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Strache klaut bei Obama
Strache stiehlt Obama die Website

In einem Monat ist Zahltag

Zumindest wenn es nach dem geflügelten Wort “Wahltag ist Zahltag” geht. Am 28. September stellen sich SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, BZÖ, das Bürgerforum Österreich (Dinkhauser), die Christen, KPÖ, LiF und Rettet Österreich österreichweit der Wahl. Nur in einzelnen Bundesländern treten die Linke (Burgenland, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien), Liste Stark (Kärnten) und Tierrechtspartei earth-human-animals-nature (Wien) an. Informationen rund um die Wahl bietet das Bundesministerium für Inneres.

SPÖ kündigt “Stillhalteabkommen” mit ÖVP

Wie Ö1 im Mittagsjournal berichtete will SPÖ-Chef Werner Faymann nicht länger “still halten”, und wie er ursprünglich ausgerufen hat, die ÖVP bis zur Wahl nicht überstimmen. Hatte dies nach der Aufkündigung er Koalition noch zum Abgang eines enttäuschten Josef Broukal geführt, scheint nach längerer innerparteilicher Diskussion, und ob der kurze Zeit die bis zur Wahl bleibt, nun zu einer Änderung der Meinung von Faymann gekommen zu sein. Die SPÖ will nun in fünf Punkten “andere Mehrheiten” im freien Spiel der Kräfte im Parlament suchen. Diese Punkte sind laut derstandard.at:

1.) Erhöhung des Pflegegeldes
2.) Einführung der 13. Familienbeihilfe (wie auch von der ÖVP gefordert), aber auch für Kinder unter 6 Jahren
3.) Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
4.) Abschaffung der Studiengebühren
5.) Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013

Josef Broukal zeigte sich in einer Aussendung erfreut über den “schönen Schlusspunkt seiner parlamentarischen Tätigkeit”. Gleichzeitig betonte er, dass der (mögliche) Einnahmenausfall den Universitäten ersetzt werden müsse.

Ich war letzten Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung der “Kleinen Zeitung” mit Werner Faymann, wo dieser sich einerseits dafür rechtfertigte, dass die SPÖ nach “Es reicht!” nicht sofort damit begonnen hatte, sich andere Mehrheiten zu suchen, andererseits aber bereits andeutete, dass sich in dieser Frage bis zur Wahl noch einiges tuen könne. Im Juni habe er gefürchtet, dass es im Falle eines gegenseitigen Überstimmens zu völlig chaotischen Zuständen komme, bei denen andauernd Regierungsmitglieder abgewählt und dann neue gewählt würden. Möglich. Aber, mit Blick auf die relativ kurze Zeit bis zur Wahl, erzählte er auch von intensiven internen Diskussionen zu diesem Thema.

Wieso die SPÖ diesen Schritt nun setzt, scheint mir recht klar. Einerseits leidet die SPÖ immer noch stark unter dem Image Versprechen zu brechen und sich gegen die ÖVP nicht durchsetzten zu können, das mit Alfred Gusenbauers unglücklichen (vorsichtig gesagt) Koalitionsverhandlungen begann (deren Ergebnis aber wohlgemerkt, der Parteivorstand abgesegnet hat, auch wenn jetzt alle versuchen “Gusi” als Einzeltäter hinzustellen).

Andererseits, und das ist fast wichtiger, glaube ich, dient es der Motivation der eigenen Funktionäre und Mitglieder. Bei denen ist die ÖVP nicht sonderlich angesehen, und man war (mehrheitlich) mit der Kompromissbereitschaft der Parteispitze schon länger nicht mehr einverstanden. Nun müssen sie im Wahlkampf nicht mehr eine Position verteidigen, gegen die sie selbst sind. Und gleichzeitig wird Faymann damit sicher für den einen oder anderen verärgerten “Sozialisten” sympathischer und glaubwürdiger. Sowohl intern als auch extern ein kluger Schachzug, den ich dem von mir (langsam glaube ich zu unrecht) als “konsenssüchtige Grinsekatze” hingestellten Faymann nicht zugetraut hätte. Das kann dem SPÖ-Wahlkampf viel Schwung bringen.

Wie reagieren nun die anderen Parteien, und droht wirklich parlamentarisches Chaos? Die Grünen sind heute mit einem Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren, dem die SPÖ zustimmen solle, vorgeprescht. Sollte wohl Aufmerksamkeit und enttäuschte SPÖ-Wähler bringen. Dies wird nun überstrahlt. Obwohl es nun zwei Anträge gibt, ist nicht ernsthaft zu erwarten, dass Grüne und SPÖ nur für die jeweils eigenen Anträge stimmen. Alexander Van der Bellen zeigte sich in einer ersten Aussendung erfreut und betonte ebenfalls, dass die Einnahmenausfälle den Universitäten ersetzt werden müssen.

Das BZÖ zeigt sich erfreut, sagt nichts zu den Studiengebühren und will einem Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos, der als wahrscheinliche Reaktion der ÖVP erwartet wird, zustimmen. Ebenso die FPÖ, die auch betont, dass alle diese Ideen zuerst von ihr kamen.

ÖVP-Chef Molterer sagte in einer ersten Reaktion “Ich halte Wort!”, er will daher auch keinem Misstrauensantrag gegen Darabos zustimmen. Dass diese Linie hält, bezweifle ich, die ÖVP würde unter furchtbaren Druck geraten, und von den Sozialdemokraten vorgeführt werden, ohne etwas erwidern zu können. Aber vielleicht ist “Ich halte Wort!” der nächste Werbeslogan der ÖVP…

Update: Entgegen dem ORF berichtet derstandard.at dass Molterer sich zu einem Misstrauensantrag gegen Darabos nicht äußern wollte. Bei “Ich halte Wort!” soll es sich um ein Zitat von Faymann handeln.

Jörg Haider geht auf Wien los

Die Anzeichen haben sich in letzter Zeit verdichtet, und trotzdem hätte ich viel darauf gewettet, das Jörg Haider einfach nur mit der Aufmerksamkeit spielt, es genießt gebeten zu werden, und dann doch jemand anders vorschickt. Aber Neuwal scheint gute Quellen gehabt zu haben, als sie bereits Anfang August über das schrieben, was nun fix ist - Jörg Haider ist der Spitzenkandidat des BZÖ für die kommenden Nationalratswahlen.

Es handelt sich dabei aber doch um eine sehr eigene Form der Spitzenkandidatur, schließlich will Haider erst gar nicht in den Nationalrat einziehen. Dies ist auch der Punkt, auf den sich die anderen Parteien einschießen. In einer Aussendung der Grünen meinte Bundesparteisekräter Lockl etwa:

“Die Haider-Kandidatur ist eine plumpe Mogelpackung, eine Pflanzerei der WählerInnen.

Und für die FPÖ lies Generalsekretär Kickl erwartungsgemäß kein gutes Wort über den ehemaligen Chef fallen:

Das einzige Original, das Haider noch glaubhaft für sich in Anspruch nehmen könne, sei das Original-”Bin da, bin wieder weg”. Hierauf halte er das Copyright, erklärte Kickl.

Ich vermute, dass die FPÖ auch weitere auf einen “Wir kümmern uns nicht um unbedeutende regionale Splitterparteien, und das tun die Wähler auch nicht”-Kurs setzen wird, zumindest solange Haider ihr in den Umfragen nicht deutlich zusetzt. Das könnte aber bald der Fall sein, schließlich startet Haider außerhalb Kärntens von einem sehr niedrigem Level. Und auch wenn seine besten Zeiten vorbei sind, könnte er doch deutlich mehr Anziehungskraft als Peter Westenthaler entwickeln. Wer weiß wie viele Haider-Fans es in den restlichen Bundesländern noch gibt, die sich sogar darüber freuen, ihn wieder wählen zu können?

Sollte Haider nicht als Schatten seiner selbst bis zum Schluss um den Einzug des BZÖ ins Parlament bangen müssen, ist wohl ein beinharter Wahlkrieg im Dritten Lager zu erwarten. Dabei hat sich die Ausgangslage der FPÖ unerwartet stark verschlechtert. Nicht nur, dass ihr auf der einen Flanke bloße Protestwähler ohne ausgeprägtes nationales Gedankengut abhanden kommen (Dinkhauser), hat sie auch innerhalb kurzer Zeit zwei “Waffen” im Tiefschlagkampf gegen Haider verloren. Einerseits den Mann, dem kein Niveau zu tief ist, und der mit guten Kontakten in den rechtsextremen Bereich Unappetitliches aus der Vergangenheit zu Tage fördern könnte - Ewald Stadler. Andererseits einen wichtigen Politiker in dem Bundesland, in dem man Haider am meisten schaden kann - Karl-Heinz Klement. Der sorgt dafür, dass die FPÖ Kärnten als reine Chaotentruppe dasteht und darum bangen muss, ob sie mit ihrer Liste überhaupt auf die Stimmzettel kommt. Außerdem hat sich Jörg Haider allem Anschein nach die Unterstützung der Tageszeitung “Österreich” gesichert, während die FPÖ bei weitem nicht mehr die klare Nummer eins der “Krone” ist.

Andererseits ist die FPÖ eine etablierte Marke, und wie Ewald Stadler einst feststellte, hat sich Jörg Haider geirrt, als er glaubte, seine Marke sei stärker, als die (damals) beschädigte FPÖ. Auch halte ich es für zweifelhaft, dass Zeitungen wirklich große Wählerbewegungen auslösen können. Sie können wahrscheinlich “nur” Themen setzten, und die Überzeugungsarbeit obliegt dann vielfach erst wieder den Parteien bzw. Spitzenkandidaten. Außerdem hat die FPÖ dank Werner Faymann die Trumpfkarte des “ausgegrenzt werdens”, die schon in den 1990er Jahren gut funktioniert hat. Und dass die Finanzsituation des BZÖ viel, aber nicht gut ist, darf auch nicht vergessen werden.

Das sieht man vielleicht gerade auch an der Homepage des BZÖ, die bereits am 10. August offline war, und nun wieder erreichbar ist. Entgegen meiner Erwartung, geschürt durch die lange Off-Time, gab es keine erkennbaren Veränderungen außer dem Ersetzen von Bündnisobmann Westenthaler durch Bündnisobmann Haider.

Zuletzt sollte man bedenken, das Haiders “Spitzenkandidatur” durchaus auch ein letztes Aufbäumen einer gescheiterten Existenz sein könnte, die niemanden mehr hat, den sie vorschicken kann.

Trotzdem finde ich es spannender und besser, wenn FPÖ und BZÖ aufeinander hinhauen, anstatt auf “die Ausländer”.

SIE gegen IHN

1994:

2008:

Als BZÖ-Chef würd ich jetzt auch versuchen, Strache als ideenlos zu brandmarken. Ist wohl soetwas wie der Versuch, Kontinuität in einer Partei zu zeigen, deren Kontinuität (und Inhalt) eigentlich immer vom “Führer” bestimmt war. Ich glaube ja immer noch, das Strache diese Lücke nur ausfüllt, und die Rolle “Jörg Haider” spielt.

Näheres zur Kampagne der FPÖ gibt es bei Neuwal.

PS: FPÖ-Parodie von Al Strüche (via Karli (Twitter))

Grüne Zustände bei der FPÖ

Eigentlich waren ja die Grünen die chaotische Partei, unzuverlässig in dem Sinn, dass man nicht wusste, ob die Ansprechpartner von heute, nicht morgen schon von der Basis ausgewechselt werden. Die Zeiten sind vorbei, die Grünen haben funktionierende Parteistrukturen, sind zur Ruhe gekommen. Das gelingt der FPÖ und der ehemaligen FPÖ, dem BZÖ, nicht. Mit Unterstützung des BZÖ hat der eben erst von der FPÖ ausgeschlossene Abgeordnete Klement in Kärnten einen eigenen Wahlvorschlag abgegeben, auf dem er nicht nur aufscheint, sondern auf Platz eins steht. Gestern Abend in der ZiB2 war H.C. Strache noch nicht in der Lage, darauf eine vernünftige Antwort zu geben. Beide Seiten berufen sich darauf, dass Recht Recht bleiben müsse, und auf “demokratische Prozesse”. Welcher Wahlvorschlag (es ist zu erwarten, dass FPÖ eine “richtigen” einbringt) letztlich zur Wahl gelangt, werden wohl die Behörden entscheiden müssen.

Nach dieser gelungenen Störaktion dürfte die FPÖ ob des Antretens von Jörg Haider langsam richtig nervös werden. Der Wahlkampf könnte wohl noch einige Untiefen parat halten…

Nachtrag
Beim BZÖ sieht es in Wien auch nicht besser aus. Muss man als Politiker so von persönlicher Eitelkeit getrieben sein, dass man auch gerne alles zerstört?

Österreich, Vilimsky, Haider und Homosex

Als ich heute morgen mein Frühstück kaufte, fiel mein Blick auf die Ausgabe der Tageszeitung “Österreich” die auf der Titelseite groß stehen hat: “Brutalste Attacke aller Zeiten: Strache: Sex-Angriff auf Haider” Untertitel: “FPÖ dreht durch und wirft ihm ‘Homosex’ vor”.  Man beruft sich dabei auf diese Aussendung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. “Österreich” versucht das ganze aufzublasen, schließlich ist es nicht das erste mal, dass Vilimisky eine zweideutige Aussendung in Richtung sexuelle Orientierung der BZÖ-Mitglieder loslässt. Die wichtigsten Passagen:

Der schwer in die Jahre gekommene Jörg
Haider vergnügt sich im Tollhaus nicht nur mit Knaben, sondern läßt
wieder einmal seine Püppchen tanzen.

Neben Petzner und Grosz ist Stadler somit offenbar einer der
letzten, die Jörg Haider die Stange halten, so heute der
Generalssekretär der FPÖ, NAbg. Harald Vilimsky.

Als “Pater Ewald” könne Stadler künftig unter Haiders
Mannen zumindest den Moralapostel mimen und dieser Gruppe seine
Absolution mit Bußgürtel und Geißel erteilen.

In seiner Reaktion auf die Berichterstattung betont Vilimsky, dass er “keinem der genannten Politiker Homosexualität vorwirft.” Er kündigt rechtliche Schritte an, und wundert sich, “warum laut Fellner vermeintliche Homosexualität ein Problem darstellen soll.”? Ich mich auch. Ohne Klement und eben Stadler, ist der Ton in Sachen “Homosexualität” in der FPÖ wesentlich ruhiger.

Nicht so in “Österreich”. In seiner Kolumne “Das sagt Österreich“, online als “Blog” bezeichnet, schreibt Wolfgang Fellner himself folgendes:

Was die FPÖ gestern – öffentlich über die APA – aufgeführt hat, ist der Tiefpunkt dieses Wahlkampfs gleich zu Beginn. Einen Politiker, der seine Kandidatur bekannt gibt, im Stil der Nazi-SS Homosexualität vorzuwerfen (ohne dafür den leisesten Beweis zu haben), ist letztklassig – und gehört eigentlich (frei nach Westenthaler) mit 9 Monaten Gefängnis bestraft.

Haiders angebliche Homo-Neigungen wurden dutzendfach recherchiert, es gibt keinen einzigen Beweis – der Vorwurf stimmt nicht.

Ja spinnt der? Wo wäre das Problem? Ernsthaft, das ist einer der seltenen Momente die den Vater von Werner Faymann Hans Dichand gut aussehen lassen.

Welche Partei soll ich wählen?

Diese Frage stellt sich mir, seit Wilhelm Molterer „Es reicht!“ gerufen, und Österreich in die Freiheit geführt hat (vgl. Falter-Cover). Im Folgenden lege ich meine Gedanken zu den einzelnen Parteien kurz offen. Die Reihenfolge wird durch das Ergebnis der (noch) aktuellen Ausgabe der Wahlkabine bedingt, ich beginne mit der Partei mit der ich angeblich die geringste Übereinstimmung habe.

ÖVP – Die Volkspartei ist an sich finde ich, eine sehr verwirrende Partei, immerhin prallen so starke Gegensätze aufeinander, wie in sonst keiner anderen Partei. Sie soll ja angeblich sowohl eine Wirtschaftspartei, eine christlich-soziale Partei und eine konservative Partei sein. Da ergeben sich Widersprüche, und anscheinend hat die Partei die Lösung gefunden, einfach die christlich-sozialen Impulse zu ignorieren, um dann leichter einen Ausgleich zwischen Wirtschaftsliberalismus und Konservatismus finden zu können. So kommt es zu der paradox wirkenden Erscheinung eines Wolfang Schüssels, der zwar „mehr Privat, weniger Staat“ ruft, aber gleichzeitig die Formen menschlichen Zusammenlebens auf das gutbürgerlicher Ideal (aus längst vergangener Zeit, und es war schon damals realitätsfern) regulieren will. Für mich, unwählbar.

FPÖ und BZÖ – Die handelten Personen mögen sich nicht, aber da die beiden Parteien inhaltlich so verschieden sind wie Semmel und Brötchen, fasse ich sie zusammen. Unwählbar! Unwählbar! Vollkommen unwählbar! Grauslich, widerlich, menschenverachtend! Wer mit der Stigmatisierung von Minderheiten (Daham statt Islam, Kärnten ist tschetschenenfrei) oder sogar mit schamlosen Rechtsbrüchen (ok, das macht nur Jörg Haider) Politik und Wahlkampf macht, ist einfach nur unwählbar. Der Grund wieso ich beim Test mit diesen Parteien eine höhere Übereinstimmung habe, als mit der ÖVP, ist ihr Sozialpopulismus (für Inländer, aber das stand bei den Fragen nicht dabei).

SPÖ – Meine politische Heimat. Nicht wirklich wählbar, weckt aber in mir sentimentale Zugehörigkeitsgefühle. Nachdem die SPÖ (ohne Not, da in der Opposition) aber dem viel (!) zu strengen und völlig undurchdachtem Fremdengesetz und dann in der Regierung dem Asylgerichtshof zugestimmt hat, bekommt sie meine Stimme aber sicher nicht. Vielleicht ändert sich der Kurs unter Werner Faymann ja. Auch wenn ich ihn sehr kritisch (eigentlich ablehnend) betrachtet habe, nachdem er Alfred Gusenbauer abgelöst hat, halte ich es inzwischen für möglich, mich getäuscht zu haben. Jedenfalls scheint er ein guter Wahlkämpfer zu sein.

Die Grünen – Bis das LiF bekannt gegeben hat, dass es eine Kandidatur mit realistischen Chancen unternimmt (bekannte Spitzenkandidatin, Geld in der Kasse), wären sie meine Wahl gewesen. Ihr Engagement für Grundrechte und ihre oft vernünftige und sachliche Herangehensweise an Themen haben mich überzeugt. Allerdings muss man sagen, dass sie sich schon ein bisschen sehr an die ÖVP anbiedern, dass ich nicht weiß, ob hinter Alexander Van der Bellen etwas nachkommt, das irgendwie vernünftig ist, und dass die Grünen zeitweise Themen von einem unreflektierten „Wir sind die moralisch Guten-Standpunkt“ aus kommentieren. Und dann gibt es da noch Eva Glawischnig. Zwei Beispiele, wieso ich sie nicht mag: a) Im letzten Nationalratswahlkampf sagte Barbara Prammer, dass es in der SPÖ eine Quotenregelung für das Geschlechterverhältnis gebe(n werde), das besagt dass es mindestens 40 % Frauen oder mindestens 40 % Männer in den Gremien (oder im Nationalrat oder beides, kA) geben müsse. Eva Glawischnig, offenbar völlig überfordert mit der Situation dass Quotenregelung nicht „mind. 50 % Frauenanteil“ bedeutet, versuchte daraufhin, diese Aussage auf ihrer Homepage zu verreißen, mit dem Argument „wo denn dann die restlichen 20 % wären“. b) Der (mittlerweile aus der Partei ausgeschlossene) FPÖ-Abgeordnete Klement erhielt von der 3. Nationalratspräsidentin Glawischnig drei Ordnungsrufe, für die Verwendung des Wortes „Genderwahn“. Sicher, Klements Standpunkt zu Genderpolitik ist merkwürdig, seiner zu Homosexualität ist so widerlich dass es fast ins krankhafte reicht, aber dafür einen Ordnungsruf erteilen? Wenn er gesagt hätte, „Herr XY, Sie sind ein Arschloch!“, ok. Aber für Genderwahn? Nein, Eva Glawischnig war einfach unfähig ihre persönliche Überzeugung von ihrer Amtsausübung zu trennen.

KPÖ – Klingt eigentlich ganz nett. Sie setzten sich für die Schwachen ein, gerade in Graz haben sie dafür einen guten Ruf. Allerdings fehlt die politische Relevanz. Ob ich jetzt KPÖ wähle, oder auf den Stimmzettel „Habts mich gern und leckts mich am Arsch“ schreibe, macht praktisch wenig Unterschied. Außerdem ist die KPÖ von einer geordneten Partei mit Programm weit entfernt. Man hat das Gefühl, Graz (und damit Steiermark) ist eine andere Partei als Wien (und Restösterreich). Außerdem, aber dafür kann ich jetzt nicht die ganze KPÖ haftbar machen, Jugendorganisationen schlagen gerne in eine Richtung auf, haben mir die kommunistischen Studierendenvertreter auf der Uni Graz ein eindeutig zu ambivalentes Verhältnis zu Stalin. Alles in allem eine Notlösung, aber nur, wenn es Grüne und LiF nicht gäbe.

Nicht in der Wahlkabine aufgelistet war meine Wahl (nach derzeitigem Stand) Nr. 1 – das Liberale Forum. Von der momentanen Positionierung her, gesellschaftspolitisch links, wirtschaftspolitisch in der Mitte, gibt die Partei den Großteil meiner Überzeugungen wieder. Auch die (schon fast traditionelle) mit den slowenischen Minderheitsvertretern in Kärnten, macht das LiF sympathisch.

Aber – es ist noch Zeit, Zeit für das LiF, sich wirtschaftspolitisch im Vorhof der Industriellenvereinigung zu verrennen. Zeit für die Grünen, durchzudrehen (Beispielsweise noch härter gegen innerparteiliche Kritiker vorzugehen). Zeit für die KPÖ, noch ein Stück weiter von der Realität abzurücken (ein Austritt aus der EU würde sich sofort positiv bemerkbar machen, uä). Zeit für Werner Faymann, zu zeigen, dass er wirklich die aalglatte Grinsekatze ist, für die ich ihn anfangs hielt.

Dann schreibe ich wohl wirklich „Habts mich gern und leckts mich am Arsch“ auf den Stimmzettel.

Wem schadet das LiF?

Seit bekannt wurde, dass das LiF bei der kommenden Nationalratswahl antreten will, frage ich mich, wem das LiF Stimmen kosten wird? Am allerwenigsten wohl KPÖ (ok, das ist marginal), BZÖ (naja, nicht wirklich marginal) und FPÖ (stark und immer stärker). Ob jetzt SPÖ (gesellschaftsliberal) oder ÖVP (wirtschaftsliberal) mehr Stimmen einbüßen, vermag ich nicht zu sagen. Das wird sich wohl aus dem Zusammenspiel der Positionierungen der Parteien im Wahlkampf ergeben. Das größte Problem mit der Kandidatur dürften aber die Grünen haben. Alt und langweilig sind sie eh schon, und jetzt wird ihr zweites Standbein neben den Ökos, nämlich die BoBos plötzlich von einer weiteren Partei gelockt.

Ob der relativ großen Anzahl von Parteien die antreten (wollen) denke ich mir, dass die ersten Kommentare die vor einer “Italienisierung” der österreichischen Innenpolitik warnen (oder ob deren Fortschreiten in blinde Panik verfallen) nicht lange auf sich warten lassen werden.

Regierung Gusenbauer

Im Jänner 2007 wurde Alfred Gusenbauer unter lautem Protest der eigenen Partei, vor allem der Jugend, zum 11. Bundeskanzler der Zweiten Republik angelobt. Dem war ein, für die nach dem überraschenden 1. Platz euphorische SPÖ enttäuschendes Koalitionsabkommen, durch das die SPÖ nach 7 Jahren wieder den Bundeskanzler stellte, aber viele Wahlversprechen brechen und alle “wichtigen” Ministerien (Finanzen, Äußeres und Inneres) an die ÖVP gehen lassen musste.

Bald kam es zu ersten Streitereien, und Gusenbauer wurde von Anfang an, vor allem auch von der eigenen Partei, infrage gestellt. Während die Regierung bis zum Ende kein großes Projekt umsetzen konnte, fiel Gusenbauer in der öffentlichen Stimmung immer weiter ab, so dass sogar der farblose Vizekanzler Molterer neben Gusenbauer gut aussah. Spätestens vor Ostern 2008 sah es nach einem Ende der Großen Koalition aus, man raufte sich aber noch einmal zusammen, und einigte sich auf zahlreiche Vorhaben, etwa die Umsetzung eines Lebenspartnerschaftsgesetzes für Homosexuelle oder eine Gesundheitsreform. Ersteres wird nun wohl nicht kommen, letzere ist das letzte größere Projekt, das vor der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP scheiterte.

Gusenbauer kam unterdessen intern immer stärker unter Druck, weshalb er, um einer Absetzung durch seine Kritiker zuvorzukommen, am 16. Juni Werner Faymann als seinen Nachfolger als Parteivorsitzenden präsentierte. Faymann dürfte es auch gewesen sein, der durch seine guten Kontakte zu Hans Dichand, den Schwenk der SPÖ in der EU-Politik durchgesetzt hat.

Werner Faymann wird als designierter Parteivorsitzender auch Spitzenkandidat der SPÖ sein, damit ist die Regierung Gusenbauer beendet, und sie war nicht kurz genug. Das Faymann in der Zeit bis zu Wahlen auch als Bundeskanzler angelobt wird, wäre vernünftig. Jedenfalls aber muss die Partei sofort geschlossen hinter ihm stehen, und selbst dann muss er noch zeigen, dass er mehr kann, als Viktor Klima, an den er mich stark erinnert.

Die ÖVP dagegen hat in meinen Augen einen ungünstigen Zeitpunkt zum Absprung gewählt. Zwar war es wohl der letzte vorm Sommer, damit schon im September (frühestens am 14.) gewählt werden kann, und ob der Frustration in der Koalition dürfte der Leidensdruck enorm gewesen sein. Dass aber nicht das SPÖ-Präsidium, mit einer möglichen weiteren innerer Reiberei des Partners abgewartet wurde, kann ich mir nur so erklären, dass die ÖVP sich ausgesprochen sicher gewesen sein muss, dass die Doppelspitze so oder so Geschichte ist. Die Situation ist schwierig, auch wenn die ÖVP in den Umfragen deutlich vorne liegt und es ihr wohl leichte Vorteile bringt, wenn bald gewählt wird. Aber die ÖVP hat die Neuwahlen ganz allein provoziert, etwas, dass nach einer politischen Faustregel schlecht ankommt. Es ist das dritte mal in erinnerbarer Zeit, das die ÖVP eine Koalition vorzeitig beendet. Dies wird ihr, gepaart mit der Unterstellung dass es sich dabei um einen Ausdruck der Ablehnung des Wählerwillens und eine egoistisch motivierte Tat zum Schaden des Landes handelt, vom politischen Gegner vorgeworfen werden. Ebenso wird dieser Versuchen, die ÖVP als “Nein”-Partei zu brandmarken. Und die Schwäche des Spitzenkandidaten Molterer, der zwar mit Gusenbauer mithalten konnte, aber wohl kaum mit Werner “ich grinse aus der Krone” Faymann, könnte sich entscheidend auswirken, vor allem wenn Erwin Pröll seine Ausfälle gegen Molterer nicht in den Griff bekommt, und/oder es den anderen Parteien gelingt, einen “Schattenobmann” Schüssel zu inszenieren.

Und die Opposition? Die hat eigentlich nicht viel zu bieten: Die FPÖ wird ihren üblichen Wahlkampf abliefern, auffallen, provozieren, widerliches hinausschreien und verlangen, die Wahl klar gewinnen und über 20 % abschließen. Von den Grünen ist nichts besonders zu erwarten, irgendwo zwischen 10 und 15 % dürften sie bei der zu erwartenden Schwäche der Großparteien für eine Koalition irrelevant sein. Wahrscheinlich werden sie versuchen, im Wahlkampf einen “Kampf um Platz 3″ zu inszenieren, was ob der Zahlen und Erfahrungen (Grüne in Umfragen tendenziell besser als beim Endergebnis, FPÖ umgekehrt) lächerlich anmutet. Alexander Van der Bellen wird es auch in seinem (wahrscheinlich) letzten Wahlkampf nicht schaffen, Vizekanzler zu werden. Das BZÖ dürfte wieder ins Parlament kommen, obwohl sich eine ähnlich knappe Geschichte wie 2006 abzeichnet. Es sei denn, das BZÖ hat inzwischen so wenig Kreditwürdigkeit, dass sich selbst in Kärnten kein ordentlicher Wahlkampf mehr ausgeht. Fällt das BZÖ durch, könnte sich vielleicht knapp eine Koalition von erstem und viertem ausgehen.

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