BZÖ auf der Seite der Raucher

Die durch Zufall im Parlament vertretene Kärnter Sekte um Guru Jörg Haider Das auch außerhalb Kärntens erfolgreiche BZÖ schlägt sich, nachdem die Schattenregierung genannt Sozialpartnerschaft Regierung sich auf ein Rauchverbot geeinigt hat, auf die Seite der Raucher.

Wie orf.at berichtet, wird das “Bündnis Zukunft Österreich” Raucher bei der Gründung von Vereinen, in denen dann in geschlossener Gesellschaft weiter geraucht werden darf, unterstützen. Auch führt das Bündnis die Ausnahmen in der Regel auf seinen Einsatz zurück.

Danke! Wie sagt unlängst eine Kollegin zu mir? “Mich interessiert Politik nicht, ich wähl die, die mich in Ruhe meine Zigaretten rauchen lassen.”

Die Grünen und der Türke

Am 2. April 2008 wurde Efgani Dönmez von den Grünen als erster Bundesrat der über den berühmten Migrationshintergrund verfügt, vorgestellt. Er ist zugleich das erste Parlamentsmitglied mit Migrationshintergrund, im Nationalrat beträgt ihre Zahl (noch) Null. Dönmez kam 1976 als Baby nach Österreich. Er will in seiner neuen Funktion “Brücken zwischen den Kulturen” schlagen. Alexander Van der Bellen meinte, dies sei der “Beginn einer neuen Selbstverständlichkeit in Österreich”. So weit, so happy.

Dann hat sicher Herr Dönmez allerdings dazu entschlossen, dem Standard ein Interview zu geben, der Titel: “Nicht immer sagen: ‘Die armen Ausländer’”. “Qualitätszeitung” auf reißerisch eben. Anders kann ich mir auch die dadurch losgetretene Kontroverse nicht erklären. Immerhin ist der Inhalt des Interviews weder aggressiv noch unvernünftig. Er spricht davon, als Migrant immer “120 % leisten zu müssen, um überhaupt wahrgenommen zu werden.”, beklagt dass Menschen mit Migrationshintergrund “noch immer nicht als Bereicherung, sondern als Problem gesehen.” werden und fordert, nicht über sie zu reden, sondern mit ihnen. Aber dann:

“Ich rede auch viel mit Menschen, die sagen: Ihr Grünen seid eigentlich eh super, aber mit eurer Ausländerpolitik seid ihr für mich unwählbar. Das müssen wir uns anschauen. Es sind nicht alle Opfer, und es sind nicht alle Täter. Da gilt es zu differenzieren. Man muss die Dinge beim Namen nennen und schauen, dass man dabei auch authentisch und glaubwürdig wirkt. Und hier sehe ich bei den Grünen Verbesserungspotenzial. Vieles wird unter dem Deckmantel der Liberalität verkauft.”

“Welche Imame unterrichten an den Schulen? Haben die eine theologische oder pädagogische Ausbildung, oder sind das irgendwelche Kameltreiber aus Anatolien, die sich zu Imamen ernennen? Wenn ja, dann gehören sie kurzfristig ausgetauscht.”

Böse. Sowas sagt man doch als Grüner nicht…

Entsprechend die Reaktionen:

“Von “Vorurteilen und Verunglimpfungen ganzer Bevölkerungsgruppen” spricht der Linzer Stadtrat Jürgen Himmelbauer, von “inhaltlich und sprachlich problematischen Aussagen” die Wiener Integrationssprecherin Alev Korun: “Mit ‘Kameltreiber’-Sprüchen und Kampfbegriffen wie Parallelgesellschaft kann man keine seriöse Integrationsdiskussion führen.” “

Dönmez selbst durfte darauf, in dieser vom Standard inszenierten Streiterei, wiederum in einem Interview antworten:

“Sicher nicht. Ich arbeite in einem Flüchtlingsheim, bin türkischer Herkunft und lebe in den Communities – mir braucht wirklich keiner erzählen, was Sache ist. Aber wahrscheinlich war auch vonseiten der Partei die Erwartungshaltung eine andere.”

Interessant finde ich die Reaktion der Integrationsbeauftragten der ÖVP, Staatssekretärin Christine Marek: Sie lädt den “Realo” gleich zu sich in die ÖVP ein. Weil seine Kritik an den Zuwanderern super ist. Die an allem anderen, zB der ÖVP und dem BMI stimmt aber eh nicht. Oder so. Ist auch wurscht, zumindest wissen jetzt wieder ein paar Leute, dass es eine ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek gibt.

Ich bin gespannt, ob sich aus dieser kleinen Standardinszenierung eine Debatte entwickelt, und was daraus wird. Lustig (ja, im Sinne von ich belustige mich an widerlichen Äußerungen mit einem hohen Grad an Dummheit) dürfte es werden, wenn BZÖ und FPÖ in den Ring steigen.

PS: Christine Marek ist übrigens Staatssekretärin für Arbeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Wusste ich bis vor 5 Minuten auch nicht.

Orange Anmache die xte…

Das BZÖ scheint nach wie vor von existenziellen Ängsten getrieben, macht man sich doch schon wieder an die FPÖ heran, die bisher jeden noch so harmlosen Flirt eiskalt abwürgte. Dieses mal möchte Peter Westenthaler laut orf.at eine gemeinsame Kandidatur bei der EU-Wahl 2009. Sein Argument:

“Aus objektiver, außenstehender, vernünftiger Sicht wäre es natürlich interessant, die Kräfte zu ballen”

Woher er das wissen will? Keine Ahnung. Aber H.C. Strache hat ihn eh wie üblich abblitzen lassen. Ich würde mich auf oranger Seite langsam entwürdigt fühlen. Nach einer Scheidung hilft es nichts, wenn man drauf kommt, allein noch ärmer zu sein, wenn der ehemalige Partner mit der Situation gut leben kann und einen nicht mag. Hehe…

3 Jahre BZÖ

Spät aber doch - Gratulation Österreichs jüngster im Parlament vertretener Partei! Obwohl der Anlass jetzt schon ein paar Tage zurück liegt, möchte ich meiner Lieblingspartei einen Eintrag widmen.

Das BZÖ wurde am 17. April 3 Jahre alt (rückblickend irgendwie schade, dass Jörg Haider damals nicht 3 Tage zuwarten konnte, und das BZÖ erst am 20. April gebar). Dies wurde auch im ORF ausführlich gewürdigt, so bekam Haider selbst ein Interview in der ZiB2 (Ok, laut Armin Wolf nur weil sonst gerade kein anderes Thema da war). Auch in den Printmedien wurde dieses historische Datum gewürdigt. Standard und Presse brachten jeweils eine kleine Fotostrecke, in denen kurz die wichtigsten Stationen des Bündnis nacherzählt werden (von der Gründung über den “Halbmond-statt-Gifpelkreuz-Brief” bis zum historischen Wahlerfolg bei den Nationalratswahlen und darüber hinaus).

Das BZÖ selbst veranstaltete eine Pressekonferenz (inklusive Torte), bei der der stellvertretende Bündnisobmann und Kärntner BZÖ-Landesparteichef Stefan Petzner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Peter Westenthaler und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz über Vergangenheit und Zukunft sprachen.

Petzner: “Es ist keiner einzigen neuen Partei der Start so schwer gemacht worden wie dem BZÖ - trotzdem sind wir ein starker Faktor in der Innenpolitik und werden ein starker Faktor bleiben,
jetzt und in Zukunft”

Westenthaler: “Wir sind der David, der immer stärker wird und den großen Goliath nicht nur ärgert, sondern auch bereits vieles umgesetzt hat. Das BZÖ ist die einzige unabhängige Oppositionspartei, die sich sichtbar und spürbar nicht mit dem System und der großen Koalition arrangiert. Deshalb werden wir auch als Systemfeind Nummer eins behandelt, weil wir der einzige Herausforderer diese großen Koalition sind”.

Ob Gerald Grosz auch etwas gesagt hat, ist in den beiden entsprechenden Presseaussendungen der APA leider nicht überliefert.

Weiters veröffentlichten sie eine Broschüre mit “113 Initiativen, Ideen und Reformen für Österreich!”, anzusehen hier (PDF). Dies enthält neben einem Recycling alter Fotos und Ideen eine Auflistung der Aktivitäten des BZÖ im Parlament.

Wenn man sich die gewöhnliche Pressekonferenz und die unoriginelle und aus bloß Wiederverwertetem bestehende Broschüre anschaut, bekommt man irgendwie doch ein wenig Angst um die nach wie vor mysteriöse Finanzsituation des BZÖ.

Aber - nicht verwirren lassen, den auf Verwirrung (und kriminelle Asylanten) ha’m wir KEINEN BOCK!

News und Kleinigkeiten

Das Handyverbot in den Öffis der Stadt Graz ist anscheinend fix. Danke Herr Bürgermeister. Das klingt jetzt nach populistisch-polemischem Stammtisch, aber wenn ich einen Dienstwagen hätte, könnte ich auch solche Ideen ausbrüten. Mir geht das aber ziemlich auf die Nerven, und es ist ausgesprochen unpraktisch. Wien dagegen baut das Handynetz in der U-Bahn sogar noch aus, aber ok, das ist auch in der Stadt. Beschwerden habe ich an die Grazer Verkehrsbetriebe , den Koalitionspartner von Bürgermeister Nagl und an Nagl und die Stadt-VP selbst geschrieben, bei SPÖ, BZÖ, KPÖ und FPÖ habe ich nachgefragt, wie sie dazu stehen.

Jose Luis Rodríguez Zapatero wurde nun, wenig überraschend zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt. Ole.

Heute vor 40 Jahren wurde das Attentat auf Rudi Dutschke verübt. Tod ist er inzwischen ja, und der Springer-Verlag dagegen nicht. Hm…

Minister Buchinger ist mit den österreichischen Bundesländern, die man bitte abschaffen sollte, über die “bedarfsorientierte Mindestsicherung für Arbeitswillige” einig geworden. Ein kleiner Schritt für den Minister, ein winziger Schritt für Österreich. Mit den Ausgangspunkten Grundeinkommen oder Grundsicherung hat das aber eh nix mehr zu tun. Aber Buchinger ist ja auch bei der SPÖ.

Stichwort SPÖ - die hat, aus taktischen Gründen, einen Antrag auf die Abschaffung der Studiengebühren im Parlament eingebracht. Klingt viel besser als es ist, es handelt sich nur um eine Retourkutsche für den ÖVP-Alleingang in Sachen Ethik-Unterricht. Der Antrag wurde nichteinmal einem Ausschuss zugewiesen, von einer Abstimmung darüber, wo die SPÖ Farbe bekennen müsste, ist gar nicht erst die Rede.

Kärnten ist anders

Laut der aktuellen “Sonntagsfrage” könnte es sein, dass nur BZÖ und SPÖ den Einzug in den Kärntner Landtag schaffen würden. Grund ist eine vorgestrige Regelung wonach eine Partei in mind. einem Wahlkreis 10 % der Stimmen erreichen muss, um ein Grundmandat zu gewinnen und so in den Landtag zu kommen. Grüne und FPÖ sind im Moment weit davon entfernt, aber auch die ÖVP muss zittern.

Die SPÖ fordert nun eine Regeländerung dahingehend, dass jede Partei die landesweit mind. 5 % der Stimmen bekommt, in den Landtag einzieht. So wie es in Restösterreich eben üblich ist. Dagegen ist, laut “Kurier”, Jörg Haider, da er keine “radikalen Islamisten” und keine “radikalen Slowenen” im Landtag will.

Ja, ähm… Was soll man da sagen, außer dass es in Ö eh so gut wie keine radikalen Muslime gibt, und der Anteil der Muslime an der Kärntner Bevölkerung ausgesprochen gering ist? Vielleicht dass es bisher in der “Slowenenfrage” immer die Kärntner Betonschädl waren, die radikal agiert haben…

Zum Untersuchungsausschuss

Der “USA-3 (XXIII. GP) Amtsführung im Bundesministerium für Inneres und weiteren Bundesministerien” bewegt die Parteien.

Die SPÖ widmet dem Untersuchungsausschuss eine Unterseite auf der Homepage des SPÖ-Klubs im Parlament. Dort findet man ein kleines Lexikon von B (wie BIA) bis V (wie “Verdacht auf Vertuschung” was in meinen Ohren, rein melodisch, sehr schön klingt und Visa-Skandal). Weiters Termine, Protokolle, Sitzungsberichte, etc. Nicht zu vergessen die objektive Information darüber, wie offensichtlich gefaked die Hinweise auf Finanzierung der SPÖ und des ÖGB durch die BAWAG sind.

Die ÖVP hat eine Seite mit dem Titel “Aufklärung” zum Thema angelegt. Man findet Stellungnahmen diverser ÖVP-Politiker, die “ÖVP-Premiere” das Beatrix Karl “LIVE” bloggt, sich wiederholende Aufzählungen der potentiell SPÖ-schädlichen Themen und Entkräftungen bzw. Relativierungen der potentiell ÖVP-schädlichen Themen. Und den sachdienlichen Hinweis das Herwig Haidinger unglaubwürdig ist.

Bei den Grünen konnte ich einige Berichte, aber keinen eigenen Bereich finden. Doch Ausschussmitglied Peter Pilz führte ja schon im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein Onlinetagebuch.

Auf der Homepage des FPÖ-Parlamentsklubs gibt es zwar einen Punkt “Untersuchungsausschüsse“, allerdings wird der aktuelle dort zum Stand 4. April 2008, 23:00 Uhr, gar nicht erwähnt.

Das BZÖ berichtet ebenfalls über den Untersuchungsausschuss, ohne eine eigene Homepage dafür einzurichten.

Bis jetzt ist aber auch noch nichts spannendes passiert, es wurden keine Zeugen geladen, und BMI Platter hat noch keine Akten freigegeben (die ÖVP fordert dass diese geschwärzt werden).

§ Anklage und Prozess §

BZÖ-Chef Peter Westenthaler muss sich, wahrscheinlich noch in diesem Frühjahr, einem Prozess wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht stellen. Diese soll er als Zeuge in der “Prügelaffäre” getätigt haben.

Angeklagt wird Susanne Winter, und zwar wegen Herabwürdigung religiöser Lehren* und Verhetzung. Dabei wird nicht nur ihre “Mohammed der Kinderschänder”-Aussage berücksichtigt, sondern auch eine angebliche Aussage die Muslime mit Tieren in eine unsittliche Beziehung setzt. Diese soll sie in einer Schule getätigt haben.

Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

* Dieser § ist doch sehr allgemein betitelt. Ich werde bei Gelegenheit den Gesetzestext nachsehen, aber Herabwürdigung wäre es doch auch, wenn ich sage “Religion XYZ hat nicht recht”…

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