Während im Iran tausende Menschen für mehr Demokratie kämpfen, wird diese bei uns nach und nach abgeschafft. Den zu einer Demokratie gehört eine unabhängige Justiz die nicht nach Sympathie oder ähnlichem entscheidet, in der es die Unschuldsvermutung gibt, etc. Dies ist in Österreich de facto nicht (mehr?) gegeben.
Heute wurde in Österreich die Verurteilung eines Nationalratsabgeordneten aus ausschließlich politischen Gründen vom Oberlandesgericht Wien bestätigt. Als Oppositionspolitiker der den Mächtigen lästig ist, hat Peter Westenthaler sich einen Namen gemacht. Nun wollen die da oben ihn fertig machen.
Bei dieser justizielle Farce in der die Verlesung des Urteils länger dauerte als die Urteilsberatung, da das Urteil bereits Tage vor der Verhandlung schriftlich vorbereitet war, handelt es sich “ganz offensichtlich einen Justizskandal”.
Menschenrechtssprecher Gerald Grosz nutzt die noch nicht gänzlich eingeschränkte Redefreiheit, um darauf hinzuweisen, dass etwa der deutsche CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus, nach dem von ihm verursachten Tod einer Ehefrau und Mutter einen Privilegienprozess bekam (geht nach 24 Stunden de facto frei aus), und ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner dennoch keinerlei Handlungsbedarf hinsichtlich der Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten der ÖVP-Schwesterpartei CDU sieht (sehen will?). Der Oppositionspolitiker Peter Westenthaler dagegen wird seit 3 Jahren wie ein Schwerverbrecher verfolgt.
Doch wie im Iran lassen sich auch zahllose Österreicher nicht länger betrügen, und einen der ihren von den Mächtigen klein halten. Das Volk begehrt nach Gerechtigkeit und wahrer Demokratie. In Wien gingen spontan tausende Menschen auf die Straßen und bildeten eine Lichtermeer, um Solidarität mit Peter Westenthaler zu zeigen (hier ein Foto von Andreas Lindinger). Auch in Graz, der Stadt von Menschenrechtssprecher Grosz, bildete sich eine mehrere hundert Menschen starke Lichterkette gegen die Unrechtsjustiz.
Die Symbolfigur des Kampfes, der österreichische Mir Hussein Mussawi, Peter Westenthaler hat die Hoffnung auf ein faires Urteil noch nicht aufgegeben und wird sich an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
Related posts:
Ihr Zitat:———-Heute wurde in Österreich die Verurteilung eines Nationalratsabgeordneten aus ausschließlich politischen Gründen vom Oberlandesgericht Wien bestätigt. Als Oppositionspolitiker der den Mächtigen lästig ist, hat Peter Westenthaler sich einen Namen gemacht. Nun wollen die da oben ihn fertig machen.—————————————————————————————————————————-Meinen Sie das wirklich ernst ? Herr Westenthaler ist kein bedeutender und wichtiger Politiker der einem anderen Politker lästig werden kann. Um es noch deutlicher zu sagen, er ist als Politiker unbedeutend und unwichtig.Offensichtlich hat er die Realität mit seiner politischen Funktion verwechselt und geglaubt eine falsche Zeugenaussage ist wie ein gebrochenes Wahlversprechen zu bewerten.Das war ein Irrtum und für dieses Verhalten, hat er nun die Rechnung bekommen.MfGStauni
What the fuck?Wenn das Sarkasmus war, dann hab ichs nicht begriffen… wenns kein Sarkasmus war, dann… hab ichs noch weniger verstanden.Westenthaler hat nachweislich vor Gericht und unter Eid gelogen, Althaus ist Deutscher, trägt dort (!) ein wichtiges politsches Amt, war nur hier als Urlauber und sein Anwalt hat ein Schnellverfahren beantragt, zu dem alle Seiten (auch die Familie der verunglückten Frau) zugestimmt haben. Die Lichterkette war übrigens “gegen Rechts und für ein respektvolles Miteinander” und hat sich dediziert von jeglicher Tagespolitik, Partei und Politikerpersönlichkeit distanziert.
@vektorWie ich den Post gelesen habe, war ich mir sicher irgendetwas falsch verstanden zu haben. Beim zweiten Mal habe ich mich gar nicht mehr ausgekannt und war mir kurz nicht sicher ob ich sämtliche erwähnten Geschehnisse missverstanden hatte.Schön, dass sich jemand das Gleiche gedacht hat und meine völlige Verwirrung zerstreuen konnte, also danke :)@thomasKönntest du deine Gedanken zu dem Post vielleicht erklären, ich sehe mich nämlich ebenso in der Situation den Sarkasmus (und ich gehe davon aus, dass es einer war, da ich die Falschinformation in dem Eintrag sonst furchtbar fände) nicht verstanden zu haben.