Neuwahlen?

Höre Volk, vernimm die Kunde, Neuwahlen sind in aller Munde. Dabei sieht es für die SPÖ, die mit der Einsetzung des „geschäftsführenden“ Parteivorsitzenden Faymann und ihrem, inzwischen abgeschwächten, Schwenk in der Parteilinie zum Thema „Europäische Union“ die aktuelle Debatte quasi begründet hat, erschreckend schlecht aus. Diese Woche veröffentlichten die „Kleine Zeitung“ und „News“ von einander unabhängig Umfragen, die die SPÖ deutlich auf Platz zwei sehen. Die ÖVP kommt demnach auf 33-35 %, die SPÖ auf 27-28 % und entwickelt sich damit in Richtung FPÖ, die bei über 20 % liegt. Die Grünen wandeln in der Gegend von 14 %, das BZÖ bei 3-4 %. Der SPÖ-Schwenk wird laut „Kleiner Zeitung“ nur von 13 % für glaubwürdig befunden. Auch musste die SPÖ sowohl für den Schwenk, als auch für die Art der Bekanntgabe ordentlich Prügel beziehen. Auch die innerparteiliche Kritik wird lauter, sowohl von den “üblichen Verdächtigen” wie Gabi Burgstaller, als auch von neuen, durch den EU-Schwenk und die Art der Bekanntgabe geweckte Kritikern.

Ob und wann es Neuwahlen geben wird, hängt momentan davon ab, wie die beiden Koalitionspartner pokern. Zwar hat sich die SPÖ vermeintlich in eine gute Ausgangslage gebracht, in dem sie momentan die Themen bestimmt, aber ich bezweifle, ob das angesichts der Beliebtheitswerte die die Partei genießt, etwas nützt. Außerdem scheint auch unter Faymann kein Grund gegeben, mit der Selbstzerfleischung aufzuhören. Die ÖVP dagegen hat die Chance auf den Absprung verpasst, und muss jetzt, so sie will, auf eine neue Gelegenheit warten, oder sie provozieren. Dass man trotz des Bruches des letzten großen Konsens zwischen den Regierungsparteien nicht mit der SPÖ gebrochen hat, könnte auch daran liegen, dass man auf eine stärke Eigendynamik der Selbstschädigungsprozesse in der SPÖ hofft. Hierin bestünde eine große Chance, aber auch das Zuwarten bringt auch die Gefahr mit sich, dass die SPÖ am Parteitag im Oktober die Konsolidierung irgendwie schafft, und dass, so die neue „Kooperation hält“, die „Kronen Zeitung“ das Feld inzwischen gut bestellt hat. Ruhe und Zeit sind Faktoren, die tendenziell eher der SPÖ nützen würden.

Sehr wahrscheinlich kann nur eine der beiden großen Parteien, wenn überhaupt, Neuwahl in irgendeinem Sinn „gewinnen“, möglich ist aber auch, dass beide verlieren. Als Siegerin steht eigentlich schon die FPÖ fest, und danach wäre wohl nur eine Neuauflage einer geschwächten Koalition, oder Schwarz-Blau oder Rot-Blau denkbar. Dass bei dieser Ausgangslage die warnenden Stimmen mit ihrem „Wir können im Fall von Neuwahlen nur verlieren“ in beiden Großparteien anscheinend nicht gehört werden, erscheint verständlich, wenn man bedenkt, dass es auch in politischen Parteien letztlich nur „menschelt“. Vernünftig ist das trotzdem nicht.

PS: Die Grünen sind jedenfalls schon im Wahlkampf angekommen. Auf ihrer Homepage bieten sie enttäuschten SPÖ-Wählern vom letzten Mal an, sie rechtzeitig zur nächsten Wahl via E-Mail an deren gebrochenen Wahlversprechen zu erinnern.

Was passiert mit deinem ÖH-Beitrag?

Gestern fand ich im Hauptgebäude der Universität Graz einen hellblauen Zettel im Format Din A5, der genau diese Überschrift trug. Darunter werden folgende Punkte aufgelistet:

- Einkauf von Demonstrationsbedarf
- Transgender Seminare
- Linke Kampfpublikationen (Progress)
- Busfahrten zu diversen Demonstrationen
- LesBiSchwule Referat
- Kooperation mit politischen Gruppierungen, ohne erkennbaren universitären Zusammenhang, z.B. mit Mayday 200 in Graz

Nun ja, “Progress” ist schon wirklich eine eher wenig lesenswerte Zeitschrift, aber, naja, ich kann da jetzt nicht wirklich negative Punkte entdecken, was aber offenbar die Intention war. Jedenfalls, so geht es weiter:

Mal ehrlich, hast Du die angeführten Leistungen schon selber in Anspruch genommen? Noch nie? Dann darfst du allerdings nicht vergessen, dass du Semester für Semester für Sie zahlst.

An dieser Stelle fühle ich mich genötigt, zu betonen, dass sämtliche Fehler im Text nicht von mir stammen, sondern 1:1 vom Original abgeschrieben wurden. Weiter:
Die Österreichische Hochschülerschaft betreibt eine reine Minderheitenpolitik, anstatt sich für die Interessen und Bedürfnisse der Masse der Studenten einzusetzen.

Durch den letzten Bericht des österreichischen Rechnungshofes, welcher die ÖH stark kritisierte, wurde bekannt auf welche Art und Weise Geld vernichtet wird:

Die Gehälter der Mitarbeiter der ÖH erfuhren eine jährliche Lohnsteigerung zwischen 5 und 8 %, welche sich durch die Prozentregelung progressiv entwickeln.

Nach der Übersiedlung der ÖH, vergaß man Telefon- und Internetverbindungen zu stornieren, allein dieses Versäumnis kostete 6.655€.

Das in den meisten ÖHs eine hohe Idiotendichte vorherrscht, wage ich nicht zu bezweifeln, wenn man zB letztes Beispiel, so es stimmt, ansieht. Interessant wäre, ob die ÖH den Verlust von den Zuständigen zurückgefordert hat. Auf der Rückseite des Flugblattes geht es weiter:

Des Weiteren kritisierte der Rechnungshof, dass mit ÖH-Geldern Einkäufe getätigt wurden, die der Privatsphäre der Mitarbeiter anzurechnen sind. Unter den Produkten befanden sich Rauchwaren, Hygieneartikel, Lebensmittel etc.

Zahl Ihr freiwillig die Zigaretten der ÖH-Bediensteten?

Nun wird der Urheber des Flugblattes enthüllt:

Deshalb fordert der RFS:

Zweckwidmung der ÖH-Beiträge für studentenpolitische Belange! Eine stärkere Überprüfung der Geldflüsse innerhalb der ÖH! Keine Querfinanzierung von parteipolitischen Veranstaltungen! Keine Bühne für Hobbypolitiker und Nachwuchsbonzen!

Wofür WIR das Geld verwenden würden:

- Kopierfreikartenkontingente für Studenten
- Freifahrtsmodelle
- Leistungsstipendien
- Mensapreise auch für Studentengeldbeutel
- Gratis Druckmöglichkeiten in den Subzentren
- Schluss mit der Geldverschwendung im Geiste Lenins

Das Flugblatt des Rings Freiheitlicher Studenten wird wohl keine Revolution auslösen, aber ich finde es bezeichnend, dass sie die einzigen sind, die ihre Finger in so manche Wunde des ÖH-Systems legen (zB gesellschaftspolitisches versus sozialpolitisches Engagement, starke Abhängigkeit von den Funktionären, kaum Kontrolle, etc…)

fpö antworten auf fünf fragen zur lage der österreichischen universitäten

Nun hat auch die FPÖ ihre Antworten auf meine fünf Fragen zur Lage der österreichischen Universitäten übermittelt:

1) Für das umstrittene Universitätsgesetz von 2002 steht zurzeit eine Novellierung an. Welche Veränderungen möchten Sie daran vornehmen. Welche Teile der Universitätsreform sind gelungen, welche sollten zurückgenommen werden?

ANTWORT:
Die überwältigende Mehrheit der kompetenten und im Umgang mit dem Gesetz erfahrenen Referenten hat kürzlich, anlässlich der Enquete zur UG-Reform, das UG 2002 als äußerst gelungen, wegweisend und als großen Wurf bezeichnet.
Dabei darf auf die notwendigen Adaptierungen, insbesondere im Dienstrecht und bei der Finanzierung der Universitäten, nicht vergessen werden. Dies trifft vor allem die auf Kennzahlen basierende Leistungsvereinbarung. Hier müsse dringend das Berichtswesen und somit die Verwaltung vereinfacht werden, wurde moniert.
Es ist für die Freiheitlichen eine unabdingbare Forderung, dass der bereits 2002 in Aussicht gestellte Kollektivvertrag für die im universitären Bereich Beschäftigten bis zur anstehenden Reform des Gesetzes zufriedenstellend gelöst wird.

2) In letzter Zeit nehmen sogenannte „Drittmittelprojekte” einen immer größeren Platz im Forschungsbudget der Universitäten ein. Dies führt oft auch dazu, dass von den Rektoraten jenen Studienrichtungen, die mehr Drittmittel lukrieren können, mehr Aufmerksamkeit zuteil wird, als jenen, die dies nicht können, was vor allem viele Gebiete der sogenannten Geisteswissenschaften trifft und teilweise sogar existenziell gefährdet. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, und sehen Sie durch die wachsende Abhängigkeit von Privaten Financiers eine Gefahr für das Ideal der Objektivität und Wertfreiheit in der Wissenschaft?

ANTWORT:
Auf Ihrer Homepage schreibt die Universität Wien, sie sei hauptsächlich der Grundlagenforschung verpflichtet, deshalb werde die Hauptstoßrichtung im Drittmittelbereich weiterhin in Richtung von Fördereinrichtungen wie FWF und EU gehen, wo sie schon gut positioniert ist.
Eine verstärkte Drittmitteleinwerbung strebt die Universität Wien insbesondere für folgende Zwecke an: Die Finanzierung von Forschungsvorhaben, die für das Profil und die Reputation der Universität Wien wichtig sind, die Schaffung von angemessen finanzierten und wissenschaftlich attraktiven Arbeitsmöglichkeiten für den wissenschaftlichen Nachwuchs und die Verbreiterung der allgemeinen Finanzierungsbasis. Durch die Verbreiterung der Forschungsbasis kommt es zu positiven Auswirkungen auf die Lehre in allen Stufen, insbesondere in der Diplomanden- und Doktorandenausbildung.
Dem ist grundsätzlich nichts hinzuzufügen, eine Gefahr für das Ideal der Objektivität und Wertfreiheit in der Wissenschaft sehen wir darin nicht.

3) Betrachten Sie die Studienförderung (Studienbeihilfe) als ausreichend? Wenn nicht, wo sollte Ihrer Meinung nach Veränderungen vorgenommen werden?

ANTWORT:
Ja, wir betrachten die Studienförderung grundsätzlich als ausreichend. Für Härtefälle könnte ein praktikables Sonderprüfungsmodell angedacht werden.

4) Wie sehen Sie die Entwicklung der Universitäten im internationalen Vergleich? Man hört vielfach, dass die Universitäten unterfinanziert sind, und sich im internationalen Wettbewerb deshalb nicht gut schlagen könnten. Sehen Sie das ähnlich, und wenn ja, glauben Sie, dass verschärfte und ausgeweitete Aufnahmebedingungen oder eine Erhöhung des Studienbeitrags eine Lösung sein könnte?

ANTWORT:
Ohne Drittmittel wäre z. B. die Universität Wien nach eigenem Bekunden in den meisten Bereichen international nicht mehr konkurrenzfähig, weil für die Forschung notwendige Aufwendungen nicht in ausreichendem Maße finanzierbar wären.
Wir sind für den freien Hochschulzugang ohne Beschränkungen und für die Abschaffung der Studiengebühren.

5) Seit einigen Jahren sind an den österreichischen Universitäten und den meisten Fachhochschulen Studienbeiträge in Höhe von 363,36 EUR zu bezahlen. Wie hat sich diese Regelung in der Praxis bewährt, möchten Sie etwas daran ändern und wenn ja, was?

ANTWORT:
Wir sind für die Abschaffung der Studiengebühren.

Strache und die barbusige Negerin

Als ich mir eben wieder einmal den von mir sehr geschätzten Photoblog von Matthias Cremer ansah, fiel mir der Eintrag “Strache und Kunst” vom Februar 2008 ins Auge, der zeigt, wie die FPÖ ihren Sitzungssaal im Parlament eingerichtet hat, nämlich so (zum ganzen Eintrag):

Fünf Fragen zur Lage der österreichischen Universitäten

Aus Anlass der bevorstehenden Novellierung des Universitätsgesetzes von 2002 habe ich mir gedacht, es wäre interessant, die Standpunkte der österreichischen Parteien zu einigen die Universitäten betreffenden Fragen vergleichen zu können. Deshalb habe ich eine E-Mail mit fünf Fragen an die SPÖ, die ÖVP, die FPÖ, die Grünen, das BZÖ sowie die nicht im Parlament vertretenen Parteien NVP, KPÖ und die Christen verschickt. Die Antworten, so ich welche erhalte, werde ich hier veröffentlichen. Die Fragen sind folgende:

1) Für das umstrittene Universitätsgesetz von 2002 steht zurzeit eine Novellierung an. Welche Veränderungen möchten Sie daran vornehmen. Welche Teile der Universitätsreform sind gelungen, welche sollten zurückgenommen werden?

2) In letzter Zeit nehmen sogenannte „Drittmittelprojekte“ einen immer größeren Platz im Forschungsbudget der Universitäten ein. Dies führt oft auch dazu, dass von den Rektoraten jenen Studienrichtungen, die mehr Drittmittel lukrieren können, mehr Aufmerksamkeit zuteil wird, als jenen, die dies nicht können, was vor allem viele Gebiete der sogenannten Geisteswissenschaften trifft und teilweise sogar existenziell gefährdet. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, und sehen Sie durch die wachsende Abhängigkeit von Privaten Financiers eine Gefahr für das Ideal der Objektivität und Wertfreiheit in der Wissenschaft?

3) Betrachten Sie die Studienförderung (Studienbeihilfe) als ausreichend? Wenn nicht, wo sollte Ihrer Meinung nach Veränderungen vorgenommen werden?

4) Wie sehen Sie die Entwicklung der Universitäten im internationalen Vergleich? Man hört vielfach, dass die Universitäten unterfinanziert sind, und sich im internationalen Wettbewerb deshalb nicht gut schlagen könnten. Sehen Sie das ähnlich, und wenn ja, glauben Sie, dass verschärfte und ausgeweitete Aufnahmebedingungen oder eine Erhöhung des Studienbeitrags eine Lösung sein könnte?

5) Seit einigen Jahren sind an den österreichischen Universitäten und den meisten Fachhochschulen Studienbeiträge in Höhe von 363,36 EUR zu bezahlen. Wie hat sich diese Regelung in der Praxis bewährt, möchten Sie etwas daran ändern und wenn ja, was?

Der Homo wärmt

H. C. Strache, bekannt als Menschenfreund mit feiner Klinge, hat in einer Rede anlässlich des Tiroler Landtagswahlkampfes eine Äußerung über den Spitzenkanditat der Grünen, Gebi Mair, getätigt, berichtet das profil in seiner aktuellen Ausgabe. Mair ist nämlich homosexuell. Und der gute H. C. nahm dass zum Anlass, den Grünen für seinen Einsatz in der sozialen Frage zu loben, den Mair “macht Hausbesuche und steigert als Homo die Temperatur und senkt somit die Heizkosten”. Und die Heizkosten sind in letzter Zeit ja doch deutlich gestiegen. Vielleicht sollte ich mir statt des Heizkörpers einfach einen Homo anketten…

Verbietet “Willkommen Österreich”!

Das fordere nicht ich, ich hätte nur gerne bissigere Interviews in “Willkommen Österreich”, da wirken Stermann und Grissemann auf mich ungeheuer devot. Nein, die Forderung kommt, man kann es wohl erraten, von der FPÖ. Genau genommen verlangen sie kein Verbot, sondern nur die Absetzung, was bei einem TV-Format aber ziemlich dasselbe ist. Die Forderung wurde zwar schon vor ein paar Tagen erhoben, aber so oft lese ich nicht auf deren Homepage…

Stein des Anstoßes war, dass Stermann und Grissemann Witze machten, die sich auf den unsäglichen “Fall Amstetten” bezogen. In der Hoffnung auf lustige Tabubrüche habe ich mir die Folge dann online angesehen (das geht ganz legal auf der Homepage von WÖ), und folgendes gefunden:

Die Ankündigung der Moderatoren durch die Band Russkaja: “Es gibt Menschen die waren gezwungen in Kellern zu leben, und andere, die hätten gar nicht rauskommen sollen. Ja, und das ist Dirk Stermann und Christoph Grissemann!”

Christoph Grissemann mit Bezug auf Muttertag: “Es gibt einen Ort in Niederösterreich, da gibt es einen wunderschönen Brauch. Da bringt der Opa der Mutter seiner Enkel das Frühstück sogar in den Keller.”

Davon ausgehend fragt Grissemann ob man über “sowas” Witze machen dürfe, und meint, man “müsse” es sogar. Weiters sagt er dann: “Wir haben viel gelernt im Zuge dieser Katastrophe. Zum einen - Österreich ist doch nicht so dünn besiedelt. Und zweitens - die Geburtenrate ist doch nicht so stark rückläufig, wie die Experten prognostiziert haben.”

Da hakt Dirk Stermann ein: “Die Experten haben ja gesagt, dass wenn alle Österreicher mal aus dem Keller kommen würden, man sehen würde, dass Österreich das zweibevölkerungsreichste Land der Welt ist, direkt nach China, noch vor Indien.”

Weitere nicht wirklich lustige Witze (zB Kelly-Family als Keller-Family”) können auf der Homepage nachgesehen werden, es handelt sich um das erste Video der Folge 40.

Wenn, dann wären schlechte Witze und unverständliche Zahmheit der Moderatoren ein Grund “Willkommen Österreich” abzusetzen, aber das? Ne…

Die Grünen und der Türke

Am 2. April 2008 wurde Efgani Dönmez von den Grünen als erster Bundesrat der über den berühmten Migrationshintergrund verfügt, vorgestellt. Er ist zugleich das erste Parlamentsmitglied mit Migrationshintergrund, im Nationalrat beträgt ihre Zahl (noch) Null. Dönmez kam 1976 als Baby nach Österreich. Er will in seiner neuen Funktion “Brücken zwischen den Kulturen” schlagen. Alexander Van der Bellen meinte, dies sei der “Beginn einer neuen Selbstverständlichkeit in Österreich”. So weit, so happy.

Dann hat sicher Herr Dönmez allerdings dazu entschlossen, dem Standard ein Interview zu geben, der Titel: “Nicht immer sagen: ‘Die armen Ausländer’”. “Qualitätszeitung” auf reißerisch eben. Anders kann ich mir auch die dadurch losgetretene Kontroverse nicht erklären. Immerhin ist der Inhalt des Interviews weder aggressiv noch unvernünftig. Er spricht davon, als Migrant immer “120 % leisten zu müssen, um überhaupt wahrgenommen zu werden.”, beklagt dass Menschen mit Migrationshintergrund “noch immer nicht als Bereicherung, sondern als Problem gesehen.” werden und fordert, nicht über sie zu reden, sondern mit ihnen. Aber dann:

“Ich rede auch viel mit Menschen, die sagen: Ihr Grünen seid eigentlich eh super, aber mit eurer Ausländerpolitik seid ihr für mich unwählbar. Das müssen wir uns anschauen. Es sind nicht alle Opfer, und es sind nicht alle Täter. Da gilt es zu differenzieren. Man muss die Dinge beim Namen nennen und schauen, dass man dabei auch authentisch und glaubwürdig wirkt. Und hier sehe ich bei den Grünen Verbesserungspotenzial. Vieles wird unter dem Deckmantel der Liberalität verkauft.”

“Welche Imame unterrichten an den Schulen? Haben die eine theologische oder pädagogische Ausbildung, oder sind das irgendwelche Kameltreiber aus Anatolien, die sich zu Imamen ernennen? Wenn ja, dann gehören sie kurzfristig ausgetauscht.”

Böse. Sowas sagt man doch als Grüner nicht…

Entsprechend die Reaktionen:

“Von “Vorurteilen und Verunglimpfungen ganzer Bevölkerungsgruppen” spricht der Linzer Stadtrat Jürgen Himmelbauer, von “inhaltlich und sprachlich problematischen Aussagen” die Wiener Integrationssprecherin Alev Korun: “Mit ‘Kameltreiber’-Sprüchen und Kampfbegriffen wie Parallelgesellschaft kann man keine seriöse Integrationsdiskussion führen.” “

Dönmez selbst durfte darauf, in dieser vom Standard inszenierten Streiterei, wiederum in einem Interview antworten:

“Sicher nicht. Ich arbeite in einem Flüchtlingsheim, bin türkischer Herkunft und lebe in den Communities – mir braucht wirklich keiner erzählen, was Sache ist. Aber wahrscheinlich war auch vonseiten der Partei die Erwartungshaltung eine andere.”

Interessant finde ich die Reaktion der Integrationsbeauftragten der ÖVP, Staatssekretärin Christine Marek: Sie lädt den “Realo” gleich zu sich in die ÖVP ein. Weil seine Kritik an den Zuwanderern super ist. Die an allem anderen, zB der ÖVP und dem BMI stimmt aber eh nicht. Oder so. Ist auch wurscht, zumindest wissen jetzt wieder ein paar Leute, dass es eine ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek gibt.

Ich bin gespannt, ob sich aus dieser kleinen Standardinszenierung eine Debatte entwickelt, und was daraus wird. Lustig (ja, im Sinne von ich belustige mich an widerlichen Äußerungen mit einem hohen Grad an Dummheit) dürfte es werden, wenn BZÖ und FPÖ in den Ring steigen.

PS: Christine Marek ist übrigens Staatssekretärin für Arbeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Wusste ich bis vor 5 Minuten auch nicht.

Orange Anmache die xte…

Das BZÖ scheint nach wie vor von existenziellen Ängsten getrieben, macht man sich doch schon wieder an die FPÖ heran, die bisher jeden noch so harmlosen Flirt eiskalt abwürgte. Dieses mal möchte Peter Westenthaler laut orf.at eine gemeinsame Kandidatur bei der EU-Wahl 2009. Sein Argument:

“Aus objektiver, außenstehender, vernünftiger Sicht wäre es natürlich interessant, die Kräfte zu ballen”

Woher er das wissen will? Keine Ahnung. Aber H.C. Strache hat ihn eh wie üblich abblitzen lassen. Ich würde mich auf oranger Seite langsam entwürdigt fühlen. Nach einer Scheidung hilft es nichts, wenn man drauf kommt, allein noch ärmer zu sein, wenn der ehemalige Partner mit der Situation gut leben kann und einen nicht mag. Hehe…

Herabwürdigung religiöser Lehren

Wie angekündigt habe ich nun den § nach dem Susanne Winter angeklagt wird, herausgesucht. Es ist § 188 des Strafgesetzbuchs und lautet vollständig:

§ 188. Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den
Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder
Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen
gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige
Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter
Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten
geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen.

Schon erstaunlich. Wenn ich zB die katholische Lehre von der Jungfrau Maria die einen Sohn von einer Taube bekam (der heilige Geist kam über sie) verspotte, und dass öffentlich, könnte ich mich theoretisch strafbar machen? Diese krasse Bevorzugung der Religion vor der Meinungsfreiheit stößt mich doch etwas ab. Meiner Meinung nach könnte man diesen § ersatzlos streichen, und Susanne Winter wegen Diffamierung und Rassismus/Verhetzung anklagen, bei FPÖ und Co verschmilzt Islam und “Haut die dunkler ist als unsere aber nicht so dunkel wie die von Negern” eh zu ein und derselben “Fremdheit”…

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