Feuerhaken

Hans Dichand, 84 Jahre alt, ist nun, glaubt man einigen kritischen bis hysterischen Stimmen, in seiner neuen Funktion als SPÖ-Chefideologe auch Schattenkanzler der Republik. Denn gegen Dichand könne man keine Politik machen, zu groß sei seine Macht. Es war ja auch seine Freundschaft zum „sehr geehrten Herausgeber“, die im Streit um den SPÖ-Vorsitz ein immer [...]

In einem Offenen Brief an Hans Dichand stellt Außenministerin Ursula Plassnik ihre Sicht der Dinge dar. Dabei geht es um ein “unmoralisches Angebot”, das Dichand ihr gemacht habe, aber vor allem darum, ob eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon oder zukünftige EU-Verträge sinnvoll wäre oder nicht. Ursula Plassnik argumentiert nicht besonders basisdemokratisch, aber [...]

Nachdem Werner Fayman zum designierten Parteiobmann der SPÖ auserkoren wurde, kamen Befürchtungen auf, dass die SPÖ ihre Positionen endgültig nach den Leitmedien, vor allem der “Krone”, bezieht. Nun ist folgendes passiert:
Totale Wende: SPÖ fordert Volksabstimmung für neuen EU-Vertrag
Weiters bringt derstandard.at einen Brief von Werner Fayman, mit dem dieser erneut die Tiefen des Dichand’schen Darms ausleuchtet: [...]

Unter anderem mit diesem Beitrag zum Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon, hat das European Union Law Blog meine Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Da ich inhaltlich ähnlicher Ansicht bin, und die dahinter stehende Philosophie gut finde, möchte ich dieses interessante Blog den Teilen mein kleinen Leserschaft vorstellen, die es vielleicht noch nicht gekannt haben.
Etwas [...]

netzpolitik berichtete vor einiger Zeit über eine Liste von LobbyControl die deutsche Gesetze enthält, an denen Lobbyisten “mitgearbeitet” haben:
In den letzten fünf Jahren haben demnach an 30 Gesetzen Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden mitgeschrieben. So arbeiteten z.B. ein Beschäftigter der Deutschen Börse AG und ein Mitarbeiter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands im Bundesfinanzministerium an der [...]