Als ich mich mit Karl Renner beschäftigte (“Karl Renner zur Einführung”, Hamburg 1989), war ich von der Persönlichkeit dieses Mannes, der zweimal den die Republik gründenden Regierungen vorgestanden hatte – 1918 und dann wieder 1945 -, fasziniert, aber auch irgendwie abgestoßen. Die offenkundige Leichtigkeit, mit der Renner bis 1918 die Reform der Monarchie betrieb und in der österreichischen Kriegswirtschaft ein zukunftsträchtiges Modell für den Sozialismus sah; mit der er 1918 für den Anschluss an die deutsche Republik eintrat, um dann aber rasch die von den Ententemächten aufgezwungene Eigenständigkeit zu akzeptieren; mit der er einen modus vivendi mit den Regierungen Dollfuß und Schuschnigg suchte, nur um sich 1938 an die Nationalsozialisten in einer Form zu wenden, die wohl am besten mit dem Wort Anbiederung zu charakterisieren ist; mit der er im Frühjahr 1945 einen Brief an den “werten Genossen Stalin” schrieb, in dem er versicherte, Österreichs Zukunft würde dem Sozialismus gehören, um dann aber sofort einen konsequent antikommunistischen Kurs zu verfolgen; mit dem er seinen Deutschnationalismus durch einen neu- oder wiederentdeckten Österreich-Patriotismus überwand: Das alles machte ihn zu einer schillernden Figur. Das alles unterstrich eine intellektuelle Flexibilität erstaunlichen Ausmaßes. Das alles machte ihn aber zu der österreichischen politischen Figur, die von nahezu allen politischen Richtungen zitiert und beansprucht werden kann.

Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 182-183

Dass sich der ebenfalls antisemitische Gewerkschaftspräsident von Dollfuß’ Gnaden, Johann Staud, von Hitlers Gesandtschaft in Wien finanzieren ließ, wurde von mir nicht erstmals entdeckt, sondern nur in meine Analyse aufgenommen – ohne dass dieses doch erstaunliche Faktum von den Apologeten, die den Ständestaat primär als Widerstandsaktion gegen Hitler sehen wollten, in irgendeiner Form zur Kenntnis genommen wurde.

Als ich knapp zwei Jahrzehnte später mich intensiver mit Karl Renner beschäftigte, entdeckte ich, dass Renner nicht nur im April 1938 sein bekanntes “Ja” zur Anschlussparole der Nationalsozialisten veröffentlicht hatte – ohne jeden Zwang; dass er darüber hinaus im Oktober 1938 eine Publikation zu veröffentlichen versucht hatte, die das “Münchner Abkommen” als besondere Weisheit europäischer Politik lobte. Dieser zweite Anpassungsschritt wurde von der Sozialdemokratie nach 1945 de facto unterschlagen, er taucht in keiner der sozialdemokratischen Renner-Hagiographien auf.

Beide Zitate: Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 9

Dieser Verlust der Glaubwürdigkeit [durch die "Wiesenthal-Affäre", Anm.] brachte den letzten noch ausständigen Beweis dafür, dass auch die SPÖ eine Normalpartei war; dass auch sie bestimmten Opportunitätsüberlegungen unterworfen war; dass auch für sie, wie dies schon Robert Michels fast acht Jahrzehnte vorher für die SPD festgestellt hatte, das “eherne Gesetz der Oligarchie” galt. Obwohl es allen Beobachtern klar war, das viele Vertreter der SPÖ den Kurs ihres Parteivorsitzenden in der gesamten Affäre nicht billigten, wurde nach außen unbedingte Loyalität geübt. Wer in der Partei etwas war, mehr noch, wer in der Partei etwas werden wollte, war zur Disziplin verurteilt.

Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 50-51 (erstmals 1985 so publiziert)

Wer sich nicht zuordnet, wer in einer fragmentierten Gesellschaft wie der österreichischen die unbedingte Loyalität verweigert, bleibt als Einzelgänger übrig. Die Lehensherren der einen Seite haben jedes Verständnis dafür, wenn man sich dem Feudalsystem der anderen Seite unterordnet. Kein Verständnis haben sie jedoch, wenn man sich der Vasallentreue der einen Seite entzieht, ohne zur anderen Seite überzugehen. Die Interessenslage ist klar: Das Gesamtsystem braucht Fahnenträger. Sekundär ist, welche Fahne man schwingt; wichtig ist, man tut es. Wer sich weigert, das Lob eines Lehensherrn zu singen, hat letztlich alle Hierarchien gegen sich.

Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 50-51 (erstmals 1985 so publiziert)

Die FPÖ ist als Teil der Normalität Europas erkennbar – wie Front National in Frankreich, Vlaams Belang in Belgien, Jobbik in Ungarn, die National Party in Großbritannien und Ataka in Bulgarien. Alle diese Partein werden – aus guten Gründen – als gefährlich eingestuft; als Bedrohung des demokratischen Grundkonsenses und eines auf den universellen Menschenrechten bauenden europäischen Wertekodex. Die offene Ausländerfeindlichkeit, die sich an der Realität der Migration hochrankt, verbindet alle diese Parteien ebenso wie ihr mehr oder weniger versteckter Antisemitismus und ihre mehr oder weniger militante Ablehnung der Europäischen Union.

Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 203

Radlegger: Wir müssen einmal klarlegen, welche Menschen wir aus der Schule verabschieden wollen. Bei uns loben Lehrer diejenigen Schüler, die ruhig sind, gut zuhören und Hefte tragen helfen. Dann loben Arbeitgeber ihre Mitarbeiter, die ruhig und verlässlich sind. Dann suchen sich Parteien die Leute, die loyal sind und gut Zettel verteilen. Ob jemand gelegentlich sperrig oder kritisch ist, wird nie lobend erwähnt. Bei uns wird alles belohnt, was auf Sekundärtugenden beruht. Und die Primärtugenden fallen unter den Tisch.

profil: Welche meinen Sie?

Radlegger: Courage. Toleranz, die nicht auf Gleichgültigkeit beruht, sondern sich für etwas einsetzt. Mitmenschlichkeit, man kann auch Solidarität sagen, die nicht im oberflächlichen Schulterklopfen besteht. Und Offenheit. Solche Primärtugeden sind in der SPÖ nicht gefragt. Laura Rudas und Niko Pelinka sind die Inkarnation der Sekundärtugenden.

Wolfgang Radlegger im Interview mit Eva Linsinger. profil 36, 5. September 2011, S. 23

Er [Jörg Haider, Anm.], der Junge, verbündete sich mit den Alten, denen Norbert Steger und Friedhelm Frischenschlager zu wenig deutschnational waren. Statt einer liberalen Partei der Mitte, wie sich das die Steger-FPÖ vorgestellt hatte, sollte die FPÖ zu ihren Wurzeln zurückkehren. Und zu diesen zählt Georg Schönerer ebenso wie Adolf Hitler.

Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 50-51

Die typischen Grünen sind in Österreich jünger und besser gebildet als der Durchschnitt der Bewohner des Landes. Die typisch grün Wählenden sind daher auch weniger von materieller Armut bedroht, als der Durchschnitt in Österreich.
Das macht die Grünen, genau genommen, zu einer bürgerlichen Partei. Wenn der Begriff “bürgerlich” überhaupt einen Sinn haben soll, dann muss er sich auf die Sozialstruktur beziehen – er steht also im Gegensatz zu proletarisch oder bäuerlich. Keine andere der österreichischen Parteien hat einen so geringen Anteil an Arbeitern – und der Anteil der Bauern ist bei den Grünen jedenfalls signifikant geringer als bei der ÖVP. Dazu kommt die Bildungsstruktur: Nach Maßstäben einer leistungs- und nicht herkunftsbezogenen Gesellschaft ist höhere Bildung eine bürgerliche Qualität.

Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 124

Österreich hat kaum wirklich Liberalismus gekannt. Ökonomisch verspätet, politisch behindert, beschränkte sich der klassische Liberalismus auf eine ganz kurze Phase am Beginn des dritten Drittels des 19. Jahrunderts. Kaum existent, war er schon durch den sich abzeichnenden sozialkonservativen Grundkonses zugedeckt. Der Konservatismus des absteigenden Feudaladels verbündete sich mit den – damals – neuen sozialen Bewegungen, noch am Ausgang der Monarchie entstand der Anfang des Sozialstaates. Österreich ging fast nahtlos vom Feudalstaat in den Sozialstaat über, so wenig durch eine liberale Phase unterbrochen, dass der Sozialstaat bis heute feudale Züge aufweist.

Pelinka, Anton: Nach der Windstille. Wien, 2009 S. 89 (erstmals 1985 so publiziert)

Und seither?

Heute würde ich Politik als ein Hort von Unfähigkeit, Dummheit, Nepotismus und Korruption, als Moralvakuum, als bösartige und zugleich dumme Realisierung von Homo homini lupus, als Pingpongspiel zwischen Intrige und Lüge, als völlig von der Außenwelt abgeschottetes, in keinster Weise mit den vorgegebenen Grundwerten übereinstimmendes und von innen heraus verrottetes Affentheater beschreiben.

Es ist so unglaublich welche Leute aus welchen Gründen Karriere machen, erfolgreich sind und so entscheidenden Einfluss auf das Leben anderer Menschen bekommen können. 2 Jahre in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), im Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und im Umfeld der SPÖ haben mir eines ganz deutlich gemacht: Ich bin nicht der Pragmatiker, der ich glaubte zu sein, sondern der Idealist, auf den ich spöttisch herabblickte.

Ich will nicht dankbar sein, wenn überhaupt irgendetwas geschieht. Ein Schritt in die richtige Richtung ist immer noch ein Schritt. Wenn der Weg lang und steinig ist, ist ein einzelner Schritt sinnlos, wenn der Weg kurz und leicht ist, lächerlich. Ich will nicht planen, um im nächsten Wahlkampf gut gefüllte Flyer zu haben, sondern um Projekte umzusetzten, die Sinn machen. Ich will Politik nach Idealen, nicht Strategien zum Machterhalt und Wahlerfolg, machen. Ich will das Inhalte vor Seilschaften, Qualität vor Quantität (an Jahren in der Partei z.B.) zählt. Mit anderen Worten: Ich will nicht in der Politik aktiv sein.

Ich war, bin und bleibe ein politischer Mensch. Ich sehe gesellschaftliche Missstände als veränderbar und Gerechtigkeit als unbeding anzustrebendes Ideal an. Aber ich muss einen anderen Weg finden, mich einzubringen. Das klassische Parteiensystem versagt unter anderem auch moralisch. Ich glaube an die (repräsentative) Demokratie und mehr als alles hier kritisierte lehne ich revolutionäre Wahnideen, anarchistische Zerstörungswut und die Idee des “starken Mannes der aufräumt” ab. Ich will kein anderes System, sondern ein verbessertes. Und ich will darin meinen Platz finden. Inzwischen weiß ich zumindest eindeutig, wo er nicht ist.