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Den Anfängen ist nicht mehr zu wehren…

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Bestrebungen Europas Rechtsextreme zu vernetzten gibt es seit 1945. Doch in den letzten Jahren haben die Bemühungen neuen Schwung erhalten. Aus Österreich.

April 1942. Das nationalsozialistische Deutschland hat seine größte Ausdehnung erreicht. Im Norden grenzte es an Dänemark, im Nordosten und Osten an die Sowjetunion, im Südosten an die Erste Slowakische Republik sowie Ungarn und Kroatien, im Süden an Italien, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz im Südwesten an Frankreich, im Westen an Belgien und im Nordwesten an die Niederlande. Davon waren alle außer Italien, Liechtenstein, der Schweiz und Teilen der Sowjetunion von deutschen Truppen besetzt. Die Slowakei war zum Vasallenstaat gemacht worden. Spanien, Portugal und Italien hatten ihre eigenen Diktaturen. Der Faschismus hatte sich in Europa breit gemacht, den Kontinent in einen 6 Jahre dauernden Krieg geführt und furchtbarste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

Eines der wenigen Länder die nicht besetzt wurden oder sich mit NS-Deutschland verbündeten, war Schweden. Trotz offizieller Neutralität unterhielt man enge und lukrative Handelsbeziehungen mit NS-Deutschland und belieferte die Wehrmacht bis kurz vor Kriegsende mit dringend benötigtem Erz. Am 12. Mai 1951 fand in Malmö der erste „europäische Nationalkongress“ statt. 60 Delegierte aus zehn Nationen diskutierten die Schaffung eines europäischen rechtsextremistischen Netzwerkes. Daraus wurde nichts. Vorerst.

März 2011. In ganz Europa finden sich politische Bewegungen, die bereit sind, das Erbe des Faschismus anzutreten, die seine Politik wieder aufnehmen und seine Protagonist_innen zu Held_innen verklären wollen. Ungarn, Polen, Italien, Schweden. In immer mehr Ländern feiern rechtsextreme Parteien Achtungserfolge. In anderen Ländern, wie Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Österreich ist rechtsextremes Gedankengut schon fixer Bestandteil der etablierten Parteienlandschaft.

Im Umfeld dieser Parteien, im Schatten ihres gemäßigten Rechtspopulismus, entstehen immer neue Gruppen, die auf Islamfeindlichkeit, Antiglobalisierung und Nationalismus bzw. Regionalismus setzten. Diese Gruppen sind stark in der Anwendung moderner Kommunikationsmethoden und haben im Web längst ein „Netz im Netz“ errichtet, eine „Parallelgesellschaft“ mit eigenen Foren, eigenen Blogs, eigenen Newsseiten, einer Entsprechung für Wikipedia, uvm. Die internationale Vernetzung der Rechtsextremen ist so eng wie nie. Und Österreich ist mitten drin.

Islam, „Überfremdung“ und die EU

„Wenn irgendwo in Europa rechtsextreme Netzwerke geknüpft werden, dann ist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in aller Regel nicht weit.“

schreibt Carsten Hübner, ehemaliger Politiker (PDS) in Deutschland. Im Oktober 2010 luden FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und „Chefideologe“ Andreas Mölzer zu einer “Konferenz etablierter Rechtsparteien“, wie sie es nannten, nach Wien. Vertreten waren unter anderem der belgische Vlaams Belang, die italienische Lega Nord, die Schwedendemokraten, die Dänischen Volkspartei und die Slowakische Nationalpartei. Nicht dabei waren hingegen Jobbik (Ungarn), Ataka (Bulgarien) und der französische Front National. Allerdings nicht, weil man sich von diesen Parteien distanziert. Mölzer betonte in den Medien die „guten bis freundschaftlichen Kontakte zum Front National oder zu Ataka“. Bei einem ähnlichen Treffen im Jänner 2008, ebenfalls von der FPÖ in Wien organisiert, waren Ataka und Front National neben dem Vlaams Belang vertreten gewesen.

Auch zur ungarischen Jobbik ist keine Abgrenzung bemerkbar. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner hielt bei deren Wahlkampfauftakt am 16. Jänner 2010 in Budapest eine Rede. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Oberste Gerichtshof in Budapest bereits das Verbot der paramilitärischen „Ungarischen Garde“, die uniformierte Partei-Miliz von Jobbik, bestätigt. Das Erscheinungsbild der Garde gleicht dem der von 1944 bis 1945 in Ungarn regierenden faschistischen Pfeilkreuzler. Die Aufmärsche und Aktionen der Garde richteten sich vor allem gegen die Roma-Minderheit. Die „Neue Freie Zeitung“ meldete, obwohl es nach Hübners Rede zu Protesten kam, am 21. Januar 2010, dass Strache eine Jobbik-Delegation in Wien empfangen habe. Ziel sei es gewesen, die „Zusammenarbeit zu vertiefen“ und „weitere Tätigkeiten zu besprechen“.

Beim Wiener Treffen 2008 nannte Strache eine Vereinigung der “patriotischen Kräfte” Europas zur “Rettung des europäischen Abendlandes” vor “Islamisierung” und “Massenzuwanderung” als Ziel. 2010 waren wichtigsten Anliegen der Konferenz laut Mölzer “Widerstand gegen Islamisierung, gegen Massenzuwanderung, gegen Demokratiedefizite wie es sie durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt“.

Die gemeinsamen Nenner der Rechtsextremen in Europa: Islam, „Überfremdung“ und die EU. Paradoxerweise zielt die Vernetzung gerade auf die Strukturen letzterer ab. 2007 kam es zum ersten Versuch eine Fraktion im Europaparlament zu gründen: die „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS). Wichtigster „Strippenzieher“ auf europäischer Ebene war damals wohl Andreas Mölzer.

Die Vorbereitung der ITS begann aber bereits zwei Jahre früher. Und wie könnte es anders sein, man traf sich auf Einladung der FPÖ in Wien. Vlaams Belang, Front National, Ataka, die rumänische Partidul Romania Mare sowie die italienischen Neofaschisten der Alternativa Sociale und des Movimento Sociale – Fiamma Tricolore nahmen an der Tagung teil.

Die ITS zerbrach schon im November 2007 an internen Streitereien. Eine „internationale Nationale“ gibt es vorerst weiter nur in Konzepten der FPÖ. Auch die Europawahl im Juni 2009 änderte daran nichts. Zur Gründung einer EP-Fraktion werden 25 Parlamentarier_innen aus sieben Ländern benötigt. Doch auch nach der Wahl sind nur knapp 20 Abgeordneten rechtsextremer Parteien (u.a. Vlaams Belang, FN, Jobbik, British National Party) im EU-Parlament vertreten.

Ausgerechnet Deutschland

Der Aufbau einer europäischen Rechtsaußenformation ohne deutsche Beteiligung ist wenig sinnvoll und eigentlich kaum vorstellbar. Historische, aber vor allem auch realpolitische Gründe, sprechen dafür dass das Fehlen einer deutschen Rechtsaußenpartei ein großes Problem für die Vernetzungsbestrebungen darstellt.

Als bevölkerungsreichstes EU-Land und „Wirtschaftsmotor“ der Union hat Deutschland in der EU ein besonders politisches Gewicht. Doch gerade hier in der Bundesrepublik kann die extreme Rechte, von regionalen Ausnahmephänomenen abgesehen, keine Wahl- oder Etablierungserfolge vorweisen, die sich mit denen rechtsextremer Bewegungen in den meisten anderen europäischen Ländern messen könnten.

Alles rechts der CDU/CSU, von Versuchen nationalsozialistische Parteien zu gründen über die NPD bis zu militanten Neonazi-Kameradschaften ist derzeit organisatorisch unterentwickelt und weder finanziell noch personell nahe daran eine kritische Masse zu erreichen. Einmalige und nicht andauernde Wahlerfolge der Statt-Partei und des Hamburger Richters Ronald Schill sowie Erfolge der NPD auf Landesebene könnten dennoch auf durchaus vorhandene (Wähler_innen-)Potenzial in diesem Spektrum verweisen.

Dennoch: Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern konnte sich in Deutschland de facto keine rechtsextreme Partei dauerhaft auf nennenswertem Niveau etablieren. Mitverantwortlich dafür ist wohl das Selbstverständnis eine streitbare Demokratie zu sein, wie aus dem Grundgesetzt hervorgeht. Die Selbstverteidigung der Demokratie setzt in Deutschland viel früher ein als anderswo, und daher werden rechtsextreme Aktivitäten so konsequent wie in kaum einem anderen Land strafrechtlich verfolgt.

Die FPÖ als Entwicklungshelferin

Deutschland darf kein weißer Fleck auf der Landkarte der geeinten Rechtsextremen bleiben. Die Bemühungen, vorhandene Kleinstgruppen zu stärken, gibt es seit Jahren. Die FPÖ und der Vlaams Belang unterstützen die nationalkonservativen Republikaner und die rechtspopulistische „Pro Bewegung“. Bei Wahlkämpfen genauso wie bei „Großveranstaltungen“ wie den zwei „Anti-Islamisierungskongressen“ 2008 und 2009 in Köln.

Am 17. Jänner 2008 wurde in Antwerpen die „Achse Antwerpen- Köln-Wien“ besiegelt. Vlaams Belang, FPÖ und die „Pro-Bewegung“ gründeten die kommunalpolitisch ausgerichtete „Städte- Allianz gegen Islamisierung und Überfremdung“. Nur zwei Tage später, am 19. Jänner 2008 wurde die „länderübergreifende rechtsdemokratische Kommunalpolitiker-Plattform Euroregionale Kommunal“ gestartet. Neben dem Vlaams Belang und der FPÖ waren dieses Mal die Republikaner mit an Bord.

Im selben Jahr erreichte die FPÖ bei den österreichischen Nationalratswahlen 18 % der Stimmen. Heute liegt sie in Umfragen gleichauf mit den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Für die Wahlen 2013 hat Strache Platz 1 und den Posten des Bundeskanzlers als Ziel vorgegeben. Er wäre damit der erste Regierungschefs Europas aus diesem Netzwerk und zugleich der erste Regierungschef Europas mit Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut seit 1945.

Am 8. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Europa. Er kostete 60 Millionen Menschen das Leben. Weit mehr Menschen verloren dadurch Heim, Hab und Gut und geliebte Angehörige. 13 Millionen Menschen wurden Opfer deutscher Massenverbrechen, darunter 6 Millionen jüdische Opfer des Holocaust. Der Faschismus hat seine Fratze gezeigt und ein nie dagewesene Katastrophe über die Menschheit gebracht.

Heute ist den Anfängen nicht mehr zu wehren. Es hat längst begonnen, wenn es jemals aufgehört hatte. Der Faschismus kriecht zurück ans Tageslicht. Selbst wenn Nazis heute unter anderen Namen auftreten, sie Rechtsextreme oder Rassist_innen genannt werden, so ist eines klar: der heutige Rechtsextremismus ist Neofaschismus und damit Fortführung derselben menschenverachtenden Ideologie wie vor 70 Jahren. Der Widerstand gegen Faschismus ist immer notwendig. Er darf kein Ablaufdatum haben.

Doch von Widerstand gegen die Rechten ist im Moment wenig zu spüren: Anbiederung hier, Verharmlosung da, Zusammenarbeit dort. Der rechte Rand ist schon längst in der Mitte angelangt. Die Feindbilder des Neofaschismus werden ebenso unreflektiert übernommen wie dessen Ideale.

Faschismus zu bekämpfen, ist eine wichtige staatliche Verantwortung und kann nicht nur an Schulen und NGOs delegiert werden. Nationalsozialistisches Gedankengut soll erst gar keinen Platz finden. Ausflüge nach Mauthausen sind dafür nicht genug, kulturelles und gemeinsames Lernen muss gelebt werden um dem Hass auf Dauer den Boden zu entziehen. Was wir gelernt haben sollten, fasste Heinrich Mann zusammen: „Der Faschismus erhält sich nur durch Krieg, aber er endet unfehlbar in Niederlagen.“

Links:

  • “Eine Spinne in Europas braunem Netz” von Carsten Hübner
  • “Rechtsextreme aller Länder vereinigt euch – außer sie kommen aus Israel (über die Israel-Reise H.C.Straches und das neonazistische Entsetzen darüber)”. In: enterhaken #19
  • “Faschismus ankreiden” (PDF). Broschüre des VSStÖ.

Dieser Blogeintrag erscheint auch in der “Libelle”, der Zeitschrift der ÖH Uni Graz.

Entmündigt Peter Hajek

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Peter Hajek, so mein Eindruck, versucht schon länger sich weg vom faden Meinungsforscher, hin zum Mann der die gesamte Welt erklärt zu entwickeln, etwa in seinem Videoblog beim “Datum”. Als Meinungsforscher oder Politologe hätte er es auch schwer, andere haben Exklusivverträge mit großen Medien geschloßen, er steht allein da. So hat er anscheinend genug Zeit, auf richtig blöde Gedanken zu kommen.

Gegenüber dem “Standard” schlägt Hajek vor, Pensionist_innen das Wahlrecht zu entziehen.

“Ab Pensionsantrittsalter gilt das Wahlrecht noch für zehn Jahre und dann verfällt es. Das hat zwei Vorteile, die drohende Rentnerdiktatur wird gebrochen und gleichzeitig wäre es auch ein Anreiz, dass die Menschen im Arbeitssystem bleiben.”

Es ist unlogisch, stehenzubleiben wo Hajek aufhört. Es gibt keinen Grund dafür genau hier zu halten. Viel mehr spricht seine Intention dafür, weiterzudenken. Wenn die Alten schon keine vollwertigen Staatsbürger_innen sind, die man auch gar nicht für voll nehmen kann, warum sollen sie dann soviel kosten? Oder warum sollen sie der Allgemeinheit überhaupt etwas kosten? Man kann ihnen ja, ganz liberal, erlauben so lange zu leben, wie sie es sich leisten können, nachdem sie keinen Nutzen mehr für die Gesellschaft haben. Aber wenn sie krank werden, oder nicht mehr allein leben können, etc., dann ist es an der Zeit, sie in die Altenkörperverwertung zu übergeben.

Aber Hajekt räumt gegenüber dem “Standard” sogar ein, “dass dies ein Modellvorschlag sei, der zum Nachdenken anregen soll”, er aber Zweifel an Umsetzbarkeit habe. Zum Nachdenken worüber? Neid? Mehr Ungerechtigkeit? Das Abschaffen der Menschenrechte? Wie scheiße Demokratie ist und dass ein König Peter Hajek viel besser wäre?

Ernsthaft: Das Wahlrecht alle mündigen volljährigen Bürger_innen ist der absolute Kern von allem, was sich Demokratie nennen darf. Hajeks Vorschlag ist ein Frontalangriff auf die mit Abstand am wenigsten schlechte und mit Sicherheit, wenn man Qualität und Quantität individuellen Wohlergehens hernimmt, erfolgreichste Herrschaftsform der Menschheitsgeschichte.

Und wen würde es besonders treffen? Leute die jene Jobs machen, in denen man nicht, um das Wahlrecht länger behalten zu können, einfach länger arbeiten kann, weil zB der Rücken vom Arbeiten zerstört ist, u.ä. Überhaupt – wenn ich mein Wahlrecht länger behalten will, muss ich dann vor dem/der Chef_in buckeln, damit er/sie mich nur ja nicht in Pension schickt? Darf ich dann kostenlos arbeiten, um vollwertiger Staatsbürger bleiben zu können? Wieso binden wir das Wahlrecht nicht gleich an einen gewisse Vermögensgrenze oder Herkunft?

Doch halt. Vielleicht hat Peter Hajekt das alles bedacht und gute Gründe dennoch diesen Vorschlag zu machen? Nein, hat er nicht. Abgeshen von der herbeifantasierten “Gefahr” die davon ausgeht, das viele alte Menschen bzw. Pensionist_innen wählen dürfen, ist da nix. Es gibt keinerlei empirische Grundlage für diese paranoide Wahnvorstellung. Die Politik wurde, als die Gesellschaft alles andere als überaltert war, genauso kurzsichtig und egoistisch betrieben. Sonst hätten wir die Probleme, die angeblich mit der “Rentnerdiktatur” zu tun haben, gar nicht. Dafür erinnert das Argument an einen alten Einwand gegen das Wahlrecht für Frauen (damals). Wie wir heute wissen, wurde diese Logik damals schon von den hellsten Köpfen angewandt, und ihre dunklen Prophezeiungen sind alle eingetreten.

Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, warum Hajek diesen Ausritt unternahm. Vielleicht hat ihn der “Standard” provoziert, und er wollte diese seiner innere Überzeugung gar nicht kundtun, weil er weiß wie demokratie- und menschenrechtsfeindlich sie ist, und dass das nicht gut ankommt. Oder er war betrunken? Oder vielleicht steht er vor dem Konkurs und versucht irgendwie Aufmerksamkeit zu bekommen? Oder er wurde von Außerirdischen entführt und durch einen bösen Roboter ersetzt?[1. Das ist nicht die absurdeste Idee in diesem Beitrag.]. Oder vielleicht ist er einfach unzurechnungsfähig? Dann sollte man aber besser mal sein Wahlrecht überprüfen.