Feuerhaken Politik Blog
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Posted Nov 7th, 2009 by thomas knapp    / Permalink /

Österreichweit organisiert sich seit über einer Woche StudentInnenprotest wie ihn Österreich lange nicht gesehen hat. Zahlreiche Studierende haben in teilweise spontanen (ja, vielerorts waren die geplant, es tut mir leid) Aktionen Hörsäle besetzt, kurzfristig Massendemonstrationen organisiert und einem Land ein Thema vorgegeben. Das ist aber auch die Stunde jener, die ohnehin der Meinung sind, die ÖH gehöre abgeschafft, oder zumindest in einen reinen Servicebetrieb umgebaut. Die “Kleine Zeitung” etwa fragte Studierende, ob sie die ÖH (noch) brauchen.

Ja, wofür eigentlich?

“Die ÖH”, das ist nicht die Bundesvertretung, sind nicht GRAS, Aktionsgemeinschaft, VSStÖ, KSV, Fachschaftslisten, etc. Die Österreichische HochschülerInnenschaft ist die Summer ihrer MandatarInnen, FunktionärInnen und MitarbeiterInnen. Und diese decken ein gewaltiges Tätigkeitsfeld ab, von den Verhandlungen mit Organen der Uni, über die Vergabe von Notfalluntersützungen und die Unterstützung verschiedenster studentischer Projekte bis hin zu ihren Kernaufgaben, Beratung, Mitarbeit in universitären Gremien und Interessensvertretung gegenüber den Organen der Uni, der Stadt, dem Land und dem Bund.

Die zahllosen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der ÖH, das beginnt in der Breite bei den Studienvertretungen, geht über die Fakultätsvertretungen und die lokalen ÖHs (Universitätsvertretungen) bis hin zur Bundesvertretung, beraten über verschiedenste Kanäle (persönlich, Skype, Telefon, E-Mail, indirekt über Webseiten, Studienleitfäden, etc), organisieren Tutorien für StudienanfängerInnen, Feste und facheinschlägige Veranstaltungen für alle Studierenden, machen die Erstsemestrigenberatung, sind bei Problemen und Fragen aller Art Anlaufstell für Studierende und ProfessorInnen, sitzen in Curriculakommissionen (d.h. arbeiten an Studienplänen und einem dementsprechenden Lehrveranstaltungsangebot), im Senat, in den Fakultätsgremien, lesen sich zu diesem Zweck in Gesetzestexte, Verordnungen, Satzungen ein, arbeiten in den Referaten der ÖH (noch mehr Beratung, noch mehr Gesetztestexte, noch mehr zu organisieren), stehn als AnsprechpartnerInnen für alles und jede(n) zur Verfügung, stellen sich den Mühen der Ebenen, stellen ihr eigenes Studium hinten an und investieren nicht unwesentlich viel Zeit darin das Werkl möglichst studierendenfreundlich am Laufen zu halten.

Wenn man die ÖH abschafft, fällt das alles weg. Ja, es wird dann Studienrichtungen geben, in denen sich eine informelle Vertretung bildet, und Beratungsarbeit und die Organisation von Veranstaltungen übernimmt. Diese ist aber jedenfalls dem Goodwill der Universität ausgeliefert, sie irgendwie zur Kenntnis zu nehmen. Die ÖH nicht. Die ÖH-FunktionärInnen müssen sich für den rechtlichen Rahmen der ihre Arbeit stützt einer Wahl stellen, was ihnen Legitimität verschafft, auch wenn sie von nur 90.000 der 300.000 österreichischen Studierenden gewählt werden.

Das bedeutet nicht, dass die ÖH die tollste, beste Organisation der Welt ist, das sie unfehlbar sei, etc. Die Universitätsvertretungen und die Bundesvertretung sind viel zu oft ein Mini-Ausgabe der “erwachsenen” Politik, nur peinlicher. Aus wahltaktischen Gründen werden Studienvertretungen zerstört, um Fakultäten zu gewinnen (eine Fakultätsvertretung macht schon was her). Die Fraktionen, und zwar ausnahmslos alle, verfangen sich viel zu oft in poltischen Kleinstkriegen, und viele ihrer Mitglieder sind EgoistInnen die nur die eigene Karriere im Blick haben. Und dieses System ist unglaublich mächtig und nicht nicht leicht zu ändern, wie etwa die Entstehung der Fachschaftslisten, die nun ein perfekter Teil davon geworden sind, zeigt.

Aber das ändert alles nichts, an der vielen Arbeit die geleistet und dem großen Nutzen der geschaffen wird. Die Proteste, ohne sie jetzt zu bewerten, werden vorbeigehen. Aber schon bald danach wird irgendwo der WLAN-Anschluss fehlen, ein Punkt im Studienplan übersehen worden sein, ein Anrechnungsfehler passieren, eine finanzielle Notlage eintreten, eine Behörde Blödsinn reden, ect. Das macht dann die ÖH.

Dieser Eintrag steht auch auf linksblog.at

Posted Mai 10th, 2009 by thomas knapp    / Permalink /

FM4 hat die Spitzenkandidaten der in der Bundesvertretung sitzenden Fraktionen zum Interview gebeten. Diese sind auf der FM4-Homepage zum Nachlesen bzw. -hören (ich empfehle zu lesen, die Leute haben teilweise anscheinend keine Medienschulung erfahren und stottern irgendwas dahin, das die Redaktion dann in einen sinnvollen Satz gepackt hat). Philipp Schrangl, Spitzenkandidat und Obmann des RFS

“Also von GRAS und VSSTÖ unterscheiden wir uns ganz grundlegend, weil die den Kampf gegen uns als Hauptargument ansehen.”

“Wir werden stigmatisiert. Alles, was freiheitlich ist, ist böse.”

Zum Interview Sebastian Wisiak, Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender des KSV

“…in Wirklichkeit gibt es dort [in Kuba, Anm.] in manchen Fällen mehr Mitbestimmung als bei uns.”

Zum Interview Alegra Raising, Spitzenkandidatin und Bundesvorsitzende der JULIs

Finanzkrise? “Ist schlimm, sollte man aber nicht versuchen mit Konjunkturpaketen oder sonstigen staatlichen Eingriffen zu retten.”

“Frauen haben ihr Recht schon, sie müssen es sich nur nehmen. Da sollte es mehr Coachingprogramme geben, die natürlich nicht verpflichtend sind, sondern freiwillig, die einen dann für den Berufsalltag und auch für Konfliktsituationen vorbereiten, dass man sich dann als Frau auch durchsetzen kann.”

Zum Interview Sophie Wollner, Spitzenkandidatin des VSStÖ

“Ich bin kein SPÖ-Mitglied. Ich war auch nie SPÖ-Mitglied.”

“Ich bin absolut eine Verfechterin von Frauenquoten, weil ich glaube, dass es mal eine 50:50-Aufteilung geben muss, bevor man von tatsächlicher Gleichberechtigung sprechen kann.”

Zum Interview Manfred Menhart, Spitzenkandidat der Fachschaftslisten

“Die Leute können sehr schwer damit umgehen, dass es eine Vetretung gibt, die sich wirklich in kein politisches Lager drängen lassen will.”

Zum Interview Sigrid Maurer, Spitzenkandidatin der GRAS

“Es gibt immer wieder Dinge, wie dieser Efgani Dönmez oder so, das ist hart.”

Johannes Voggenhuber “Gut, dass er weg ist.”

Zum Interview Samir Al-Mobayyed, Spitzenkandidat der AG

“…Gesellschaftspolitik ist zweitrangig…”

“Wenn man sich von vornherein in die Ecke stellt und sagt nein man will das nicht und man geht gleich demonstrieren, dann wir man leider nicht mehr ernstgenommen. Und das halt der große Kritikpunkt unserer Seite an die linken ÖH-Fraktionen.”

Zum Interview Außerdem habe ich allen Fraktionen die an der Uni Graz antreten eine E-Mail mit ein paar Fragen geschickt, um die Antworten auf Feuerhaken.org zu veröffentlichen. Mal sehen, ob was zurückkommt.

Posted Mai 5th, 2009 by thomas knapp    / Permalink /

Bei den ÖH-Wahlen zeigt sich traditionell ein völlig anderes Bild als bei Wahlen für die Gesamtbevölkerung, die rechten Partei-Ableger von der FPÖ, der Ring freiheitlicher Studenten, werden kaum gewählt, und sind überhaupt nur dank des unter Schwarz-Blau erlassenen “Lex RFS” (Fraktionen können sogenannte Listenverbände gründen, wenn sich dazu Gruppen von mindestens sechs Universitäten zusammenschließen, bekommen sie bei über 1000 Stimmen ein Mandat) in der Bundesvertretung der ÖH. Auch die stärkste Fraktion, die ÖVP-Studierenden leugnen praktisch ihre Parteinähe und treten als unpolitische Servicefraktion an. Mit Homophobie und Elitendenken wäre wohl auch nicht so viel zu holen (wie man beim RFS sieht). Eine neue rechte Fraktion ist bei dieser Wahl der BZÖ-Ableger “Generation Orange” (wie berichtet). Diese tritt aber nur regional an (sie hat wohl das selbe Problem wahr- bzw. ernstgenommen zu werden wie die Mutterpartei). Aufzufallen versucht man mit Forderungen wie “1000 Euro für alle” (die in Kärnten studieren und den Abschluss des Bakkalaureats bzw. 1. Studienabschnitts machen) und Titten. Die Chancen der GO in Kärnten kann ich nicht beurteilen, das hat mehrere Gründe. Sie sind neu, haben aber einen bekannten Spitzenkandidaten der schon ÖH-Vorsitzender war. Das BZÖ pumpt offensichtlich kräftig Geld in den Wahlkampf der Studenten. Vor allem – wir reden über Kärnten, Rationalität off. Der RFS dagegen wird wohl wieder in keine Universitätsvertretung kommen und über Listenverbände knapp in die BV einziehen. Die Aktionsgemeinschaft dagegen wird, unpolitisch wie sie

ist

auftritt wieder mit der GRAS (Grüne) und den Fachschaftslisten (echt parteiunabhängig) um den ersten Platz kämpfen. Schön wäre ein eindeutiges Ergebnis in der Bundesvertretung, damit es nicht wieder zu einem Jahr Dreier-Koalition (GRAS, VSStÖ und FLUG) die dann implodiert und einem Jahr Minderheitenexekutive (Aktionsgemeinschaft) die öffentlich gegen Mehrheitsbeschlüsse spricht, kommt. PS: Was auffällt ist, das alle neue gemachten Homepages von rechten Parteien (FPÖ im Wahlkampf in Kärnten und jetzt OÖ, die neue ÖVP-Homepage, jetzt eben die Generation Orange) offensichtlich bei Barack Obama kopieren. Schämen die sich nicht (ÖVP ausgenommen), bei einem

genetisch unterlegenen Neger

Afro-Amerikaner zu klauen?

Posted Apr 27th, 2009 by thomas knapp    / Permalink /

Vor einigen Tagen erst erklärte der bundesweite Spitzenkandidat der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft bei den kommenden ÖH-Wahlen, der ÖH-Vorsitzende Samir Al-Mobayyed, dass E-Voting gut ist. Und jetzt kommt vom Obmann der Grazer Aktionsgemeinschaft, Jan-Philip Schifko, auf deren Website Widerspruch (der Beitrag selbst kann nicht verlinkt werden).

“E-Voting birgt großes Gefahrenpotenzial” titelt es da (vernünftigerweise). ÖVP-Minister Johannes Hahn wird direkt kritisiert und die “beratungsresitente Position des Ministeriums und seiner Lobbyisten” bedauert. Die als “Hände falten, Goschn halten”-Fraktion verschriene Aktionsgemeinschaft bewegt sich doch! Zwar unter dem Eindruck massivster Probleme mit dem Wählerverzeichnis, aber Schaden macht ja bekanntlich klug. Willkommen im Klub der Vernünftigen!

Update: Und schon ist der Beitrag wieder von der Seite verschwunden. Die Fachschaftsliste hat aber einen Screenshot gemacht.

Posted Apr 23rd, 2009 by thomas knapp    / Permalink /

Ich verstehe nicht, warum die ÖVP als einzige Partei stur am E-Voting bei den ÖH-Wahlen festhält (und allgemein glaubt, dass es eine gute Idee ist), obwohl es damit technische Probleme gibt und man relativ leicht zu dem Schluss, dass E-Voting eine Gefahr für freie und geheime Wahlen ist, kommen kann. Anscheinend gibt es einen Mechanismus, der einen nichteinmal die eigenen Worte verstehen lässt. So gesehen beim ÖH-Vorsitzenden Samir Al-Mobayyed von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft.

Al-Mobayyed wurde vom Monatsmagazin “Datum” interviewt. Dabei vertritt er die ÖVP-AG-Linie das E-Voting super ist, obwohl er als ÖH-Vorsitzender auch den Mehrheitsbeschluss, das die ÖH E-Voting als mehr als problematisch betrachtet, mit sich herum tragen muss. In diesem Interview liest man folgendes (Frage kursiv, Antwort fett):

Ist das Modell des Ministeriums ausreichend?

Das ist schwer zu sagen. Man muss sich da auf die Meinung der Experten verlassen, manche sagen Ja, andere Nein.

Da sind wir doch schon beim Problem. Mein lieber Vorsitzender, verstehst du das nicht? So wie du versteht praktisch kaum jemand, was genau abläuft. Man muss sich auf ein paar “Experten” verlassen, die sich noch dazu uneins sind und oftmals von verschiedenen Firmen kommen, die alle gern den Auftrag hätten. Ein völlig intransparenter Wahlgang mit wenigen Leuten die sich auskennen birgt gigantischen Manipulationspotential. Birgt gigantisches Potential die Wähler auszuspionieren. Mein Gott, das ist doch nicht so schwer zu verstehen! Du bist Maturant! Du studierst an einer österreichischen Universität! Du verstehst doch wohl die Sprache die du sprichst! HerrGott! Wie kannst du das nicht sehen?

Posted Mrz 28th, 2009 by thomas knapp    / Permalink /

Bei den kommenden ÖH-Wahlen wird erstmals in Österreich das sogenannte “E-Voting”, also eine ausschließlich elektronische Stimmabgabe von einem beliebigen Ort (mit Internetverbindung) von einem beliebigen (unterstützten) Computer aus angeboten. Der zuständige Minister Johannes “Gio” Hahn und seine Partei, die ÖVP, forcieren das Projekt, während alle anderen Parteien mehr oder weniger skeptisch bzw. dagegen sind. Ebenso verhält es sich auf ÖH-Ebene: Nur die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft ist für E-Voting. Zu Bewerbung des E-Voting, für dass man ein Kartenlesegerät und eine Bürgerkarte braucht, hat BM Hahn die Initiative Studi.gv ins Leben gerufen, die Studierende kostenlos mit allem nötigen versorgt. Auch das Portal zur Stimmabgabe ist inzwischen online. Dort erfährt man unter anderem, dass der Wahlvorgang beim E-Voting unter Voraussetzungen stattfindet, “die den höchsten technischen und organisatorischen Sicherheitsstandards entsprechen. Damit wird gewährleistet, dass Manipulationen nicht möglich sind.” Außerdem “ist sichergestellt, dass nach Abschluss des Wahlvorganges die Stimmabgabe nicht zurückverfolgt werden kann”. Warum regen sich dann Initiativen wie Papierwahl und fast alle ÖH-Fraktionen so auf? Noch dazu, wo, wie Andreas Kohl schreibt, 85 % der Studierenden für E-Voting sind? Read More…

Posted Feb 19th, 2009 by thomas knapp    / Permalink /

Nicholas Idehen ist für die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) in die Universitätsvertretung eingezogen. Erste Aufregung um ihn gab es, als er im Personenkomitee “pro Dörfler” des BZÖ Kärnten auftauchte (wobei er nicht das einzig “flexible” Mitglied ist). ÖVP-Klubobmann Stefan Tauschitz hatte daraufhin gemutmaßt, Idehen sei “gekauft” worden, was dieser in einer Presseaussendung zurückwies. Auch Aussagen seiner Koalitionspartnerin vom VSSTÖ, Verena Tischler, wonach er von ihr eine “Kopfwäsche” erhalten habe, amüsierten ihn nur. Read More…

Posted Feb 16th, 2009 by thomas knapp    / Permalink /

nicholasidehenbzoegenerationorangeVia stefan erfahre ich eben, dass das BZÖ sich an den ÖH-Wahlen, zumindest regional, beteiligen wird. Nicholas Idehen, momentan noch von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft beschickter Mandatar in der Universitätsvertretung, wird die “GO – Generation Orange” in den Wahlkampf führen (näheres auf derstandard.at). Bereits zuvor scheint Idehen sich den Unmut seiner (ehemaligen) AG-Kollegen zugezogen zu haben, besteht deren aktuelle Homepage doch nur aus einer Distanzierung von “der Mitgliedschaft des stellvertretenden ÖH-Vorsitzenden, Nicholas Idehen, beim Personenkomitee für Landeshauptmann Gerhard Dörfler”.

Damit startet das BZÖ einen weiteren Versuch, sich als (Regional-)Partei zu etablieren. Der ist auch notwendig, um ernst genommen zu werden. Angeblich war das Antreten bei den ÖH-Wahlen ja ein Wunsch Jörg Haiders, der sich diese Etablierung für seine (in jeder Hinsicht) Partei wohl gewünscht haben wird. Read More…