Diese Frage stellt sich mir, seit Wilhelm Molterer „Es reicht!“ gerufen, und Österreich in die Freiheit geführt hat (vgl. Falter-Cover). Im Folgenden lege ich meine Gedanken zu den einzelnen Parteien kurz offen. Die Reihenfolge wird durch das Ergebnis der (noch) aktuellen Ausgabe der Wahlkabine bedingt, ich beginne mit der Partei mit der ich angeblich die geringste Übereinstimmung habe.
ÖVP – Die Volkspartei ist an sich finde ich, eine sehr verwirrende Partei, immerhin prallen so starke Gegensätze aufeinander, wie in sonst keiner anderen Partei. Sie soll ja angeblich sowohl eine Wirtschaftspartei, eine christlich-soziale Partei und eine konservative Partei sein. Da ergeben sich Widersprüche, und anscheinend hat die Partei die Lösung gefunden, einfach die christlich-sozialen Impulse zu ignorieren, um dann leichter einen Ausgleich zwischen Wirtschaftsliberalismus und Konservatismus finden zu können. So kommt es zu der paradox wirkenden Erscheinung eines Wolfang Schüssels, der zwar „mehr Privat, weniger Staat“ ruft, aber gleichzeitig die Formen menschlichen Zusammenlebens auf das gutbürgerlicher Ideal (aus längst vergangener Zeit, und es war schon damals realitätsfern) regulieren will. Für mich, unwählbar.
FPÖ und BZÖ – Die handelten Personen mögen sich nicht, aber da die beiden Parteien inhaltlich so verschieden sind wie Semmel und Brötchen, fasse ich sie zusammen. Unwählbar! Unwählbar! Vollkommen unwählbar! Grauslich, widerlich, menschenverachtend! Wer mit der Stigmatisierung von Minderheiten (Daham statt Islam, Kärnten ist tschetschenenfrei) oder sogar mit schamlosen Rechtsbrüchen (ok, das macht nur Jörg Haider) Politik und Wahlkampf macht, ist einfach nur unwählbar. Der Grund wieso ich beim Test mit diesen Parteien eine höhere Übereinstimmung habe, als mit der ÖVP, ist ihr Sozialpopulismus (für Inländer, aber das stand bei den Fragen nicht dabei).
SPÖ – Meine politische Heimat. Nicht wirklich wählbar, weckt aber in mir sentimentale Zugehörigkeitsgefühle. Nachdem die SPÖ (ohne Not, da in der Opposition) aber dem viel (!) zu strengen und völlig undurchdachtem Fremdengesetz und dann in der Regierung dem Asylgerichtshof zugestimmt hat, bekommt sie meine Stimme aber sicher nicht. Vielleicht ändert sich der Kurs unter Werner Faymann ja. Auch wenn ich ihn sehr kritisch (eigentlich ablehnend) betrachtet habe, nachdem er Alfred Gusenbauer abgelöst hat, halte ich es inzwischen für möglich, mich getäuscht zu haben. Jedenfalls scheint er ein guter Wahlkämpfer zu sein.
Die Grünen – Bis das LiF bekannt gegeben hat, dass es eine Kandidatur mit realistischen Chancen unternimmt (bekannte Spitzenkandidatin, Geld in der Kasse), wären sie meine Wahl gewesen. Ihr Engagement für Grundrechte und ihre oft vernünftige und sachliche Herangehensweise an Themen haben mich überzeugt. Allerdings muss man sagen, dass sie sich schon ein bisschen sehr an die ÖVP anbiedern, dass ich nicht weiß, ob hinter Alexander Van der Bellen etwas nachkommt, das irgendwie vernünftig ist, und dass die Grünen zeitweise Themen von einem unreflektierten „Wir sind die moralisch Guten-Standpunkt“ aus kommentieren. Und dann gibt es da noch Eva Glawischnig. Zwei Beispiele, wieso ich sie nicht mag: a) Im letzten Nationalratswahlkampf sagte Barbara Prammer, dass es in der SPÖ eine Quotenregelung für das Geschlechterverhältnis gebe(n werde), das besagt dass es mindestens 40 % Frauen oder mindestens 40 % Männer in den Gremien (oder im Nationalrat oder beides, kA) geben müsse. Eva Glawischnig, offenbar völlig überfordert mit der Situation dass Quotenregelung nicht „mind. 50 % Frauenanteil“ bedeutet, versuchte daraufhin, diese Aussage auf ihrer Homepage zu verreißen, mit dem Argument „wo denn dann die restlichen 20 % wären“. b) Der (mittlerweile aus der Partei ausgeschlossene) FPÖ-Abgeordnete Klement erhielt von der 3. Nationalratspräsidentin Glawischnig drei Ordnungsrufe, für die Verwendung des Wortes „Genderwahn“. Sicher, Klements Standpunkt zu Genderpolitik ist merkwürdig, seiner zu Homosexualität ist so widerlich dass es fast ins krankhafte reicht, aber dafür einen Ordnungsruf erteilen? Wenn er gesagt hätte, „Herr XY, Sie sind ein Arschloch!“, ok. Aber für Genderwahn? Nein, Eva Glawischnig war einfach unfähig ihre persönliche Überzeugung von ihrer Amtsausübung zu trennen.
KPÖ – Klingt eigentlich ganz nett. Sie setzten sich für die Schwachen ein, gerade in Graz haben sie dafür einen guten Ruf. Allerdings fehlt die politische Relevanz. Ob ich jetzt KPÖ wähle, oder auf den Stimmzettel „Habts mich gern und leckts mich am Arsch“ schreibe, macht praktisch wenig Unterschied. Außerdem ist die KPÖ von einer geordneten Partei mit Programm weit entfernt. Man hat das Gefühl, Graz (und damit Steiermark) ist eine andere Partei als Wien (und Restösterreich). Außerdem, aber dafür kann ich jetzt nicht die ganze KPÖ haftbar machen, Jugendorganisationen schlagen gerne in eine Richtung auf, haben mir die kommunistischen Studierendenvertreter auf der Uni Graz ein eindeutig zu ambivalentes Verhältnis zu Stalin. Alles in allem eine Notlösung, aber nur, wenn es Grüne und LiF nicht gäbe.
Nicht in der Wahlkabine aufgelistet war meine Wahl (nach derzeitigem Stand) Nr. 1 – das Liberale Forum. Von der momentanen Positionierung her, gesellschaftspolitisch links, wirtschaftspolitisch in der Mitte, gibt die Partei den Großteil meiner Überzeugungen wieder. Auch die (schon fast traditionelle) mit den slowenischen Minderheitsvertretern in Kärnten, macht das LiF sympathisch.
Aber – es ist noch Zeit, Zeit für das LiF, sich wirtschaftspolitisch im Vorhof der Industriellenvereinigung zu verrennen. Zeit für die Grünen, durchzudrehen (Beispielsweise noch härter gegen innerparteiliche Kritiker vorzugehen). Zeit für die KPÖ, noch ein Stück weiter von der Realität abzurücken (ein Austritt aus der EU würde sich sofort positiv bemerkbar machen, uä). Zeit für Werner Faymann, zu zeigen, dass er wirklich die aalglatte Grinsekatze ist, für die ich ihn anfangs hielt.
Dann schreibe ich wohl wirklich „Habts mich gern und leckts mich am Arsch“ auf den Stimmzettel.
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Für mich sind die ÖVP, das BZÖ und die FPÖ ebenfalls absolut unwählbar. Wer meine Stimme bekommt, weiß ich auch schon.
absolut meine meinung, mit dem kleinen unterschied, dass ich grün wählen werde, weil ich denke, dass das die einzige chance ist GEGEN rechts zu wählen. irgendwie zu versuchen, dass die fpö nicht platz 3 macht.. (an schlimmeres will ich gar nicht denken..)
Das die FPÖ und BZÖ unwählbar sind kann nur einer sagen der selbst Ausländer ist, oder nicht weiß wie es ist in einem Ortsteil voller Ausländer zu wohnen. Jetzt würden Sie wahrscheinlich so argumentieren: “Nicht jeder Ausländer ist kriminell.” Natürlich stimmt das!!! Ich selbst habe unter meinen engen Freunden eingebürgerte Ausländer aus dem Balkan, die sich jedoch im Unterschied zu vielen Anderen angepasst haben, unserer Sprache mächtig sind und noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.
Ich wohne in Graz Gries, dem Viertel das bis auf Teile von Wien den höchsten Anteil an Muslimen in ganz Österreich hat. Und trotzdem und gerade deswegen sind die Rechtspopulisten für mich völlig unwählbar.