den von ihm angestrebten (mit Rücktrittsdrohungen) vierten Platz gewählt wurde, ist, nun auch als “Aufdecker”, wieder groß da.
Das Spiel mit dem Wahziel
H.C. Strache legt sich fest: Sein Wahlziel liegt bei 15 %. Wenn man sich die Umfragen anschaut, und deren schon “traditionelle” Unterbewertung der FPÖ bedenkt, ist feig noch ein harmloses Wort für dieses Ziel. Da müsste schon eine Bombe platzen, damit die FPÖ nicht (deutlich) darüber liegt.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums wird, ebenfalls gegensätzlich, ein völlig unerreichbares Wahlziel in den Raum gestellt. Alexander Van der Bellen spielte am Bundeskongress der Grünen (bei dem er mit relativ schwachen knapp 85 % zum Spitzenkandidaten gewählt wurde) mit einem Wahlziel von 17 % bundesweit, und über 20 % in Wien und anderen großen Städten.
Worin liegt nun der Sinn, solcher auf den ersten Blick merkwürdigen Wahlziele? H.C. Strache muss, ähnlich wie übrigens auch Werner Faymann, aufpassen dass die relativ guten Umfragewerte die Parteibasis und Wählerschaft nicht in falscher Sicherheit wiegen, so dass die einen aufhören zu laufen, und die anderen doch nicht zur Wahl gehen bzw. dort ihre (vermeintlich schwächere, hilfsbedürftigere) Zweitpräferenz wählen (zur Problematik von Umfragen hat Zwischenrufer heute einen Artikel verfasst). Andererseits wird es ihm wohl auch um Absicherung seiner Position gehen. In letzter Zeit träumten viele Blaue von 20 % plus, während man in Umfragen bei 17 % lag. Gemessen an der Erwartungshaltung wären selbst 18 % ein Misserfolg für Strache.
Die Grünen nähern sich in den Umfragen, nach anfänglich guten Werten um 15 %, langsam dem Nationalratswahlergebnis von 2006 (11 %). Wenn man bedenkt dass auch die Umfragewerte der Grünen meistens falsch, nämlich zu hoch, sind, und plötzlich mitten in ihrer Stammwählerschaft das LiF auferstanden ist, könnte man meinen, die Verteidigung der 11 % wäre schon ein Erfolg. Trotzdem klingt immer wieder “Platz 3″ (vor der FPÖ) als Ziel an, oder jetzt eben die 17 %.
Warum stellt man unerreichbare Ziele auf, von deren Unerreichbarkeit man wissen muss? Vielleicht hofft man, dem von Herman Hesse stammenden Spruch “Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden.” folgend, auf einen starken Motivationsschub unter den Funktionären und Wählern. Würde man anerkennen, dass die 11 % schon ein gutes Ergebnis waren, und man eigentlich mit einem Rückfall, mindestens aber einer Stagnation rechnen müsste, würde dies wohl bei vielen Grünen einen demotivierenden Effekt haben.
Während H.C. Strache sein Wahlziel also wohl im Vorbeigehen übertreffen dürfte (außer Dinkhauser und/oder Haider geben noch Gas), ist es für die Grünen nicht erreichbar. In beiden Fällen handelt es sich aber nicht um das eigentliche Wahlziel (das wohl in etwas “so stark wie nur irgendwie möglich werden” lautet), sonder ein Mittel zum Zweck.
Wahlkampf vor Ort: Grüne, FPÖ, BZÖ
Ich habe heute bei einem Spaziergang durch die Grazer Innenstadt Wahlkampfstände von den Grünen, der FPÖ und dem BZÖ gesehen und bei jedem kurz vorbeigeschaut. Vorweg - zufrieden mit ihrem Personal kann nur die FPÖ sein.
Grüne
Zwei Jugendliche verstecken sich hinter dem Stand und sprechen die Passanten nur an, wenn sie penetrant vor dem Stand stehen bleiben. Dann geht es nicht um Inhalte, sondern man trachtet augenscheinlich danach, die Bioäpfel die man verschenkt, loszuwerden. Ich gehe zum Stand und verneine die Frage, ob ich einen Apfel möchte. Danach bieten sie mir ein Wahlkampfprogramm an, dass ich gerne annehme. Das war’s. Auf meine Frage wofür sie Unterschriften sammeln, wird knapp geantwortet, und ich muss fragen, ob ich unterschreiben darf.
BZÖ
Besser als bei den Grünen. Man geht freundlich auf die Leute zu, und unterhält sich auch länger. Die Gepsrächsthemen sind allesamt sehr “JH-zentriert”. Inhaltlich wird etwas geflunkert (”Jörg Haider zahl allen Österreichern und den Ausländern nicht 200 EUR Weihnachtsgeld aus, Voves zahlt sein Geld allen, auch den Ausländern”). Meine Frage, ob Jörg Haider im Wahlkampf nochmals nach Graz kommt, können sie nicht beantworten (was ich ihnen nicht vorwerfen kann, Landesorganisationen werden bei allen Parteien in der Regel über Bundespläne im Dunkeln gelassen). Aus unangenehmen Gesprächen ziehen sich die Wahlwerbenden aber schnell zurück. Was Flyer und Wahlgeschenke angeht, sieht es sehr dürftig aus.
FPÖ
Klare Sieger. Sehr bemüht, sehr freundlich. Auch mit Abstand das größte Team. Auch Stadtparteiobmann Susanne Winter ist zugegen. Man geht auf die Leute zu, verteilt eine Menge Flyer und Werbegeschenke. Meine Fragen werden ausführlich beantwortet (Susanne Winter geht nach Wien, bleibt aber Grazer Stadtparteiobmann, der Prozess gegen sie wurde wegen neuer Beweisanträge von Oktober auf November verschoben, man rechnet mit einem Freispruch oder allenfalls einer bedingten Strafe. Man glaubt die 20 % relativ locker zu überschreiten. Man ist mit den von der Großen Koalition verhängten Rauchverboten nicht einverstanden und will Wahlfreiheit, wo räumliche Trennung nicht möglich ist). Kaum jemand kommt am Stand vorbei, allerdings hängen sich die FPÖler nicht als Kletten an die Passanten (was im Kontrast zu den auf der anderen Straßenseite “fischenden” WWF-Promotern sehr deutlich wird).
Insgesamt machte der Ausflug auf mich den Eindruck, als hätten die Grünen bloß zwei Ferialarbeiter hingestellt, die sich nicht sonderlich drum kümmern, was um sie herum passiert. Bei BZÖ und FPÖ waren es eindeutig Parteifunktionäre oder -mitglieder sie sich wirklich für Wähler interessieren. Der finanzielle Unterschied war aber deutlich zu sehen, und hatte wohl auch Auswirkungen auf die Einschulung (und Auswahl?) der Mitarbeiter.
Kampf um die (linke) Vernunft
Den liefern sich in diesem Wahlkampf Grüne und das Liberale Forum, und, in bescheidenerem Ausmaß, die SPÖ. Während sich bei letzterer ein großer Teil der sogenannten “Parteielite” daraus rekrutiert, ist die Gruppe der (Links-)Intellektuellen als Wähler für die SPÖ relativ uninteressant, für sie ist der Kampf um die (größere) Gruppe der sogenannten “bildungsfernen Schicht” wesentlich wichtiger. Für Grüne und LiF dagegen ist es die zentrale Gruppe im Wahlkampf, die mit ihrem Stimmverhalten über Sieg und Niederlage entscheidet.
Dort, wo sich Intellektualität, höhere Bildung und gehobener Mittelstand überschneiden, findet man sie - die Bobos. Eine Wählerschicht, die eigentlich wie für das LiF gemacht ist, dennoch gelang es es den Grünen besser, sie an sich zu binden. Jetzt steht das LiF wieder ernstzunehmend im Ring, und die Grünen müssen fürchten, auf ihre (angebliche) ursprüngliche Kernwählerschaft aus “Ökos” und “linken Revolutionären” reduziert zu werden. Dies reichte zur Hochzeit der “Ökos” gerade für den Einzug ins Parlament. Inzwischen ist die Gruppe geschrumpft, ihr Öffentlicher Einfluss zurückgegangen, die mediale Unterstützung geschwunden und das Thema im Mainstream angekommen. Die Gruppe der “linken Revolutionäre” dagegen ist zwar gleich (klein) geblieben, aber einerseits gibt es auch die KPÖ und die Linke, und andererseits war diese Gruppe in der Geschichte der 2. Republik nie wirklich wahlentscheidend. Neue Zielgruppen für die Grünen gibt es nicht, zu wenig breit ist die Partei. Man müsste in einer glaubwürdigen Wandlung (dafür reicht die Zeit des Wahlkampfs ohnehin nicht) zentrale Forderungen über Bord schmeißen, um für eine breitere Mehrheit interessant zu werden, was aber insofern auszuschließen ist, als die Grünen dann wohl implodieren und zersplittern würden. Bleiben die Bobos.
Für das LiF ist nie eine andere Kernwählerschaft zur Debatte gestanden. Es würde sich auch kaum eine andere soziale Schicht finden lassen, die sowohl wirtschafts- als auch sozial- und gesellschaftsliberalen Positionen in einem hohen Ausmaß zustimmen kann. Zu sehr haben sich diese über eine lange Zeit, auch in ihren realen Auswirkungen, als Gegensätze dargestellt. Wer für sozialen Ausgleich kämpfte, für Verteilungsungerechtigkeit, verband dies, zumindest mit Worten, mit einer offen zur Schau gestellten Wirtschaftsfeindlichkeit. Wer dagegen Unternehmensfreundlichkeit an den Tag legt, und den Standort und die Unternehmen förderte, ignorierte die sozialen Auswirkungen die viele der dazu angewandten Maßnahmen (Lockerung sozialer Absicherung, Kürzung sozialer Abgaben, Abschaffung sozialer Rechte) gerade auf die Einkommensschwachen hatten. So ausgelegt sind die beiden Positionen unvereinbar, und eine Rechtfertigung für die österreichische Sozialpartnerschaft, die versucht einen Kompromiss zwischen logischen Erbfeinden zu finden. Das man aber dennoch ein soziales Gewissen haben, und reich sein kann, illustriert gerade auch die Person des LiF-Urgesteins Hans-Peter Haselsteiner, für mich ohnehin die Symbolfigur für die Positionen des LiF.
Wie sieht es nun aus, im Kampf um die Bobos und die Linksintellektuellen (trotz großer Überschneidung sind die Gruppen ja nicht deckungsgleich)? 1999 schienen die Grünen Sieger zu sein. Das LiF flog aus dem Parlament, das Zugpferd der Liberalen, Heide Schmidt zog sich aus der Politik zurück. Nun ist sie zurück und mit ihr (und Hans-Peter Haselsteiners Geld) hat das LiF reale Chancen, ins Parlament einzuziehen. Und die 4 % Wählerstimmen dafür werden sich nicht aus den Nichtwählern, die seit 1999 mangels LiF nicht wählen konnten, rekrutieren. Diese sind, wenn überhaupt, nur ein kleiner Teil der zu erwartenden LiF-Wählerschaft. Die meisten kommen wohl von den Grünen, einige von der SPÖ, zurück.
Die entscheidende Frage ist - wie viele?
Das große Problem der Liberalen ist die Ungewissheit ihres Einzugs ins Parlament. Dies führt oft dazu, dass potentielle Wähler ihrer “zweiten Wahl”, die dafür sicher im Parlament ist, die Stimme geben. 2006 konnte das BZÖ, und diesesmal Dinkhauser, mit dem Grundmandat in Kärnten bzw. Tirol dagegen argumentieren und vielen Wähler ein Gefühl der Gewissheit vermitteln, dass ihre Stimme nicht “verloren” ist (auch wenn sich beim BZÖ das Grundmandat letztlich nicht ausging). Das LiF hat aber nirgends eine Chance auf ein Grundmandat. Bei den Grünen müsste sich schon eine unvorhersehbare Katastrophe gewaltigen Ausmaßes ereignen, damit diese nicht ins Parlament kommen.
Diese haben dafür das “Problem” eine völlig etablierte Partei aus lauter altbekannten Gesichtern zu sein. Zwar ist das gegenüber dem LiF kein wirklicher Vorteil, da dessen Gesichter auch nicht wirklich neu sind, aber ein Nachteil bei vielen der potentiellen Wählern. Dazu kommt das Schreckgespenst “wer Grün wählt, wird Schwarz ernten”, das zwar ebenso wenig für das LiF, aber doch bei vielen gegen die Grünen spricht. Je schwächer man die Grünen einschätz, umso interessanter wird aber eine Stimme für das LiF, weil man sich dann ausrechnen kann, beim Wechseln nicht allein zu sein.
Persönlich hoffe ich ja auf starke Grüne und ein starkes LiF, die dann beide in einer Koalition mit SPÖ (was mir lieber wäre) oder ÖVP vertreten sind. Aber ich zweifle dass sich das ausgeht. Aktuellen Umfragen zufolge kämen die drei zusammen immer nur knapp über die 40 % Marke, also weit entfernt von einer (stabilen) Mehrheit.
In einem Monat ist Zahltag
Zumindest wenn es nach dem geflügelten Wort “Wahltag ist Zahltag” geht. Am 28. September stellen sich SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, BZÖ, das Bürgerforum Österreich (Dinkhauser), die Christen, KPÖ, LiF und Rettet Österreich österreichweit der Wahl. Nur in einzelnen Bundesländern treten die Linke (Burgenland, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien), Liste Stark (Kärnten) und Tierrechtspartei earth-human-animals-nature (Wien) an. Informationen rund um die Wahl bietet das Bundesministerium für Inneres.
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