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Trotz allem ein politischer Mensch

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Im Juni 2010 schrieb ich eine “Kritik der österreichischen Politik“. Ein vulgärtherapeutischer Eintrag quasi. Ich habe darauf einige Reaktionen bekommen. Christian etwa legte mir seine, ungleich positivere Sicht dar, Michael baute mich seinen Falter-Artikel über junge Menschen am Scheideweg Politik oder Selbstachtung (so nenne ich das jetzt einfach) ein. Letzteres wiederum führte dann doch zu Reaktionen aus meiner Partei, obwohl ich realtiv moderat zitiert wurde.

Und seither?

Heute würde ich Politik als ein Hort von Unfähigkeit, Dummheit, Nepotismus und Korruption, als Moralvakuum, als bösartige und zugleich dumme Realisierung von Homo homini lupus, als Pingpongspiel zwischen Intrige und Lüge, als völlig von der Außenwelt abgeschottetes, in keinster Weise mit den vorgegebenen Grundwerten übereinstimmendes und von innen heraus verrottetes Affentheater beschreiben.

Es ist so unglaublich welche Leute aus welchen Gründen Karriere machen, erfolgreich sind und so entscheidenden Einfluss auf das Leben anderer Menschen bekommen können. 2 Jahre in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), im Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und im Umfeld der SPÖ haben mir eines ganz deutlich gemacht: Ich bin nicht der Pragmatiker, der ich glaubte zu sein, sondern der Idealist, auf den ich spöttisch herabblickte.

Ich will nicht dankbar sein, wenn überhaupt irgendetwas geschieht. Ein Schritt in die richtige Richtung ist immer noch ein Schritt. Wenn der Weg lang und steinig ist, ist ein einzelner Schritt sinnlos, wenn der Weg kurz und leicht ist, lächerlich. Ich will nicht planen, um im nächsten Wahlkampf gut gefüllte Flyer zu haben, sondern um Projekte umzusetzten, die Sinn machen. Ich will Politik nach Idealen, nicht Strategien zum Machterhalt und Wahlerfolg, machen. Ich will das Inhalte vor Seilschaften, Qualität vor Quantität (an Jahren in der Partei z.B.) zählt. Mit anderen Worten: Ich will nicht in der Politik aktiv sein.

Ich war, bin und bleibe ein politischer Mensch. Ich sehe gesellschaftliche Missstände als veränderbar und Gerechtigkeit als unbeding anzustrebendes Ideal an. Aber ich muss einen anderen Weg finden, mich einzubringen. Das klassische Parteiensystem versagt unter anderem auch moralisch. Ich glaube an die (repräsentative) Demokratie und mehr als alles hier kritisierte lehne ich revolutionäre Wahnideen, anarchistische Zerstörungswut und die Idee des “starken Mannes der aufräumt” ab. Ich will kein anderes System, sondern ein verbessertes. Und ich will darin meinen Platz finden. Inzwischen weiß ich zumindest eindeutig, wo er nicht ist.

Mein Platz in der SPÖ

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Wo ist mein Platz in der SPÖ? Die ArbeiterInnenbewegung, die Sozialdemokratie hat eine so verlockende Geschichte, so wichtige Grundwerte und eine so unendlich lange Liste an großen Erfolgen mit denen ich mich identifizieren kann, dass dies die einzige politische Bewegung ist, mit der ich mich wirklich irgendwie verbunden fühle.

Aber das hat nichts mit der SPÖ zu tun. Hass, Feigheit, Unwissen, Dummheit, Populismus, Nepotismus, Kurzsichtigkeit, Ungerechtigkeit, Planlosigkeit. Das sind die Eckpfeiler sogenannter sozialdemokratischer Politik in Österreich. Mir fehlt die moralische Flexibilität um zu meinen, die Partei mache eh alles richtig. Mir fehlt die Leidensfähigkeit, durchzuhalten, bis wieder einmal ein Lichtblick kommt. Mir fehlt der Glaube an die Änderungsfähigkeit einer Partei, die inhaltsleer und orientierungslos ist.

In Wirklichkeit bin ich nie Mitglied einer sozialdemokratischen Partei geworden, sondern einer Organisation, von der nicht nur ich hoff(t)e, dass sie dies (wieder) sein könnte. Ich habe keine Kraft und keine Lust, mich dafür einzusetzen, dass diese Hoffnung vielleicht Realität wird. Man muss sich vor Augen für, wie lächerlich die Idee ist, gegen große Teile der SPÖ arbeiten zu müssen, um sozialdemokratische Politik, in Einzelfällen, durchzusetzen. Und trotzdem ist das die einzige Möglichkeit die die SPÖ bietet.

Die SPÖ steuert auf den Abgrund zu. Nicht nur als Partei, sondern als Bewegung. Wer immer im Europa des 21. Jahrhunderts das soziale Korrektiv zu einem alles durchdringenden Neoliberalismus und einem grenzenlosen Wirtschaftsfetisch sein wird, wer immer in Zukunft für die Schwachen und Schwächsten, die Armen und Ärmsten aufstehen wird, wer immer in Zukunft die Europäische Einigung als Projekt der Menschen retten kann – es wird nicht die alte Sozialdemokratie sein.

Es gibt in der SPÖ genug Leute, die sich der Partei in ihren Weg Richtung Abgrund stellen wollen. Gute Menschen, gebildete und schlaue, engagierte und kritische, mutige und progressive, junge und alte. Sie haben keine Chance. Ich gehöre nicht mehr zu ihnen. So sehr ich mir wünsche, dass ich im Irrtum bin, dass die Sozialdemokratie zu retten ist, so sehr ich den SozialdemokratInnen in der SPÖ den Erfolg auch wünsche – es gibt nichts was mich daran glauben lässt.

Sie werden nie die Möglichkeit haben, die Partei zu gestalten. Bis man in entscheidende Positionen kommt, hat man sich schon so oft verleugnen müssen, dass kaum noch jemand weiß, worum es ihm/ihr eigentlich ging. Positionen werden immer schwächer, Kompromisse werden geschlossen, Ärger wird hinuntergeschluckt. Karriere. Aufstieg. Macht. Wer Ideale verraten, FreundInnen betrügen und Menschen belügen kann, wird keine Bewegung erneuern. Wer das machen muss, bricht sich das Rückgrat. So oder so schließt das System eine kritische Masse an kritischen EntscheidungsträgerInnen aus.

Wo ist mein Platz in der SPÖ? Wahrscheinlich war er überhaupt nie da.

Depressionen

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Das ist kein politischer Blogeintrag. Zumindest nicht in erster Linie. Und dann doch. Aber der Ausgangspunkt ist ein anderer. Nämlich folgender: Ich habe Depressionen. Genauer gesagt, laut Diagnose eine mittelschwere chronische depressive Verstimmung. Deshalb gehe ich regelmäßig zum Arzt und nehme Medikamente. Antidepressiva. Das funktioniert gut, was aber für den weiteren Text irrelevant ist. In dem möchte ich mich nämlich damit beschäftigen, wieso es so schwer ist, vorangegangenes zu sagen und warum das furchtbar ist.

Jede zweite Woche liest oder hört man irgendwo von der “Volkskrankheit Depression”. Und damit ist das weite Feld der psychischen Probleme erst eröffnet. Ängste, Essstörungen, Borderline, Burnout, usw., bis hinauf zu schwersten Erkrankungen wie der Schizophrenie in all ihrer Furchtbarkeit. Meistens sind diese Krankheiten gut zu behandeln, verschwinden bis auf einen Schatten ganz oder lassen sich mehr oder weniger gut ins Leben integrieren. Trotzdem wird vielen Menschen nicht geholfen. Vermeidbare Suizide passieren. Menschen gleiten in Drogenabhängigkeiten ab, die zu verhindern gewesen wären oder die man in den Griff bekommen kann. Und das ist sicher nicht die Schuld der Betroffenen.

Es ist nicht ihre Schuld, dass man sich viel zu oft für eine psychische Krankheit schämen muss. Dass man anders behandelt wird. Fast wie ein Aussätziger oder ein Fremdkörper. Manchmal als ob man besonders zerbrechlich wäre, dann als ob man besonders schwach wäre. Und das von Menschen, die in ihrem gesamten Leben oft nicht einmal einen Bruchteil der Dinge ertragen und überstanden haben. Es ist so lächerlich auf jemand herabzusehen, der es schafft mit einer schweren Angststörung zu leben, diese zu überwinden. Es ist so falsch mit Menschen Mitleid für ihre schwierige Kindheit zu haben, anstatt sie für die immense Stärke die sie zeigen, indem sie trotzdem noch da sind, zu bewunderen. Eine psychische Krankheit ist nicht mehr oder weniger peinlich als eine physische Erkrankung. Meine Depression ist genauso wenig oder viel meine Schuld, wie deine Erbkrankheit die deinige ist. Psychische Probleme sind genausowenig ein Zeichen von Schwäche wie Krebs.

Psychische Erkrankungen sind vielleicht kein gesellschaftliches Tabu mehr. Aber von einem vernünftigen Umgang damit sind wir meilenweit entfernt. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass die Behandlung von psychischen Problemen in keinster Weise adäquat vom Gesundheitssystem sichergestellt wird und mehr als nur eine Zwei-Klassen-Medizin herrscht. Wer arm und psychisch krank ist, kann sich auch gleich zum Verrecken hinlegen. Zumindest scheint das die Meinung der Republik Österreich und ihrer Regierung zu sein. Und die Betroffenen können noch nicht einmal dagegen protestieren, weil sie dann stigmatisiert werden und verschiedenste Nachteile in Beruf und Privatleben befürchten müssten.

Ich habe für mich eine Entscheidung getroffen, und ich bin froh und dankbar, dass das für mich möglich ist. Wenn mich jemand anders behandelt, weil ich sage “Ich habe Depressionen” oder “Ich nehme Antidepressiva”, etc., dann kann ich das ignorieren. Dann weiß ich “Ui, dass ist ein Idiot, ohne den versäum ich nichts.” Aber viele können das nicht. Niemand kann das immer. Die Welt ist keinte gute, sicher, und es wird immer etwas geben, das besser sein sollte. So wie es Psychotherapie auf Krankenschein geben sollte. Die Welt ist ungerecht, und wird es immer irgendwie sein. Aber wir alle die dazu in der Lage sind, sind moralisch dazu verpflichtet, diese Ungerechtigkeit zu minimieren. Und ich glaube ein gutes Betätigungsfeld dafür beschrieben zu haben.

Liebe SPÖ; Betreff: Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen

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Liebe SPÖ,

als Mitglied der Partei tue ich mir gerade sehr schwer, nicht auszutreten. Ich bin Student. Ohne Studien- und Familienbeihilfe könnten meine Eltern sich mein Studium nicht leisten. Jetzt wollt ihr Zugangsbeschränkungen einführen, die Leute wie ich, die das Pech hatten, in einer schlechten Hauptschule am Land[1. Nachtrag: Ich wurde darauf aufmerksam gemacht (von @stefan), dass dieser Satz eher "Hautpschulen am Land sind schlecht"] ausgebildet zu werden, gegenüber Kindern aus teuren Privatschulen weiter benachteiligen. Jetzt wollt ihr Studiengebühren einführen ohne die soziale Treffsicherheit gewähren zu können und beurteilt die Studierenden weiter nach ihren Eltern, obwohl das nichts heißt. Die Position “Wer von seinen reichen Eltern kein Geld bekommt, soll sie halt verklagen” ist vieles, aber sicher nicht sozialdemokratisch. Schon jetzt gibt es gewaltige Lücken im System, z.B. wird bei der Berechnung der Studienbeihilfe ignoriert ob die Eltern verschuldet sind, was aber einen großen Anteil des Einkommens von dem sie Unterhalt zahlen sollten, auffressen kann. Ich kenne sogar eine ehemalige Studentin deren Vater in Privatkonkurs gehen musste, aber dennoch ihren Lebensunterhalt finanzieren soll und die deshalb keine Studienbehilfe bekam und ihr Studium abbrechen musste. Das hat nichts mit dem freien Hochschulzugang wie er im Parteiprogramm steht (!) zu tun.

Das alles nachdem ihr das Budget auf Kosten der Familien, inbesondere der sozial schwachen die ihren Kindern eine höhere Bildung ermöglichen wollen, saniert habt. Das alles, nachdem ihr seit Jahren die Studienbeihilfe nicht erhöht habt. Das alles nachdem ihr die Unis finanziell verrecken lasst und euch um die beschlossene Erhöhung der entsprechenden Ausgaben auf 2 % des BIP bis 2020, die längst beginnen müsste um schrittweise geschafft zu werden, überhaupt nicht kümmert. Wo ist die “Zeit für Gerechtigkeit”? Wie bei dieser Kampagne, lügt ihr auch jetzt in eurer Werbung, dass ihr das Budget “sozial gerecht” saniert hättet. In Wirklichkeit habt ihr es ungerecht ruiniert. In dem Budget wird nichts nachhaltig saniert. Die Regierung kürzt einfach Unterstützungen für Arme und hebt neue Steuern die alle gleich treffen ein.

Enttäuscht,
Thomas Knapp

PS: Ich werde dieses Schreiben auch auf meinem Blog http://feuerhaken.org veröffentlichen.

Zeit für Ungerechtigkeit

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Zeit für Ungerechtigkeit - Werner Faymann - SPÖ

Bild: SPÖ, Bearbeitung/Verfremdung: Thomas Knapp

Die Bundesregierung hat auf ihrer Budgetsanierungs-Klausur die letzten Details einer grausamen Politik der sozialen Ungerechtigkeit fixiert. Die SPÖ ist im Liegen umgefallen, die ÖVP triumphiert. Soziale Selektion ist das Motto der Budgetsanierung. Massensteuern und Kürzungen bei Sozialleistungen treffen die Wohlhabenden nicht, die sozial Schwachen dafür umso härter.

Besonders brutal wird die Politik der ÖVP im Hochschulbereich umgesetzt. Studierende verlieren 2 Jahre der Anspruchszeit auf die Familienbeihilfe, bei den angehenden Studierenden wird, durch Selektionsmechanismen die sozial Schwache massiv benachteiligen, die ohnehin ungerechte Benachteiligung von Menschen aus sozial schwächeren Schichten nicht nur fortgeschrieben, sondern massiv verschärft.

Aber, werden die Agent_innen der sozialen Selektion einwenden, die Studieneingangsphasen sind doch für alle gleich, egal ob arm oder reich. Formal stimmt das, doch schon heute ist es so, dass an vielen Unis Knock-Out-Prüfungen üblich sind. Und die Erfahrung daraus zeigt, dass die Prüfungen oft ohne kostenpflichtige Vorbereitungskurse bei universitätsfremden Instituten nicht oder kaum zu schaffen sind. Auch macht es einen Unterschied ob man von einer Privatschule, einem guten Gymnasium oder einer vergessenen Hauptschule in die Oberstufe kam, und in der Folge kann sich das weiter verschärfen. Kinder aus wohlhabenden Familien, Akademiker_innenfamilien, u.ä. haben einen Startvorteil, der vom Schulsystem meist nicht ausgeglichen, sondern verstärkt wird. Und danach sollen sich alle der gleichen Prüfung stellen. Wer wohl überproportional vertreten sein wird?

Für sozial Schwache stellen beinhalten die Studieneingangsphasen noch eine weitere Falle. Verlieren sie ein Jahr, weil sie es am Schluss nicht schaffen, hat verlieren sie damit die Hälfte der Studienwahlmöglichkeiten, die im Beihilfenwesen noch gegeben sind. Die Senkung der Altersgrenze für die Familienbeihilfe von 26 auf 24 nimmt hier ebenfalls ein Stück weit die Perspektive auf einen erfolgreichen Studienabschluss, wenn man ein Jahr der gekürzten Bezugszeit in der Eingangsphase verliert, ist für viele selbst in Mindeststudienzeit nicht an einen Beihilfenbezug die ganze Studiendauer über zu denken. Womit der Teufelskreis „Arbeit um das Studium zu finanzieren – Schlechte Studienleistung – gar keine Beihilfe – noch mehr Arbeit – noch weniger Zeit fürs Studium“ weiter an Dynamik zulegt.

Diese Kürzung ist aber vor allem auch ein brutaler Eingriff in die Lebensplanung von Studierenden und ihrer Eltern. Was machen 24jährige, die mitten im Studium stehen, und jetzt plötzlich auf 200 Euro im Monat verzichten sollen? Die ohnehin hohe Drop-Out-Quote wird damit sicher nicht gesenkt, dafür aber wohl die ohnehin niedrige Akademiker_innenquote.

Entmündigt Peter Hajek

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Peter Hajek, so mein Eindruck, versucht schon länger sich weg vom faden Meinungsforscher, hin zum Mann der die gesamte Welt erklärt zu entwickeln, etwa in seinem Videoblog beim “Datum”. Als Meinungsforscher oder Politologe hätte er es auch schwer, andere haben Exklusivverträge mit großen Medien geschloßen, er steht allein da. So hat er anscheinend genug Zeit, auf richtig blöde Gedanken zu kommen.

Gegenüber dem “Standard” schlägt Hajek vor, Pensionist_innen das Wahlrecht zu entziehen.

“Ab Pensionsantrittsalter gilt das Wahlrecht noch für zehn Jahre und dann verfällt es. Das hat zwei Vorteile, die drohende Rentnerdiktatur wird gebrochen und gleichzeitig wäre es auch ein Anreiz, dass die Menschen im Arbeitssystem bleiben.”

Es ist unlogisch, stehenzubleiben wo Hajek aufhört. Es gibt keinen Grund dafür genau hier zu halten. Viel mehr spricht seine Intention dafür, weiterzudenken. Wenn die Alten schon keine vollwertigen Staatsbürger_innen sind, die man auch gar nicht für voll nehmen kann, warum sollen sie dann soviel kosten? Oder warum sollen sie der Allgemeinheit überhaupt etwas kosten? Man kann ihnen ja, ganz liberal, erlauben so lange zu leben, wie sie es sich leisten können, nachdem sie keinen Nutzen mehr für die Gesellschaft haben. Aber wenn sie krank werden, oder nicht mehr allein leben können, etc., dann ist es an der Zeit, sie in die Altenkörperverwertung zu übergeben.

Aber Hajekt räumt gegenüber dem “Standard” sogar ein, “dass dies ein Modellvorschlag sei, der zum Nachdenken anregen soll”, er aber Zweifel an Umsetzbarkeit habe. Zum Nachdenken worüber? Neid? Mehr Ungerechtigkeit? Das Abschaffen der Menschenrechte? Wie scheiße Demokratie ist und dass ein König Peter Hajek viel besser wäre?

Ernsthaft: Das Wahlrecht alle mündigen volljährigen Bürger_innen ist der absolute Kern von allem, was sich Demokratie nennen darf. Hajeks Vorschlag ist ein Frontalangriff auf die mit Abstand am wenigsten schlechte und mit Sicherheit, wenn man Qualität und Quantität individuellen Wohlergehens hernimmt, erfolgreichste Herrschaftsform der Menschheitsgeschichte.

Und wen würde es besonders treffen? Leute die jene Jobs machen, in denen man nicht, um das Wahlrecht länger behalten zu können, einfach länger arbeiten kann, weil zB der Rücken vom Arbeiten zerstört ist, u.ä. Überhaupt – wenn ich mein Wahlrecht länger behalten will, muss ich dann vor dem/der Chef_in buckeln, damit er/sie mich nur ja nicht in Pension schickt? Darf ich dann kostenlos arbeiten, um vollwertiger Staatsbürger bleiben zu können? Wieso binden wir das Wahlrecht nicht gleich an einen gewisse Vermögensgrenze oder Herkunft?

Doch halt. Vielleicht hat Peter Hajekt das alles bedacht und gute Gründe dennoch diesen Vorschlag zu machen? Nein, hat er nicht. Abgeshen von der herbeifantasierten “Gefahr” die davon ausgeht, das viele alte Menschen bzw. Pensionist_innen wählen dürfen, ist da nix. Es gibt keinerlei empirische Grundlage für diese paranoide Wahnvorstellung. Die Politik wurde, als die Gesellschaft alles andere als überaltert war, genauso kurzsichtig und egoistisch betrieben. Sonst hätten wir die Probleme, die angeblich mit der “Rentnerdiktatur” zu tun haben, gar nicht. Dafür erinnert das Argument an einen alten Einwand gegen das Wahlrecht für Frauen (damals). Wie wir heute wissen, wurde diese Logik damals schon von den hellsten Köpfen angewandt, und ihre dunklen Prophezeiungen sind alle eingetreten.

Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, warum Hajek diesen Ausritt unternahm. Vielleicht hat ihn der “Standard” provoziert, und er wollte diese seiner innere Überzeugung gar nicht kundtun, weil er weiß wie demokratie- und menschenrechtsfeindlich sie ist, und dass das nicht gut ankommt. Oder er war betrunken? Oder vielleicht steht er vor dem Konkurs und versucht irgendwie Aufmerksamkeit zu bekommen? Oder er wurde von Außerirdischen entführt und durch einen bösen Roboter ersetzt?[1. Das ist nicht die absurdeste Idee in diesem Beitrag.]. Oder vielleicht ist er einfach unzurechnungsfähig? Dann sollte man aber besser mal sein Wahlrecht überprüfen.