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Trotz allem ein politischer Mensch

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Im Juni 2010 schrieb ich eine “Kritik der österreichischen Politik“. Ein vulgärtherapeutischer Eintrag quasi. Ich habe darauf einige Reaktionen bekommen. Christian etwa legte mir seine, ungleich positivere Sicht dar, Michael baute mich seinen Falter-Artikel über junge Menschen am Scheideweg Politik oder Selbstachtung (so nenne ich das jetzt einfach) ein. Letzteres wiederum führte dann doch zu Reaktionen aus meiner Partei, obwohl ich realtiv moderat zitiert wurde.

Und seither?

Heute würde ich Politik als ein Hort von Unfähigkeit, Dummheit, Nepotismus und Korruption, als Moralvakuum, als bösartige und zugleich dumme Realisierung von Homo homini lupus, als Pingpongspiel zwischen Intrige und Lüge, als völlig von der Außenwelt abgeschottetes, in keinster Weise mit den vorgegebenen Grundwerten übereinstimmendes und von innen heraus verrottetes Affentheater beschreiben.

Es ist so unglaublich welche Leute aus welchen Gründen Karriere machen, erfolgreich sind und so entscheidenden Einfluss auf das Leben anderer Menschen bekommen können. 2 Jahre in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), im Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und im Umfeld der SPÖ haben mir eines ganz deutlich gemacht: Ich bin nicht der Pragmatiker, der ich glaubte zu sein, sondern der Idealist, auf den ich spöttisch herabblickte.

Ich will nicht dankbar sein, wenn überhaupt irgendetwas geschieht. Ein Schritt in die richtige Richtung ist immer noch ein Schritt. Wenn der Weg lang und steinig ist, ist ein einzelner Schritt sinnlos, wenn der Weg kurz und leicht ist, lächerlich. Ich will nicht planen, um im nächsten Wahlkampf gut gefüllte Flyer zu haben, sondern um Projekte umzusetzten, die Sinn machen. Ich will Politik nach Idealen, nicht Strategien zum Machterhalt und Wahlerfolg, machen. Ich will das Inhalte vor Seilschaften, Qualität vor Quantität (an Jahren in der Partei z.B.) zählt. Mit anderen Worten: Ich will nicht in der Politik aktiv sein.

Ich war, bin und bleibe ein politischer Mensch. Ich sehe gesellschaftliche Missstände als veränderbar und Gerechtigkeit als unbeding anzustrebendes Ideal an. Aber ich muss einen anderen Weg finden, mich einzubringen. Das klassische Parteiensystem versagt unter anderem auch moralisch. Ich glaube an die (repräsentative) Demokratie und mehr als alles hier kritisierte lehne ich revolutionäre Wahnideen, anarchistische Zerstörungswut und die Idee des “starken Mannes der aufräumt” ab. Ich will kein anderes System, sondern ein verbessertes. Und ich will darin meinen Platz finden. Inzwischen weiß ich zumindest eindeutig, wo er nicht ist.

Mein Platz in der SPÖ

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Wo ist mein Platz in der SPÖ? Die ArbeiterInnenbewegung, die Sozialdemokratie hat eine so verlockende Geschichte, so wichtige Grundwerte und eine so unendlich lange Liste an großen Erfolgen mit denen ich mich identifizieren kann, dass dies die einzige politische Bewegung ist, mit der ich mich wirklich irgendwie verbunden fühle.

Aber das hat nichts mit der SPÖ zu tun. Hass, Feigheit, Unwissen, Dummheit, Populismus, Nepotismus, Kurzsichtigkeit, Ungerechtigkeit, Planlosigkeit. Das sind die Eckpfeiler sogenannter sozialdemokratischer Politik in Österreich. Mir fehlt die moralische Flexibilität um zu meinen, die Partei mache eh alles richtig. Mir fehlt die Leidensfähigkeit, durchzuhalten, bis wieder einmal ein Lichtblick kommt. Mir fehlt der Glaube an die Änderungsfähigkeit einer Partei, die inhaltsleer und orientierungslos ist.

In Wirklichkeit bin ich nie Mitglied einer sozialdemokratischen Partei geworden, sondern einer Organisation, von der nicht nur ich hoff(t)e, dass sie dies (wieder) sein könnte. Ich habe keine Kraft und keine Lust, mich dafür einzusetzen, dass diese Hoffnung vielleicht Realität wird. Man muss sich vor Augen für, wie lächerlich die Idee ist, gegen große Teile der SPÖ arbeiten zu müssen, um sozialdemokratische Politik, in Einzelfällen, durchzusetzen. Und trotzdem ist das die einzige Möglichkeit die die SPÖ bietet.

Die SPÖ steuert auf den Abgrund zu. Nicht nur als Partei, sondern als Bewegung. Wer immer im Europa des 21. Jahrhunderts das soziale Korrektiv zu einem alles durchdringenden Neoliberalismus und einem grenzenlosen Wirtschaftsfetisch sein wird, wer immer in Zukunft für die Schwachen und Schwächsten, die Armen und Ärmsten aufstehen wird, wer immer in Zukunft die Europäische Einigung als Projekt der Menschen retten kann – es wird nicht die alte Sozialdemokratie sein.

Es gibt in der SPÖ genug Leute, die sich der Partei in ihren Weg Richtung Abgrund stellen wollen. Gute Menschen, gebildete und schlaue, engagierte und kritische, mutige und progressive, junge und alte. Sie haben keine Chance. Ich gehöre nicht mehr zu ihnen. So sehr ich mir wünsche, dass ich im Irrtum bin, dass die Sozialdemokratie zu retten ist, so sehr ich den SozialdemokratInnen in der SPÖ den Erfolg auch wünsche – es gibt nichts was mich daran glauben lässt.

Sie werden nie die Möglichkeit haben, die Partei zu gestalten. Bis man in entscheidende Positionen kommt, hat man sich schon so oft verleugnen müssen, dass kaum noch jemand weiß, worum es ihm/ihr eigentlich ging. Positionen werden immer schwächer, Kompromisse werden geschlossen, Ärger wird hinuntergeschluckt. Karriere. Aufstieg. Macht. Wer Ideale verraten, FreundInnen betrügen und Menschen belügen kann, wird keine Bewegung erneuern. Wer das machen muss, bricht sich das Rückgrat. So oder so schließt das System eine kritische Masse an kritischen EntscheidungsträgerInnen aus.

Wo ist mein Platz in der SPÖ? Wahrscheinlich war er überhaupt nie da.

Meine SPÖ

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Die Politik der SPÖ ist auf den meisten Ebene nicht das, was ich unter sozialdemokratisch verstehe, viel eher entspricht sie dem Gegenteil davon. Niemand sagt, dass es keine Kompromisse geben soll, aber was unter Franz Voves in der Steiermark und Werner Faymann auf Bundesebene passiert, ist etwas ganz anderes.

Es sind die Aushöhlung der Sozialdemokratie, der Verrat an ihren Idealen, das Ersetzen von Inhalten durch Schlagwörter und Events, das Befolgen neoliberalen Dogmen, das widerstandslose Umfallen vor den reaktionären Kräften in der ÖVP, das Schielen nach rechts, etc. die mich aus der SPÖ treiben. Und wenn es in anderen Parteien nicht besser ist, dann hat das keine Bedeutung, dann ist das keine Rechtfertigung, es kann nicht der Anspruch der Sozialdemokratie sein, einfach nicht noch schlechter als andere zu sein. Und doch ist das alles was die SPÖ schafft. Wenn überhaupt.

Das österreichische Fremdenrecht und sein Vollzug sind menschenrechtswidrig, wenn nicht juristisch, dann zumindest moralisch. Gleiches gilt für das in der Steiermark eingeführte und vom Bund nicht beeinspruchte totale Bettelverbot. Beides trägt die Handschrift der SPÖ.

Ich bin es leid mich dafür zu schämen, was eine Organisation deren Mitglied ich bin, tut. Ich bin es leid zu versuchen an das „ohne uns wäre das alles noch viel schlimmer“ zu glauben – war die Sozialdemokratie nicht einmal für eine bessere Zukunft, statt für eine „weniger schlechte“ Gegenwart?

Ich habe eine starke Bindung an die Partei, und es tut mir im Herzen weh, aber als linker Sozialdemokrat sehe ich keinen Platz in der SPÖ für mich. Und ich frage mich, wie ich damit umgehen soll…

Zur ÖH-Wahl 2011: Mein VSStÖ

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In 10 Tagen beginnt die 3tägige ÖH-Wahl 2011, und plötzlich stehen die Fraktionen im Rampenlicht. So auch der SPÖ-nahe Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), bei dem ich seit 2009 Mitglied bin. Warum bin ich beim VSStÖ aktiv? Diese Frage ist nicht ganz so schlimm wie “Warum bin ich bei der SPÖ?”, verdient aber trotzdem Aufmerksamkeit und Gedanken.

Entscheident war der Zufall. Als ich Ende 2006 entschieden hatte, es mit hochschulpolitischer Aktivität zu versuchen, reagierte nur der VSStÖ Graz auf meine Kontaktaufnahme, GRAS (Grüne) und KSV (KPÖ) nicht. So kam es, dass ich ihm ÖH-Wahlkampf 2007 vom VSStÖ “verheizt” (und gleichzeitig von seiner damaligen Ideologielosigkeit abgeschreckt) wurde. Das reichte, um mich erst einmal vom Verband zu entfernen. Doch ganz riss der Kontakt nicht ab, und je näher die ÖH-Wahl 2009 kam, desto näher kam ich wieder dem VSStÖ. Nach moderatem Einsatz im Wahlkampf wurde ich für den VSStÖ auf der ÖH Uni Graz, wo der Verband erstmals seit langem wieder in der Exekutive vertreten ist (in einer Koalition mit GRAS und Aktionsgemeinschaft (ÖVP)), Sachbearbeiter im Sozialreferat. Und auch gleich Mitglied des VSStÖ.

Das zur Geschichte. Natürlich hätte ich jederzeit aufhören oder die Fraktion wechseln können. Der Zufall von 2006 war ein Wink, nicht mehr. Meine politische Sozialisation war eine sozialdemokratische, das spielt, bei aller Selbstreflexion, eine nicht zu unterschätzende Rolle. Nachdem ich voll in den VSStÖ integriert war, was erst im Laufe des Jahres 2009 passierte, trug ich lange brave meine “Fraktionsscheuklappen”, so dass sich die Frage, ob ich bei der richtigen Fraktion bin, gar nicht stellte. Ich wusste ja, “wir” sind die Guten, der Rest ist im besten Fall unfähig.

Menschen statt Fraktionen
Mit der Zeit aber saßen die Scheuklappen locker, und mein politischer Ehrgeiz verflog. Ich redete nicht mehr mit anderen ÖH-Fraktionen, sondern mit Menschen. Das macht einen großen Unterschied. Faszinierend ist, wie oft die Gesprächssituation dadurch für das Gegenüber völlig unverständlich oder verwirrend wird. Das ist ein erschreckendes Symptom des Paralleluniversums, dass die ÖH Uni Graz (vermutlich auch jede andere ÖH, aber ich kenne eben nur die eine) bildet. Inzwischen bin ich an einem Punkt angelangt, an dem ich es nicht mehr aushalte, Menschen nach Fraktionen zu unterscheiden. Gesprächssituationen in denen das passiert (und man rutscht nur allzu leicht in dieses Verhaltensmuster), gibt es häufig, und jedes dieser Gespräche führt mich ein Stück weiter von “der ÖH” weg.

Mit der größeren Distanz und ohne die Scheuklappen war mir aber auch klar, dass der VSStÖ keineswegs makellose Arbeit leistet, und dass die anderen Fraktionen keineswegs Zusammenschlüsse von unfähigen oder bösartigen Menschen sind. Zumindest nicht alle. Und weil ich trotz allem ein politischer Mensch bin, stellt sich dadurch die Frage “Warum VSStÖ?” erneut.

Warum VSStÖ?
Ein Ausschlussverfahren schafft Abhilfe. In Graz gibt es an aktiven Fraktionen die Aktionsgemeinschaft, die GRAS, den KSV, den VSStÖ, die Fachschaftsliste (FLUG), die NSDA den RFS und die Veritas (eine mit den libertären JuLis verbundene Liste). Scheide ich ganz grob ideologisch aus, fallen Rechtsaußen (RFS), bürgerlich/reaktionär (Aktionsgemeinschaft, GRAS), neoliberal/libertär (Veritas) und vollkommen beliebig (Fachschaftsliste) weg. Legt man bei den verbliebenen Fraktionen den “Demokratie ist gut, Stalin schlecht”-Filter an, bleibt nur mehr der VSStÖ übrig.

Der VSStÖ hat ohne Zweifel Schwächen und ideologischen Ungereimtheiten. Aber der kleinste gemeinsame Nenner, der aus dem Verband eine Fraktion macht, ist der für mich entscheidende Schwerpunkt. Wenn der VSStÖ im Wahlkampf sagt “Wir sind die einzige Fraktion, die Politik und Service verbindet”, dann ist das auch so gemeint. Der VSStÖ wird den gesellschaftspolitischen Zielen, für die etwa die GRAS die ÖH instrumentalisiert, nie etwas in den Weg legen, er teilt sie ja in der Regel. Aber die Mitglieder des VSStÖ sind meist eher in der tatsächlichen ÖH-Arbeit – Beratung, Broschüren erstellen, Studierende informieren, mit der Uni verhandeln, die interne Organisation der ÖH am Laufen halten, etc. – tätig. Weil das der erste und eigentliche Zweck der ÖH ist.

Wenn der VSStÖ im Wahlkampf sagt “Wir setzten unseren Schwerpunkt auf Soziales, und das schon lange”, dann stimmt das. Ohne den VSStÖ hätte es z.B. an der ÖH Uni Graz keine Erhöhung des Sozialtopfes (eine Notfallunterstützung für Studierende) und keine Ausweitung des BezieherInnenkreises gegeben. Das ist etwas das mir wirklich sehr am Herzen lag und auf das ich sehr stolz bin. Ich bin im Sozialreferat für den Sozialtopf zuständig, und kenne daher die Menschen, die allen Klischees von jungen Familien oder AlleinerzieherInnen in Not entsprechen, die ich andernfalls hätte wegschicken müssen. Deren absolut begründete Ansuchen ich andernfalls hätte ablehnen müssen. Weil das Geld verbraucht wäre. Oder die Richtlinien veraltet, zu restriktiv oder einfach idiotisch gestaltet sind. Dass dies nicht der Fall ist, dass sich das geändert hat, ist ein Verdienst des VSStÖ Graz. Und deshalb bin ich beim VSStÖ.

Den Anfängen ist nicht mehr zu wehren…

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Bestrebungen Europas Rechtsextreme zu vernetzten gibt es seit 1945. Doch in den letzten Jahren haben die Bemühungen neuen Schwung erhalten. Aus Österreich.

April 1942. Das nationalsozialistische Deutschland hat seine größte Ausdehnung erreicht. Im Norden grenzte es an Dänemark, im Nordosten und Osten an die Sowjetunion, im Südosten an die Erste Slowakische Republik sowie Ungarn und Kroatien, im Süden an Italien, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz im Südwesten an Frankreich, im Westen an Belgien und im Nordwesten an die Niederlande. Davon waren alle außer Italien, Liechtenstein, der Schweiz und Teilen der Sowjetunion von deutschen Truppen besetzt. Die Slowakei war zum Vasallenstaat gemacht worden. Spanien, Portugal und Italien hatten ihre eigenen Diktaturen. Der Faschismus hatte sich in Europa breit gemacht, den Kontinent in einen 6 Jahre dauernden Krieg geführt und furchtbarste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

Eines der wenigen Länder die nicht besetzt wurden oder sich mit NS-Deutschland verbündeten, war Schweden. Trotz offizieller Neutralität unterhielt man enge und lukrative Handelsbeziehungen mit NS-Deutschland und belieferte die Wehrmacht bis kurz vor Kriegsende mit dringend benötigtem Erz. Am 12. Mai 1951 fand in Malmö der erste „europäische Nationalkongress“ statt. 60 Delegierte aus zehn Nationen diskutierten die Schaffung eines europäischen rechtsextremistischen Netzwerkes. Daraus wurde nichts. Vorerst.

März 2011. In ganz Europa finden sich politische Bewegungen, die bereit sind, das Erbe des Faschismus anzutreten, die seine Politik wieder aufnehmen und seine Protagonist_innen zu Held_innen verklären wollen. Ungarn, Polen, Italien, Schweden. In immer mehr Ländern feiern rechtsextreme Parteien Achtungserfolge. In anderen Ländern, wie Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Österreich ist rechtsextremes Gedankengut schon fixer Bestandteil der etablierten Parteienlandschaft.

Im Umfeld dieser Parteien, im Schatten ihres gemäßigten Rechtspopulismus, entstehen immer neue Gruppen, die auf Islamfeindlichkeit, Antiglobalisierung und Nationalismus bzw. Regionalismus setzten. Diese Gruppen sind stark in der Anwendung moderner Kommunikationsmethoden und haben im Web längst ein „Netz im Netz“ errichtet, eine „Parallelgesellschaft“ mit eigenen Foren, eigenen Blogs, eigenen Newsseiten, einer Entsprechung für Wikipedia, uvm. Die internationale Vernetzung der Rechtsextremen ist so eng wie nie. Und Österreich ist mitten drin.

Islam, „Überfremdung“ und die EU

„Wenn irgendwo in Europa rechtsextreme Netzwerke geknüpft werden, dann ist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in aller Regel nicht weit.“

schreibt Carsten Hübner, ehemaliger Politiker (PDS) in Deutschland. Im Oktober 2010 luden FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und „Chefideologe“ Andreas Mölzer zu einer “Konferenz etablierter Rechtsparteien“, wie sie es nannten, nach Wien. Vertreten waren unter anderem der belgische Vlaams Belang, die italienische Lega Nord, die Schwedendemokraten, die Dänischen Volkspartei und die Slowakische Nationalpartei. Nicht dabei waren hingegen Jobbik (Ungarn), Ataka (Bulgarien) und der französische Front National. Allerdings nicht, weil man sich von diesen Parteien distanziert. Mölzer betonte in den Medien die „guten bis freundschaftlichen Kontakte zum Front National oder zu Ataka“. Bei einem ähnlichen Treffen im Jänner 2008, ebenfalls von der FPÖ in Wien organisiert, waren Ataka und Front National neben dem Vlaams Belang vertreten gewesen.

Auch zur ungarischen Jobbik ist keine Abgrenzung bemerkbar. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner hielt bei deren Wahlkampfauftakt am 16. Jänner 2010 in Budapest eine Rede. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Oberste Gerichtshof in Budapest bereits das Verbot der paramilitärischen „Ungarischen Garde“, die uniformierte Partei-Miliz von Jobbik, bestätigt. Das Erscheinungsbild der Garde gleicht dem der von 1944 bis 1945 in Ungarn regierenden faschistischen Pfeilkreuzler. Die Aufmärsche und Aktionen der Garde richteten sich vor allem gegen die Roma-Minderheit. Die „Neue Freie Zeitung“ meldete, obwohl es nach Hübners Rede zu Protesten kam, am 21. Januar 2010, dass Strache eine Jobbik-Delegation in Wien empfangen habe. Ziel sei es gewesen, die „Zusammenarbeit zu vertiefen“ und „weitere Tätigkeiten zu besprechen“.

Beim Wiener Treffen 2008 nannte Strache eine Vereinigung der “patriotischen Kräfte” Europas zur “Rettung des europäischen Abendlandes” vor “Islamisierung” und “Massenzuwanderung” als Ziel. 2010 waren wichtigsten Anliegen der Konferenz laut Mölzer “Widerstand gegen Islamisierung, gegen Massenzuwanderung, gegen Demokratiedefizite wie es sie durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt“.

Die gemeinsamen Nenner der Rechtsextremen in Europa: Islam, „Überfremdung“ und die EU. Paradoxerweise zielt die Vernetzung gerade auf die Strukturen letzterer ab. 2007 kam es zum ersten Versuch eine Fraktion im Europaparlament zu gründen: die „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS). Wichtigster „Strippenzieher“ auf europäischer Ebene war damals wohl Andreas Mölzer.

Die Vorbereitung der ITS begann aber bereits zwei Jahre früher. Und wie könnte es anders sein, man traf sich auf Einladung der FPÖ in Wien. Vlaams Belang, Front National, Ataka, die rumänische Partidul Romania Mare sowie die italienischen Neofaschisten der Alternativa Sociale und des Movimento Sociale – Fiamma Tricolore nahmen an der Tagung teil.

Die ITS zerbrach schon im November 2007 an internen Streitereien. Eine „internationale Nationale“ gibt es vorerst weiter nur in Konzepten der FPÖ. Auch die Europawahl im Juni 2009 änderte daran nichts. Zur Gründung einer EP-Fraktion werden 25 Parlamentarier_innen aus sieben Ländern benötigt. Doch auch nach der Wahl sind nur knapp 20 Abgeordneten rechtsextremer Parteien (u.a. Vlaams Belang, FN, Jobbik, British National Party) im EU-Parlament vertreten.

Ausgerechnet Deutschland

Der Aufbau einer europäischen Rechtsaußenformation ohne deutsche Beteiligung ist wenig sinnvoll und eigentlich kaum vorstellbar. Historische, aber vor allem auch realpolitische Gründe, sprechen dafür dass das Fehlen einer deutschen Rechtsaußenpartei ein großes Problem für die Vernetzungsbestrebungen darstellt.

Als bevölkerungsreichstes EU-Land und „Wirtschaftsmotor“ der Union hat Deutschland in der EU ein besonders politisches Gewicht. Doch gerade hier in der Bundesrepublik kann die extreme Rechte, von regionalen Ausnahmephänomenen abgesehen, keine Wahl- oder Etablierungserfolge vorweisen, die sich mit denen rechtsextremer Bewegungen in den meisten anderen europäischen Ländern messen könnten.

Alles rechts der CDU/CSU, von Versuchen nationalsozialistische Parteien zu gründen über die NPD bis zu militanten Neonazi-Kameradschaften ist derzeit organisatorisch unterentwickelt und weder finanziell noch personell nahe daran eine kritische Masse zu erreichen. Einmalige und nicht andauernde Wahlerfolge der Statt-Partei und des Hamburger Richters Ronald Schill sowie Erfolge der NPD auf Landesebene könnten dennoch auf durchaus vorhandene (Wähler_innen-)Potenzial in diesem Spektrum verweisen.

Dennoch: Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern konnte sich in Deutschland de facto keine rechtsextreme Partei dauerhaft auf nennenswertem Niveau etablieren. Mitverantwortlich dafür ist wohl das Selbstverständnis eine streitbare Demokratie zu sein, wie aus dem Grundgesetzt hervorgeht. Die Selbstverteidigung der Demokratie setzt in Deutschland viel früher ein als anderswo, und daher werden rechtsextreme Aktivitäten so konsequent wie in kaum einem anderen Land strafrechtlich verfolgt.

Die FPÖ als Entwicklungshelferin

Deutschland darf kein weißer Fleck auf der Landkarte der geeinten Rechtsextremen bleiben. Die Bemühungen, vorhandene Kleinstgruppen zu stärken, gibt es seit Jahren. Die FPÖ und der Vlaams Belang unterstützen die nationalkonservativen Republikaner und die rechtspopulistische „Pro Bewegung“. Bei Wahlkämpfen genauso wie bei „Großveranstaltungen“ wie den zwei „Anti-Islamisierungskongressen“ 2008 und 2009 in Köln.

Am 17. Jänner 2008 wurde in Antwerpen die „Achse Antwerpen- Köln-Wien“ besiegelt. Vlaams Belang, FPÖ und die „Pro-Bewegung“ gründeten die kommunalpolitisch ausgerichtete „Städte- Allianz gegen Islamisierung und Überfremdung“. Nur zwei Tage später, am 19. Jänner 2008 wurde die „länderübergreifende rechtsdemokratische Kommunalpolitiker-Plattform Euroregionale Kommunal“ gestartet. Neben dem Vlaams Belang und der FPÖ waren dieses Mal die Republikaner mit an Bord.

Im selben Jahr erreichte die FPÖ bei den österreichischen Nationalratswahlen 18 % der Stimmen. Heute liegt sie in Umfragen gleichauf mit den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Für die Wahlen 2013 hat Strache Platz 1 und den Posten des Bundeskanzlers als Ziel vorgegeben. Er wäre damit der erste Regierungschefs Europas aus diesem Netzwerk und zugleich der erste Regierungschef Europas mit Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut seit 1945.

Am 8. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Europa. Er kostete 60 Millionen Menschen das Leben. Weit mehr Menschen verloren dadurch Heim, Hab und Gut und geliebte Angehörige. 13 Millionen Menschen wurden Opfer deutscher Massenverbrechen, darunter 6 Millionen jüdische Opfer des Holocaust. Der Faschismus hat seine Fratze gezeigt und ein nie dagewesene Katastrophe über die Menschheit gebracht.

Heute ist den Anfängen nicht mehr zu wehren. Es hat längst begonnen, wenn es jemals aufgehört hatte. Der Faschismus kriecht zurück ans Tageslicht. Selbst wenn Nazis heute unter anderen Namen auftreten, sie Rechtsextreme oder Rassist_innen genannt werden, so ist eines klar: der heutige Rechtsextremismus ist Neofaschismus und damit Fortführung derselben menschenverachtenden Ideologie wie vor 70 Jahren. Der Widerstand gegen Faschismus ist immer notwendig. Er darf kein Ablaufdatum haben.

Doch von Widerstand gegen die Rechten ist im Moment wenig zu spüren: Anbiederung hier, Verharmlosung da, Zusammenarbeit dort. Der rechte Rand ist schon längst in der Mitte angelangt. Die Feindbilder des Neofaschismus werden ebenso unreflektiert übernommen wie dessen Ideale.

Faschismus zu bekämpfen, ist eine wichtige staatliche Verantwortung und kann nicht nur an Schulen und NGOs delegiert werden. Nationalsozialistisches Gedankengut soll erst gar keinen Platz finden. Ausflüge nach Mauthausen sind dafür nicht genug, kulturelles und gemeinsames Lernen muss gelebt werden um dem Hass auf Dauer den Boden zu entziehen. Was wir gelernt haben sollten, fasste Heinrich Mann zusammen: „Der Faschismus erhält sich nur durch Krieg, aber er endet unfehlbar in Niederlagen.“

Links:

  • “Eine Spinne in Europas braunem Netz” von Carsten Hübner
  • “Rechtsextreme aller Länder vereinigt euch – außer sie kommen aus Israel (über die Israel-Reise H.C.Straches und das neonazistische Entsetzen darüber)”. In: enterhaken #19
  • “Faschismus ankreiden” (PDF). Broschüre des VSStÖ.

Dieser Blogeintrag erscheint auch in der “Libelle”, der Zeitschrift der ÖH Uni Graz.

Der „Duce“ ist tot, es lebe der Faschismus.

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Nach Mussolinis Tod und dem Ende des 2. Weltkriegs war der Faschismus in Italien schnell neu organisiert. Heute, 65 Jahre später, drängt er erfolgreich zurück an die Macht.

Benito Mussolini wurde am 28. April 1945 von Partisanen erschossen. Zu diesem Zeitpunkt war der ehemalige „Duce“ ein gebrochener Mann auf der Flucht. Am 30. April verübte Hitler Selbstmord, am 8. Mai endete der 2. Weltkrieg in Europa. Deutschland war besetzt, Italien auf der Seite der Siegermächte. Am 26. Dezember 1946 gründeten die überlebenden Faschist_innen Italiens den „Movimento Sociale Italiano“ (MSI). Der „Duce“ ist tot, es lebe der Faschismus.

Diese Kontinuität unterscheidet den italienischen Neofaschismus von deutschen (österreichischen) Neonazis und Rechtsextremen.

„In Deutschland gab es ein kritisches Nachdenken darüber, wer die Nazis waren. Da gab es Einigkeit auch in der Frage von Scham und Schuld. In Italien ist das völlig anders. Hier hat man die Tatsache, dass die meisten Italiener für den Faschismus waren, als Beweis dafür genommen, dass er etwas Gutes war.“

sagt Aram Mattioli, Professor für Geschichte an der Universität Luzern, dem Deutschlandradio.

Die übrigen politischen Parteien wandten sich vorerst von den Neofaschisten ab. So dümpelten sie Jahrzehnte am Rand der politischen Bedeutungslosigkeit, ohne einen Platz im etablierten Parteiensystem zu finden. Das änderte sich Anfang der 1990er Jahre. 1987 wurde Gianfranco Fini Vorsitzender. Er arbeitete darauf hin, den neofaschistischen MSI in die konservative Rechtsbewegung Alleanza Nazionale (AN) umzubauen. Antisemitismus und Faschismus-Nostalgie sollten der Vergangenheit angehören.

Die Wende wurde auch von der Fronte della Gioventù, der Jugendorganisation des MSI, mitgetragen. Dessen Vorsitzender war bis 1988 Fini selbst gewesen, ihm folgte Gianni Alemanno nach. Alemanno war zuvor mehrmals verhaftet worden, unter anderem in Zusammenhang mit einem tätlichen Angriff auf einen Studenten und einem Anschlag mit einem Molotowcocktail auf die sowjetische Botschaft. Kritik an Finis Wende kam von einem besonders prominenten Namen – Alessandra Mussolini, die Enkelin des „Duce“. Sie blieb der rückwärtsgewandte Gegenpol zu Fini in der AN, bis Fini 2003 Israel besuchte und den Faschismus als „Verkörperung des absoluten Übels“ verurteilte. Mussolini verließ die AN und gründete die mäßig erfolgreiche Alternativa Sociale.

Zu diesem Besuch war Fini vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon eingeladen worden. Wie kam ein Mann, der noch 1994 den „Duce“ als „größten Staatsmann des Jahrhunderts” pries, zu dieser Einladung? Er war zum Staatsmann geworden.

Als Fini den MSI übernahm, zerbrach nicht nur die Sowjetunion, sondern in der Folge auch die kommunistische Partei Italiens. Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft belegten mehrere Fälle von Bestechung und Stimmenkauf im Umfeld der langjährigen Regierungsparteien Democrazia Cristiana (DC) und der Sozialistischen Partei (PSI, Partito Socialista Italiano), was deren Ende einläutete. Das etablierte Parteiensystem Italiens war am Ende, der Weg frei für Silvio Berlusconis Rechtsbündnis Forza Italia, das 1994 die Parlamentswahlen gewann. Mit 13,4 % der Stimmen hatte Finis AN einen wesentlichen Anteil an diesem Erfolg.

Fini blieb Berlusconi auch treu, als diese Regierung 1996 zerbrach, und kam mit ihm 2001 zurück an die Macht und wurde stellvertretender Ministerpräsident. Ab 2004 wurde er Außenminister Italiens. Nachdem die Regierung 2006 die Wahlen verloren hatte, vereinigten sich AN und Forza Italia zum Popolo della Libertà. Ebenfalls mit dabei war die Alternativa Sociale, womit Gianfranco Fini und Alessandra Mussolini wieder Mitglieder derselben Partei wurden.

2008 kam das Bündnis erneut an die Macht. Nur zwei Wochen nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen wurde mit Gianni Alemanno ein Neofaschist Bürgermeister der italienischen Hauptstadt Rom. Im Mai kam es zu „pogromartigen Ausschreitungen“ gegen Roma in Neapel, Barackensiedlungen gingen in Flammen auf. Der italienische Reformminister Umberto Bossi, Vorsitzender der Lega Nord, sagte zu den Ausschreitungen: „Die Leute machen das, was die politische Klasse nicht fertig gebracht hat.“

Anfang 2010 kam es zu rassistischen Unruhen in der süditalienischen Kleinstadt Rosarno. 2000 afrikanische Migrant_innen, die auf den süditalienischen Feldern täglich bis zu 15 Stunden für 25 Euro arbeiteten, mussten fliehen. Als Reaktion rissen die lokalen Behörden Notunterkünfte der Geflohenen ab. Der italienische Innenminister Roberto Maroni lobte das Vorgehen der Behörden als beispielhaft und befand dass die Ursache für die Unruhen „Jahre falscher Toleranz” gewesen seien.

Zwei Beispiele von vielen für das politische Klima in Berlusconis Italien. Ein ausgezeichneter Nährboden für diverse neofaschistische Initiativen. Während die auf Benito Mussolinis Bewegung zurückgehende MSI sich aufgelöst undihre Spitzenkräfte in mächtige Positionen gebracht hat, entstehen im ganzen Land einschlägige Organisationen. Ungeniert können sie Flugblätter an Schulen verteilen, Konzerte organisieren, etc. Neofaschisten von „“Casa Pound“ gewinnen mit ihrer Kampagne für eine „soziale Wohnungspolitik“ an Zustimmung. Sie sehen sich nicht als Partei, und doch ist ihr Programm politisch – gegen Ausländer_innen, für Italiener_innen.

Aram Mattioli ist pessimistisch:

“Italien im Moment ist im Stadium der Postdemokratie angekommen. Das heißt auch, dass die Zivilgesellschaft zunehmend schwächer wird. Und das ist eine beängstigende Entwicklung und ich würde sagen, das ist letztendlich eine Entwicklung mit offenem Ausgang. Es kann noch weiter runter gehen. Es kann natürlich, wenn es gut kommt, zu einer Reinigung kommen, allerdings sind die Vorzeichen dafür im heutigen Italien eher schlecht.”

Entmündigt Peter Hajek

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Peter Hajek, so mein Eindruck, versucht schon länger sich weg vom faden Meinungsforscher, hin zum Mann der die gesamte Welt erklärt zu entwickeln, etwa in seinem Videoblog beim “Datum”. Als Meinungsforscher oder Politologe hätte er es auch schwer, andere haben Exklusivverträge mit großen Medien geschloßen, er steht allein da. So hat er anscheinend genug Zeit, auf richtig blöde Gedanken zu kommen.

Gegenüber dem “Standard” schlägt Hajek vor, Pensionist_innen das Wahlrecht zu entziehen.

“Ab Pensionsantrittsalter gilt das Wahlrecht noch für zehn Jahre und dann verfällt es. Das hat zwei Vorteile, die drohende Rentnerdiktatur wird gebrochen und gleichzeitig wäre es auch ein Anreiz, dass die Menschen im Arbeitssystem bleiben.”

Es ist unlogisch, stehenzubleiben wo Hajek aufhört. Es gibt keinen Grund dafür genau hier zu halten. Viel mehr spricht seine Intention dafür, weiterzudenken. Wenn die Alten schon keine vollwertigen Staatsbürger_innen sind, die man auch gar nicht für voll nehmen kann, warum sollen sie dann soviel kosten? Oder warum sollen sie der Allgemeinheit überhaupt etwas kosten? Man kann ihnen ja, ganz liberal, erlauben so lange zu leben, wie sie es sich leisten können, nachdem sie keinen Nutzen mehr für die Gesellschaft haben. Aber wenn sie krank werden, oder nicht mehr allein leben können, etc., dann ist es an der Zeit, sie in die Altenkörperverwertung zu übergeben.

Aber Hajekt räumt gegenüber dem “Standard” sogar ein, “dass dies ein Modellvorschlag sei, der zum Nachdenken anregen soll”, er aber Zweifel an Umsetzbarkeit habe. Zum Nachdenken worüber? Neid? Mehr Ungerechtigkeit? Das Abschaffen der Menschenrechte? Wie scheiße Demokratie ist und dass ein König Peter Hajek viel besser wäre?

Ernsthaft: Das Wahlrecht alle mündigen volljährigen Bürger_innen ist der absolute Kern von allem, was sich Demokratie nennen darf. Hajeks Vorschlag ist ein Frontalangriff auf die mit Abstand am wenigsten schlechte und mit Sicherheit, wenn man Qualität und Quantität individuellen Wohlergehens hernimmt, erfolgreichste Herrschaftsform der Menschheitsgeschichte.

Und wen würde es besonders treffen? Leute die jene Jobs machen, in denen man nicht, um das Wahlrecht länger behalten zu können, einfach länger arbeiten kann, weil zB der Rücken vom Arbeiten zerstört ist, u.ä. Überhaupt – wenn ich mein Wahlrecht länger behalten will, muss ich dann vor dem/der Chef_in buckeln, damit er/sie mich nur ja nicht in Pension schickt? Darf ich dann kostenlos arbeiten, um vollwertiger Staatsbürger bleiben zu können? Wieso binden wir das Wahlrecht nicht gleich an einen gewisse Vermögensgrenze oder Herkunft?

Doch halt. Vielleicht hat Peter Hajekt das alles bedacht und gute Gründe dennoch diesen Vorschlag zu machen? Nein, hat er nicht. Abgeshen von der herbeifantasierten “Gefahr” die davon ausgeht, das viele alte Menschen bzw. Pensionist_innen wählen dürfen, ist da nix. Es gibt keinerlei empirische Grundlage für diese paranoide Wahnvorstellung. Die Politik wurde, als die Gesellschaft alles andere als überaltert war, genauso kurzsichtig und egoistisch betrieben. Sonst hätten wir die Probleme, die angeblich mit der “Rentnerdiktatur” zu tun haben, gar nicht. Dafür erinnert das Argument an einen alten Einwand gegen das Wahlrecht für Frauen (damals). Wie wir heute wissen, wurde diese Logik damals schon von den hellsten Köpfen angewandt, und ihre dunklen Prophezeiungen sind alle eingetreten.

Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, warum Hajek diesen Ausritt unternahm. Vielleicht hat ihn der “Standard” provoziert, und er wollte diese seiner innere Überzeugung gar nicht kundtun, weil er weiß wie demokratie- und menschenrechtsfeindlich sie ist, und dass das nicht gut ankommt. Oder er war betrunken? Oder vielleicht steht er vor dem Konkurs und versucht irgendwie Aufmerksamkeit zu bekommen? Oder er wurde von Außerirdischen entführt und durch einen bösen Roboter ersetzt?[1. Das ist nicht die absurdeste Idee in diesem Beitrag.]. Oder vielleicht ist er einfach unzurechnungsfähig? Dann sollte man aber besser mal sein Wahlrecht überprüfen.

Kriegspornographie

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Das amerikanische Magazin “TIME” hat am Cover seiner am 9. August erscheinenden Ausgabe ein Porträt einer jungen Frau aus Afghanistan, der von ihrem Schwager und ihrem Ehemann beide Ohren und die Nase abgeschnitten wurden, weil sie vor den Misshandlungen der Familie ihres Mannes fliehen wollte. Daneben die Überschrift “What happens if we leave Afghanistan”. Ohne Fragezeichen.

Im “Telepolis”-Artikel zum Cover wird dazu auf zwei Dinge hingewiesen: Einerseits dass “TIME” die Geschichte sicher nicht aus altruistischen Motiven bringt, und andererseits dass dies sehr gut zu einer von Wikileaks veröffentlichten CIA-Strategie zur Steigerung der Zustimmung zum Einsatz in Afghanistan passt. Vor allem aber wird an der klaren Position die das “TIME Magazine” bezieht kritisiert, dass verschwiegen werde “dass die Taliban bereits jetzt immer mächtiger werden und die neunjährige Truppenpräsenz mitsamt der Installierung einer korrupten Regierung und eines mangelnden Aufbaus die Menschen offenbar in die Hände der Taliban oder der Warlords treiben”.

In den USA selbst ist die Debatte längst voll im Gang, berichten europäischen Medien (wie z.B. der “SPIEGEL” und “Der Standard“). Von “emotionaler Erpressung” und “Kriegs-Pornographie” sprechen die Kritiker_innen, und davon dass das Magazin für eine für eine Beibehaltung des Status Quo eintrete und dafür das Thema Frauenrechte missbrauche.
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