Überwachungspläne des BMI – alles nicht so schlimm?

Ein Bericht der futurzone über die Internet-Überwachungspläne der österreichischen Polizei, schlug gestern Wellen, zB bei großen österreichischen Blogs wie Helge oder großen deutschen Blogs wie netzpolitik.org. Der Artikel zeichnet ein düsteres Bild, in der die Polizei alles und jeden praktisch ohne Kontrolle überwachen. Etwas polemisch der Schluss:

Was dynamische IP-Adressen angeht, die plötzlich statisch werden, so ist diesbezügliche Wachsamkeit durchaus angebracht, vor allem wenn man einen überzeugten Veganer oder eine Aktivistin gegen Robbenjagd in seinem Bekanntenkreis hat.

Im Rahmen der Operation “Pelztier” wurden nach § 278a StGB ["kriminelle Organisation"] über 70 Überwachungsmaßnahmen gegen “Tierrechtsaktivisten” durchgeführt, bei denen neben Standort- und Verkehrsdaten von Handys auch IP-Adressen und E-Mails eine Rolle spielten.

Heute berichtet die futurzone über den Versuch des Innenministeriums, die Sache quasi “richtig zu stellen”:

Das Innenministerium sagt zum Bericht von ORF.at zu den Netzüberwachungsplänen, es habe sich bei dem darin beschriebenen Meeting um ein inoffizielles Expertentreffen gehandelt. Die Techniker seien nicht autorisiert gewesen, “Absichten des Innenministeriums zu kommunizieren”. Dafür seien alleine die “politischen Entscheidungsträger” zuständig.

Das Problem ist offensichtlich – nicht die Pläne sind zu radikal, sondern die Kommunikation war zu ehrlich.

Interessant auch die Stellungnahme der Telekom Austria, zu den gestern veröffentlichten Plänen, in den Netzen der Provider, an zentraler Stelle eine vom Innenministerium zertifizierte “Network Bridge”, die den Datenverkehr dupliziert und an einen BMI-Rechner vor Ort weitergibt, zu installieren:

Martin Bredl, Sprecher der Telekom Austria, lehnte die Idee der Installation derartiger Geräte in den Provider-Netzen ab.

“Auf keinen Fall bekommen die Behörden einen Zugriff auf die Provider-Netze.” Der Betreiber habe die Aufgabe, die Daten zu schützen und so die Privatsphäre seiner Kunden zu garantieren. Eine Lösung in Sachen Online-Überwachung sei noch nicht gefunden.

Das soll jetzt keine Werbung sein, aber mir ist der Standpunkt der Telekom wesentlich lieber, als der des BMI…