Jörg Haider *26. Jänner 1950, †11. Oktober 2008
Heute morgen wurde ich, zehn Minuten bevor der Wecker läuten sollte, von meinem Handy geweckt, welches mir mitteilte, das ich eine SMS bekommen habe. Deren Inhalt: “Jörg Haider ist tot!”. Die Nachricht, nach einem Gegencheck via Radio, macht mich traurig. Ich weiß nicht wieso, irgendwie hätte ich eine Freude oder Schadenfreude erwartet, falls Jörg Haider stirbt, aber dem ist nicht so. Ich bin betroffen und traurig.
Die Blogsphäre ist bereits voll mit Reaktionen. Einen sehr guten Beitrag zum Thema hat Georg auf rigardi.org verfasst, einen sehr persönlichen gibt es auf NEUWAL.
Politiker aller Parteien würdigen inzwischen Jörg Haiders Talent und sprechen seiner Familie ihre Anteilnahme aus. Politische Aussagen wagen freilich die wenigsten seiner ehemaligen Gegner. H.C. Strache etwa meint: “Haiders Leistungen für das Land und die Republik sind unbestritten”, Erwin Pröll dass Haider “viel sachliche Kompetenz in die Angelegenheiten der Bundesländer eingebracht [habe]” und Barbara Rosenkranz sagte: “Österreich verdankt ihm wertvolle Impulse”.
“Jörg Haider und mich trennten Welten in Inhalt wie im Stil der Politik. Gerade deshalb geht mir sein plötzlicher Tod sehr nahe. Jörg Haider war ein außergewöhnlicher Politiker, hochbefähigt, Menschen zu begeistern und für sich einzunehmen.” so Alexander Van der Bellen.
Ich bin 22 Jahre alt, Jörg Haider war DIE Figur meiner politischen Sozialisation. Das erste Plakat an das ich mich erinnern kann, war von Erhard Busek. Der ging. Der erste Politiker den ich mochte war Franz Vranitzky. Er ging. Jörg Haider war immer nur Thema, wenn es gegen ihn ging. Aber er blieb. Jörg Haider war seit Anfang der 90er Jahre die politische Konstante Österreichs. Er hat das Land weit mehr geprägt, als es Wolfgang Schüssel, die kleine große Figur des neuen Jahrtausends, vermochte. Was Jörg Haiders Tod für die Republik Österreich bedeutet, ist meiner Meinung nach noch nicht abzusehen. Oder wie es Flaneur ausdrückt:
Ein großer Abschnitt dieser zweiten Republik ist zu Ende. Und um es mit typisch österreichischem Grant’ln auszudrücken… Es kommt nie was bess’res nach.
Geburtstag hinter Gittern
“Der Freiheitsdichter Gerd Honsik wird seit dem 4. Oktober 2007 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt [...] gefangen gehalten.” Heute ist sein 67. Geburtstag. Honsiks Verurteilung zu 18 Monaten unbedingter Haft aus dem Jahr 1992 wurde Ende 2007, nachdem er in Spanien gefasst wurde, bestätigt. Honsik verstieß gegen das Verbotsgesetz. Deswegen wurde inzwischen Anfang 2008 erneut Anklage gegen ihn erhoben. Im Zuge der ausführlichen Berichterstattung über seine Verhaftung, seine Auslieferung an Österreich, seinen Haftantritt und die Bestätigung des Urteils, wurde auch viel über seine Homepage geschrieben, ohne das eine Adresse genannt wurde. Lediglich dass sie auch nach Haftantritt noch bearbeitet wurde, und dass sie auf einem Server in den USA liegt, wurde bekannt gegeben. Ich meine, es handelt sich einfach um honsik.com, wo sich der Eingangs zitierte Satz findet. Die übrigen in den Medien diskutierten Inhalte sind verschwunden, die Homepage besteht aus seiner “Petition an das österreichische Parlament zur Abschaffung des NSDAP-Verbotsgesetzes” (mit der er nach seiner Verhaftung österreichische Nationalratsabgeordnete “eindeckte”). Mit dieser möchte ich mich im Folgenden näher beschäftigen:
Die Petition hat vier Teile. Im ersten Teil unterscheidet Honsik zwischen seiner wahren Position und “falschen Anschuldigungen”. Er schreibt das er nie ein Antisemit war, nie Symbole der “Nazis” geführt oder sich selbst als solcher bezeichnet habe. Er habe nie das “was am Nationalsozialismus gelobt wird” propagiert noch seien er oder einer seiner Mitarbeiter “jemals wegen des Verbreitens von NS-Ideologie oder -Doktrinen angeklagt, geschweige denn verurteilt” worden. Was er nicht schreibt, ist eine Distanzierung von der NS-Ideologie (oder gar eine Verurteilung). Die falschen Anschuldigungen dienen dazu, zu verschleiern dass er seit 20 Jahren wegen eines Buches verfolgt wird, “das niemanden beleidigt und das nicht apodiktisch leugnet, sondern nur zweifelt und fragt”, wie er meint. Bei diesem Buch handelt es sich um “Freispruch für Hitler? 36 ungehörte Zeugen wider die Gaskammer”, hrsg. v. Burgenländischen Kulturverband, Wien 1988. Dieses Buch führte nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland zu einer Anklage und Verurteilung Honsiks (ursprünglich zu einer Geldstrafe von 54.000,- DM, er legte Einspruch ein und bekam 9 Monate bedingt, nach einer weiteren Berufungsverhandlung eine bedingte Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldstrafe von DM 5000,-). In einem Artikel auf der Homepage des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) zum Thema Revisionismus werden mehrere Arten von “revisionistischer” Propaganda unterschieden, Honsiks Buch dient dabei als Beispiel für die erste Kategorie:
die einfache Leugnung, die ohne wissenschaftliche oder seriöse Verbrämung die Massenmorde in den Konzentrationslagern einfach in Abrede stellt
Honsik schreibt dass er 1992 “nicht wegen des Bekenntnisses zum Nationalsozialismus nach dem NSDAP-Verbotsgesetz verurteilt” wurde, “sondern weil dieses Gesetz (§§ 3h und 3g) zum Mißbrauch einlädt und also erlaubte, meine Zweifel am Geschichtsbild der siegreichen, US-geführten Alllianz des 2. Weltkrieges als Verstoß gegen das NSDAP-Verbotsgesetz zu interpretieren.”. Missbrauch? Die §§ 3g und 3h des Verbotsgesetz lauten
§ 3g. Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f
bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird,
sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar
ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei
besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20
Jahren bestraft.§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im
Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf
eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den
nationalsozialistischen Völkermord oder andere
nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet,
gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.
Ich bin kein Jurist, aber mir scheint Honsik ist ganz im Sinne des Verbotsgesetz verurteilt worden, und nicht weil zwei ungenaue Paragrafen missbräuchlich verwendet wurden.
Er meint aber, er hätte nur gezweifelt und gefragt, was nicht als “NS-Betätigung” interpretiert hätte werden dürfen. Außerdem habe sich das “Gutachten des Professors Jagschitz” für den Prozess als falsch erwiesen. Wieso steht aber nicht in der Petition.
Das “schon fast entschlafen[e]” Verbotsgesetz, so Honsik weiter, “war in den letzen Jahren zum Schaden der Republik durch Überinterpretation künstlich am Leben erhalten” worden, denn dass ein “solches Gesetz zur Denunziation von Mitbürgern und zu Pressekampagnen verleitet, läßt sich an vielen und prominenten Beispielen aufzeigen!”. Und er erinnert dabei an ” ‘Staberl’ (Nimmerrichter), Graf Gudenus, Dipl.-Ing. Lüftl, Rabbiner Friedman, Rechtsanwalt Dr. Schaller sowie diverse FPÖ-Politiker. Gegen diese sei das “NSDAP-Verbotsgesetz zum Versuch der Einschüchterung Unschuldiger verwendet” worden.
Honsik beschließt den ersten Teil wie folgt:
Die Praxis, das Bekenntnis zum Deutschen Volk, die Verteidigung der Wehrmacht oder die historischen Leistungen Deutschlands nach 1933 an fast allen ungerechten Grenzen, die die Sieger des 1. Weltkrieges gezogen hatten, das Selbstbestimmungsrecht zu erzwingen, als Verbrechen nach dem NSDAP-Verbotsgesetz zu deuten, wird den Verfolgten weiterhin Schaden zufügen. Aber es wird diese Praxis weiterhin sinnlos bleiben! Sinnlos, weil sie der Republik keinen Nutzen bringt!
Es handelt sich hier denke ich also um eine (vermutlich bewusste, in einem gewissen Sinn wirkt er ja nicht dumm) Falschdeutung des Verbotsgesetzes. Honsik schreibt immer wieder vom Missbrauch des Gesetztes, aber es ist kein Missbrauch wen jemand, gerade bei einem Gesetz dessen “Zielgruppe” ziemlich genau beschränkt ist, wegen eines Verstoßes gegen dieses verurteilt wird. Missbrauchbar sind überhaupt nur Gesetze, deren “Zielgruppe” nicht so genau definiert ist (wie es etwa beim inzwischen weithin berühmten § 278 a Strafgesetzbuch (StGB) der Fall ist). Auch stellt das “Bekenntnis zum Deutschen Volk” an sich keinen Verstoß gegen das Verbotsgesetz dar. Die heute noch aktuellen §§ des Verbotsgesetz richten sich, ich wiederhole, gegen jeden, der “in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht”.
Im Zweiten Teil lässt er sich darüber aus, dass die FPÖ unter Jörg Haider sein Programm der Nationalen Front (eine Partei die er 1984 gründen wollte, aber schon die Gründungsversammlung wurde vom Innenministerium untersagt) “für ihren Siegeszug verwendet” hätte, wie toll dieses Programm doch sei, etc. Hier geht es gar nicht mehr um das Verbotsgesetz. Interessanterweise schreibt er hier auch, dass es ihm aufgrund der “humanistischen und sachlichen Weichenstellung” in diesem Programm “20 Jahre lang möglich [war], mich gegen die Einwanderung zu wenden, ohne daß ich oder einer meiner aktiven Mitarbeiter jemals einer feindseligen Handlung gegen Ausländer beschuldigt worden wäre.”. Aha, ich glaube ehrlich gesagt, mit dieser Erinnerung ist er ziemlich allein. Man denke einfach an seine “Ausländer-Halt-Bewegung” mit der er das „Volksbegehren zum Schutze Österreichs gegen Überfremdung und Unterwanderung“ von Norbert Burgers NDP unterstützen wollte. Danach prügelt er noch kurz auf den ehemaligen Präsidenten des VfGH Dr. Ludwig Adamovich ein. Dieser sei eine politische Marionette gewesen. BlaBla.
Im dritten Teil beschreibt er die “vier Stoßrichtungen des Mißbrauchs des Verbotsgesetzes” die da sind:
1. Gegen den “Anschluß” an Deutschland.
2. Gegen das Deutschtum in Österreich. (Instrument des Genozids)
3. Um die “Nazis” in den Schutz der Großparteien zu zwingen.
4. Pflege des Bildes von den “Achsenmächten des Bösen”
Zu Punkt eins schreibt er das der Anschluss keine Idee Hitlers gewesen sei, sondern schon davor von österreichischen Sozialdemokraten (stimmt) und Christlich-Sozialen (stimmt, spätestens ab 1934 nicht) gewünscht wurde. Dass das Verbot einer “wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland” im Staatsvertrag steht dürfte aber nicht daran liegen, dass die Alliierten den Anschluss 1938 für eine originäre Idee Hitlers hielten, sondern auf eine langfristige Schwächung des Verbundes der Ländern, die innerhalb von 25 Jahren beide Weltkriege begonnen hatten, abgezielt haben.
Durch die EU sei letztlich die “dümmste Zoll- und Militärgrenze der Welt, nämlich die zwischen Österreich und Bayern” gefallen und in der Versenkung verschwunden, “eine Versenkung, aus der sie weder die CIA noch die Bilderberger werden zurückrufen können!”, so Honsik. Das es wohl in Afrika einige “dümmere” Grenzen dank dem Reißbrett der Kolonialherren gibt (und viel mehr gab), sei jetzt mal dahingestellt. Viel interessanter ist, das sich Honsik hier in einem Nebensatz quasi als “Weltverschwörungstheoretiker” outet, der glaubt “die Bilderberger” oder die CIA lenken die Welt (das sowohl die CIA als auch die Teilnehmer der Bilderberger Konferenzen pro Freihandel sind, lässt es ohnehin unrealistisch erscheinen, dass sie versuchen wieder eine Zollgrenze zwischen Österreich und Deutschland zu errichten).
Unter Punkt zwei schreibt er, dass dem “blutigen Völkermord der Vertreibung” nach 1945 ein weiterer, “unblutiger Genozid” folgte, nämlich die Umerziehung der Österreicher dahingehend, dass sie nicht mehr wissen, dass sie Deutsche “nach ihrer ethnischen Herkunft” sind. Dies sei der erste Fall (und gleich erfolgreiche) Fall von “nation-building” gewesen. Damit mag er recht haben, auch wenn die Sachlage wohl ohnehin eher nahe legt, dass “die Österreicher” “nach ihrer ethnischen Herkunft” eine Mischung aus Germanen, Kelten und Slawen sind.
Wie dem auch sei, Honsik meint, dass jeder der dem “nation-building” nicht entgegen tritt, “die schwere Schuld, die unsere Regierungen [...] auf sich geladen haben, mittragen müssen: In Tibet, in den Kurdengebieten, in den Kunststaaten Afrikas und des Balkans, an allen Ecken und Enden dieser Welt tobt der gotteslästerliche Wahn des “nation-building” und der Zwangsintegration, und hunderte kleine Ethnien, Sprachinseln und geschlossene ethnische Siedlungsgebiete sind in den kommenden Jahren vom Untergang bedroht. (Fragen Sie die Gesellschaft für bedrohte Völker!) Vergessen Sie Südtirol nicht!”
Darüber wie dieses “Entgegentreten” auszusehen habe, hat er sich selbstverständlich auch Gedanken gemacht, nämlich so:
Darum sollte ein jeder Tag eines Österreichers künftig mit einem Bekenntnis zum deutschen Volk seinen Anfang nehmen und sein Ende finden.
Der dritte Punkt, zugleich der Beginn des vierten und letzten Teils der Petition, beschreibt zwar richtig, dass viele ehemalige Nationalsozialisten bei SPÖ und ÖVP Unterschlupf gefunden haben, allerdings erscheint mir sein Schluss, dass “dieses Gesetz wissentlich dafür mißbraucht wird, dem NS-Wählerpotential zu signalisieren: ‘Bei uns, bei den Großparteien, seid Ihr sicher, aber wagt ja keinen Schritt aus der Deckung, die wir Euch gewähren!’ ” etwas gewagt. Er kann auch keine Belege dafür anführen, außer “dass niemals ein SPÖ- oder ÖVP-Mitglied nach § 3g NSDAP-Verbotsgesetz angeklagt war, obwohl dieser Personenkreis - wohl im Bewußtsein seiner Rückendeckung - mit seiner Meinung nicht hinterm Berg hielt”. Ob das stimmt, weiß ich nicht, auch wenn ich es bezweifle. Jedenfalls ist mir kein Fall eines SPÖ- oder ÖVP-Politikers/Mitglieds bekannt, der Gudenus/Irving/Honsik-Artiges öffentlich gesagt hat, und nicht angeklagt wurde. Und selbst wenn, scheint mir dieser Punkt nicht für einen Angriff auf das Verbotsgesetz, höchstens auf SPÖ und ÖVP, geeignet.
Weiters behauptet Honsik, dass das NSDAP-Programm keine Ideologie außer dem Bekenntnis zum Christentum enthalte, und ansonsten auch nur Forderungen, die etwas von Wolfgang Schüssel (Nein zum Grundeinkommen) oder der SPÖ (Förderung des Mittelstands) erhoben werden. Wenn man sich das “25-Punkte-Programm” der NSDAP anschaut, kann man diesen Standpunkt, denke ich, schwer teilen, etwa die Punkte 4. und 8:
4. Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.
8. Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nicht-Deutschen, die seit dem 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.
Abgesehen davon, ist zu bedenken, das Honsik so tut, als richte sich das Verbotsgesetz nur gegen das Parteiprogramm, und nicht gegen, wie er selbst richtig zitiert, gegen Aktivitäten “im Sinne des Nationalsozialismus”. Ich denke, da gab es noch mehr, als dieses “25-Punkte-Programm”.
Der vierte Punkt verfolgt die bekannte Ablenkungstaktik (seht was der die das sagt, ich armes Opfer darf es nicht sagen, aber eigentlich ist es so) zu der es auch gehört, keine Quellen anzugeben.
Ein Gesetz wie das NSDAP-Verbotsgesetz, das es erlaubt, daß der Grundsatz der Gleichheit vordem Gesetz unterhöhlt wird, und das höfliche Meinungen, die gegen kein Gesetz verstoßen, bei dem einen, der sie verbreiten will, verfolgt und bei dem andern, der sie nur wenigen kundtut, ungestraft duldet, muß modifiziert werden. Um den Mißbrauch hintanzuhalten!
Dazu sei gesagt, dass das Verbotsgesetz den Gleichheitsgrundsatz nirgends aus- oder unterhöhlt, wenn Honsik eine wissenschaftliche Publikation schreiben, sich einer wissenschaftlichen Überprüfung seiner Thesen stellen würde, wäre dies nicht strafbar solange es kein Akt der Propaganda wäre. Da es aber wissenschaftlich nicht möglich sein wird, Geschichtsrevisionismus zu betreiben, scheidet der Versuch von vornherein aus, warum also nicht so tun, als würde er nur von den bösen USA unterdrückt?
In dem ganzen Schreiben findet sich keine Distanzierung von NS-Verbrechen und keinerlei Hinweis darauf, dass es Honsiks Sichtweise zufolge einen organisierten industriellen Massenmord an Juden, Behinderten, politischen Gegnern, Homosexuellen, Roma und Sinti und anderen gegeben hat. Vielmehr verharmlost er die Zeit des Dritten Reichs (etwa mit Hinweisen auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker).
Gerd Honsik gab vor den Nationalratswahlen 2006 erstmals eine Wahlempfehlung ab: FPÖ. Inzwischen ist ihm vielleicht ja die NVP lieber.
PS: Beim Suchen nach Infos über Honsik bin ich auf die Holocaust-Referenz gestoßen. “Dort finden Sie historische Fakten und Informationen über die Tricks, mit denen Rechtsextremisten versuchen, die Geschichte umzuschreiben.”
Disclosure: Ich bin so REIN DEUTSCH wie man nur sein kann. Alle vier Großeltern hatten einen Ariernachweis. Dennoch wurde ich umerzogen.
Zur Lage des Landes
Ist Österreich unmenschlich (homophob und fremdenfeindlich)?
Die Krise der Grünen
Neben dem Fragekomplex “Wer wird wann wie mit wem warum Österreich regieren?” ist sie wohl momentan DAS innenpolitische Thema - die Krise der österreichischen Grünen. Eine kurze Nacherzählung:
Am 28. September 2008 waren Nationalratswahlen. Im ihnen vorausgegangenen Wahlkampf haben die Grünen (erneut) vor allem auf Sachlichkeit, Seriösität und VdB08 gesetzt. In den Umfragen lagen sie anfangs bei 13 %, je näher die Wahl kam, desto tiefer sank dieser Wert. Letztendlich wurden 9-10 % prognostiziert. Genau dieser Wert (nach Wahlkarten über 10 %, bedeutet aber Platz fünf) wurde erreicht, und die schon länger köchelnde Rede von der Krise war da. Und damit hagelte es auch schon Verbesserungsvorschläge (zB von Helge und laurenzennser).
Inzwischen ist Alexander Van der Bellen zurückgetreten und Eva Glawischnig wurde zu seiner Nachfolgerin designiert, nicht gerade basisdemokratisch, auch wenn sie noch gewählt werden muss.
Was ist nun der Inhalt des Begriffs “Die Krise der Grünen”? Man hört dass sie zu etabliert seien. Andere hoffen, dass sich die neue Bundessprecherin nicht viel mit den Basiswapplern beschäftigt. Ist ein suboptimal geführter Wahlkampf ein Symptom oder gar eine mögliche Ursache einer Krise einer ganzen Partei? Van der Bellen meinte nach der Wahl, dass das Potential einer grüne und liberale Partei die klar für die Grundrechte eintritt, vielleicht doch eher mit 10 % als mit 20 % beschränkt ist. Ist die Rede von der Krise vielleicht nur eine Reaktion darauf, dass man sich mit dieser Beschränktheit nicht auseinandergesetzt hat, sondern einfach glaubte, der natürliche Lauf sei es, von Wahl zu Wahl Gewinne einzufahren, wie die FPÖ in den 90er Jahren, nur langsamer? Hat man sich bei den Grünen eigentlich nie Gedanken darüber gemacht, das man ohnehin die erfolgreichste grüne Partei Europas ist, und dass dieser Vorsprung gegenüber den anderen vielleicht auch nur daher kommt, dass es in Österreich keine liberale Partei gibt?
Die Frage die ich mir stelle ist, ob es bei den Grünen überhaupt eine andere Krise als das Auseinanderfallen von Wünschen und Träumen einerseits und realen Möglichkeiten anderseits gibt.
Umfrage: Deine Reaktion auf die Wahl08?
Bei 24 abgegebenen Stimmen fand sich eine absolute Mehrheit von 54 % (13 Stimmen) die mit “überwiegend Trauer/Wut” auf das Ergebnis der Nationalratswahl 2008 reagierte. Deutlich dahinter kündigten 17 % (4 Stimmen) an, nun Auswandern zu wollen. 13 % (3 Stimmen) reagiert überwiegend gleichgültig auf das Ergebnis und bei 8 % (2 Stimmen) hielten sich Freude und Trauer die Waage. Jeweils 4 % (1 Stimme) entschied sich für den Punkt “Donnerstagsdemo 2.0″ und die völlig andere Richtung, nämlich “überwiegend Freude”. Für einen “Mitgliedsantrag an FPÖ/BZÖ” konnte sich niemand erwärmen.
Sollen westafrikanischen Kindersklaven nur Fairtrade-Schokolade essen dürfen?
Klaus Werner-Lobo, den ich hier schon öfters erwähnt habe, und von dem ich inzwischen ein großer Fan bin, wenn man dass so sagen kann, hat Telepolis ein sehr lesenswertes Interview gegeben:
Wie schätzen Sie bei tendenzieller Massenverarmung die Schwierigkeiten für ethische Maßstabe im Konsumverhalten ein? Wie und warum sollten z.B. Hartz IV-Empfänger ethische Waren kaufen?
Klaus Werner-Lobo: Als nächstes verlangen wir vielleicht noch von den westafrikanischen Kindersklaven, dass sie nur Fairtrade-Schokolade essen dürfen! Ich würde so sagen: Eher kommt ein Hartz IV-Empfänger ins Himmelreich, der bei Lidl eine Packung Nestlé-Kaffee mitgehen lässt, als ein Reicher, der mit seinem Toyota Prius seine moralische Überlegenheit zur Schau stellt.
Der “heikle Moment”
Ich lese gerade “Radikal - Abenteuer mit Extremisten
Er und Omar waren gerade in einem Kopierladen namens “Office-World” um Flugblätter zu vervielfältigen. Dabei kamen sie an der Verkaufstheke neben einem chassidischen Juden zu stehen.
Omar blickte den chassidischen Juden an, und der chassidische Jude blickte Omar an. Dann sagte der Office-World-Angestellt: “Fertig!” und überreichte Omar zweihundert Flugblätter.
Der chassidische Jude sah sie neugierig an. Auf ihnen stand: “Zermalmt den jüdischen Piratenstaat”. Er starrte uns an. Omar lächelte verlegen. “Dies”, flüsterte er mir zu, “ist ein sehr heikler Moment.”
Bleiberecht jetzt!
SOSMitmensch und andere Organisationen (die “üblichen Verdächtigen”) riefen den 10. Oktober zum “Tag des Bleiberechts” aus.
Die Forderung hinter diesem Aktionstag ist wohl selbsterklärend: Kein Gnadenakt mehr, kein Wegschauen, sondern eine menschenrechtskonforme Bleiberechtsregelung! Wer, warum auch immer, fünf Jahre im Land lebt, soll bleiben dürfen.
Als sichtbares Zeichen wird ein österreichweites “Sesselmeer” veranstaltet, wo sich in den einzelnen Landeshauptstädten möglichst viele Menschen mit Sesseln auf öffentlichen Plätzen einfinden sollen. In Graz geht die Aktion um 10:00 Uhr am Tummelplatz los, die weiteren Termine findet ihr hier.
Außerdem bietet die Organisatoren auf bleiberecht.at noch weitere Informationen zum Thema Bleiberecht, und darüber wie die “Bleiberechts-Bewegung” entstanden ist.
Update! Ein interessanter Hintergrundbericht aus dem letzten Jahr findet sich im kellerabteil
Der Rechtsruck: Ein Protest?
Das bei der Nationalratswahl rechte Parteien auf Kosten der anderen Parteien deutlich dazu gewonnen haben, und im Nationalrat nun mehr “rechte” Abgeordnete vertreten sind, als davor, ist Faktum. Dass man das als Rechtsruck bezeichnet, ist verständlich. Es ist ja de facto einer. Aber die Reaktionen darauf sind teilweise, vorsichtig gesagt, merkwürdig. Da macht sich (ungerechtfertigte) Überraschung breit, und erklärt wird das ganze mit der Unzufriedenheit mit den beiden Großparteien (ja, SPÖ und ÖVP sind Großparteien, egal wie cool es ist, von den “ehemaligen Großparteien” zu sprechen) erklärt. Selbstverständlich “müssen” die Medien das Ergebnis irgendwie skandalisieren (man denke an das “großartige” “Sieg …!” - Profil-Cover), das geht auf Kosten inhaltlicher Analyse.
Ich halte diese Interpretation für falsch, oder zumindest für zu kurz gegriffen (die Unzufriedenheit und die Proteststimmung lassen sich in meinen Augen nicht leugnen). Ich denke vielmehr, dass Österreich da weitermacht, wo es nach 1999, durch eigenes Verschulden der FPÖ, aufgehört hat.
Sicher, es sind Protesstimmen. Stimmen, die die Unzufriedenheit mit Rot-Schwarz zum Ausdruck bringen sollten. Aber fragt sich den niemand, wieso diese nur nach Rechts gehen, und weder Grüne, noch LiF, noch KPÖ, noch Dinkhauser davon profitierten? Sicher, die KPÖ wird teilweise als Freakshow wahrgenommen und jemanden der sie als echte Alternative präsentiert, wie es in Graz Kaltenegger tat, hat sie bundesweit nicht, das LiF hatte Alexander Zach, die Grünen führten einen merkwürdigen “Feel Good”-Wahlkampf mit einem “irgendwie eh lieben” Spitzenkandidaten, der so gar nicht zur Stimmung im Land passte und Dinkhauser führte irgendwie Wahlkampf, und brach auch in Tirol auf 8,8 % (bei den Landtagswahlen waren es 19 %) ein. Aber der Punkt ist - in anderen europäischen Ländern geht der Protest zu Populisten, egal aus welcher politischen Richtung diese kommen. In Österreich geht er nach rechts. Die Protestierenden hätte viele Möglichkeiten gehabt, auch ungültig oder nicht zu wählen (die Wahlbeteiligung wird mit Wahlkarten etwa gleich hoch sein wie 2006), aber sie haben ganz bewusst diese Option gewählt.
Man braucht doch eigentlich nur bedenken, dass es seit den Zeiten der Alleinregierung des Hl. Bruno Kreisky in Österreich immer eine Mehrheit Rechts der Mitte gab. Der Wechsel von der SPÖ zur FPÖ fällt vielen Wählern deshalb so leicht, weil sie ohnehin “schon immer etwas gegen Ausländer” hatten. In Deutschland, das von den Siegermächten nach dem 2. Weltkrieg “entnazifiziert” wurde, tun sich rechte Parteien trotz Proteststimmung schwer. Der Höhepunkt der verspäteten österreichischen Auseinandersetzung mit der Nazi-Zeit waren merkwürdige Aufregungen um Kurt Waldheim und Thomas Bernhards Heldenplatz. Ähnlich auch im anderen ehemaligen faschistischen Land, dessen Vergangenheit nie so recht aufgearbeitet wurde - Italien. Hier wie da werden Rechtsausleger viel kritikloser gesehen und können viel problemloser den Mainstream penetrieren, als anderswo.
Freilich - ob die Rechten “alleine” so stark wären, ist eine andere Frage. Mein Eindruck ist, das zumindest Rechtsextremismus nicht sonderlich gut ankommt, sondern eher eine latente Ausländerfeindlichkeit. Auch gab sich Jörg Haider in diesem Wahlkampf bewußt gemäßigt, er wirkte durch den Vergleich zu Strache schon gar nicht mehr so Rechts. Und Strache hat rechts von sich immer noch die NVP. Das bedenkliche an dieser Relativierung ist in meinen Augen, das niemand “weniger rechts” wird, sondern nur so wirkt, weil extremere Gruppen als Vergleich auftauchen.
Das soll keine “Suderei” über Österreich, oder gar ein “Nimm ein Flaggerl für dein Gackerl!”-Aufruf sein, sondern einfach eine Begründung, warum ich nicht empört oder überrascht bin. Ich find es ja nicht toll, aber es ist nicht neu, ganz im Gegenteil. Österreich ist nicht nach rechts gerückt, nur sein Parlament ist dorthin zurück gerückt.
Aufrechter Kommentar (1): Arbeitslosigkeit
Oktober 1, 2008 by Der_Aufrechte
Gehört zu Politik
Während sich Parteibonzen, Multifunktionäre und Linke aller Altersklassen zurückgezogen haben, um die Wunden die der Wähler ihnen verpasst hat, zu lecken, möchte ich hier einen kurzen Denkanstoß geben:
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich im September auf Minus 1,5 Prozent verlangsamt. Es wird erwartet, dass die Arbeitslosigkeit schon bald wieder zunimmt. Insgesamt sind momentan 183.327 Menschen arbeitslos (Die Presse).
Mit Stichtag 1. 1. 2008 gab es in Österreich über 119.000 Ausländern (ohne Österreichische Staatsbürgerschaft) (Statistik Austria). Bedenkt man, wie leicht manche die Staatsbürgerschaft bekommen, ist vielleicht die Zahl von über 734.000 Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund, nur aus Nicht-EU-Ländern, die in Österreich leben, aber nicht hier geboren wurden, interessant. Davon wurden über 163.000 in der Türkei geboren (Statistik Austria).
Es könnte interessant sein, über mögliche Zusammenhänge nachzudenken, es ist aber in einer multikulturellen Gesellschaft verboten.
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