Feuerhaken

Ach was gibt die Gratulation von FPÖ-Chef Strache an Barack Obama den Linken doch wieder für einen schönen Grund, über ihren Lieblingsfeind herzufallen, unter anderem, wenig überraschend, im linken “Standard“. Was man Strache nicht wieder alles vorwirft, ganz so, als würde er herumrennen und “Ausländer vergasen” schreien, was er nicht tut.

Zu den Fakten: Obama ist in Amerika, wie die Weißen auch, eigentlich Zuwanderer. Obama hat sich der Kultur und der Religion des Landes angepasst, er ist gläubiger Christ, nicht Muslim, wie sein Vater, er spricht die Sprache des Lande fließend, es ist seine Sprache, nicht ein kenianischer Dialekt seines Vaters. Er hat hart gearbeitet und sich nichts schenken lassen (ein Doktor der Rechtswissenschaft in Harvard, noch dazu magna cum laude, passiert einem nicht einfach so).  Nun wird sich aber kein Strache-Zitat finden lassen, indem er etwas gegen Zuwanderer die sich so verhalten sagt. Vielmehr werden sich viele Zitate finden lassen, in denen er dieses Verhalten begrüßt und ermutigt, und auch von solchen FPÖ-Mitgliedern zu berichten weiß.

Was ist nun in den USA passiert. Ein junger, dynamischer Politiker, eine Art “neues Gesicht, das frischen Wind bring” wurde Wahlsieger. Er hat vor allem bei Jungen und Erstwählern gepunktet. Das ist der Situation von H.C. Strache bei der vergangenen Nationalratswahl nicht unähnlich, also wieso sollte Strache sich nicht auf eine gewisse Art und Weise verbunden fühlen?

Man merkt schon, die linke Position ist nicht beleg- oder haltbar. Aber darum geht es auch nicht. Eine ganze politische Bewegung hat spätestens von 1989 bis 1991 erfahren, das ihre reale Verwirklichung eine Katastrohe ist. Nachdem man diese nun also nicht mehr anstreben kann, muss man sich dadurch am Leben halten, dass man “den Feind” angreift, denn sonst hätte man gar keinen Sinn und Zweck mehr…

Heinz-Christian Strache, Obmann der FPÖ, deren Jugend mit dem Slogan “Die Indianer konnten die Einwanderung nicht stoppen… Heute leben sie in Reservaten!” wirbt, gratuliert Barack Obama zu dessen Wahlsieg. Strache meint, dass es erfreulich sei, “dass ein junger, dynamischer Politiker nun in den Vereinigten Staaten an die Macht gekommen sei” und denkt dabei wohl auch an sich selbst. Sowohl seine Gratulation an wie auch seine Identifikation mit Obama sind schon irgendwie interessant, fast möchte man sagen, scheinheilig. Ist ihm noch nie aufgefallen, dass Obama schwarz ein Drogendealer ist?

… befinden wir uns laut Barbara Rosenkranz, Trägerin des Mutterkreuzes FPÖ-Landesrätin für Baurecht und Tierschutz in Niederösterreich, deren neues Buch “MenschInnen” (Amazon-Partnerlink) eben erschienen ist. Ich werde es mir demnächst durchlesen, und meine Meinung dazu dann hier veröffentlichen.

Barack Hussein Obama, erst seit 2004 in der Bundespolitik der USA präsent, hat die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen. Nachdem die ersten Ergebnisse nach 01:00 Uhr (CET/MEZ) noch recht knapp waren, sagten die großen Nachrichtensender bald voraus, das Obama Pennsylvania gewonnen hat. Dieser Staat zählte zwar nicht unmittelbar zu den “Battleground-States” (Florida, Ohio, Indiana, Missouri und North Carolina), es wurde aber im Rennen um die 21 Wahlmänner ein knappes Ergebnis erwartet (letztlich erhielt Obama 54 % und McCain 44 %). Als sich dann abzeichnete dass Obama auch Ohio gewinnt, begann man auf ABC-News bereits darüber zu diskutieren, dass McCain nun wohl California gewinnen müsse, wenn er die Wahl noch gewinnen wolle. Das war wie erwartet nicht der Fall, und so prognostizierten nach dem Schließen der dortigen Wahllokale CNN, Fox-News und ABC-News das Barack Obama die Wahl gewonnen hat.

Die Auszählung der Stimmen ist noch nicht ganz abgeschlossen, die “Battleground-States” Indiana, Missouri und North Carolina sind noch “to close to call”. Florida geht wie Ohio an Obama. Damit hält er momentan bei 338 Wahlmännern, McCain bei 161, 39 sind noch zu vergeben. Präsident wird wer mehr als 270 Wahlmänner hat. Obama erhielt 62.450.831 Stimmen, McCain 55.393.194.

Neben dem Präsidenten wurden auch einige Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses gewählt. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten nun über eine absolute Mehrheit. Im Senat verfügen sie über 56 (+5) Sitze, die Republikaner über 41 (-5), 3 sind noch offen. Damit bleibt den Republikaner die Möglichkeit der “Filibusterei“, d.h. die Demokraten müssen mit ihnen zusammenarbeiten. Im Repräsentantenhaus führen die Demokraten mit 252 (+18) zu 173 (-18) bei 10 noch zu vergebenen Sitzen (Alle Angaben New York Times, Stand 09:01 Uhr Ortszeit, das ist 15:01 Uhr CET/MEZ).

Die Reaktionen auf die Wahl Obamas sind euphorisch. Nicht nur bei den begeisterten Zuhörern von Obamas Siegesrede und den Demokraten. In Europa scheint die Wahl Obamas als so eine Art Entschuldigung für die 8 Jahre Bush wohlwollend angenommen zu werden. Auch der Iran begrüßt den Sieg Obamas, hätte er doch bei einem Präsidenten McCain wesentlich wahrscheinlicher mit einem Angriff der USA rechnen müssen. Auch die “Rassenfrage” wurde in einigen Medienkommentaren geradezu euphorisch thematisiert bzw. vom Tisch gewischt. Die New York Times titelt “Racial Barrier Falls in Heavy Voter Turnout” und die Neue Züricher Zeitung “Die USA überwinden ihre Vergangenheit“.

Es ist also kein Erdrutschsieg für die Demokraten, aber ein deutlicher Sieg. Neben vielen regionalen Gründen, war, vor allem für die Wahl Obamas, die Finanz- und Wirtschaftskrise mit Abstand das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung. Sechs von zehn Wählern gaben die Sorge um die Volkswirtschaft als wichtigsten Faktor ihrer Wahlentscheidung an (derstandard.at). Obama gab hier mit “Change” die richtige Antwort auf eine Frage, die sich so bei der Entscheidung für dieses Motto noch gar nicht stellte. Die Finanzkrise, die den amtierenden Präsidenten Bush und seine Partei in einem schlechten Licht erscheinen lässt, war sicherlich der wichtigste Grund für Obamas Sieg. Nicht umsonst zog er nach ihrem “Ausbruch” in den Umfragen davon. Aber daneben gibt es noch andere Gründe, wie seinen herausragenden Internet-Wahlkampf oder die Person des Siegers, um den ein regelrechter Kult enstanden ist (und der Fans wie “Obama-Girl” hervorbrachte, die wiederum etwas zum Sieg beitrugen (nicht umsonst war gestern oft von einem grassroot movement die Rede)) die ich mir im Versuch einer Prognose kurz angeschaut habe.

Aber was kommt auf Obama nach seiner Wahl durch die Wahlmänner am 6. Jänner und seiner Vereidigung am 20. Jänner zu? Viel Arbeit, etwa die katastrophale wirtschaftliche Ausgangslage die George W. Bush hinterlässt.

Neben den Präsidentschafts- und Kongresswahlen fanden auch zahlreiche lokale Abstimmungen statt. Während in South Dakota und Colorado die Bemühungen um eine Einschränkung der Möglichkeiten einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, scheiterten, entschieden sich die Wähler in Florida, Arizona und wohl auch California leider dafür, in die Verfassung zu schreiben, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau erlaubt ist, was ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen bedeutet.

(Photocredit jerm9ine)