Völlig schockiert musste die ÖVP heute Morgen erfahren, dass die Wiener Gruppe des ihr nahestenden Akademikerbundes ein Haufen ewiggestriger, frauenfeindlicher Rechtsextremer ist. “Österreich” berichtete von einem eindeutigen Brief der an zahlreiche Politiker_innen erging. Blitzschnell reagierten der Größte Finanzminister aller Zeiten, Josef Pröll, und die seinen, und schon zu Mittag wurde bekannt, dass der bereits am Vormittag von Universitätszerstörungsministerin Beatrix Karl in ihrer Funktion als Vorsitzende des steirischen Akademikerbundes geforderte Ausschluss der Wiener Gruppe kommen dürfte. Die Wiener ÖVP wird dem Wiener Akademikerbund den Status einer Vorfeldorganisation entziehen, und der Obmann des Wiener Akademikerbundes Josef M. Müller wird aus der ÖVP ausgeschlossen.

Und wer jetzt, nach der ganzen Nichtdistanzierung prominenter ÖVPler von der FPÖ und insbesondere von Barbara Rosenkranz, nach der Empfehlung für sie durch den geschäftsführenden Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, Klaus Schneeberger, noch nicht misstrauisch ist, hat nicht zugehört oder wählt sowieso ÖVP.

Es ist nicht nur der plötzlich aus dem Nichts aufgetretene antifaschistische Reflex der ÖVP, der misstrauisch macht. So kann man, wie Wolfgang Rössler das tut, ob des enormen Tempos stutzig werden. Kann es wirklich sein dass in einer so kurzen Zeit unter Einbeziehung aller relevanten Personen und unter Berücksichtigung aller politischen Überlegungen eine so weitreichende Entscheidung getroffen wird? Auch der Zeitpunkt des Auftauchens des Briefs passt (zufällig?) hervorragend, ist doch, wie Hubert Sickinger bemerkt, in 2 Tagen die jährliche Delegiertenversammlung des Akademikerbundes, bei der ein Ausschluss der Wiener Gruppe, wie von Ministerin Karl gefordert, diskutiert werden kann.

In gewisser Weise könnte der ÖVP bei der schnellen Entscheidung geholfen haben, dass längst bekannt ist, wie der Wiener Akademikerbund so tickt. Der Brief ist im November 2009 geschrieben worden. Auch die Veranstaltungen zu denen in Wien geladen wurden, sprechen eine deutliche Sprache. So wurde etwa der bekannte Fundamentalist Gerhard Maria Wagner, Pfarrer in Windischgarsten, eingeladen. Auch der Titel eines im September 2009 organisierten Vortrages klingt vielsagend: “Die Antidiskriminierungsgesetzgebung in der Europäischen Union aus österreichischer Sicht. Ein verborgener Sprengsatz gegen die abendländisch-christliche Kultur?”. Insofern doch eine eher langsame Reaktion der ÖVP.

Es erscheint mir, vorsichtig gesagt, nicht undenkbar, dass hinter den Vorgängen ein Plan steckt. Etwa sich einer lästigen Organisation mit politischer Sprengkraft (z.B. gegen die liberale Wiener Stadtpartei im Wahlkampf) zu entledigen. Vielleicht auch gegen den Präsidenten des gesamten Akademikerbundes, Franz Fiedler. Jedenfalls dürfte der Präsident des Beirates von Transparency International – Austria von den Ereignissen ziemlich überrascht worden sein, seine Reaktion ist die, die man in der Politik eigentlich auf so eine Story erwarten würde, zumindest wenn sie überraschend daherkommt – erst nicht erreichbar, dann uneindeutig aber mit Distanzierung und dem Hinweis dass darüber gesprochen werden wird. Auch dass die ÖVP nicht intern mit Parteimitglied Fiedler spricht, sondern in öffentlich in einer Presseaussendung durch Generalsekretär Kaltenegger anrempelt, spricht zumindest gegen ein gutes Standing des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten in seiner Partei. Fiedler gibt aber auch offen zu, den Brief schon “längere Zeit” gekannt zu haben. Ein Gespräch mit Müller, oder irgendwelche weiterführenden Handlungen, hielt er aber anscheinend für nicht notwendig.

Fassen wir also zusammen. Die ÖVP weiß durch den oben erwähnten Brief also spätestens seit November 2009¹ davon, dass eine ihrer Wiener Vorfeldorganisationen folgende sympathische Positionen vertritt:

Und jetzt, Monate später, wo es zufälligerweise eine gute Möglichkeit darstellt, sich in der allgemeinen Aufregung um Barbara Rosenkranz und das Verbotsgesetz von Rechtsaußen zu distanzierung, ohne den zukünftigen erwünschten Koalitionspartner anschießen zu müssen, wird gehandelt. Und dafür soll man die ÖVP loben?

Ich habe sowohl die erste Männerpartei , als auch die neu gegründete Neue Männerpartei in E-Mail-Interviews kurz vorgestellt. Nun möchte ich beide Parteien anhand der Informationen die sie auf ihren Websites zur Verfügung stellen, näher vergleichen. Es folgt nun allerdings keine detaillierte Analyse aller Punkte, sondern eine vergleichende Kritik an einigen die mir ins Auge gefallen sind.

Die Männerpartei gibt es schon etwas länger als die Neue Männerpartei, wie deren Name vermuten lässt. Vielleicht auch deshalb findet man, erst einmal rein quantitativ, deutlich mehr Inhalt auf deren Website. Auch erfährt man von der Männerpartei dass sie tatsächlich nicht nur aus einem Mann besteht, sondern zumindest einen mehrköpfigen Vorstand hat (100 % Männerquote), Oliver Peter Hoffmann ist nach wie vor Vorsitzender. Bei den “neuen Männern” findet man dagegen keinen Hinweis auf andere Personen als Martin Drucker. Außerdem scheint Hoffmann deutlich “umtriebiger” zu agieren, zB in dem er in das politische Web 2.0 in Österreich eingetreten ist (er twittert, war beim Politcamp, beschäftigt sich mit den Grünen Vorwahlen – etwas ähnliches soll es auch bei der Männerpartei geben), oder es zB schon in die “Woman” geschafft hat.

Zum Inhalt. Die Satzungen der beiden Parteien enthalten jeweils das übliche, das rechtlich notwendige, und das zu erwartende BlaBla. Kein Vorwurf an dieser Stelle, so sehen Satzungen nun einmal aus. Unterschiede sind kaum auszumachen, außer dass die Satzung der Neuen Männerpartei länger ist, und es bei der Männerpartei neben Mitgliedern auch Partner gibt, wohinter das Vorbild “Grüne Vorwahlen” steht. Die Männerpartei setzt sich für die “Anliegen der Männer” ein, die Neue Männerpartei für die “Förderung der Interessen”. Geschlechtergerechte Sprache findet erwartungsgemäß nicht statt.

Neben der Satzung hat die Männerpartei auch ein Parteiprogramm sowie drei FAQs, die Neue Männerpartei hat eine Liste mit Forderungen. Bei der Männerpartei sticht mir gleich im ersten Absatz ein Satz ins Auge:

Aktivitäten der Männerpartei zielen niemals auf eine Diskriminierung nach Hautfarbe, Nationalität, Alter oder Religionszugehörigkeit ab.

Ein Kriterium dass in solchen Auflistungen üblicherweise vorkommt, fehlt, ne? [Update: Nicht nur Geschlecht, sondern auch sexuelle Orientierung fehlt; Hinweis von Marco Schreuder.] Darüber gibt es im Kommentarbereich der FAQs eine Diskussion. Dabei wird auch auf die “natürlichen Unterschiede” von denen im Programm die Rede ist eingegangen, eine sehr dumme Sicht der Dinge wie ich finde (wie alle Pauschalierungen überhaupt)¹.

Einen weiteren Absatz verstehe ich ehrlich gesagt nicht ganz:

Es ist Aufgabe der Politik, natürliche Defizite der Geschlechter durch Anwendung von Technologie und gesetzlichen Maßnahmen auszugleichen. Dieser Ausgleich hat durch Förderung des jeweils schwächeren Geschlechts zu erfolgen, nicht durch Behinderung des jeweils stärkeren Geschlechts. Maßnahmen, die ihre Effizienz an dem verhältnismäßigen Erfolg der Geschlechter messen, wie zum Beispiel Quotenregelungen, sind daher abzulehnen.

Ablehnung von Quotenregeln, klar. Das man nicht “Starke” schwächen, sondern “Schwache” stärken sollte, ist einleuchtend und vernünftig. Nur den Technologie-Teil, den versteh ich so gar nicht.

Aber zu den Forderungen: Read More…

Die radikale “Anti-Abtreibungs”-Gruppe “Jugend für das Leben” (Homepage) plakatiert im Rahmen einer “großangelegten Infoaktion” folgendes Sujet für vier Wochen in Graz:

Mit bestem Dank an Zwischenrufer für das Bild.

Die Plakate sollen die “Sommeraktion von Jugend für das Leben”, den “Pro Life Marsch” unterstützen (ein ähnlicher Marsch, auch von “Jugend für das Leben” mitorganisiert, der “1000 Kreuze Marsch” fand Ende Juli in Salzburg statt, siehe das Indy Video Blog dazu)

Die Gruppe, um die es immer wieder Kontroversen gibt (zB ORF Steiermark) scheint in der Diözese Graz-Seckau gut integriert bzw. akzeptiert zu sein, zumindest ist sie Mitglied des “Diözesankommitee der katholischen Organisationen Steiermarks“. Auch wenn ich nicht genau weiß, was das ist, Distanz scheint keine zu erkennen zu sein. Auch die Unterstützer der Gruppe, etwa kreuz.net (Antisemitismus bei kreuz.net via DÖW) und kath.net, sagen viel über die Gruppe aus.

Auch eine andere Organisation hat ein positives Nahverhältnis zu “Jugend für das Leben” – die Partei “Die Christen”, die bei den österreichischen Nationalratswahlen kandidiert (Interview bei Neuwal: “Unser Fernziel ist es, die Fristenregelung abzuschaffen.”). “Die Christen” verlinken auch von ihrer Homepage zu kreuz.net und kath.net (Interview mit “Die Christen).

Noch dümpeln diese Gruppierungen am Rande der Wahrnehmungsschwelle in der Bedeutungslosigkeit herum. Aber dass sich in Europa eine starke evangelikale Rechte wie in den USA etabliert, kann man denke ich nicht ausschließen. Religiöse Fundamentalisten sind auch bei uns ein ernstes Problem, dem ähnlich große Aufmerksamkeit wie dem Rechtsextremismus gebührt (beide Kerngruppen sind auch ungefähr gleich klein).