Der “USA-3 (XXIII. GP) Amtsführung im Bundesministerium für Inneres und weiteren Bundesministerien” bewegt die Parteien. Die SPÖ widmet dem Untersuchungsausschuss eine Unterseite auf der Homepage des SPÖ-Klubs im Parlament. Dort findet man ein kleines Lexikon von B (wie BIA) bis V (wie “Verdacht auf Vertuschung” was in meinen Ohren, rein melodisch, sehr schön klingt und Visa-Skandal). Weiters Termine, Protokolle, Sitzungsberichte, etc. Nicht zu vergessen die objektive Information darüber, wie offensichtlich gefaked die Hinweise auf Finanzierung der SPÖ und des ÖGB durch die BAWAG sind. Die ÖVP hat eine Seite mit dem Titel “Aufklärung” zum Thema angelegt. Man findet Stellungnahmen diverser ÖVP-Politiker, die “ÖVP-Premiere” das Beatrix Karl “LIVE” bloggt, sich wiederholende Aufzählungen der potentiell SPÖ-schädlichen Themen und Entkräftungen bzw. Relativierungen der potentiell ÖVP-schädlichen Themen. Und den sachdienlichen Hinweis das Herwig Haidinger unglaubwürdig ist. Bei den Grünen konnte ich einige Berichte, aber keinen eigenen Bereich finden. Doch Ausschussmitglied Peter Pilz führte ja schon im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein Onlinetagebuch. Auf der Homepage des FPÖ-Parlamentsklubs gibt es zwar einen Punkt “Untersuchungsausschüsse”, allerdings wird der aktuelle dort zum Stand 4. April 2008, 23:00 Uhr, gar nicht erwähnt. Das BZÖ berichtet ebenfalls über den Untersuchungsausschuss, ohne eine eigene Homepage dafür einzurichten. Bis jetzt ist aber auch noch nichts spannendes passiert, es wurden keine Zeugen geladen, und BMI Platter hat noch keine Akten freigegeben (die ÖVP fordert dass diese geschwärzt werden).

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