VdB08: Self destroying legacy?
Der interne Streit mit vielen, wohlmeinenden aber enttäuschten Zurufen von Außen, der die Grünen zu Ende der Ära Van der Bellen kennzeichnete, hat unter Eva Glawischnig eine neue Dimension erreicht. “Nieder mit den Grünen, zu ihrem eigenen Wohl!” scheint das Motto zu lauten. Obwohl es darum geht, die Partei auf Kurs für einen Wahlkampf zu bringen, verhält sich niemand so. Nur Glawischnig versucht, mit dem Verweis auf die Wahlen, Ruhe in das hauptsächlich von ihr verschuldete Chaos zu bringen.
Hauptsächlich von ihr? War es nicht Johannes Voggenhuber, der zuerst hoch gepoktert (nur für Platz 1 kandidiert) und verloren hat? Doch. Aber alles was danach kam, muss sich die Grüne Parteispitze ankreiden lassen.
Das begann, direkt nach dem Bundeskongress, mit einer völlig missglückten Kommunikation (eigentlich Nichtkommunikation). Da hatten die Medien 20 Stunden Zeit, die Sichtweisen aller anderen wiederzugeben, und zu interpretieren, ohne das von Grüner Seite irgendetwas kam. Vielleicht war die Parteispitze überrascht, dass sie Voggenhuber tatsächlich “besiegt” hatte, vielleicht gelähmt vor Angst vor seiner Reaktion?
Die “grüne Blogsphäre” begrüßte inzwischen die neue Spitzenkandidatin, Ulrike Lunacek, und verabschiedete Voggenhuber und freuten sich dass die ersten drei Listenplätze von Frauen besetzt werden. Soweit, so enttäuschend für alle, die Johannes Voggenhuber als Politiker und EU-Parlamentarier, und erfolgreichsten Vorzugsstimmenwahlkämpfer der Grünen, schätzten. Erfreulich für alle, die ihn ob seiner wohl nicht einfachen Persönlichkeit und seiner konstanten Kritik an der Parteispitze loswerden wollten. Und mit dieser Debatte wurde die Diskussion darüber, dass die Wahl Glawischnigs vom Vorstand designiert wurde, überschattet (was Anhänger der Basisdemokratie nicht gerade glücklich machte).
Ich hatte mich schon zurückgelehnt und mir gedacht, dass ich dieses Mal eben gar keine Grund habe, mich zu Fragen, ob ich Grün oder SPÖ wählen soll (nichts gegen Ulrike Lunacek, aber gegen die Grünen). Doch für die Grünen kam es noch dicker. Tagelang beherrschten sie die innenpolitische Berichterstattung. Denn Johannes Voggenhuber erklärte Tage nach seiner Niederlage eine “Solidaritätskandidatur” auf dem letzten Platz der Liste anzustreben. Was folgte, war ein Desaster in dessen Auge eben Eva Glawischnig steht:
Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sie Johannes Voggenhuber auf die Liste setzten. Und damit massive Konkurrenz via Vorzugsstimmen zu “ihrer” Spitzenkandidaten Lunacek zulassen, oder Angst davor haben. Mit der Kritik, “Typen” nicht zu ertragen und sich von der Basisdemokratie verabschiedet zu haben konfrontiert, schien des für die Parteispitze ein gangbarer Ausweg, die Kandidatur zuzulassen, und letztlich die Wähler über Platz 1 entscheiden zu lassen. Es wär mutig gewesen, und ein Signal für eine Trendwende in der aufkommenden negativen Stimmung.
Stattdessen entschied man sich mit 17 zu 12 Stimmen dafür die “persönliche Abrechnung” (Peter Pilz) durchzuziehen. Die Reaktionen waren heftig, aber erwartbar. “Die Grüne Angst vorm Wähler” wurde zum geflügelten Wort. Ein Weiterer Schritt der Verabschiedung von der Basisdemokratie wurde öffentlich nicht einfach hingenommen. Nicht nur Christoph Chorherr sprach enttäuscht von einer “Funktionärsdemokratie“, er war bloß der erste der Enttäuschten, der die treffenden Worte fand.
Und die Fehler der Parteispitze liesen die Kritiker frei walten. Man hatte keine Erklärung parat, keine Ablenkung, keine Rechtfertigung. Und obwohl man Johannes Voggenhuber loswerden wollte, keine Exitstrategie. Ganz so, als wäre es das Selbstverständlichste der Welt, das er und alle seine zahlreichen Anhänger einfach mal “die Hände falten und die Goschn halten” wenn der Parteivorstand spricht. Gerade bei denen Grünen. Das ist nicht naiv, das ist nicht unglücklich, das ist dumm und inkompetent.
Währendessen fragen sich Beobachter und Nahestehende, ob die Grünen jetzt aus dem EU-Parlament fliegen? Machen ihrem Ärger Luft. Stellen Glawischnig an der Parteispitze in Frage. Der politische Gegner freut sich, und streut Salz in die Wunden. Quer durch die grüne Partei regt sich auch bei Glawischnig-Treuen Kritik. Die Dynamik in den Medien hat längst eine Stärke erreicht, wo die Grünen nicht mehr eingreifen können (eine interessante Auswertung von Kommentaren bei Onlinemedien bietet “Wissen belastet”). Der Start ins Wahljahr ist missglückt.
Dazu entspinnt sich, als weiteres Erklärungsmodell, eine Sexismusdebatte wo die einen gegen “alte eitle Männer” anschreiben, mischt auch Voggenhuber mit, indem er sich als Sexismusopfer sieht (“Falter”-Interview bei Florian Klenk). Eine “Partei der starken Frauen” hätte wohl kaum Angst vor “Silberrücken” Voggenhuber haben müssen. Vielleicht sehen wir hier aber auch “starke Frauen” die ein Frauennetzwerk aufbauen, und keine geschlechtsneutrale, gleichberechtigte Politik (den Eindruck hab ich bei den Grünen öfter)?
Die Grünen sind auf dem Weg zu einer “normalen Partei”, auf den sie Alexander Van der Bellen geführt hat, erneut auf die sprichwörtliche “Gosch” gefallen. Eine normale Partei bräuchte jetzt Kaderdisziplin und Ruhe. Konzentration auf den Wahlkampf und das sofortige Ende der öffentlichen Debatte. Aber sind die Grünen eine “normale Partei”?
Für alles was die Grünen besonders machte, war Van der Bellen fatal. Basisdemokratie. Unkonventionalität (auch wenn er, sehr erfolgreich, ein unkonventioneller Politiker war) und Besonderheit. Er brachte die Partei auf Kurs zur üblichen “Funktionärs- und Gremiendemokratie” und wollte nur in der Themensetzung (Umwelt, Frauen, Minderheiten, etc.) “besonders” sein. Glawischnig ist nur konsequent die Reichsverweserin, die man erwartet, wenn man einen “Eigenbau” einsetzt.
Aber der Weg ist nicht zu Ende gegangen, und viele sehen ihn nicht als erfolgsversprechend oder richtig an. Sie wollen zurück zum partizipativen Modell aus dem die Grünen geboren sind.
Daher ist der Streit, der für die übrigen Parteien ein Zeichen von Schwäche wäre, für die Grünen bloß ein Zeichen von Lebendigkeit. Eva Glawischnig wäre gut beraten, ihn nicht abzubrechen oder um Schweigen zu bitten, sondern endlich in die Offensive zu gehen. Nichts hätte die Grünen so nahe an 20 % gebracht, wie ein Wett- und Wahlkampf um Vorzugsstimmen von Voggenhuber, Lunacek und der Listenzweiten Eva Lichtenberger. Allerdings muss ich zugeben, das ich keine Ahnung habe, was Glawischnig jetzt noch tun könnte. Letztlich wird sie wohl doch nur auf ein Ende der Kritik und Wortmeldungen hoffen (und drängen) können, und dann einen faden (wie eben alle bundesweiten Wahlkämpfe der Grünen in letzter Zeit) und möglicherweise verlustreichen EU-Wahlkampf führen.


Vielleicht können Glawischnig und Benedikt XVI eine Selbsthilfegruppe gründen. Vergleichbare Schicksale.
Danke für diesen tollen Überblick!
@ Markus Pirchner – Unfähigkeit?
@ Zwischenrufer – Danke, war auch eine Intention, so a bissi zu sammeln, was die ö. Blogsphäre dazu sagt.
Danke für die sehr übersichtliche Zusammenfassung der Diskussion im Web. Ich hoffe die Grüne Spitze liest das auch.
@quitzlipochtli – das auch; v.a. aber aufmüpfige Gefolgschaft