Als ich mich mit Karl Renner beschäftigte (“Karl Renner zur Einführung”, Hamburg 1989), war ich von der Persönlichkeit dieses Mannes, der zweimal den die Republik gründenden Regierungen vorgestanden hatte – 1918 und dann wieder 1945 -, fasziniert, aber auch irgendwie abgestoßen. Die offenkundige Leichtigkeit, mit der Renner bis 1918 die Reform der Monarchie betrieb und in der österreichischen Kriegswirtschaft ein zukunftsträchtiges Modell für den Sozialismus sah; mit der er 1918 für den Anschluss an die deutsche Republik eintrat, um dann aber rasch die von den Ententemächten aufgezwungene Eigenständigkeit zu akzeptieren; mit der er einen modus vivendi mit den Regierungen Dollfuß und Schuschnigg suchte, nur um sich 1938 an die Nationalsozialisten in einer Form zu wenden, die wohl am besten mit dem Wort Anbiederung zu charakterisieren ist; mit der er im Frühjahr 1945 einen Brief an den “werten Genossen Stalin” schrieb, in dem er versicherte, Österreichs Zukunft würde dem Sozialismus gehören, um dann aber sofort einen konsequent antikommunistischen Kurs zu verfolgen; mit dem er seinen Deutschnationalismus durch einen neu- oder wiederentdeckten Österreich-Patriotismus überwand: Das alles machte ihn zu einer schillernden Figur. Das alles unterstrich eine intellektuelle Flexibilität erstaunlichen Ausmaßes. Das alles machte ihn aber zu der österreichischen politischen Figur, die von nahezu allen politischen Richtungen zitiert und beansprucht werden kann.

Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 182-183

Dass sich der ebenfalls antisemitische Gewerkschaftspräsident von Dollfuß’ Gnaden, Johann Staud, von Hitlers Gesandtschaft in Wien finanzieren ließ, wurde von mir nicht erstmals entdeckt, sondern nur in meine Analyse aufgenommen – ohne dass dieses doch erstaunliche Faktum von den Apologeten, die den Ständestaat primär als Widerstandsaktion gegen Hitler sehen wollten, in irgendeiner Form zur Kenntnis genommen wurde.

Als ich knapp zwei Jahrzehnte später mich intensiver mit Karl Renner beschäftigte, entdeckte ich, dass Renner nicht nur im April 1938 sein bekanntes “Ja” zur Anschlussparole der Nationalsozialisten veröffentlicht hatte – ohne jeden Zwang; dass er darüber hinaus im Oktober 1938 eine Publikation zu veröffentlichen versucht hatte, die das “Münchner Abkommen” als besondere Weisheit europäischer Politik lobte. Dieser zweite Anpassungsschritt wurde von der Sozialdemokratie nach 1945 de facto unterschlagen, er taucht in keiner der sozialdemokratischen Renner-Hagiographien auf.

Beide Zitate: Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 9

Was hat Maria Fekter eigentlich gesagt?

Maria Fekter (ÖVP), Beschützerin der Nation, erst vor Asylantentsunamis (frei nach der wegen Verhetzung verurteilten FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter), jetzt vor linksextremistischem Umverteilungsstalinismus (oder wie man Vermögensbesteuerung auf dem OECD-Durchschnitt oder etwa dem Niveau der USA sonst bezeichnen mag), sorgt wieder einmal für Aufregung. Anscheinend als Reaktion auf umstrittene (meiner Meinung nach grundsätzlich aber richtige) Aussagen von Jacek Rostowski, dem Finanzminister des amtierenden EU-Vorsitzlandes Polen, sagte Fekter (zitiert nach derstandard.at):

“Auch ich habe mir schon große Sorgen im Hinblick auf die verstärkten Nationalismen, die wir haben, gemacht. Außerdem bauen wir gerade enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken und die Reichen, die Vermögenden auf. So etwas hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint. Es hat das zwei Mal in einem Krieg geendet.” Jedenfalls “müssen wir uns wirklich alle anstrengen, damit so ein Szenario mit Sicherheit nicht kommt”.

Fekter sieht die Reichen des Landes bzw. Europas also anscheinend einer schlimmen Verfolgung ausgesetzt, die so schlimm ist, dass Fekter dabei an antisemitische Hetze denken muss. Und an zwei Kriege. Aber, woran genau denkt Fekter eigentlich? Es folgt nun ein kurzer Versuch, Maria Fekter zu verstehen.

Die zwei Kriege, sofern die beiden Weltkriege gemeint sind, erklären sich aus dem Zitat alleine nicht. Wenn man nicht annehmen will, dass Fekter mehr oder weniger verwirrt oder ahnungslos ist, würde ich sagen, sie bezieht sich (auch) auf die im Raum stehende (wegen Rostowski, s.o.) Warnung vor dem stärker werdenden Nationalismus und vor Krieg. Sie nennt explizit “die Juden” als Beispiel, weshalb wir nun annehmen wollen, sie denkt an deren Verfolgung und Vernichtung im Nationalsozialismus (möglich wäre auch die gesamte europäische Geschichte von Vertreibung, Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden, aber das scheint mir bei Maria “ich halte zur Nationalmannschaft jenes Landes das mir weniger fremd ist” Fekter unwahrscheinlich).

Was sagt die Finanzministerin nun dazu? Nicht viel. Vor allem nichts über die historische Singularität die wir Holocaust nennen. Die industrielle Massenvernichtung von Millionen von Menschen. Das kommt bei Fekter nicht vor. Damals wurde über “ähnliche Gruppierungen” wie heute geschimpft, meint sie, also über jene Leute die Geld haben, folgerichtig “die Juden”, so Fekter.

Das Maria “Fremde raus” Fekter sich Sorgen über verstärkte Nationalismen mache, erscheint mir lächerlich. Aber was dann für ein kruder, absurder, historisch falscher, brutal lückenhafter, absolut schwachsinniger, menschenverachtender, von totaler Unkenntnis zeugender Vergleich folgt, macht mich sprachlos. Ich kann nicht glauben, dass eine der wichtigsten Vertreterinnen der ÖVP, dass die Finanzministerin Österreichs, bei “Stimmungsmache gegen Juden in der Vergangenheit” an zwei Kriege, aber nicht den Holocaust, denkt. Vielleicht ist ihr mitten im Satz aufgefallen was für Scheiße sie redet, und dass sie “die Juden” besser nicht erwähnt hätte, und sie wollte nun zumindest den Holocaustvergleich vermeiden, und zur Warnung vor Nationalismen zurückkehren. Vielleicht ist sie aber auch einfach ein menschenverachtendes Arschloch?

Nachtrag:
Offene Postkarte von Andrea Maria Dusl
In einer Aussendung der ÖVP schlägt der Spagat zwischen Kritik nicht verstehen, aber reagieren und trotzig beim Gesagten bleiben erfolgreich fehl.

Dieser Verlust der Glaubwürdigkeit [durch die "Wiesenthal-Affäre", Anm.] brachte den letzten noch ausständigen Beweis dafür, dass auch die SPÖ eine Normalpartei war; dass auch sie bestimmten Opportunitätsüberlegungen unterworfen war; dass auch für sie, wie dies schon Robert Michels fast acht Jahrzehnte vorher für die SPD festgestellt hatte, das “eherne Gesetz der Oligarchie” galt. Obwohl es allen Beobachtern klar war, das viele Vertreter der SPÖ den Kurs ihres Parteivorsitzenden in der gesamten Affäre nicht billigten, wurde nach außen unbedingte Loyalität geübt. Wer in der Partei etwas war, mehr noch, wer in der Partei etwas werden wollte, war zur Disziplin verurteilt.

Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 50-51 (erstmals 1985 so publiziert)

Wer sich nicht zuordnet, wer in einer fragmentierten Gesellschaft wie der österreichischen die unbedingte Loyalität verweigert, bleibt als Einzelgänger übrig. Die Lehensherren der einen Seite haben jedes Verständnis dafür, wenn man sich dem Feudalsystem der anderen Seite unterordnet. Kein Verständnis haben sie jedoch, wenn man sich der Vasallentreue der einen Seite entzieht, ohne zur anderen Seite überzugehen. Die Interessenslage ist klar: Das Gesamtsystem braucht Fahnenträger. Sekundär ist, welche Fahne man schwingt; wichtig ist, man tut es. Wer sich weigert, das Lob eines Lehensherrn zu singen, hat letztlich alle Hierarchien gegen sich.

Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 50-51 (erstmals 1985 so publiziert)

Die FPÖ ist als Teil der Normalität Europas erkennbar – wie Front National in Frankreich, Vlaams Belang in Belgien, Jobbik in Ungarn, die National Party in Großbritannien und Ataka in Bulgarien. Alle diese Partein werden – aus guten Gründen – als gefährlich eingestuft; als Bedrohung des demokratischen Grundkonsenses und eines auf den universellen Menschenrechten bauenden europäischen Wertekodex. Die offene Ausländerfeindlichkeit, die sich an der Realität der Migration hochrankt, verbindet alle diese Parteien ebenso wie ihr mehr oder weniger versteckter Antisemitismus und ihre mehr oder weniger militante Ablehnung der Europäischen Union.

Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 203

Als ich mich mit Karl Renner beschäftigte (“Karl Renner zur Einführung”, Hamburg 1989), war ich von der Persönlichkeit dieses Mannes, der zweimal den die Republik gründenden Regierungen vorgestanden hatte – 1918 und dann wieder 1945 -, fasziniert, aber auch irgendwie abgestoßen. Die offenkundige Leichtigkeit, mit der Renner bis 1918 die Reform der Monarchie betrieb und in der österreichischen Kriegswirtschaft ein zukunftsträchtiges Modell für den Sozialismus sah; mit der er 1918 für den Anschluss an die deutsche Republik eintrat, um dann aber rasch die von den Ententemächten aufgezwungene Eigenständigkeit zu akzeptieren; mit der er einen modus vivendi mit den Regierungen Dollfuß und Schuschnigg suchte, nur um sich 1938 an die Nationalsozialisten in einer Form zu wenden, die wohl am besten mit dem Wort Anbiederung zu charakterisieren ist; mit der er im Frühjahr 1945 einen Brief an den “werten Genossen Stalin” schrieb, in dem er versicherte, Österreichs Zukunft würde dem Sozialismus gehören, um dann aber sofort einen konsequent antikommunistischen Kurs zu verfolgen; mit dem er seinen Deutschnationalismus durch einen neu- oder wiederentdeckten Österreich-Patriotismus überwand: Das alles machte ihn zu einer schillernden Figur. Das alles unterstrich eine intellektuelle Flexibilität erstaunlichen Ausmaßes. Das alles machte ihn aber zu der österreichischen politischen Figur, die von nahezu allen politischen Richtungen zitiert und beansprucht werden kann.

Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 182-183

Radlegger: Wir müssen einmal klarlegen, welche Menschen wir aus der Schule verabschieden wollen. Bei uns loben Lehrer diejenigen Schüler, die ruhig sind, gut zuhören und Hefte tragen helfen. Dann loben Arbeitgeber ihre Mitarbeiter, die ruhig und verlässlich sind. Dann suchen sich Parteien die Leute, die loyal sind und gut Zettel verteilen. Ob jemand gelegentlich sperrig oder kritisch ist, wird nie lobend erwähnt. Bei uns wird alles belohnt, was auf Sekundärtugenden beruht. Und die Primärtugenden fallen unter den Tisch.

profil: Welche meinen Sie?

Radlegger: Courage. Toleranz, die nicht auf Gleichgültigkeit beruht, sondern sich für etwas einsetzt. Mitmenschlichkeit, man kann auch Solidarität sagen, die nicht im oberflächlichen Schulterklopfen besteht. Und Offenheit. Solche Primärtugeden sind in der SPÖ nicht gefragt. Laura Rudas und Niko Pelinka sind die Inkarnation der Sekundärtugenden.

Wolfgang Radlegger im Interview mit Eva Linsinger. profil 36, 5. September 2011, S. 23

Er [Jörg Haider, Anm.], der Junge, verbündete sich mit den Alten, denen Norbert Steger und Friedhelm Frischenschlager zu wenig deutschnational waren. Statt einer liberalen Partei der Mitte, wie sich das die Steger-FPÖ vorgestellt hatte, sollte die FPÖ zu ihren Wurzeln zurückkehren. Und zu diesen zählt Georg Schönerer ebenso wie Adolf Hitler.

Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 50-51

SJ – S wie Solidarität?

Nein, um die Überschrift zu beantworten. Zumindest nicht in der Steiermark. Ich hatte meinen Ärger darüber, dass die Sozialistische Jugend Steiermark zwei ihrer Funktionäre nach einem Facebookposting, das von der FPÖ zum Skandal aufgeblasen wurde, vom Rücktritt “überzeugt” hat, schon runtergeschluckt. Dann hat mich ein Tweet von @olobo, der eine Diskussion auf Twitter ausgelöst hat, wieder daran erinnert:

[blackbirdpie url="http://twitter.com/#!/olobo/status/107723447836217344"]

Aber, würdest du dich nicht aufregen, wenn RFJ-Mitglieder reimen dass man alle Juden abschlachten sollte? Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?

Natürlich würde ich mich aufregen, wenn ein RFJ-Mitglied dazu aufruft Juden abzuschlachten. Nur ist das nicht passiert. Genausowenige wie ein SJ-Mitglied dazu aufgerufen hat, Reiche abzuschlachten. Und nein, hier wird nicht mit zweierlei Maß gemessen. SJ und RFJ unterscheiden sich nur ebenso fundamental wie SPÖ und FPÖ. Niemand hält die SPÖ für eine Gefahr, bei der FPÖ ist das ganz anders, entsprechend bewertet man auch eine Jugendorganisation, die im wesentlichen Party macht, anders, als eine die Rassimus verbreitet.

Aber würdest du nicht auch den Rücktritt fordern, wenn JVP-Funktionäre zum Arbeiterabschlachten aufrufen? Das Beispiel ist konstruiert, ja, aber um einen sinnvolleren Vergleich zu haben. Ja, ich würde mich aufregen. Ja, ich würde JVP und ÖVP in Grund und Boden verdammen. Aber!

Wenn der JVP-Aufruf von einem jugendlichen Lokalfunktionär auf Facebook in Form von HipHop gepostet wurde, würde ich kurz den Kopf schütteln, aber nicht erwarten, dass die ÖVP ihren Nachwuchs fallen lässt, weil er gern in einem einer sexistischen und gewaltverherrlichenden Sprache zugeneigten Musikbereich Fuß fassen möchte. Das ist immer noch Freiheit von Kunst o.ä.

Dabei muss man, um auf die Überschrift bezug zu nehmen, bedenken dass “Solidaridät” für die ÖVP kein Grundwert ist. Selbst wenn die SJ-Mitglieder einen Fehler gemacht haben, und politisch ist es wohl einer, sich öffentlich angreifbar zu machen, dann müsste die Organisation zu ihnen stehen. Stattdessen geht Max “wir demonstrieren zwar gegen den sozialen Kahlschlag in der Steiermark, aber ich stimme trotzdem dafür” Lercher daran, seine SJ nur ja auf dem profillosen SPÖ-Kurs zu halten. Sich von der FPÖ den Kurs vorgeben zu lassen, ist anscheinend schon ein Reflex in der SPÖ.

[...]anstatt sich also vor die Genossen zu stellen, zögert Max Lercher nicht und stellt seine Genossen, die ihn noch bis vor kurzem trotz aller Verfehlungen seinerseits als politische Autorität anerkannten, vor die Türe. Und vor dieser Türe werden sie diffamiert in den Massenmedien, auf faschistischen Homepages bedroht, ihre Bilder und Namen werden zirkuliert. Dies ist unerträglich.

schreibt derfunke.at

Fassen wir zusammen: Ein junger Bursch hat, für alle nicht ganz blinden offensichtlich, in einem bestimmten Slang etwas auf seiner privaten Facebookpage veröffentlicht. Ein zweiter hat sein Gefallen bekundet. Privat, nicht im Namen der SJ. Ein Aufruf etwas zu tun steht nirgens. Es hat kein Klubomann einer Nationalratspartei öffentlich gegen eine Gruppe von Menschen gehetzt. Und nur weil es Mitglieder der SJ sind, wollen wir die Konzepte von Privatperson und von Kindheit bzw. Jugend abschaffen? Geh machts euch nicht lächerlich.

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