Bild: SPÖ, Bearbeitung/Verfremdung: Thomas Knapp

Die Bundesregierung hat auf ihrer Budgetsanierungs-Klausur die letzten Details einer grausamen Politik der sozialen Ungerechtigkeit fixiert. Die SPÖ ist im Liegen umgefallen, die ÖVP triumphiert. Soziale Selektion ist das Motto der Budgetsanierung. Massensteuern und Kürzungen bei Sozialleistungen treffen die Wohlhabenden nicht, die sozial Schwachen dafür umso härter.

Besonders brutal wird die Politik der ÖVP im Hochschulbereich umgesetzt. Studierende verlieren 2 Jahre der Anspruchszeit auf die Familienbeihilfe, bei den angehenden Studierenden wird, durch Selektionsmechanismen die sozial Schwache massiv benachteiligen, die ohnehin ungerechte Benachteiligung von Menschen aus sozial schwächeren Schichten nicht nur fortgeschrieben, sondern massiv verschärft.

Aber, werden die Agent_innen der sozialen Selektion einwenden, die Studieneingangsphasen sind doch für alle gleich, egal ob arm oder reich. Formal stimmt das, doch schon heute ist es so, dass an vielen Unis Knock-Out-Prüfungen üblich sind. Und die Erfahrung daraus zeigt, dass die Prüfungen oft ohne kostenpflichtige Vorbereitungskurse bei universitätsfremden Instituten nicht oder kaum zu schaffen sind. Auch macht es einen Unterschied ob man von einer Privatschule, einem guten Gymnasium oder einer vergessenen Hauptschule in die Oberstufe kam, und in der Folge kann sich das weiter verschärfen. Kinder aus wohlhabenden Familien, Akademiker_innenfamilien, u.ä. haben einen Startvorteil, der vom Schulsystem meist nicht ausgeglichen, sondern verstärkt wird. Und danach sollen sich alle der gleichen Prüfung stellen. Wer wohl überproportional vertreten sein wird?

Für sozial Schwache stellen beinhalten die Studieneingangsphasen noch eine weitere Falle. Verlieren sie ein Jahr, weil sie es am Schluss nicht schaffen, hat verlieren sie damit die Hälfte der Studienwahlmöglichkeiten, die im Beihilfenwesen noch gegeben sind. Die Senkung der Altersgrenze für die Familienbeihilfe von 26 auf 24 nimmt hier ebenfalls ein Stück weit die Perspektive auf einen erfolgreichen Studienabschluss, wenn man ein Jahr der gekürzten Bezugszeit in der Eingangsphase verliert, ist für viele selbst in Mindeststudienzeit nicht an einen Beihilfenbezug die ganze Studiendauer über zu denken. Womit der Teufelskreis „Arbeit um das Studium zu finanzieren – Schlechte Studienleistung – gar keine Beihilfe – noch mehr Arbeit – noch weniger Zeit fürs Studium“ weiter an Dynamik zulegt.

Diese Kürzung ist aber vor allem auch ein brutaler Eingriff in die Lebensplanung von Studierenden und ihrer Eltern. Was machen 24jährige, die mitten im Studium stehen, und jetzt plötzlich auf 200 Euro im Monat verzichten sollen? Die ohnehin hohe Drop-Out-Quote wird damit sicher nicht gesenkt, dafür aber wohl die ohnehin niedrige Akademiker_innenquote.