Die Politik der SPÖ ist auf den meisten Ebene nicht das, was ich unter sozialdemokratisch verstehe, viel eher entspricht sie dem Gegenteil davon. Niemand sagt, dass es keine Kompromisse geben soll, aber was unter Franz Voves in der Steiermark und Werner Faymann auf Bundesebene passiert, ist etwas ganz anderes.
Es sind die Aushöhlung der Sozialdemokratie, der Verrat an ihren Idealen, das Ersetzen von Inhalten durch Schlagwörter und Events, das Befolgen neoliberalen Dogmen, das widerstandslose Umfallen vor den reaktionären Kräften in der ÖVP, das Schielen nach rechts, etc. die mich aus der SPÖ treiben. Und wenn es in anderen Parteien nicht besser ist, dann hat das keine Bedeutung, dann ist das keine Rechtfertigung, es kann nicht der Anspruch der Sozialdemokratie sein, einfach nicht noch schlechter als andere zu sein. Und doch ist das alles was die SPÖ schafft. Wenn überhaupt.
Das österreichische Fremdenrecht und sein Vollzug sind menschenrechtswidrig, wenn nicht juristisch, dann zumindest moralisch. Gleiches gilt für das in der Steiermark eingeführte und vom Bund nicht beeinspruchte totale Bettelverbot. Beides trägt die Handschrift der SPÖ.
Ich bin es leid mich dafür zu schämen, was eine Organisation deren Mitglied ich bin, tut. Ich bin es leid zu versuchen an das „ohne uns wäre das alles noch viel schlimmer“ zu glauben – war die Sozialdemokratie nicht einmal für eine bessere Zukunft, statt für eine „weniger schlechte“ Gegenwart?
Ich habe eine starke Bindung an die Partei, und es tut mir im Herzen weh, aber als linker Sozialdemokrat sehe ich keinen Platz in der SPÖ für mich. Und ich frage mich, wie ich damit umgehen soll…
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