Fakten und Apologeten

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Dass sich der ebenfalls antisemitische Gewerkschaftspräsident von Dollfuß’ Gnaden, Johann Staud, von Hitlers Gesandtschaft in Wien finanzieren ließ, wurde von mir nicht erstmals entdeckt, sondern nur in meine Analyse aufgenommen – ohne dass dieses doch erstaunliche Faktum von den Apologeten, die den Ständestaat primär als Widerstandsaktion gegen Hitler sehen wollten, in irgendeiner Form zur Kenntnis genommen wurde.

Als ich knapp zwei Jahrzehnte später mich intensiver mit Karl Renner beschäftigte, entdeckte ich, dass Renner nicht nur im April 1938 sein bekanntes “Ja” zur Anschlussparole der Nationalsozialisten veröffentlicht hatte – ohne jeden Zwang; dass er darüber hinaus im Oktober 1938 eine Publikation zu veröffentlichen versucht hatte, die das “Münchner Abkommen” als besondere Weisheit europäischer Politik lobte. Dieser zweite Anpassungsschritt wurde von der Sozialdemokratie nach 1945 de facto unterschlagen, er taucht in keiner der sozialdemokratischen Renner-Hagiographien auf.

Beide Zitate: Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 9

Die FPÖ als Teil der Normalität Europas

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Die FPÖ ist als Teil der Normalität Europas erkennbar – wie Front National in Frankreich, Vlaams Belang in Belgien, Jobbik in Ungarn, die National Party in Großbritannien und Ataka in Bulgarien. Alle diese Partein werden – aus guten Gründen – als gefährlich eingestuft; als Bedrohung des demokratischen Grundkonsenses und eines auf den universellen Menschenrechten bauenden europäischen Wertekodex. Die offene Ausländerfeindlichkeit, die sich an der Realität der Migration hochrankt, verbindet alle diese Parteien ebenso wie ihr mehr oder weniger versteckter Antisemitismus und ihre mehr oder weniger militante Ablehnung der Europäischen Union.

Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 203

Der „Duce“ ist tot, es lebe der Faschismus.

Nach Mussolinis Tod und dem Ende des 2. Weltkriegs war der Faschismus in Italien schnell neu organisiert. Heute, 65 Jahre später, drängt er erfolgreich zurück an die Macht.

Benito Mussolini wurde am 28. April 1945 von Partisanen erschossen. Zu diesem Zeitpunkt war der ehemalige „Duce“ ein gebrochener Mann auf der Flucht. Am 30. April verübte Hitler Selbstmord, am 8. Mai endete der 2. Weltkrieg in Europa. Deutschland war besetzt, Italien auf der Seite der Siegermächte. Am 26. Dezember 1946 gründeten die überlebenden Faschist_innen Italiens den „Movimento Sociale Italiano“ (MSI). Der „Duce“ ist tot, es lebe der Faschismus.

Diese Kontinuität unterscheidet den italienischen Neofaschismus von deutschen (österreichischen) Neonazis und Rechtsextremen.

„In Deutschland gab es ein kritisches Nachdenken darüber, wer die Nazis waren. Da gab es Einigkeit auch in der Frage von Scham und Schuld. In Italien ist das völlig anders. Hier hat man die Tatsache, dass die meisten Italiener für den Faschismus waren, als Beweis dafür genommen, dass er etwas Gutes war.“

sagt Aram Mattioli, Professor für Geschichte an der Universität Luzern, dem Deutschlandradio.

Die übrigen politischen Parteien wandten sich vorerst von den Neofaschisten ab. So dümpelten sie Jahrzehnte am Rand der politischen Bedeutungslosigkeit, ohne einen Platz im etablierten Parteiensystem zu finden. Das änderte sich Anfang der 1990er Jahre. 1987 wurde Gianfranco Fini Vorsitzender. Er arbeitete darauf hin, den neofaschistischen MSI in die konservative Rechtsbewegung Alleanza Nazionale (AN) umzubauen. Antisemitismus und Faschismus-Nostalgie sollten der Vergangenheit angehören.

Die Wende wurde auch von der Fronte della Gioventù, der Jugendorganisation des MSI, mitgetragen. Dessen Vorsitzender war bis 1988 Fini selbst gewesen, ihm folgte Gianni Alemanno nach. Alemanno war zuvor mehrmals verhaftet worden, unter anderem in Zusammenhang mit einem tätlichen Angriff auf einen Studenten und einem Anschlag mit einem Molotowcocktail auf die sowjetische Botschaft. Kritik an Finis Wende kam von einem besonders prominenten Namen – Alessandra Mussolini, die Enkelin des „Duce“. Sie blieb der rückwärtsgewandte Gegenpol zu Fini in der AN, bis Fini 2003 Israel besuchte und den Faschismus als „Verkörperung des absoluten Übels“ verurteilte. Mussolini verließ die AN und gründete die mäßig erfolgreiche Alternativa Sociale.

Zu diesem Besuch war Fini vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon eingeladen worden. Wie kam ein Mann, der noch 1994 den „Duce“ als „größten Staatsmann des Jahrhunderts” pries, zu dieser Einladung? Er war zum Staatsmann geworden.

Als Fini den MSI übernahm, zerbrach nicht nur die Sowjetunion, sondern in der Folge auch die kommunistische Partei Italiens. Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft belegten mehrere Fälle von Bestechung und Stimmenkauf im Umfeld der langjährigen Regierungsparteien Democrazia Cristiana (DC) und der Sozialistischen Partei (PSI, Partito Socialista Italiano), was deren Ende einläutete. Das etablierte Parteiensystem Italiens war am Ende, der Weg frei für Silvio Berlusconis Rechtsbündnis Forza Italia, das 1994 die Parlamentswahlen gewann. Mit 13,4 % der Stimmen hatte Finis AN einen wesentlichen Anteil an diesem Erfolg.

Fini blieb Berlusconi auch treu, als diese Regierung 1996 zerbrach, und kam mit ihm 2001 zurück an die Macht und wurde stellvertretender Ministerpräsident. Ab 2004 wurde er Außenminister Italiens. Nachdem die Regierung 2006 die Wahlen verloren hatte, vereinigten sich AN und Forza Italia zum Popolo della Libertà. Ebenfalls mit dabei war die Alternativa Sociale, womit Gianfranco Fini und Alessandra Mussolini wieder Mitglieder derselben Partei wurden.

2008 kam das Bündnis erneut an die Macht. Nur zwei Wochen nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen wurde mit Gianni Alemanno ein Neofaschist Bürgermeister der italienischen Hauptstadt Rom. Im Mai kam es zu „pogromartigen Ausschreitungen“ gegen Roma in Neapel, Barackensiedlungen gingen in Flammen auf. Der italienische Reformminister Umberto Bossi, Vorsitzender der Lega Nord, sagte zu den Ausschreitungen: „Die Leute machen das, was die politische Klasse nicht fertig gebracht hat.“

Anfang 2010 kam es zu rassistischen Unruhen in der süditalienischen Kleinstadt Rosarno. 2000 afrikanische Migrant_innen, die auf den süditalienischen Feldern täglich bis zu 15 Stunden für 25 Euro arbeiteten, mussten fliehen. Als Reaktion rissen die lokalen Behörden Notunterkünfte der Geflohenen ab. Der italienische Innenminister Roberto Maroni lobte das Vorgehen der Behörden als beispielhaft und befand dass die Ursache für die Unruhen „Jahre falscher Toleranz” gewesen seien.

Zwei Beispiele von vielen für das politische Klima in Berlusconis Italien. Ein ausgezeichneter Nährboden für diverse neofaschistische Initiativen. Während die auf Benito Mussolinis Bewegung zurückgehende MSI sich aufgelöst undihre Spitzenkräfte in mächtige Positionen gebracht hat, entstehen im ganzen Land einschlägige Organisationen. Ungeniert können sie Flugblätter an Schulen verteilen, Konzerte organisieren, etc. Neofaschisten von „“Casa Pound“ gewinnen mit ihrer Kampagne für eine „soziale Wohnungspolitik“ an Zustimmung. Sie sehen sich nicht als Partei, und doch ist ihr Programm politisch – gegen Ausländer_innen, für Italiener_innen.

Aram Mattioli ist pessimistisch:

“Italien im Moment ist im Stadium der Postdemokratie angekommen. Das heißt auch, dass die Zivilgesellschaft zunehmend schwächer wird. Und das ist eine beängstigende Entwicklung und ich würde sagen, das ist letztendlich eine Entwicklung mit offenem Ausgang. Es kann noch weiter runter gehen. Es kann natürlich, wenn es gut kommt, zu einer Reinigung kommen, allerdings sind die Vorzeichen dafür im heutigen Italien eher schlecht.”