Feuerhaken Politik Blog
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Posted Mrz 14th, 2009 by thomas knapp    / Permalink /

Am Donnerstag wollte der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried “Homos sollen um Heilung beten” Nagl gemeinsam mit der grünen Vizebürgermeisterin Lisa “er hat dazugelernt” Rücker seine Reformpläne für das “Haus Graz” vorstellen. Im wesentlichen geht es dabei darum, wie die Stadt die ausufernde Schuldenlast in den Griff bekommen kann. Das Problem ist allen bewusst, und Reformen notwendig. Daher hätte Nagl sich hier relativ leicht als “Macher” positiv positionieren können. Hätte können…
Doch genau in diesem Moment wurde bekannt, dass die ÖVP-Stadträtin Eva Maria Fluch einen Auftrag in Höhe von über 17.000 EUR an ihren Lebensgefährten vergeben hatte. Mehr noch, leugnete sie zuerst dass es sich um ihren Lebensgefährten handeln würde, wohl schuldeinsichtig. Nagl, Saubermann und strenger Stadtparteiobmann, war damit mehr als unglücklich, und man kann davon ausgehen, dass er Fluchs Rücktritt wollte. Der Parteivorstand entschied anders, Fluch und ihr Lebensgefährte spenden das Geld der Caritas. Die Grazer ÖVP und damit Nagl sitzen mit dem, wohl vom ÖAAB erreichten Verbleib Fluchs nun auf einer potentiellen Zeitbombe. Die Opposition aus SPÖ, FPÖ, BZÖ und KPÖ wird sich auf den unsauberen Vorgang einschießen. Fluchs Handeln in der konkreten Kausa, möglicherweise aber in ihrer gesamten Amtszeit, wird nun wohl auf Antrag der SPÖ vom Stadtrechnungshof und auf Bestreben des BZÖ von der Korruptionsstaatsanwaltschaft genauer angeschaut werden. Auch der grüne Koalitionspartner ist nicht glücklich, auch wenn man das Verhältnis zur ÖVP dadurch nicht getrübt sehen möchte. Untergegangen ist dabei, dass die Pläne für das “Haus Graz” verdächtig an die Vorbereitung zur (Teil)Privatisierung vieler öffentlicher Leistungen erinnert. Daneben sollen Bezirksämter zusammengelegt (obwohl Graz in dieser Hinsicht schon wenig bietet und die Bürger meist ins Zentrum müssen) und Mitarbeiter entlassen werden. Wohl doch nicht soviel Potential, sich als Macher positiv zu präsentieren…

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Comments
2 Responses

  • ohne jetzt auf die causa fluch näher eingehen zu wollen (vielleicht soviel dazu: wenn der gute Martin Strobl auf dieses posting hinweisend twittert "aktuelles zu den wahnsinnsentwicklungen in graz" … dann möchte ich dieser stadt keine wirklichen probleme wünschen), darf ich dich was fragen: was gibt es einem, von "Siegfried 'Homos sollen um Heilung beten' Nagl" zu schreiben? der bürgermeister hat seine – sicher diskussionswürdigen – äusserungen doch bitte (für mich zumindest) ausreichend zurückgenommen/relativiert.

    man muss natürlich kein fan des bürgermeisters sein. aber diese punzierung, die du da betreibst, ist doch bitte pipifax. (kann man selbstverständlich) machen. ich erlaube mir halt nur darauf hinzuweisen, dass damit – wieder für mich – der ganze artikel (das ganze blog) automatisch eher verliert. und das ist doch eigentlich schad. ein lieber gruss aus graz. nach graz.

  • Fluch ist ja jetzt doch noch zurückgetreten, insofern erledigt sich mein Fazit (hab den bericht eben erst gelesen, find es lustig dass ich und die Grazer SPÖ dasselbe "Motto" für den Fall gewählt haben, auch wenn es auf der Hand liegt).

    Aber zu Nagl – Ich find das keineswegs Pipifax, mag sein dass ich bei diesem Thema sehr sensibel reagiere, weil ich mit einigen von seinen Aussagen betroffenen Menschen sehr eng befreundet bin, aber ich sehe absolut kein Problem darin, jemandem der reaktionäre und verschrobene Ansichten in die Welt hinaus tätigt, diese nachzutragen, gerade wenn er der Bürgermeister der Stadt ist, in der ich lebe.

    Nagl mag sich von seinen Aussagen distanziert haben, mit Lisa Rücker gesprochen hat er vielleicht etwas dazu gelernt, jedenfalls scheint ihn nicht vor offen lebenden Homosexuellen zu ekeln. Aber solange die ÖVP eine Politik aus dieser Richtung macht, und Nagl sicher einer derer ist, die sie unterstützen, nein, da sehe ich keinen Grund dafür davon abzusehen, ihn deswegen "anzumaulen"…

    Außerdem denke ich sehr wohl das eine so agierende Stadträtin in "wirkliches" Problem für eine Stadt ist.