45 Jahre sind nicht genug

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) wird 45. Aus diesem Anlass gibt es am 10. Dezember ein Symposium zu “Forschung und Vermittlung zur Geschichte des Nationalsozialismus“. Ebenfalls ab diesem Datum wird das Buch “Bewahren Erforschen Vermitteln” verfügbar sein (das Vorwort der wissenschaftlichen Leiterin des DÖW Brigitte Bailer ist hier online verfügbar).

Das DÖW betreibt aber nicht nur historische Forschung und Vermittlung der Ergebnisse an ein möglichst großes Publikum. Gerade das Projekt Rechtsextremismus, in dem das DÖW aktuelle Entwicklungen am rechten Rand beobachtet und dokumentiert, hat es in der öffentlichen Wahrnehmung verankert. Durch die Ergebnisse dieser Arbeit rechtfertigt das Dokumentationsarchiv diese (leider) nach wie vor von selbst. Sei es die FPÖ, sei es die NVP, seien es zahlreiche kleine rechte Splittergruppen, die vor allem durch erstgenannte Partei beängstigend nahe an die zentralen Stellen der Republik kommen. Das DÖW hat mehr als genug zu tun.

Seit 1983 wird diese Arbeit von einer Stiftung finanziert, die gemeinsam von der Republik Österreich, der Stadt Wien und dem Verein DÖW getragen wird. Unterstützen kann man das DÖW durch eine Mitgliedschaft im Förderverein.

(foto:rothi01)

Die Menschenwürde, ein irrationales Tabu?

Nein, lautet die Antwort die Heiner Bielefeldt, Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, auf diese Frage gibt. Aktuell tut er dies in der Studie “Menschenwürde. Der Grund der Menschenrechte” (PDF). Die aus Anlass des 60. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des 60. Geburtstags des deutschen Grundgesetzes erschienene Studie ist eine interessante Einführung in das Thema.

Wie der Autor im Vorwort ausführt, ist die Idee der Menschenwürde als Basis aller Menschenrechte in der Ethik und Rechtsphilosophie umstritten, Fakt ist aber, dass die Idee gerade für Deutschland zentral ist, weil das gesamte Grundgesetz darauf aufbaut. Zwar hinterlässt die Studie bei mir etwas dass Gefühl, auf allerlei politische Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen und kann die oben erwähnte Kritik mangels Beschäftigung mit ihr nicht entkräften. Aber es geht wohl auch nicht um einen philosophischen Meilenstein, sondern um ein politisches Symbol. Die Suche nach einem letzten Grund der Menschenrechte ist wichtig, aber realpolitisch weit wichtiger ist es, sich zu ihnen zu bekennen und sie einzuhalten.

NVP - die Arbeiterpartei?

Dass die SPÖ besonders ihre ursprüngliche Kernwählerschaft, die Arbeiter, an die FPÖ verliert, ist ein bekanntes Phänomen. Auf diesen Zug möchte allem Anschein nach auch die Nationale Volkspartei (NVP) aufspringen. Die NVP um den einschlägig bekannten Robert Faller (Gründer und Generalsekretär) und Parteivorsitzendem Christian Hayer, der, so chilli.cc, laut Szene-Insidern schon in Robert Fallers mittlerweile nicht mehr existentem „Nationaldemokratischem Aktionsbüro“ aktiv war, einem Betreiber eines Internetradios für „reinrassige Arier“, ruft zu einem “Arbeitermarsch” nach Linz.

Dagegen regt sich nun Protest zahlreicher Organisationen und Personen. Georg (rigardi.org) gehört dazu und verbreitet die Sache auch gleich via Facebook.

Der Tag der Arbeit mag zu eine Folkloreveranstaltung der SPÖ und des ÖGB verkommen sein, das Ideal dahinter hat aber nichts an Berechtigung und Bedeutung verloren, eher im Gegenteil. Der erste Mai ist auch ein Symbol für viele Errungenschaften gerade der Sozialisten und Sozialdemokraten, für Menschenrechte und Menschenwürde. Er und alles wofür er steht, haben es nicht verdient, von einer rechtsextremen Kleinpartei benutzt zu werden.

Die NVP verstößt nicht gegen das Verbotsgesetz, sie will es nur abschaffen. Sie hat bis jetzt keine mir bekannten illegalen oder antidemokratischen Handlungen gesetzt. Aber sie hat entsprechende Positionen bezogen. Rassismus und Menschenverachtung sind keine legitime politische Meinung. Soweit sollten wir 2009 sein.

Filmabend: “Die Fälscher”

Der VSSTÖ Graz lädt am 4. Dezember um 19:30 Uhr zu einer Vorführung des oscarprämierten Films “Die Fälscher” in die KF-Uni Graz (HS 15.11, ReSoWi). Eintritt und Popcorn sind frei.

Wer will mich?

In einem Studio des ORF. Vor der Kamera sitzt eine ältere Dame mit blondem Haar. Sie strahl das heimelige Weltbild der wertkonservativen Menschen aus. Vor ihr am Boden ein armes Wesen, zu dem das Schicksal nicht gut war. Die Kamera zoomt an seine großen braunen Augen heran.

Wir sind im Jahr 2009 und die ältere Dame ist nicht Edith Klinger sonder Maria Fekter. Das arme Wesen ist auch kein Hund, sondern ein Ausländer, für den ein Pate gesucht wird, damit er sich auch ordentlich integrieren kann. So ähnliche stelle ich mir die Umsetzung Fekters Patenschaftsidee vor.

In dem verlinkten Interview bekennt sich Maria Fekter auch einmal mehr zur Diskriminierung von Homosexuellen.

Umfrage: Kärten ist anders

Mit einer eher mageren Beteiligung (15 Stimmen) aber einem eindeutigen Ergebnis geht die Umfrage “Ist Kärnten anders?” zu Ende. Die absolute Mehrheit von 53 % (8 Stimmen) meint “Ja, soviel “braunen” Bodensatz gibt es sonst nirgends”, jeweils 13 % (2 Stimmen) meinen “Ja, soviel Anfälligkeit für Populismus gibt es sonst nirgends”, “Naja, warten wir die nächsten Landtagswahlen ab” oder “Nein, Haider hätte auch jedes andere Bundesland so dominiert”. Eine Stimme (7 %) ging an “Ja, besser als der Rest des Landes”. Die Frage “Nein, wieso?” stellte sich niemand.

Die neue Umfrage beschäftigt sich damit, ob Werner Faymann die SPÖ verkauft hat…

Regierung Faymann I: 2008 - ?

Sonntag Abend wurde es verkündet, heute in den Parteivorständen mit großer Mehrheit (ÖVP - 3 Gegenstimmen, bzw. SPÖ - nur die Studenten stimmten nicht zu) : Österreich hat eine “neue” Regierung. Neu deshalb, weil sie im Gegensatz zu der ihr vorangegangenen Regierung einige neue Gesichter und zwei neue Parteiobmänner (und damit einen neuen Kanzler und einen neuen Vizekanzler) hat. Außerdem verfügt sie über keine 2/3-Mehrheit im Nationalrat mehr. Anführungszeichen deshalb, weil die beiden Parteien dieselben blieben, sich das Verhältnis Kanzler- zu Vizekanzlerpartei nicht verändert hat, weil der Kanzler und sein Vize die Koordinatoren der Vorgängerregierung waren und weil die Änderungen hinsichtlich der Ressorts eher gering blieben (Ministerienaufteilung im Detail).

Das Regierungsprogramm darf getrost als wenig spektakulär bezeichnet werden, bringt dadurch aber auch die Möglichkeit mit sich, umgesetzt zu werden, und keine endlosen Streitereien zu provozieren. Letzteres Risikio ist dagegen in den zahlreichen Auslassungen bzw. Leerformeln in dem 267-seitigen Programm enthalten. Eine nähere Betrachtung des Programmes hinsichtlich Medien- und Kommunikationsrecht findet sich bei Hans Peter Lehhofer (Zentrale Ziele, Medienrecht), eine allgemeine unter anderem auf orf.at.

Einige wichtige Veränderungen, die eine nähere Betrachtung verdienen, gibt es aber doch. Da ist das endgültige Ende der “Ära Schüssel”. Mit Ursula Plassnik verlässtdie letzte Vertrauensperson des Ex-Kanzlers das Kabinett. Persönlich denke ich, dass dies kein spontaner Entschluss aufgrund der “Einigung sich nicht zu einigen” hinsichtlich der Positionen der Parteien zur EU war, sondern das Josef Pröll dies von Anfang an wollte und man letztlich diesen Weg des “Gesicht wahrens” ging. Der Einfluss des Altkanzlers in der Partei kann jetzt jedenfalls getrost als marginal gesehen werden.

Die aus sozialdemokratischer Sicht wichtigste Neuerung ist, dass der Bereich “Arbeit” ins Sozialministerium “heimkehrt”. Das Alfred Gusenbauer dies 2006 nicht erreicht hatte, tat vielen Genossen mehr weh, als dass die drei “großen” Ministerien Inneres, Äußeres und Finanzen der ÖVP zufielen. Das ist auch diesesmal so, mit einer, völlig von politischen Macht- und Gestaltungswünschen abgesehen, problematischen Neuerung: Die ÖVP besetzt neben dem Innen- nun auch das Justizministerium. Nun ist das keine Katastrophe und auch nicht das Ende der Demokratie. Das beide Ministerien bei einer Partei waren, hat es schon gegeben. Außerdem wurde mit “BAWAG-Richterin” Bandion-Ortner eine Unabhängige Ministerin. Dass es dennoch ein ungutes Gefühl hinterlässt, dieser ÖVP beide für Sichherheit und Recht zuständigen Ministerien zu überlassen, ist ob der jüngeren Geschichte der ÖVP mit “ihrem” Innenministerium nicht verwunderlich (sehr gut schildert Florian Klenk die Probleme).

Manche Beobachter, und wohl besonders viele SPÖ-Wähler und Mitglieder hegten die Hoffnung, das Werner Faymann zumindest eines der drei großen, von Alfred Gusenbauer “verlorenen” Ministerien für die SPÖ beanspruchen wird. Ich auch. Damit sind wir falsch gelegen. Dementsprechend wenig Begeisterung mag über die Einigung aufkommen.

Aber unterbietet Werner Faymann wirklich Alfred Gusenbauer und liefert so “die nächste Katastrophe“? laurenzennser zeigt sehr schön, dass zumindest durch die Finanzbrille (aus Sicht der SPÖ) eine deutliche Verbesserung zur letzten Regierung eingetreten ist, und das die sozialen Kernbereiche fest in roter Hand sind und Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer eine Art “Superministerium” in diesem Kernbereich hat. Selbstverständlich wäre damit noch viel mehr Gestaltungsmacht verbunden, wenn man auch das Finanzministerium hätte. Und ja, auch ich bin der Meinung dass dem Innenministerium eine andere politische Farbe gut tun würde.

Werner Faymann hat gleich nach seiner Einsetzung als designierter Parteichef damit begonnen, sich auf die sozialistischen Kernbereiche zu beschränken. In dieser Regierung setzt er diese Strategie fort. Wie im Wahlkampf (als “alt, abgedroschen, unglaubwürdig” erlebt zu werden) gibt es auch hier Risiken, vor allem im Gesundheitsministerium, das mehr einer Baustelle gleicht. Vor allem da wegen des Föderalismus in Österreich die Durchgriffsmöglichkeiten des Ministers sehr beschränkt sind. Er kann letztlich nur mit den Ländern verhandeln, die aber genausogut “Nein” zu jeder insgesamt sinnvollen, für sie aber schmerzvollen Reform sagen können, und dies auch tun werden.

Josef Pröll dagegen hat den “Sieg” des Wahlverlieres über den Ersten von Wolfgang Schüssel wiederholt. Dennoch sind seine Kritiker aus Süd-Ost-Österreich nicht verstummt (Steiermark und Kärnten stimmten im Parteivorstand gegen die Regierung). Das mag regionale Gründe haben (Schützenhöfer kommt in der Steiermark nicht vom Fleck, Martinez ist in Kärnten, wo im März 09 gewählt wird, ohne jede Bedeutung da er, wenn überhaupt, nur als BZÖ-Abnicker wahrgenommen wird). Es kann auch Ausdruck des Wesens der Volkspartei sein, sich völlig sinnlos in Grabenkämpfe zu verstricken (nur weil der autoritäre Führungsstil Schüssels, gerechtfertigt durch enen zwischenzeitlichen Erfolg, dies für eine Zeit unter Kontrolle hielt, ist die Partei nicht “geheilt”). Oder es ist Ausdruck des anstehenden Neuorientierungsprozesses der Volkspartei, der zwar kaum ohne Grabenkämpfe passieren wird, aber diese sind dann nicht so einfach als sinnlos zu bezeichnen. Erhard Busek etwa fordert mit durchaus guten Argumenten einen solchen Prozess.

Was macht eigentlich die Opposition? Sie schimpft auf die Regierung. Und damit ist eigentlich alles beim Alten. Die Dinge haben sich ein wenig verändert, um letztlich gleich zu bleiben…

Korrektur: Ich hatte zuerst gedacht, der SPÖ-Vorstand hätte das Koalitionsabkommen einstimmig beschlossen. Dort stimmte aber der VSSTÖ nicht zu. Einstimmig war der Beschluss des SPÖ-Präsidiums.

Super Scheißinternet

Wolfgang Lorenz, Programmdirektor des ORF hatte bekanntlich am 7. November beim ORF-Dialogforum im Rahme des Grazer Elevate-Festivals die Öffentlichkeit endlich darüber aufgeklärt, dass die Jugend, außer in Postings im “scheiß Internet”, nicht in der Lage ist sich richtig zu artikulieren. Was einerseits ein Problem ist, da es ihm, dem ersten Träger des “Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für internetfreie Minuten” “scheißegal” ist, was die in diesem Internet machen. Andererseits zählt diese Gruppe ohnehin nicht, schließlich ist ihm “scheißegal, ob Sie zuschauen oder nicht”.

Doch die “verlinkte Öffentlichkeit” war inzwischen schon so groß und offensichtlich auch artikulationsfähig, dass der ORF seine Spitzen aussenden musste, um die Sache zu relativieren richtigzustellen.

Doch ein Problem mit diesem “Scheissinternet” ist die Vernetzung, was in diesem Fall heißt, dass die Leute nicht einzeln vor sich hin beleidigt waren, sondern sofort Plattformen wie Scheissinternet.at aufstellten. Wenige Tage später folgte das “Gegenstück”, das es den Usern ermöglicht, “gratis für den ORF zu arbeiten“: Superinternet.at.

Heinz Wittenbrink vom Studiengang Journalismus und Unternehmenskommunikation der FH Joanneum, Graz und Daniel Erlacher von Elevate starteten diese Initiative, deren Zweck es ist, “Ideen der UserInnen zur Netz-Zukunft des ORF zu sammeln. Sowohl spontane Einfälle und Geistesblitze, als auch konkrete Vorschläge und Konzepte können auf dieser Plattform veröffentlicht werden.

Die Vorschläge werden in einem Wiki zusammengefasst und öffentlich diskutiert. Sie sollen den ORF-Verantwortlichen gegen Anfang 2009 übermittelt werden.

Die UserInnen können zu diesem Zeitpunkt eine Petition unterzeichnen, welche die Verantwortlichen im ORF dazu auffordert, die gesammelten Vorschläge zu diskutieren und umzusetzen.” (Zitiert aus den FAQs)

Schon einmal, im Mai, hatte ein via Twitter in einem Blog gelandetes Gerücht die “alte” Medienwelt durchdrungen (Helge über Google in OÖ). Doch während es damals eine Reaktion der “alten” Medien (via der futurezone) auf einen Beitrag des wohl bekanntesten österreichischen Bloggers war, ist es dieses Mal eindeutig das Ergebnis der Tätigkeit der “verlinkten Öffentlichkeit” die die Ereignisse via Twitter in Blogs und von dort ua zu “Standard” und “Presse” brachten (die nicht nur über Lorenz’s Sager berichteten, sondern auch über Superinternet.at).

Da staunt der Jude

“Der Standard” berichtet, dass das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) gegen den ehemaligen FPÖ-Politiker, und zuletzt wieder Haider-Loyalen, Karlheinz Klement eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung eingebracht hat.

Grund ist der auf seiner Homepage veröffentlichte Text “Erez Israel gelb vor Neid wegen Volkstrauer bei Haider-Begräbnis” eines anonymen Autors der sich über israelische Reaktionen auf die Inszenierung der Verabschiedung von Jörg Haider aufregt und davon ausgehend zum Schlag gegen “den Juden” ausholt. Der Text stammt ursprünglich von der “rechtsextremen Internetseite “Altermedia” [...], einer der meistgenutzten Nachrichten- und Diskussionsplattformen der Szene” (so die “ZEIT”-Initiative Netz-gegen-Rechts).

Der Titel ist Programm. Der anonyme Autor geht davon aus (alle Kursivsetzungen sind Hervorhebungen von mir), “dass an politisch korrekten Gedenktagen, wie St. Holockauscht oder dem 8. Mai die Zahl der wirklich Gedenkenden in eher mageren Grenzen hält, während die Masse überhaupt keine Notiz davon nimmt”, auch beim Ableben führender Juden trauert man “allenfalls deshalb, weil man selber nicht persönlich in der Lage gewesen ist, solch illustren Leuchten unseres Gemeinwesens den letzten Tritt in den Hintern zu geben”. Ganz anders bei Haider, wo Zehntausende vor Ort trauerten, und Hundertausende vor den Fernsehern. “Kein Wunder wenn das Judenblatt außer sich vor Wut giftet”, das die Österreicher nix gelernt hätten. Tja, wär käme schon auf diese Idee?Ja, da staunt der Jude und wundert sich, wieso bei Haider und nicht bei seinesgleichen.

Nun folgen die beiden Kern-Absätze: :

Die Juden müssten sich nur dazu entschließen können, möglichst zeitnah und alle auf einen Schlag, gleichzeitig von dieser Welt zu scheiden. – Natürlich, freiwillig und ohne Zwang, versteht sich. Allerdings könnten wir beileibe nicht garantieren, ob sich der Trauerzug, der in diesem Fall den Haiders sicher um ein Vielfaches übersteigen würde, schließlich will man ja auch auf Nummer sicher gehen, den notwendigen auf Beisetzungen übliche Ernst aufbringen könnte.

Denkbar wäre eher dass gerade im deutschen Sprachraum ein Gefühl der Erleichterung und der Genugtuung vorwalten würde.[alle Hervorhebungen im Original]

Und als ob dies noch nicht genug wäre, geht es im letzten Absatz endgültig mit dem Autor durch:

Die israelische Presse meint, dass die Österreicher nichts aus der Geschichte gelernt haben, hm, vielleicht ist es aber auch so, dass noch Andere nicht aus der Geschichte gelernt haben. Ja mehr noch, dass ihnen eine Lektion der Geschichte nicht gelangt hat, sie partout Wert darauf legen, dass man ihnen noch eine zweite bereitet.[Hervorhebung von mir]

Verhetzung ist § 283 des Strafgesetzbuch und lautet

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Eine Verurteilung nach Absatz 2 würde ich begrüßenswert finden. Nebenbei - bei diesem Text, der nicht in Klements “Webtagebuch” sondern unter “Aktuelle Meldungen” aufscheint, ist im Gegensatz zu Einträgen von “Gastkommtentatoren” zu Haiders Tod in ebem diesem Webtagebuch folgender Absatz nicht zu finden:

Diese Meldung ist ausschliesslich die Meinung von xy und muß nicht mit den Gedankengängen von Herrn Karlheinz Klement übereinstimmen.

Liebe Grüße KHK

Hm, wohl ein Versehen…

PS: Gerade unter solchen Umständen möchte ich nochmals auf das Projekt Nationalsozialismus und Holocaust: Gedächtnis und Gegenwart hinweisen.

Lieber Genosse Werner, bitte nicht…

Florian Klenk beschreibt in “Achtung Falle, Herr Faymann!” sehr gut warum der drohende Tausch des Justizministeriums an die ÖVP (und damit die Weggelobung von Justizministerin Berger zurück in die EU) keine so gute Idee wäre. Vor allem wenn man es gegen die Baustelle Gesundheitsministerium tauscht, wo man dank der bankrotten Kassen wohl kaum etwas gewinnen kann. Auch wenn Ministerin Berger mit ihrem Gegenüber Ministerin Fekter, ihrer möglichen Nachfolgerin, ein vernünftiges Paket aushandelt. Soll nach dem Innenministerium wirklich auch noch das Justizministerium bis zur Kritiklosigkeit eingefärbt werden? Vor allem in derselben Farbe wie das Innenministerium? Müssten da nicht irgendwo demokratiepotlitische Alarmglocken losgehen?

Und so nebenbei - die Unis arm sterben zu lassen, find ich auch nicht toll…

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