Das ist die Verteidigungsstrategie von Ernst Maiditsch bzw. seinem Mandanten. Dieser muss sich in Kärnten vor Gericht verantworten, weil im Juni 2008 bei einem Brand in einer von ihm betriebenen Einreichtung ein Asylwerber starb, als er mangels Fluchtweg in Panik aus dem Fenster sprang. Das berichtet die Kleine Zeitung. Maiditsch beantragt nun das “Einholen eines Sachverständigen aus dem Gebiet der Psychologie und Ethnologie verbunden mit Verhaltensforschung zur Erstellung eines Gutachtens über das Fluchtverhalten von Mittelafrikanern im Vergleich zu Mitteleuropäern im Brandfalle.” Damit soll festgestellt werden, “ob – unabhängig von den gegebenen Voraussetzungen – die Asylanten in der Lage sind, auf Einrichtungen (Fluchtwege, Brandschutz, Anm.) zu reagieren oder ob sie aufgrund des Kulturkreises, aus dem sie kommen, nicht in der Lage dazu sind und einfach springen”. Ich würd dem Typen am liebsten ins Gesicht kotzen. So ein… Aber man braucht wohl gewisse Neigungen, um einen Mandanten zu vertreten, der Asylwerber in völlig ungeignete und unsichere “Heime” steckt, weil sich damit Geld machen lässt…

Österreich ist ein strukturkonservatives Land im Würgegriff reaktionär-konservativer Organisationen wie der katholischen Kirche, das von den beiden Diktaturen die es im 20. Jahrhundert geprägt haben, eine nie aufgearbeitet hat und allen Ernstes Debatten darüber führt, ob jemand der eine katholische Diktatur errichtet und politische Gegner in Lager sperrt, nicht ein Held war, weil er ja Österreich nicht an Hitler übergeben wollte. Also jenen Führer, der die zweite Diktatur verkörpert, bei der “wir” zwar dabei waren, was aber so weit zurück liegt, dass man schon einen Schlussstrich ziehen kann. Außerdem haben wir daraus gelernt und es gibt heute genug Probleme, insbesondere die Umvolkung.

Wenn in Deutschland der Innenminister vorschlägt, das Heer ausnahmsweise im Inneren einzusetzen, gibt es einen empörten Aufschrei, eine große Diskussion und eine Ablehnung der Idee. In Österreich setzt man das Heer ganz selbstverständlich zur Abwehr der Fremden im Inneren ein. Österreich hat eine dem Begriff “westliche Demokratie” unwürdige Medienstruktur und -politik mit der sich die Politik freiwillig in den Würgegriff des Boulevards begibt (Berlusconi besitzt die Medien wenigstens und hat nicht Angst vor ihnen). Die staatliche Parteienfinanzierung ist in absoluten Zahlen (!) höher als die des doch zehnmal größeren Deutschlands, verzichtet dafür aber auf jede Form von Transparenz.

Politische Verfehlungen und Manifestationen von Inkompetenz, die sonst nur in Italien und Entwicklungsländern denkbar wären, fallen unseren Politiker_innen nicht mal mehr als Problem auf. Korruptionsgesetzte werden, wenn sich herausstellt dass sie greifen, sofort entschärft, erfolgreiche Korruptionsermittler einfach fertig gemacht. Sämtliche politische Parteien betreiben eine Negativselektion die Leute wie Johannes Hahn, Eva Glawischnig, Werner Faymann, Josef Pröll, Stefan Petzner, H.C. Strache, Harald Vilimsky, Maria Fekter, Claudia Bandion-Ortner zu wichtigen Entscheidungsträger_innen machen, kompetente Politiker wie Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner passieren höchstens, und eigentlich sollte es nackte Panik auslösen, wenn die völlig undemokratische Sozialpartnerschaft mit Abstand das effektivste, sicherste und vernünftigste an der österreichischen Politik ist.

Dass der Staatsvertrag in Kärnten nicht umgesetzt und damit die Verfassung gebrochen wird, wird ab und an debattiert und dann versucht man eine politische Lösung zu finden, obwohl es einen Vertrag und ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs gibt. Wenn die Staatsanwaltschaft gegen Politiker_innen ermittelt, wird sie sich hüten etwas zu finden, ansonsten droht der/die Zuständige persönlich so “zerstört” zu werden, wie es Grüne/FPÖ/BZÖ im Untersuchungsausschuss betrieben haben. Wenn man Homosexuelle diskriminiert und geringschätzt regt das ungefähr genauso viele Leute auf, wie wenn die Polizei Schwarze zusammenschlägt oder wegen ihrer Hautfarbe präventiv kontrolliert. Dass ein Volksbegehren das in den 90er Jahren ob seiner Genese aus Hass, Vorurteil und Xenophobie ein Lichtermeer und große Proteste auslöste, heute in 9 von 12 Punkten umgesetzt ist, nimmt man wenig überrascht zur Kenntnis.

Kinder aus den unteren sozialen Schichten haben kaum Aufstiegschancen, das Bildungssystem reproduziert die bestehende Verteilung von Oben und Unten, die Universitäten werden zwischen neoliberaler Privatisierung (ok, kein österreichisches Phänomen), Freunderlwirtschaft und politischer Einflussnahme aufgerieben, während es vorne und hinten an Geldmitteln fehlt, genauso wie an Plänen wie man mit überlaufenen Studienrichtungen umgeht. Das ist mein Geburts- und Heimatland, das ist Österreich. In Relation eines der lebenswertesten Länder der Welt, geringe Kriminalitätsrate, hohe Gesundheits- und Lebensstandards, keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten oder demokratischer Standards, Heimat beeindruckender Kulturschaffender auf allen Ebenen. Österreich ist einer der vier Sitze der UNO, in Osteuropa eine Wirtschaftsmacht, ein beliebtes Tourismusland, und wie der Sitz im UN-Sicherheitsrat zeigt, ein durchaus anerkanntes Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Insofern sagt die Auflistung möglicherweise mehr über die Menschheit und den Zustand der Welt an sich, als über das Land der Berge aus.

Efgani Dönmez, Grüner Bundesrat, ist kein Unbekannter. Wenn der “Standard” mal eine knackige Schlagzeile braucht, ruft er Dönmez an, der dann für Wirbel sorgt. Dönmez spricht Probleme an. Und das in einer für die Grünen unüblichen Sprache, die nicht vorher durch den Filter politischer Korrektheit lief, was den paradoxen Effekt hat, dass er von durchschnittlichen Menschen verstanden wird, von seinen Parteifreund_innen aber nicht. Das hab ich anlässlich eines dieser Interviews hier schon mal genauer betrachtet.

Gester provozierte jemand anders – Maria Fekter von der ÖVP. Die Innenministerien hatte den originellen Einfall, man könnte doch alle Asylwerber_innen die nach Österreich kommen, mal für einen Monat im Erstaufnahmezentrum einsperren. Das sei keine Haft, sie dürfen nur das Erstaufnahmezentrum nicht verlassen. Aber das Innenmnisterium werde ihnen dort natürlich alles zur Verfügung stellen, auch Rechtsberatung (“Schaun Sie, Sie werden nie Asyl bekommen, gehen Sie weg.” “…” “Verstehst mi net?!” “…” “Oida, imma des gleiche mit de scheiß Auslända!”).

Nun war damit sogar die rechte Grenze der SPÖ, die dieser Tage nicht gerade mit Linksextremismus von sich reden macht, erreicht. Auch die Grünen sind wenig überraschend dagegen, die Menschenrechte von Asylwerber_innen zu verletzten. Alle Grünen? Nein, ein unbeugsamer Bundesrat leistet Widerstand.

Efgani Dönmez veröffentlichte gestern unter dem Titel “‘Anwesenheitspflicht bei Maria’ – Ein geeigneter Vorschlag für die Praxis” einen Text auf seinem Blog, in dem er über Fekters Vorschlag schreibt, dieser “[...] ist bisher der geeignetste Vorschlag, welcher in der Praxis auch zu einer Entschärfung der allgemeinen Situation führen würde, als die in der bisherigen Diskussion eigebrachten Vorschläge, wie etwa die einer Volksbefragung.”

Und heute war der Eintrag weg. Die Frage ist, warum?

Am 22. Dezember 2009 wurde die Republik Österreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Folter und unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung verbietet, verurteilt. Die Republik hat dem Kläger, einem ehemaligen Asylwerber aus dem ehemaligen Jugoslawien, der inzwischen österreichischem Staatsbürger ist und in Wien lebt, 10.000 EUR zu zahlen und trägt die Gerichtskosten von 20.000 EUR (via @michaelsvoboda und @kellerabteil).

Die Republik Österreich hat gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Einem Asylwerber wurde körperliches¹ Leid zugefügt, und ihm danach für 3 Tage ein Arztbesuch verwehrt. Das geschah 1994. Der Unabhängige Verwaltungssenat erklärte sich 1995 für nicht zuständig. Der Verfassungsgerichtshof erklärte dem Unabhängigen Verwaltungssenat daraufhin seine Zuständigkeit, woraufhin dieser schließlich 1999 urteilte, dass die Maßnahmen durch das Verhalten des Asylwerbers gerechtfertigt wurden.

Was waren diese “gerechtfertigten Maßnahmen”? Als zweifelsfrei erwiesen gilt, dass die Beamten den Asylwerber über einige Stufen gezerrt haben, und mit Kugelschreibern hinter seinen Ohren auf ihn einstachen. Für die vom Kläger ebenfalls vorgebrachten Vorwürfe, geschlagen und getreten geworden zu sein, konnte kein Beweis mehr erbracht werden.²

Nachdem der Unabhängige Verwaltungssenat dies als gerechtfertigte Disziplinierungsmaßnahmen betrachtet (was viel über den Senat aussagt), dürfte es für die Beamten keinerlei Konsequenzen geben, bis heute. Der Umstand dass dieses Urteil, bis auf einen Bericht im “Standard”, keinen medialen Niederschlag findet, passt ins Bild einer Gesellschaft, sie solche Senate hat. Wer wenn nicht die “4. Gewalt” sollte den Konsequenzen für Beamte fordern, die solche Taten begehen, und auch für jene, die Urteile sprechen, die der Europäischen Menschenrechtskonvention, immerhin Bestandteil der Österreichischen Bundesverfassung, widersprechen?

Zur Presseaussendung des Gerichtshof (Englisch)
Zum Urteil (Englisch)

Der “Standard” hat ein Interview mit Robert Menasse geführt, in dem es, ausgehend von der kommenden Verschärfung des Fremdenrechts, um ganz speziell österreichischen Rassismus, Faschismus, Rechtsextremismus und austrofaschistische Kontiunität geht. Und ich kann dazu nur sagen, Robert Menasse hat uneingeschränkt Recht. Es zeigt sich wiedereinmal das er auf diesem Themengebiet einer der klügsten Köpfe des Landes ist, einer jener, auf die man hören sollte…

Ich habe, speziell auf Feuerhaken.org, ein Problem. Ich bin einer jener “Nestbeschmutzer”, die das Eigene, dem sie angehören und/oder dass sie wertschätzen bzw. mögen gerade deshalb kritisieren. Wir sehen die Potentiale und wir ärgern uns über Schwächen, deshalb sprechen wir sie an. Weil wir das Beste aus der Sache herausholen wollen. Das geht mir mit Österreich so. Ich mag das Land. Nicht so gern wie Länder südlich davon, aber im Vergleich zu Ländern wie Finnland, die außer Ebenheit, Seen, Kälte und Dunkelheit nichts zu bieten haben, liebe ich Österreich heiß.

Das geht mir aber auch mit meiner politischen Heimat, der Sozialdemokratie und ihrer politischen Manifestation, der SPÖ, so. Ich bin ein Linker im ganz klassischen Sinn. Ich bin Sozialdemokrat, aus Überzeugung und aus tiefstem Herzen. Nicht dennoch, sondern gerade deshalb, finden sich auf Feuerhaken.org mehr Einträge die die Linken kritisieren, als Einträge gegen Rechts. Es finden sich über keine Partei so viele kritische Einträge, wie über die SPÖ. Die positiv gehaltenen Einträge über die SPÖ kann man glaube ich an einer Hand abzählen (bei inklusive diesem 529 Einträgen).

Dies ist vor allem aus zwei Gründen ein Problem. Einerseits, weil sich dadurch eine gewissen Kommunikationsroutine einschleicht. Aus dem Stand heraus tue ich mir wesentlich leichter, die SPÖ zu kritisieren, als sie zu verteidigen. Auch mit Kritik an den anderen Parteien tue ich mir schwer, wobei ich Grüne und Kommunisten immer noch deutlich besser kritisieren kann, als ÖVP, BZÖ und FPÖ. Nicht dass es nicht genug zu kritisieren gäbe, aber ich muss erst analysieren, vorformulieren, etc. Nachdenken auf gut Deutsch. Andererseits kommt mein Zugang zur Sozialdemokratie und zur SPÖ bei vielen Genoss_inn_en, Sympathiesant_inn_en und Linken nicht gerade gut an. Verkürzt scheint es so, als würde ich sagen “Ihr seids super” und im gleichen Atemzug ergänzen “Aber deshalb, deshalb, deshalb und deshalb seids ihr scheiße.”

Jetzt ist mir bewusst dass ich das nicht tue und das eine Sache die nicht auch intern hinterfragt und kritisiert wird, sich bald einmal verrennt und abstirbt. Gerade im politischen Bereich überlässt man, wenn man nicht genug Selbstkritik übt, die ganze Kritik dem politischen Gegner. Etwas dass die österreichische Linke (und nicht nur die) zur Perfektion getrieben hat. Wenn man sich dominante Themen der Zeit anschaut, Migration, Asylwesen, Integration – dann haben die linken Parteien konsequent alle miteinander die Augen fest verschlossen, als es noch um mögliche Konsequenzen und Probleme ging. Jetzt, wo sich reale Probleme längst manifestiert haben, öffnen sie sie langsam. So ergibt sich, dass die entsprechende Politik in Österreich idiotischer nicht gemacht werden könnte (zB Wir wollen zwar eigentlich keine Asylwerber, aber weil es sich halt gehört, nehmen wir sie auf, aber dafür behandeln wir sie nicht wie Menschen. zB Der Umstand dass nicht nur nicht um hochqualifizierte Ausländern geworben wird, sondern dass diesen, wenn sie trotzdem, vor allem dank einzelner Universitäten und Fachhochschulen kommen wollen, alle nur irgendwie erdenkbaren Steine in den Weg gelegt werden. zB die in den meisten österreichischen Städten betriebene “Ghetto”-Bildung bei der Vergabe von öffentlichen Wohnungen.). Die Linken haben bis heute keine vernünftige Position gefunden, außer dass die Menschenrechte gewahrt werden müssen. Schön, die werden aber ohne großen Aufschrei permanent mit den Füßen getreten. Und außerdem ist das dann doch recht wenig. Die Themen sind deshalb inzwischen klar rechts und teilweise rechtsextrem besetzt. Die rechte Kritik an den Linken hat sich hier etabliert und wirkt weit in gemäßigte und teilweise linke Kreise hinein.

Seht ihr? Schon wieder die Linke kritisiert.

Linksradikale, Linke, Grüne und die üblich verdächtigen NGOs (Caritas, AI) und Verfassungsexperten (Heinz Mayer) lehnen die Pläne der Innenministerin Maria Fekter zur Novellierung der gesetzlichen Regelung des österreichischen Asylwesens (u.a. Schubhaft ausweiten) rundum ab. Die SPÖ, eierlos in die Koalition unter Josef Pröll geführt, hat eigentlich keine Meinung dazu, zumindest wird diese nicht geäußert. FPÖ und BZÖ hätten es gerne noch ein wenig strenger. Sehen wir einmal davon ab, dass es österreichischen Regierungen egal ist, ob sie die Verfassung brechen. Ignorieren wir vorläufig einmal die widerliche Zusammenfassung von “Asyl”-Fragen und Fragen der “Kriminalität” bzw. “Sicherheit”. BMI Fekter und die Bundesregierung möchten nach der Verschärfung des Asylrechts von 2005 (in Kraft getreten 2006) inkl. Einführung des sogenannten Asylgerichtshof, die Verfahren “weiter beschleunigen”. Werfen wir, um uns darüber Gedanken zu machen, erst einmal einen Blick auf die Statistik des BMI: Die Zahl der (positiv wie auch negativ, sonstige nicht berücksichtigt) erledigten Fälle schein nicht sonderlich mit der Anzahl der Anträge zu korrelieren (auch zB der Effekt das ein Antragshoch x Jahre später zu einem Entscheidungshoch führen würde, ist für den Zeitraum 2002-2008 nicht erkennbar). Interessant ist, dass die Verschärfungen des Asylrechts unter Schwarz/Blau/Orange jeweils in einen Zeitraum stark sinkender Antragszahlen fiel, sowohl die Asylrechtsnovelle 2003, die im Mai 2004 in Kraft trat und vom VfGH zerlegt wurde, als auch das neue Asylgesetz von 2005, das mit 1. Jänner 2006 in Kraft trat (und mit dem dank SPÖ-Zustimmung von der Oppositionsbank aus mittels 2/3-Mehrheit auch gleich das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wurde). Die Fakten sind also, dass die Zahl der gestellten Asylanträge in den letzten Jahren stark zurück gegangen ist, während bei den rechtskräftig Erledigten keine großen Sprünge zu verzeichnen waren. Obwohl es bei jeder Verschärfung laut den Betreibern selbiger um eine schnellere Bearbeitung der Anträge ging. Das Ziel scheint relativ klar – weniger Anträge (weniger Arbeit, schnellere Bearbeitung der wenigen Anträge). Seit 2008 steigt die Zahl der Asylanträge aber wieder, ein Trend der sich in den ersten Monaten 2009 fortsetzt: Klar das Maria Fekter also ausrücken, und das Asylgesetz reformieren muss. Den dem Handeln der Regierenden liegt schon länger die Annahme zugrunde, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der “Schärfe” des Gesetzes und der Zahl der Asylanträge gibt. Dem widersprechen Menschenrechtsaktivisten, allerdings ist die Logik “Schlepper schleppen in Ländern mit größeren Erfolgsaussichten – “Wirtschaftsflüchtlinge” flüchten in Ländern von denen sie gehört haben dass sie dort bleiben dürfen” nicht einfach von der Hand zu weißen. Klar – die Zahl der Kriegs- und Kriesengebietsflüchtlinge hängt mit der Anzahl/Schärfe/Größe der Konflikte zusammen. Aber dies (und politische Verfolgung) sind nicht die einzige Motivation ein Land zu verlassen und in einem anderen um Asyl anzusuchen, sondern nur die bisher anerkannten Gründe warum man dort Asyl bekommen sollte. Die Statistik aber harmoniert nicht gerade mit den Verschärfungen, die Antragszahlen sind schon vorher eingebrochen (liegts am Ruf der FPÖ und von Schwarz/Blau?). Eine mögliche Erklärung für den starken Einbruch ab 2003 ist die im März 03 in Kraft getretene Dublin II Verordnung die regelt dass Asylsuchende nur einen Asylantrag innerhalb der Unterzeichnerstaaten stellen können. Zuständig ist der Staat, “der die Einreise veranlasst oder nicht verhindert hat”. Alle Asylwerber die über ein anderes EU-Land nach Österreich kommen, dürfen also keinen Antrag mehr stellen, sondern werden dorthin zurück geschoben (und damit das auch ja geschieht ist in der geplanten Novelle Schubhaft für diese Asylwerber vorgesehen). Das weitere Absinken nach 2003 mag dann damit zusammenhängen, das Österreich seit der EU-Erweiterung 2004 keinen EU-Außengrenze mehr hat. Wir sehen also, das es relativ unwahrscheinlich ist, dass strenge (menschenrechtswidrige) Asylgesetzte und unmenschliche Schubhaftbedingungen in Österreich eine Auswirkung auf die Zahl der gestellten Anträge haben. Im Nationalratswahlkampf 2008 sprach der verhinderte ÖVP-Bundeskanzler Molterer immer davon, dass man diese Frage weder den “linken Träumern” noch den “rechten Hetzern” überlassen dürfe, und zwischen denen fände man die ÖVP. Wenn man nun “linke Träumer” als die berühmten “Schleußenöffner”, die alles und jeden ohne Bedingungen für immer ins Land lassen wollen definiert, und “rechte Hetzer” als Planer neuer Vernichtungslager, hat die ÖVP immer noch gewaltigen Positioniertungsspielraum. Beispielsweise Sicherheit für den Preis von Unmenschlichkeit zu versprechen, und für die eigenen Fehler den Ausländern und Asylwerbern die Schuld zu geben, auch um nur ja auf Tuchfühlung mit der FPÖ, die man als Koalitionspartner brauchen könnte, zu bleiben. Maria Fekter aber, die Kämpferin für ein sicheres Österreich, wird als Rassistin und Rechtsextreme verleumdet, wo sie doch nur nicht in der Lage (undoder Willens) ist, die Zusammenhänge zu begreifen, und die nicht gegebenen aber politisch herbeifantasierten zu trennen.

Die kleine steirische Stadt Leoben mit ihren 25.000 Einwohnern kann aufgrund ihrer Geschichte sogar eine Universität, die Montanuniversität, vorweisen. Mit großen Ausstellungen zu verschiedenen ethnologischen Themengebieten, von Ägypten über Peru bis zu den Wikingern, erreicht man immer wieder überregionale Aufmerksamkeit und Anerkennung. Mit den Strukturveränderungen in der Industrie hält man Schritt und geht sie offensiv an, was auch dank der Montanuniversität und Leitbetrieben wie AT&S und voestalpine AG möglich ist, die ein Wirtschafts- und Arbeitsplatzmotor für die Stadt sind. Also könnte eigentlich alles eitel Wonne sein. Wäre da nicht Maria Fekter. Denn die Innenministerin möchte im Zuge der teilweisen Liberalisierung des Asylrechts ( (c) H.C. Strache) nach wie vor ein “Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen” (vulgo Schubhaftlager, die Stadt Leoben spricht von einem “Bundesanhaltezentrum für rückzuführende Drittstaatenangehörige”, abgekürzt BAZ) errichten. Darüber wird schon länger diskutiert und anscheinend auch schon seit 2008 ein wenig gewerkelt. Doch nun wird es Ernst, da Maria Fekter einen weiteren Schritt setzten möchte, um Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. Doch die Menschen wehren sich. Der Bürgermeister hat eine Umfrage gemacht, nach der 68 % der Bevölkerung Sorgen und Bedenken wegen des Lagers haben. Zwar verspricht Fekter, dass das Lager 200 neue Arbeitsplätze für die Region bringen würde, und hat damit auch ihren Parteifreund von der lokalen Wirtschaftskammer, Hans Mocharitsch, auf ihre Seite gezogen. Doch darum geht es der Bevölkerung nicht. Nur, worum geht es ihr? Darüber berichten die Medien leider kaum, es wird zwar erklärt, dass Leoben das Lager nicht will, aber nicht, was Leoben dagegen hat. Einzig der Satz “Leoben darf nicht Traiskirchen werden” findet sich in einigen Berichten. Er wird dem SPÖ-Bürgermeister Matthias Konrad, Ikone des Widerstands, zugeschrieben. Abgesehen davon dass sein Parteifreund Fritz Knotzer, Bürgermeister von Traiskirchen, wohl wenig Freude damit hätte, dass “seine” Stadt derart als Argument verwendet wird, ist die Aussage selbstverständlich auch einfach Blödsinn. Konrad bezieht sich klarerweise nicht auf die Stadt Traiskirchen an sich, sondern auf die dort angesiedelte “Bundesbetreuungsstelle für Asylwerber” (vulgo Flüchtlingslager). Das ist aber im wesentlichen ein sogenanntes “Erstaufnahmezentrum”, dh dort kommen Asylwerber hin die frisch einen Antrag gestellt haben, und nicht unter freiem Himmel verhungern sollen/möchten. Ein Schubhaftlager dagegen wird mit “Schubhäftligen” gefüllt, was in eine ganz andere Richtung geht, denn Schuhaft ist ein

“Freiheitsentzug, der in festgelegten Situationen in Zusammenhang mit einer Abschiebung vorübergehend über eine nicht aufenthaltsberechtige Person verhängt werden kann. Übergeordneter Zweck der Abschiebehaft ist es zu verhindern, dass sich die betroffene Person durch Untertauchen an einem für die Behörden (Exekutive) unbekannten Ort einer Abschiebung entzieht”.

Während also in Traiskirchen theoretisch freie Menschen ein Quartier bekommen, würden in Leoben abzuschiebende Menschen eingesperrt werden. Daher könnten die Neger, Tschetschenen und wo sie alle herkommen auch nicht die Stadt mit ihren Drogen verseuchen, alle Frauen und Mädchen der Stadt vergewaltigen, sämtliche Bürger mehrfach ausrauben und zusammenschlagen und ganz allgemein den Tourismus zum erliegen bringen, da sie mit ihrer Hautfarbe das Stadtbild zerstören. Denn sie wären eingesperrt. Das sogar dieser offensichtliche Unterschied vor lauter vorurteilsgeladener Paranoia und dumpfen Rassimus übersehen wird, ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Im Übrigen wäre es die Aufgabe eines Bürgermeisters der eine besorgte Bevölkerungsmehrheit hat, ihr diese Unterschiede zu erklären. Was sagt eigentlich Laura Rudas dazu?

Ihr Asylanten, und besonders jene unter euch, die uns auf der Tasche liegen, die kriminell sind und sich nicht integrieren wollen. Ihr könnt euch bei Brüssel herzlich bedanken. Bedanken dafür, dass die EU eine Richtlinie herausgegeben hat, die unsere Asylgesetze massiv aufweicht und damit euch Asylanten Tür und Tor nach Österreich öffnet. Dafür, dass mit dieser Richtlinie auch alle eure Verwandten das Recht haben, zu uns zu kommen. Dafür, dass ihr mit dieser Richtlinie bereits sechs Monate nachdem ihr eingewandert seid, bei uns arbeiten dürft. Und dafür, dass diese Richtlinie uns Steuerzahler verpflichtet, an euch Zahlungen in Höhe der Sozialhilfe zu leisten. Bedanken könnt ihr euch aber auch bei ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Hans-Peter Martin. Denn die Grünen und Hans-Peter Martin haben im EU-Parlament ebenso für diese Richtlinie gestimmt wie mehrere EU-Abgeordnete der SPÖ und die große Mehrheit der europäischen Volkspartei, zu der die ÖVP gehört. Andreas Mölzer von der FPÖ hat euch Asylanten sowieso den größten Gefallen getan und die Abstimmung über diese Asyl-Richtlinie überhaupt geschwänzt. Euer Dank könnte aber auch verfrüht sein… Denn als Volksanwalt Österreichs in Brüssel werde ich alles tun, um diese Richtlinie doch noch zu verhindern. Weil ich meine, dass wir Österreicher selbst entscheiden sollen, wer zu uns kommen darf und wer nicht oder wer bei uns arbeiten darf und wer nicht. In diesem Sinne wünsche denen, die kriminell und integrationsunwillig sind und jenen, die planen auf Basis der genannten EU-Richtlinie nach Österreich zu kommen, schon jetzt: Gute Heimreise! Mag. Ewald Stadler Unser Volksanwalt in Brüssel —– Nein, das ist kein Fake, keine linke Satire. Das ist der Inhalt einer Presseaussendung und eines Inserates (siehe hier) des BZÖ. Mein erster Gedanke galt dem § 283 des Strafgesetzbuches, der den knappen Titel “Verhetzung” trägt. Dieser, lautet so:

§ 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Wenn, dann ist offensichtlich Absatz 2 auf Stadler anzuwenden. “Asylanten” sind aber keine “Kirche oder Religionsgemeinschaft”, noch “eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse[sic!], zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe” (das Gesetzt ist in dieser Form, wegen der Wortwahl und den engen Kriterien (Hetze gegen zB Behinderte, Homosexuelle und eben Asylwerber scheint auf den ersten Blick ja legal zu sein) vielleicht interessant, seit 01.03.1997 in Kraft). Nun könnte man vielleicht meinen, dass die Intention hinter dem Paragraphen ja der Schutz aller (Rand)Gruppen sei, und es eine dementsprechende Auslegung des Gesetzes stattfindet. Allerdings wird in sämtlichen Rechtssätzen die ich dazu gefunden habe (das geht hier) immer explizit auf die in Absatz 1 erwähnten Gruppen Bezug genommen. Anscheinend ist es also tatsächlich so, dass das österreichische Strafgesetzbuch nur Religionen und Rassen schützt, oder kann jemand Gegenteiliges berichten? Oliver bloggt ebenfalls darüber und geht (im Gegensatz zu mir) näher auf den Inhalt ein.

Als ich den Eintrag über Problemminister Hahn schrieb, musste ich auch immer wieder an die Performance anderer Minister denken. Dies fließt nun in diesen Eintrag, der kurz meinen Eindruck über die bisherige Arbeit der Regierung Faymann I wiedergeben soll.

Die “Guten”
Souverän und ohne Fehler, nicht blöd und in ihrem Ressort jedenfalls kompetent. Das trifft meiner Meinung nach auf die Herren Rudolf Hundsdorfer (Sozialminister, SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (Wirtschaftsminister, ÖVP) zu. Die beiden Sozialpartner (so problematisch diese “Institution” an sich ist) machen alles,das man der Sozialpartnerschaft positives abgewinnen kann. Unaufgeregte, funktionierende Arbeit.

Die Fehlerfreien
Nicht so souverän wie die “Guten”, aber ohne grobe Schnitzer oder Handlungen, die Zweifel an der Kompetenz der Minister aufkommen lassen. Michael Spindelegger (Außenminister, ÖVP) und Alois Stöger (Gesundheitsminister, SPÖ) machen solide Arbeit, wobei ersterer noch keinen schwere Aufgabe zu lösen hatte, und zweiterer sein “Meisterstück”, die Sanierung der Krankenkassen, noch nicht wirklich angegangen ist.

Die Mangelhaften
Claudia Bandion-Ortner (Justizministerin von der ÖVP nominiert, parteifrei), Norbert Darabos (Verteidigungsminister, SPÖ), Werner Faymann (Bundeskanzler, SPÖ), Nikolaus Berlakovich (Umweltminister, ÖVP) und Doris Bures (Verkehrsministerin, SPÖ) haben sich alle den einen oder anderen Schnitzer geleistet, und wirken in ihrer Arbeit keinesfalls souverän. Bandion-Ortner fiel bisher nur durch die Verteidigung der Einsparungen im Justizbereich und unlängst durch ihre Weigerung, die Erschießung eines “falschen” Polizisten durch einen echten zu untersuchen, auf.

Darabos hat es geschafft, dass ihn selbst “rote” Generäle lieber gestern als heute ersetzen wollen. Die Heeresreform wird unter ihm scheitern, konkrete Pläne lies er bisher nicht hören. Zumindest als Sportminister hat er sich aber für schärferes Vorgehen gegen Doping ausgesprochen (im Unterschied zu seinem Vorgänger, dem jetzigen Finanzstaatssekretär Lopatka). Faymann fällt durch eine gewisse Planlosigkeit und teilweise mangelnde Leadership auf, hat sich aber zumindest keine gröberen Schnitzer geleistet.

Selbiges kann man über Landwirtschafts- und Umweltminister Berlakovich sagen. In der Landwirtschaft macht er sicher solide Arbeit – allerdings ist er auch für die, ungleich wichtigere, Umweltpolitik zuständig, und da war bisher nicht einmal in Ansätzen etwas zu sehen, von Visionen ganz zu schweigen. Von Doris Bures dagegen war in letzter Zeit sehr viel zu sehen, ist sie doch für die nicht aus den Schlagzeilen kommenden ÖBB und die Post zuständig. Bei ersterer muss sie mitten in Zeiten einer Krise Preiserhöhungen verantworten, die nicht dazu dienen, Personen- und Warenverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Auch die geerbten Probleme in der Bahn geht sie nur sehr langsam an. Bei der Post wiederum fiel sie durch eine vorgeschriebene Anzahl von Postämtern auf, und nicht durch einen Plan wie man die Liberalisierung des Briefmarktes sinnvoll durchführen kann. Allerdings hätte man ihre Arbeit auch schlechter machen können, und Pläne wie die Zusammenlegung verschiedener ÖBB-Teile (die von der Regierung Schüssel wohl zur Privatisierungsvorbereitung aufgesplitet wurde) erweisen sich als richtig.

Die Fehlerreiche
Claudia Schmid (Bildungs- und Kulturministerin, SPÖ) hat sich bisher alles andere als mit Ruhm bekleckert. Schmids “Einsparungsverhandlungen” mit den Beamten war sowohl in der Durchführung als auch im Ergebnis einfach schlecht. Sonst ist die Ministerin praktisch nicht in Erscheinung getreten. Dabei kann man ihr allerdings zugute halten, dass bei den Einsparungen der Minister der sie verlangte, Josef Pröll, sie in den Verhandlungen mit seinen Parteifreunden von der GÖD, sie allein im Regen stehen lies. Und sinnvolle Reformen im Schulbereich sind mit der ÖVP, die eben mal wieder Aufnahmeprüfungen in den AHS fordert, alles andere als einfach. Insofern ist die langsame Verbreitung der “neuen Mittelschule”, bei allen Problemen, fast ein Art Erfolg.

Die Inkompetenten
Josef Pröll (Finanzminister und Vizekanzler, ÖVP) und Johannes Hahn (Wissenschaftsminister, ÖVP) verstanden es bisher, mit himmelschreiender Inkompetenz öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Pröll tat dies vor allem bei seinem visionslosen “Krisenbudget” (ja, das Budget ist eine Krise), fiel mir aber auch mit selten dämlichen Äußerungen zu Paul Krugman auf. Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, das Pröll von seinen drei Jobs (Finanzminister, Vizekanzler, ÖVP-Parteichef) nur den des Vizekanzlers gerne macht, in den anderen wirkt er hilflos und überfordert. Über Hahn hab ich ja eben ausführlich geschrieben, deshalb nur kurz die Stichworte: E-Voting-Desaster, Zugangsbeschränkungen, CERN-Ausstieg.

Die humanitäre Katastrophe
Maria Fekter (Innenministerin, ÖVP) bietet eine ungemein große Angriffsfläche. Die Causa Umar Israilov, in der Fekter erst einmal entweder keine Ahnung hatte, was in ihrem Ressort vor sich geht, oder einfach die Öffentlichkeit belog (keine schöne Auswahl). Die Causa Haidinger, wo Kritiker einfach mal suspendiert werden, auch wenn es nicht rechtens ist. Die “links von mir steht HC Strache”-Linie in der Asylpolitik. Die tolle Provokationsaussage zu den Neonazis in Ebensee. Man sieht vielleicht, warum ich “Gio” Hahn als den Problemminister der Regierung bezeichnet habe – Fekter spielt außerhalb jeder Liga, und hätte eigentlich schon lange zurücktreten müssen.

Die Regierung insgesamt liefert genau das, was man in “schwierigen Zeiten” von einer großen Koalition, getragen von der Sozialpartnerschaft, erwarten kann. Irgendwie geht’s schon, und im Zweifelsfall machen wir das, was alle machen. Das ist nicht schlecht, und nach sechs Jahren Schüssel und den Nachwehen (Gusenbauer-Molterer) eigentlich ganz angenehm.