Die Grünen befinden sich in einer existenziellen Krise. Nicht realpolitisch, da stehen sie im Europa-Vergleich sehr gut da (dank Alexander Van der Bellen). Zwar sind sie am Zenit ihres Wählerpotentials angekommen und es herrscht eine unangenehme Spannung zwischen dem Verdrängen dieser Ansicht und dem Streben neue Wählerschichten anzusprechen. Mit Blick auf die nackten Zahlen der Anzahl der Nationalratsabgeordneten, der Landtagsabgeordneten, der Gemeinderatsabgeordneten, der Landesregierungsmitglieder und Stadträte und der damit verbundenen Parteienförderung kann man wohl kaum davon sprechen, dass es den Grünen im Vergleich zu früher schlecht geht, oder dass sie gar kurz vor dem Aus stehen. Die existenzielle Krise ist eine philosophische. Eine Bewegung sucht ihr Wesen und ihren Sinn. Oder gibt man sich doch nur Stellvertreterkriegen und Scheingefechten hin?

Donnerstag, 11. Dezember. Während bei den Grünen intern schon länger darüber gestritten wird, wer bei den kommenden EU-Parlamentswahlen im Juni 2009 Spitzenkandidat wird war die Diskussion über die Position der Grünen zur EU bisher eher ein Teil dieser Diskussion, vor allem des üblichen Streits zwischen Johannes Voggenhuber und der Grünen Parteispitze. Nun erscheint auf derstandard.at ein Interview mit der designierten Parteichefin Eva Glawischnig, in dem diese sich zu dem Satz “Aus meiner Sicht ist der Vertrag von Lissabon jedenfalls tot.” verleiten lässt. Heftige Kritik von der ÖVP und Johannes Voggenhuber ist die Folge. Und tatsächlich scheint mir diese Aussage so unfundiert, das man sich nur fragen kann ob sie populistisch oder naiv ist? Außer die Grünen wären plötzlich gegen den Inhalt des Vertrags von Lissabon, dann wäre auch die scharfe Reaktion von Philip für mich verständlich. Sind sie aber wohl nicht, viel eher dürfte es einer eher weniger talentierten Politikerin nicht gelungen sein, ihre kritische Haltung in Kontrast zu Populismus und Feindlichkeit zu setzten. Wenn sich Glawischnig wirklich als Populistin Populistin versucht, ok, es war ein Anfang. Wenn sie das Interview unbedarft und naiv gegeben hat, ok, keine Überraschung.

Inzwischen ist klar dass es in Irland eine zweite Abstimmung über den Vertrag von Lissabon geben wird, und Glawischnig relativiert ihre Position. So what? Heiße Luft um nichts? Höchste Zeit, Öl nachzugießen. Bekanntlich gibt es bei den Grünen ja schon länger eine große “Bausstelle” – das omnipräsente Themenpaket “Migration-Asyl”. Die Grünen haben ein “Ausländerproblem”, wie Klaus Werner-Lobo schreibt.

In dieser Sache machte im Frühjahr 2008 Efgani Dönmez von sich reden, als er als erster Migrant ins Parlament (in den Bundesrat) einzog, und gleich ein kontroverses Interview zum Themengebiet Migration-Integration gab (Ö1.at).

Er ist jung und nicht gerade in seiner Offenheit gehemmt, scheut den Kontakt zu Menschen und (neuen) Medien (er bloggt und ist auf XING und Facebook vertreten) nicht. Vor allem aber – er ist nicht irgendwer, der sich der Materie annimmt, er ist die gelebte Materie von so vielen Seiten wie nur möglich. Als Kind mit offensichtlichem “Migrationshintergrund” aufgewachsen, leistete er seinen Zivildienst bei der Volkshilfe OÖ in der Flüchtlingsbetreuung und blieb dann als Sozialarbeiter und später Flüchtlingsbetreuer bei der Volkshilfe (Biographie).

Jetzt gab Dönmez dem Standard wieder ein pointiertes Interview. Auch dieses mal dürfte innerparteiliche Kritik nicht ausbleiben, während ihn viele Rechte als “Realo” feiern werden. Tatsächlich sagt er nichts “rechtes” oder ausländerfeindliches, sondern forder, wie schon länger, klare und faire Regeln und schnelle Verfahren. Bis in einem Punkt: Auf schnelle Abschiebungen angesprochen, trennt er nicht zwischen ablehnenden Asylbescheiden und Kriminalität und Demokratiefeindlichkeit. Tom Schaffer macht sich deshalb Sorgen um die Grünen, da er meint, dass Dönmez dies zumindest einfach so sieht oder gar bewusst verknüpft. Ich dagegen denke, dass dieser Anschein einfach durch die Verknappung die ein Interview bedeutet entstand. Jedenfalls ist Efgani Dönmez ein Freund deutlicher Worte. Ist er deshalb ein Populist?

Der “Populismusverdacht” taucht in letzter Zeit öfters auf, wenn man über die Grünen liest und spricht. Dabei meine ich, wäre Populismus inhaltlich sogar ein Fortschritt zu den letzten Jahren Van der Bellens. Dort wurde, speziell in Wahlkämpfen, gar nichts außer “feel good” und “wir sind die Partei die man wählen kann wenn man sich als moralisch gut und vernünftig bezeichnen will” transportiert. Für Interessierte gab es bei näherem Hinsehen selbstverständlich Konzepte, Pläne und Idee, durchgerechneten und belegt. Aber das bieten SPÖ und ÖVP auch (bei FPÖ und BZÖ ist denke ich hinter den Phrasen nichts mehr verborgen, was auch ihre traurige Performance als Regierungsparteien erklären würde). Wenn eine Partei Inhalte vermarkten will, muss sie solche aber erst haben bzw. sich darauf einigen. Vielleicht wusste die Führung um VdB um diese Problem und vermied es wo es nur ging.

Denn (nicht nur) bei den angesprochenen Themen scheint die Frage nach einer “gesamtgrünen” Position nicht eindeutig beantwortbar, jedenfalls nicht ohne mehrere unvereinbare Positionen gemeinsam zu erwähnen. Pluralismus ist an sich nichts schlechtes, aber in einer politischen Partei sollte es gewisse gemeinsame Nenner geben. Letztlich vielleicht sogar etwas wie ein “Restdestillat” das bleibt, wenn man Persönlichkeiten, Trends, aktuelle Probleme entfernt. Bei der SPÖ könnte dies das Soziale sein, bei der ÖVP der Wertekonservatismus und bei FPÖ/BZÖ Nationalismus.

Aber bei den Grünen? Geschichtlich müsste dies der Umweltschutz sein, aber praktisch glaube ich dass nicht und es scheint mir auch bezweifelbar, dass dies eine taugliche Basis für die Partei wie sie sich präsentiert wäre. Während man aus “Sozialer Gerechtigkeit”, dem “Bewahren christlicher Werte” und “Rassenhygiene Nationalstolz” zu sehr vielen Fragen und Problemen eine Position ableiten kann, scheint mir dies mit Umweltschutz nicht zu gehen. Einen solchen Mangel einer Basis, eines Grundes erleben viele Menschen in der Pubertät. Diese Sinnkrise muss überwunden werden, um ein reifer Erwachsener werden zu können. Das ist ein schwieriger Prozess in dem man viele jugendliche Verhaltensweise ablegen muss, und solche annehmen, gegen die man rebellierte, die sich aber als bewährt herausstellten. Das ist nicht leicht, aber die Politik ist ja auch kein Ponyhof.

(Bild:Anonymous Account)