Nicht ich – sondern “Adlabert Kafka”. Aber der Reihe nach:

Die Bundesjugendvertretung, eine Organisation ohne tieferen Sinn, sieht man von der Beschäftigung politischer Talente und Protegierter ab, hat nämlich ein Blog gestartet, das zur kritischen Beobachtung des Wahlkampfs dienen soll, denn die Jugend habe genug von den Grauslichkeiten.

Dort wurde am 29. August ein Beitrag (genauer gesagt eine Fotomontage, der Text war ja ein Zitat) von Zwischruf.at geklaut, nämlich wirklich geklaut, da es (zuerst) keinen Hinweis auf den Ursprung gab (mit fragwürdiger Begründung). Näheres beim Betroffenen.

Das interessante (oder auch dämliche) an grauslich.at ist aber, dass man sich nur mit Hinterlegung eines Benutzernamens und einer E-Mail-Adresse registrieren muss, und schon veröffentlichen kann, was man grauslich findet. Hab ich auch gleich getan, ich finde Copyrightsverletzungen nämlich grauslich. Mal schauen, wie lange der Eintrag stehen bleibt. Screenshot hab ich jedenfalls.

Den liefern sich in diesem Wahlkampf Grüne und das Liberale Forum, und, in bescheidenerem Ausmaß, die SPÖ. Während sich bei letzterer ein großer Teil der sogenannten “Parteielite” daraus rekrutiert, ist die Gruppe der (Links-)Intellektuellen als Wähler für die SPÖ relativ uninteressant, für sie ist der Kampf um die (größere) Gruppe der sogenannten “bildungsfernen Schicht” wesentlich wichtiger. Für Grüne und LiF dagegen ist es die zentrale Gruppe im Wahlkampf, die mit ihrem Stimmverhalten über Sieg und Niederlage entscheidet. Dort, wo sich Intellektualität, höhere Bildung und gehobener Mittelstand überschneiden, findet man sie – die Bobos. Eine Wählerschicht, die eigentlich wie für das LiF gemacht ist, dennoch gelang es es den Grünen besser, sie an sich zu binden. Jetzt steht das LiF wieder ernstzunehmend im Ring, und die Grünen müssen fürchten, auf ihre (angebliche) ursprüngliche Kernwählerschaft aus “Ökos” und “linken Revolutionären” reduziert zu werden. Dies reichte zur Hochzeit der “Ökos” gerade für den Einzug ins Parlament. Inzwischen ist die Gruppe geschrumpft, ihr Öffentlicher Einfluss zurückgegangen, die mediale Unterstützung geschwunden und das Thema im Mainstream angekommen. Die Gruppe der “linken Revolutionäre” dagegen ist zwar gleich (klein) geblieben, aber einerseits gibt es auch die KPÖ und die Linke, und andererseits war diese Gruppe in der Geschichte der 2. Republik nie wirklich wahlentscheidend. Neue Zielgruppen für die Grünen gibt es nicht, zu wenig breit ist die Partei. Man müsste in einer glaubwürdigen Wandlung (dafür reicht die Zeit des Wahlkampfs ohnehin nicht) zentrale Forderungen über Bord schmeißen, um für eine breitere Mehrheit interessant zu werden, was aber insofern auszuschließen ist, als die Grünen dann wohl implodieren und zersplittern würden. Bleiben die Bobos. Für das LiF ist nie eine andere Kernwählerschaft zur Debatte gestanden. Es würde sich auch kaum eine andere soziale Schicht finden lassen, die sowohl wirtschafts- als auch sozial- und gesellschaftsliberalen Positionen in einem hohen Ausmaß zustimmen kann. Zu sehr haben sich diese über eine lange Zeit, auch in ihren realen Auswirkungen, als Gegensätze dargestellt. Wer für sozialen Ausgleich kämpfte, für Verteilungsungerechtigkeit, verband dies, zumindest mit Worten, mit einer offen zur Schau gestellten Wirtschaftsfeindlichkeit. Wer dagegen Unternehmensfreundlichkeit an den Tag legt, und den Standort und die Unternehmen förderte, ignorierte die sozialen Auswirkungen die viele der dazu angewandten Maßnahmen (Lockerung sozialer Absicherung, Kürzung sozialer Abgaben, Abschaffung sozialer Rechte) gerade auf die Einkommensschwachen hatten. So ausgelegt sind die beiden Positionen unvereinbar, und eine Rechtfertigung für die österreichische Sozialpartnerschaft, die versucht einen Kompromiss zwischen logischen Erbfeinden zu finden. Das man aber dennoch ein soziales Gewissen haben, und reich sein kann, illustriert gerade auch die Person des LiF-Urgesteins Hans-Peter Haselsteiner, für mich ohnehin die Symbolfigur für die Positionen des LiF. Wie sieht es nun aus, im Kampf um die Bobos und die Linksintellektuellen (trotz großer Überschneidung sind die Gruppen ja nicht deckungsgleich)? 1999 schienen die Grünen Sieger zu sein. Das LiF flog aus dem Parlament, das Zugpferd der Liberalen, Heide Schmidt zog sich aus der Politik zurück. Nun ist sie zurück und mit ihr (und Hans-Peter Haselsteiners Geld) hat das LiF reale Chancen, ins Parlament einzuziehen. Und die 4 % Wählerstimmen dafür werden sich nicht aus den Nichtwählern, die seit 1999 mangels LiF nicht wählen konnten, rekrutieren. Diese sind, wenn überhaupt, nur ein kleiner Teil der zu erwartenden LiF-Wählerschaft. Die meisten kommen wohl von den Grünen, einige von der SPÖ, zurück. Die entscheidende Frage ist – wie viele? Das große Problem der Liberalen ist die Ungewissheit ihres Einzugs ins Parlament. Dies führt oft dazu, dass potentielle Wähler ihrer “zweiten Wahl”, die dafür sicher im Parlament ist, die Stimme geben. 2006 konnte das BZÖ, und diesesmal Dinkhauser, mit dem Grundmandat in Kärnten bzw. Tirol dagegen argumentieren und vielen Wähler ein Gefühl der Gewissheit vermitteln, dass ihre Stimme nicht “verloren” ist (auch wenn sich beim BZÖ das Grundmandat letztlich nicht ausging). Das LiF hat aber nirgends eine Chance auf ein Grundmandat. Bei den Grünen müsste sich schon eine unvorhersehbare Katastrophe gewaltigen Ausmaßes ereignen, damit diese nicht ins Parlament kommen. Diese haben dafür das “Problem” eine völlig etablierte Partei aus lauter altbekannten Gesichtern zu sein. Zwar ist das gegenüber dem LiF kein wirklicher Vorteil, da dessen Gesichter auch nicht wirklich neu sind, aber ein Nachteil bei vielen der potentiellen Wählern. Dazu kommt das Schreckgespenst “wer Grün wählt, wird Schwarz ernten”, das zwar ebenso wenig für das LiF, aber doch bei vielen gegen die Grünen spricht. Je schwächer man die Grünen einschätz, umso interessanter wird aber eine Stimme für das LiF, weil man sich dann ausrechnen kann, beim Wechseln nicht allein zu sein. Persönlich hoffe ich ja auf starke Grüne und ein starkes LiF, die dann beide in einer Koalition mit SPÖ (was mir lieber wäre) oder ÖVP vertreten sind. Aber ich zweifle dass sich das ausgeht. Aktuellen Umfragen zufolge kämen die drei zusammen immer nur knapp über die 40 % Marke, also weit entfernt von einer (stabilen) Mehrheit.

Zumindest wenn es nach dem geflügelten Wort “Wahltag ist Zahltag” geht. Am 28. September stellen sich SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, BZÖ, das Bürgerforum Österreich (Dinkhauser), die Christen, KPÖ, LiF und Rettet Österreich österreichweit der Wahl. Nur in einzelnen Bundesländern treten die Linke (Burgenland, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien), Liste Stark (Kärnten) und Tierrechtspartei earth-human-animals-nature (Wien) an. Informationen rund um die Wahl bietet das Bundesministerium für Inneres.

Die radikale “Anti-Abtreibungs”-Gruppe “Jugend für das Leben” (Homepage) plakatiert im Rahmen einer “großangelegten Infoaktion” folgendes Sujet für vier Wochen in Graz:

Mit bestem Dank an Zwischenrufer für das Bild.

Die Plakate sollen die “Sommeraktion von Jugend für das Leben”, den “Pro Life Marsch” unterstützen (ein ähnlicher Marsch, auch von “Jugend für das Leben” mitorganisiert, der “1000 Kreuze Marsch” fand Ende Juli in Salzburg statt, siehe das Indy Video Blog dazu)

Die Gruppe, um die es immer wieder Kontroversen gibt (zB ORF Steiermark) scheint in der Diözese Graz-Seckau gut integriert bzw. akzeptiert zu sein, zumindest ist sie Mitglied des “Diözesankommitee der katholischen Organisationen Steiermarks“. Auch wenn ich nicht genau weiß, was das ist, Distanz scheint keine zu erkennen zu sein. Auch die Unterstützer der Gruppe, etwa kreuz.net (Antisemitismus bei kreuz.net via DÖW) und kath.net, sagen viel über die Gruppe aus.

Auch eine andere Organisation hat ein positives Nahverhältnis zu “Jugend für das Leben” – die Partei “Die Christen”, die bei den österreichischen Nationalratswahlen kandidiert (Interview bei Neuwal: “Unser Fernziel ist es, die Fristenregelung abzuschaffen.”). “Die Christen” verlinken auch von ihrer Homepage zu kreuz.net und kath.net (Interview mit “Die Christen).

Noch dümpeln diese Gruppierungen am Rande der Wahrnehmungsschwelle in der Bedeutungslosigkeit herum. Aber dass sich in Europa eine starke evangelikale Rechte wie in den USA etabliert, kann man denke ich nicht ausschließen. Religiöse Fundamentalisten sind auch bei uns ein ernstes Problem, dem ähnlich große Aufmerksamkeit wie dem Rechtsextremismus gebührt (beide Kerngruppen sind auch ungefähr gleich klein).

Aus welchem Medium (ein Tipp: von welcher Partei) stammt dieses (schlecht gescannte) Bild? Es handelt sich um ein Rätsel. Woher stammt dieses Bild? Ratet. Die Auflösung gibt es nach dem Klick. Read More…

Bei Black and Queer handelt es sich um eine Initiative von Homosexuellen in der ÖVP, die sich organisieren woll(t)en, um parteiintern für ihre Anliegen (ich nehme an, in etwa: “Wir sind auch Menschen. Nein, wir sind nicht krank. Ja, wir wollen auch Rechte.”) zu werben. Ich habe bereits im Juni kurz über sie geschrieben (hier) und ihnen dann auch ein paar Fragen gestellt, die prompt beantwortet wurden (hier).

Zwischenrufer war von Anfang an skeptisch (bis misstrauisch) und hat bereits am 27. Juli festgestellt, das die Homepage der Gruppe offline ist. Bis heute wird dort nur ein “hier wird noch… gebaut” angezeigt. Auch unter der E-Mail-Adresse an die ich meine Fragen gerichtet habe, ist inzwischen anscheinend niemand mehr erreichbar. Am 20. August habe ich dort kurz nachgefragt, ob es die Initiative noch gibt bzw. ob noch etwas zu erwarten ist. Bis jetzt ist allerdings keine Antwort eingegangen.

Es scheint dass die, an sich begrüßenswerte, Idee gescheitert ist, wie es eigentlich zu erwarten war (unabhängig von den Handelnden, es geht hier immerhin um die ÖVP).

Es ist noch nicht lange her, dass ich Feuerhaken ein neues Aussehen verpasst habe, ich weiß. Aber als ich heute via Basic Thinking auf das Checkmate-Theme gestoßen bin, war es um mich geschehen. Ich finde, es handelt sich nochmals um eine deutliche Verbesserung. Nun ist mir auch die Integration von Twitter mittels Twitter-Tools gelungen. Außerdem experimentiere ich weiter mit Werbung. Neben dem einen Amazon-Partnerlink in der Sidebar habe ich einen Banner im Footer hinzugefügt. Auch probiere ich Google-Adsense als “Sponsor” der Suchmaschine aus. Falls das zuviel ist, bitte beschweren. Wie ich überhaupt stark darauf baue, Rückmeldungen zu bekommen, wenn es sich in irgendeinem Fall eurer Meinung nach um eine Verschlechterung bzw. einen Fehler handelt. Lob wird aber auch angenommen.

Wie Ö1 im Mittagsjournal berichtete will SPÖ-Chef Werner Faymann nicht länger “still halten”, und wie er ursprünglich ausgerufen hat, die ÖVP bis zur Wahl nicht überstimmen. Hatte dies nach der Aufkündigung er Koalition noch zum Abgang eines enttäuschten Josef Broukal geführt, scheint nach längerer innerparteilicher Diskussion, und ob der kurze Zeit die bis zur Wahl bleibt, nun zu einer Änderung der Meinung von Faymann gekommen zu sein. Die SPÖ will nun in fünf Punkten “andere Mehrheiten” im freien Spiel der Kräfte im Parlament suchen. Diese Punkte sind laut derstandard.at:

1.) Erhöhung des Pflegegeldes
2.) Einführung der 13. Familienbeihilfe (wie auch von der ÖVP gefordert), aber auch für Kinder unter 6 Jahren
3.) Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
4.) Abschaffung der Studiengebühren
5.) Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013

Josef Broukal zeigte sich in einer Aussendung erfreut über den “schönen Schlusspunkt seiner parlamentarischen Tätigkeit”. Gleichzeitig betonte er, dass der (mögliche) Einnahmenausfall den Universitäten ersetzt werden müsse.

Ich war letzten Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung der “Kleinen Zeitung” mit Werner Faymann, wo dieser sich einerseits dafür rechtfertigte, dass die SPÖ nach “Es reicht!” nicht sofort damit begonnen hatte, sich andere Mehrheiten zu suchen, andererseits aber bereits andeutete, dass sich in dieser Frage bis zur Wahl noch einiges tuen könne. Im Juni habe er gefürchtet, dass es im Falle eines gegenseitigen Überstimmens zu völlig chaotischen Zuständen komme, bei denen andauernd Regierungsmitglieder abgewählt und dann neue gewählt würden. Möglich. Aber, mit Blick auf die relativ kurze Zeit bis zur Wahl, erzählte er auch von intensiven internen Diskussionen zu diesem Thema.

Wieso die SPÖ diesen Schritt nun setzt, scheint mir recht klar. Einerseits leidet die SPÖ immer noch stark unter dem Image Versprechen zu brechen und sich gegen die ÖVP nicht durchsetzten zu können, das mit Alfred Gusenbauers unglücklichen (vorsichtig gesagt) Koalitionsverhandlungen begann (deren Ergebnis aber wohlgemerkt, der Parteivorstand abgesegnet hat, auch wenn jetzt alle versuchen “Gusi” als Einzeltäter hinzustellen).

Andererseits, und das ist fast wichtiger, glaube ich, dient es der Motivation der eigenen Funktionäre und Mitglieder. Bei denen ist die ÖVP nicht sonderlich angesehen, und man war (mehrheitlich) mit der Kompromissbereitschaft der Parteispitze schon länger nicht mehr einverstanden. Nun müssen sie im Wahlkampf nicht mehr eine Position verteidigen, gegen die sie selbst sind. Und gleichzeitig wird Faymann damit sicher für den einen oder anderen verärgerten “Sozialisten” sympathischer und glaubwürdiger. Sowohl intern als auch extern ein kluger Schachzug, den ich dem von mir (langsam glaube ich zu unrecht) als “konsenssüchtige Grinsekatze” hingestellten Faymann nicht zugetraut hätte. Das kann dem SPÖ-Wahlkampf viel Schwung bringen.

Wie reagieren nun die anderen Parteien, und droht wirklich parlamentarisches Chaos? Die Grünen sind heute mit einem Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren, dem die SPÖ zustimmen solle, vorgeprescht. Sollte wohl Aufmerksamkeit und enttäuschte SPÖ-Wähler bringen. Dies wird nun überstrahlt. Obwohl es nun zwei Anträge gibt, ist nicht ernsthaft zu erwarten, dass Grüne und SPÖ nur für die jeweils eigenen Anträge stimmen. Alexander Van der Bellen zeigte sich in einer ersten Aussendung erfreut und betonte ebenfalls, dass die Einnahmenausfälle den Universitäten ersetzt werden müssen.

Das BZÖ zeigt sich erfreut, sagt nichts zu den Studiengebühren und will einem Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos, der als wahrscheinliche Reaktion der ÖVP erwartet wird, zustimmen. Ebenso die FPÖ, die auch betont, dass alle diese Ideen zuerst von ihr kamen.

ÖVP-Chef Molterer sagte in einer ersten Reaktion “Ich halte Wort!”, er will daher auch keinem Misstrauensantrag gegen Darabos zustimmen. Dass diese Linie hält, bezweifle ich, die ÖVP würde unter furchtbaren Druck geraten, und von den Sozialdemokraten vorgeführt werden, ohne etwas erwidern zu können. Aber vielleicht ist “Ich halte Wort!” der nächste Werbeslogan der ÖVP…

Update: Entgegen dem ORF berichtet derstandard.at dass Molterer sich zu einem Misstrauensantrag gegen Darabos nicht äußern wollte. Bei “Ich halte Wort!” soll es sich um ein Zitat von Faymann handeln.

Aufgrund gröberer teschnischer Probleme bei meinem Internetzugang wird die Aktivität auf Feuerhaken in nächster Zeit, so wie auch in letzter Zeit, stark abnehmen. Ich hoffe, dass dies nicht allzu lange dauert.

In einem Blogeintrag vom 3. August wirft Franz Morak, ÖVP, dem LiF vor, dass dessen Plan zur Grundsicherung von 750 EUR pro Person nicht nur “zynisch”, sondern “menschenverachtend” sei. Denn: “Damit soll einer über die Runden kommen?” Also, ich bin sicher (!) dass es einige Menschen gibt, die mit weniger “über die Runden kommen” müssen. Und der ÖVP-Vorschlag, einfach nichts für sie zu tun, sondern den Mittelstand und die Wohlhabensten zu entlasten, hilft denen dann wohl mehr, ne, Herr Morak?

Das soll nicht heißen, dass ich das Modell toll finde, im Gegenteil, ich bin ganz bei der Kritik des Grünen Karl Öllinger. Aber diese Art der Kritik von einer ÖVP, die sich genau gar nichts um die Menschen schert, also echt. Zur Kritik von Karl Öllinger sei noch die Entgegnung von LiF-Bundessprecher Alexander Zach verlinkt, der darin einige Punkte richtigstellt. Nur das Hauptproblem, den Betrag, nicht.