Regierung Gusenbauer
Loading ...Im Jänner 2007 wurde Alfred Gusenbauer unter lautem Protest der eigenen Partei, vor allem der Jugend, zum 11. Bundeskanzler der Zweiten Republik angelobt. Dem war ein, für die nach dem überraschenden 1. Platz euphorische SPÖ enttäuschendes Koalitionsabkommen, durch das die SPÖ nach 7 Jahren wieder den Bundeskanzler stellte, aber viele Wahlversprechen brechen und alle “wichtigen” Ministerien (Finanzen, Äußeres und Inneres) an die ÖVP gehen lassen musste.
Bald kam es zu ersten Streitereien, und Gusenbauer wurde von Anfang an, vor allem auch von der eigenen Partei, infrage gestellt. Während die Regierung bis zum Ende kein großes Projekt umsetzen konnte, fiel Gusenbauer in der öffentlichen Stimmung immer weiter ab, so dass sogar der farblose Vizekanzler Molterer neben Gusenbauer gut aussah. Spätestens vor Ostern 2008 sah es nach einem Ende der Großen Koalition aus, man raufte sich aber noch einmal zusammen, und einigte sich auf zahlreiche Vorhaben, etwa die Umsetzung eines Lebenspartnerschaftsgesetzes für Homosexuelle oder eine Gesundheitsreform. Ersteres wird nun wohl nicht kommen, letzere ist das letzte größere Projekt, das vor der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP scheiterte.
Gusenbauer kam unterdessen intern immer stärker unter Druck, weshalb er, um einer Absetzung durch seine Kritiker zuvorzukommen, am 16. Juni Werner Faymann als seinen Nachfolger als Parteivorsitzenden präsentierte. Faymann dürfte es auch gewesen sein, der durch seine guten Kontakte zu Hans Dichand, den Schwenk der SPÖ in der EU-Politik durchgesetzt hat.
Werner Faymann wird als designierter Parteivorsitzender auch Spitzenkandidat der SPÖ sein, damit ist die Regierung Gusenbauer beendet, und sie war nicht kurz genug. Das Faymann in der Zeit bis zu Wahlen auch als Bundeskanzler angelobt wird, wäre vernünftig. Jedenfalls aber muss die Partei sofort geschlossen hinter ihm stehen, und selbst dann muss er noch zeigen, dass er mehr kann, als Viktor Klima, an den er mich stark erinnert.
Die ÖVP dagegen hat in meinen Augen einen ungünstigen Zeitpunkt zum Absprung gewählt. Zwar war es wohl der letzte vorm Sommer, damit schon im September (frühestens am 14.) gewählt werden kann, und ob der Frustration in der Koalition dürfte der Leidensdruck enorm gewesen sein. Dass aber nicht das SPÖ-Präsidium, mit einer möglichen weiteren innerer Reiberei des Partners abgewartet wurde, kann ich mir nur so erklären, dass die ÖVP sich ausgesprochen sicher gewesen sein muss, dass die Doppelspitze so oder so Geschichte ist. Die Situation ist schwierig, auch wenn die ÖVP in den Umfragen deutlich vorne liegt und es ihr wohl leichte Vorteile bringt, wenn bald gewählt wird. Aber die ÖVP hat die Neuwahlen ganz allein provoziert, etwas, dass nach einer politischen Faustregel schlecht ankommt. Es ist das dritte mal in erinnerbarer Zeit, das die ÖVP eine Koalition vorzeitig beendet. Dies wird ihr, gepaart mit der Unterstellung dass es sich dabei um einen Ausdruck der Ablehnung des Wählerwillens und eine egoistisch motivierte Tat zum Schaden des Landes handelt, vom politischen Gegner vorgeworfen werden. Ebenso wird dieser Versuchen, die ÖVP als “Nein”-Partei zu brandmarken. Und die Schwäche des Spitzenkandidaten Molterer, der zwar mit Gusenbauer mithalten konnte, aber wohl kaum mit Werner “ich grinse aus der Krone” Faymann, könnte sich entscheidend auswirken, vor allem wenn Erwin Pröll seine Ausfälle gegen Molterer nicht in den Griff bekommt, und/oder es den anderen Parteien gelingt, einen “Schattenobmann” Schüssel zu inszenieren.
Und die Opposition? Die hat eigentlich nicht viel zu bieten: Die FPÖ wird ihren üblichen Wahlkampf abliefern, auffallen, provozieren, widerliches hinausschreien und verlangen, die Wahl klar gewinnen und über 20 % abschließen. Von den Grünen ist nichts besonders zu erwarten, irgendwo zwischen 10 und 15 % dürften sie bei der zu erwartenden Schwäche der Großparteien für eine Koalition irrelevant sein. Wahrscheinlich werden sie versuchen, im Wahlkampf einen “Kampf um Platz 3″ zu inszenieren, was ob der Zahlen und Erfahrungen (Grüne in Umfragen tendenziell besser als beim Endergebnis, FPÖ umgekehrt) lächerlich anmutet. Alexander Van der Bellen wird es auch in seinem (wahrscheinlich) letzten Wahlkampf nicht schaffen, Vizekanzler zu werden. Das BZÖ dürfte wieder ins Parlament kommen, obwohl sich eine ähnlich knappe Geschichte wie 2006 abzeichnet. Es sei denn, das BZÖ hat inzwischen so wenig Kreditwürdigkeit, dass sich selbst in Kärnten kein ordentlicher Wahlkampf mehr ausgeht. Fällt das BZÖ durch, könnte sich vielleicht knapp eine Koalition von erstem und viertem ausgehen.
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