In der Causa “BZÖ gegen Satire-Blog” habe ich mich per E-Mail an den Vertreter des BZÖ, Gernot Gaiswinkler, Bezirkssprecher des BZÖ in Schärding, gewandt. Er hat meine Fragen prompt beantwortet und stellt die Geschehnisse, wie zu erwarten war, gänzlich anders dar:

1) Stimmt es, dass Sie Lukas Linemayr gedroht haben, seine Mutter wegen Verletzung des Markenrechts anzuzeigen? Haben Sie auch Anzeigen wegen anderer Dinge angedrohte und wenn ja, welche?

Nein, ich habe Herrn Linemayr nicht gedroht. Vielmehr habe ich seine Mutter, die die Inhaberin der Domain ist per Email um eine Stellungnahme gebeten. Das hatte aber mehr mit ihrer Person als mit der Homepage an sich zu tun. In diesem Mail habe ich angedeutet, dass ich unter bestimmten Voraussetzungen eine Anzeige wegen der Verwendung der Namen bzoe.org und bzoe.net machen würde, aber 1. wusste ich zu diesem Zeitpunkt nicht einmal dass es einen Herrn Linemayr gibt und 2. betreffen die genannten Voraussetzungen allesamt Herrn Linemayr nicht.

Seine Mutter hat mir die Stellungnahme gegeben, nämlich, dass sie mit der Sache nichts zu tun hat und herausgehalten werden will, was ich respektiere und soweit wie möglich versuchen werde. Damit wäre die Sache für mich auch schon wieder erledigt gewesen, hätte man dann nicht begonnen mir
irgendwelche Dinge zu unterstellen, die ich nicht gemacht habe. Herrn Linemayr habe ich anschließend per Email gebeten, die Behauptung zurückzuziehen, ich hätte ihm gedroht. Das war das einzige Email, das ich Herrn Linemayr geschrieben habe.

2) Hat es bevor Anzeigen ins Spiel gekommen sind, andere Kontaktaufnahmen
gegeben?

Die “Drohung” mit der Anzeige war wie gesagt an viele Wenns gebunden und in einem Mail verpackt, in dem es darum ging eine Stellungnahme zu erwirken. Diese habe ich auch bekommen. Andere laufende Drohungen: Wenn Sie es als Drohung sehen, dass ich einem Lieferanten damit drohe nichts mehr zu bestellen, wenn er das nächste Mal wieder schlechte Qualität liefert, oder
einem unfair agierenden Mitbewerber drohe er möge sich gefälligst an die Spielregeln halten, dann drohe ich berufsmäßig. Ansonsten bin ich ein sehr friedliebender Mensch.

3) Haben Sie ihr vorgehen mit dem BZÖ-OÖ oder bundesweit abgesprochen?

Ich habe das mit überhaupt niemandem abgesprochen.

4) Würden Sie im Rückblick anders handeln?

Mit denselben Informationen würde nicht anders handeln. Gewisse Methoden ärgern mich einfach, speziell dann wenn die Vermutung nahe liegt, ein politischer Mitbewerber betreibe sie. Hätte ich aber gewusst, dass ein 18-jähriger, politisch nicht sehr erfahrener Herr Linemayr die HP betreibt,
hätte ich wahrscheinlich den Kopf geschüttelt, mir meinen Teil über die Voreingenommenheit so mancher Menschen gedacht und weitergearbeitet.

Mich erschreckt aber die politische Radikalität, mit der anschließend im Forum und auf weiteren Seiten die “Wahrheit” über mich und diese Angelegenheit verbreitet wurde. Gerade deshalb danke ich ihnen für Ihre Besonnenheit und ihre klaren Fragen.

Den Dank für die Besonnenheit und die klaren Antworten kann ich zurückgeben. Jetzt habe ich Darstellungen von zwei Seiten vorliegen, und denke mir den Verlauf ungefähr so:

Gaiswinkler entdeckt ein Blog wo das BZÖ nicht gut wegkommt. Er hat den Verdacht, dass es sich um die Aktion einer anderen Partei handelt. Deshalb wendet er sich an die Inhaberin der Domain, die Mutter des Betreibers. Diese scheint Gaiswinkler bekannt zu sein, da er ihre Person als wichtigeren Beweggrund nennt, Kontakt aufzunehmen, als der Inhalt. Vermutlich steht sie einer Partei nahe, oder sie steht in geschäftlicher Verbindung zum BZÖ oder zu Herr Gaiswinkler, aber ich weiß es nicht. Jedenfalls scheint sie sich distanziert zu haben. Sie hat ihren Sohn über die E-Mail, in der Konsequenzen zumindest angedeutet wurden, informiert. Diese stellte das Blog off- und seine Sicht der Dinge online. Damit begann die Aufregung in der Blogsphäre infolge derer es zu uninformierten Urteilen und absurden rechtlichen Ratschlägen kam.

So wie sich DI Gaiswinkler präsentiert, scheint mir Lukas Linemayr keine große Angst haben zu müssen.