Feuerhaken.org

Letztlich blieb die Teilnehmer_innenzahl an meiner Blogparade zum Wahljahr 2010 im oberen einstelligen Bereich, was ich ein bisschen schade finde, mich hätte die Tipps von weit mehr Blogger_innen interessiert. Das soll aber keine Jammerei oder Undankbarkeit zum Ausdruck bringen, immerhin hätte die Blogparade auch floppen können. Ich möchte mich bei allen Teilnehmer_innen bedanken, und ebenso bei allen netten Leuten, die den Aufruf weiterverbreitet haben. Nun aber zur Auswertung der Blogparade:

Gerald Bäck, den die meiner Meinung nach tolle und (leider) mutige Eigenschaft auszeichnet, gerade der politischen Richtung der er nahe steht, besonders lästig zu sein, tippt auf ein positiven Jahresstart für die FPÖ, die das Jahr aber schwer geschlagen beenden werde. Genau umgekehrt die Situation der SPÖ, und der Rest plätscher seicht nach unten (oder kommt, im Fall des BZÖ, von dort nicht weg).

Angela Lehner erwartet ein Wahljahr, mit dem keine Partei übertrieben zufrieden sein kann, wobei insbesondere die Kleinstparteien BZÖ und Grüne (und in der Steiermark die KPÖ) unter die Räder kommen.

Heinz Wittenbrink konzentriert sich auf die steirischen Landtagswahlen, bei denen er die “freiwerdenden” KPÖ-Wähler_innen und kleine Wähler_innengruppen als entscheidenden Faktor ausmacht. Den ersten Platz werde die SPÖ, nicht zuletzt Dank ihres Spitzenkandidaten behalten, auch wenn die Frage des Landeshauptmanns wohl letztlich daran hängt, wer (FPÖ, ÖVP) für wen Königsmacherin spielt.

Markus Otti bringt in seinem, graphisch sehr schön aufbereiteten, Beitrag erstmals einen Faktor ein, den ich völlig vergessen hatte – ein mögliches Antreten der Piratenpartei in Wien. Ansonsten prognostiziert er ein für die SPÖ überraschend gutes, dafür für die ÖVP an Niederlagen reiches Jahr.

Andrea Mayer-Edoloeyi schreibt über beängstigende Trends die sich (unter anderem) durch das Wahljahr 2010 ziehen. Der eine ist ein Trend nach Rechts, den sie unter anderem an den politisch dominanten Themen und der Art und Weise, wie diese diskutiert werden, festmacht. Der andere ist ein Trend zur Stimmenthaltung der Wähler_innen, der letztlich die Demokratie an sich gefährden könnte.

Klemens Wieringer stellt seinen Ausblick auf 2010 unter das vielsagende Motto “Nicht nur Pilzsuppe kann braun sein”. Er erwartet sich für die drei zur Wahl stehenden roten Landeshauptmänner mehr oder weniger “blaue” Augen, richtig schlimm wird es aber nur im Burgenland.

Christopher Pieberl erwartet ein in Summe positives Wahljahr für die SPÖ mit blauen Zugewinnen und stagnierendem Rest. Den schmutzigsten Wahlkampf erwartet er für die Steiermark, deren Landeshauptmann nur dank blauer Unterstützung rot bleiben werde.

Dominik Leitner hat ein Bundesland mehr auf der Rechnung, als alle anderen. Er prognostiziert noch für dieses Jahr Neuwahlen in Kärnten. Auch sieht er das Jahr 2010 als jenes, in dem das BZÖ “sterben” wird.

In Summe scheint die Tendenz zu massiven blauen Gewinnen, und einer relativ angenehmen Jahr für Werner Faymann (und dementsprechend unangenehmer als 2009 für die ÖVP) zu gehen. Vom BZÖ erwarten die wenigsten etwas, den Grünen wird einhellig vorausgesagt, dass sie nicht vom Fleck kommen.

Möge der Reality Check beginnen.

Der neue Wissenschaftsministerin wurde ein nicht gerade warmer Empfang bereitet. Allerorts wurde sie, sofern nicht die Umstände ihrer Bestellung kritisiert wurden, erst einmal darauf hingewiesen, dass man ihr eine brennende Ruine anvertraut, die sie jetzt doch bitte mit ihren magischen Kräften heilen möge. Wenn geht noch vor dem Mittagessen.

Auch abgesehen von der (absurden) Idee, eine Ministerin könnte von heute auf morgen alles anders machen, wurde kaum ein gutes Haar an der Ministerin gelassen. Zwar begab sich sonst niemand auf das “die Claudia Schiffer der österreichischen Innenpolitik”-Niveau von “Österreich”, aber das Blatt ist in diesen Untiefen ohnehin meist allein. Obwohl Karl eines der wenigen Regierungsmitglieder ist, dass in seinem Zuständigkeitsbereich echte passende Qualifikationen mitbringt, bemüht sich etwa Michael Völker im “Standard” nur ja kein Haar in der Suppe zu übersehen. Die ÖH Uni Graz findet an Karl grad einmal gut, dass sie eine Frau ist. Und dass sie Ministerin eine Meinung hat, anstatt vollkommen neutral in den Hochschuldialog zu gehen, ist natürlich ein vernichtender Vorwurf wie ihn nur die Grünen erheben können.

Nachdem Beatrix Karl nun an ihrem ersten Tag im Amt also das österreichische Hochschulwesen zerstört hat, könnte man sich vielleicht auch kurz damit beschäftigen, dass Karl von der ÖVP kommt, und es einen Grund hat, wieso die ÖVP aussucht, wer das Wissenschaftsministerium leitet. Und dieser Grund ist das Ergebnis der Nationalratswahlen spätestens seit die ÖVP so eine Art Abo auf das Ministerium hat. Man weiß wofür die ÖVP steht, und sie wird immer und immer und immer wieder demokratisch im Amt bestätigt bzw. legitimiert. Es ist nicht so, dass Beatrix Karl etwas darstellt, dass von einer überwältigenden Mehrheit der Österreicher_innen abgelehnt würde, wie etwa dunkle Haut.

Im Gegenteil – verlässt man mal kurz die Seifenblase in der die eigene Minderheitenmeinung objektiven Geltungsanspruch hat, wird man feststellen, dass Karl als Universitätsprofessorin durchaus etwas vom System verstehen dürfte, und nichts fordert, was nicht in vergleichbar reichen und entwickelten westlichen Demokratien Standard wäre, ohne das zB in Skandinavien die Universitäten abgebrannt wären. Sicher, das einfach 1:1 über das österreichische System zu stülpen würde bestehende Probleme nicht lösen und die soziale Selektion nur noch weiter verschärfen. Aber, wiederum gilt es die eigene Sichtweise zu reflektieren, und zu erkennen, dass soziale Selektion und “Eliten”-Reproduktion das Bildungsprogramm der ÖVP darstellen.

Österreich ist ein strukturkonservatives Land im Würgegriff reaktionär-konservativer Organisationen wie der katholischen Kirche, das von den beiden Diktaturen die es im 20. Jahrhundert geprägt haben, eine nie aufgearbeitet hat und allen Ernstes Debatten darüber führt, ob jemand der eine katholische Diktatur errichtet und politische Gegner in Lager sperrt, nicht ein Held war, weil er ja Österreich nicht an Hitler übergeben wollte. Also jenen Führer, der die zweite Diktatur verkörpert, bei der “wir” zwar dabei waren, was aber so weit zurück liegt, dass man schon einen Schlussstrich ziehen kann. Außerdem haben wir daraus gelernt und es gibt heute genug Probleme, insbesondere die Umvolkung.

Wenn in Deutschland der Innenminister vorschlägt, das Heer ausnahmsweise im Inneren einzusetzen, gibt es einen empörten Aufschrei, eine große Diskussion und eine Ablehnung der Idee. In Österreich setzt man das Heer ganz selbstverständlich zur Abwehr der Fremden im Inneren ein.

Österreich hat eine dem Begriff “westliche Demokratie” unwürdige Medienstruktur und -politik mit der sich die Politik freiwillig in den Würgegriff des Boulevards begibt (Berlusconi besitzt die Medien wenigstens und hat nicht Angst vor ihnen). Die staatliche Parteienfinanzierung ist in absoluten Zahlen (!) höher als die des doch zehnmal größeren Deutschlands, verzichtet dafür aber auf jede Form von Transparenz. Politische Verfehlungen und Manifestationen von Inkompetenz, die sonst nur in Italien und Entwicklungsländern denkbar wären, fallen unseren Politiker_innen nicht mal mehr als Problem auf. Korruptionsgesetzte werden, wenn sich herausstellt dass sie greifen, sofort entschärft, erfolgreiche Korruptionsermittler einfach fertig gemacht.

Sämtliche politische Parteien betreiben eine Negativselektion die Leute wie Johannes Hahn, Eva Glawischnig, Werner Faymann, Josef Pröll, Stefan Petzner, H.C. Strache, Harald Vilimsky, Maria Fekter, Claudia Bandion-Ortner zu wichtigen Entscheidungsträger_innen machen, kompetente Politiker wie Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner passieren höchstens, und eigentlich sollte es nackte Panik auslösen, wenn die völlig undemokratische Sozialpartnerschaft mit Abstand das effektivste, sicherste und vernünftigste an der österreichischen Politik ist.

Dass der Staatsvertrag in Kärnten nicht umgesetzt und damit die Verfassung gebrochen wird, wird ab und an debattiert und dann versucht man eine politische Lösung zu finden, obwohl es einen Vertrag und ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs gibt. Wenn die Staatsanwaltschaft gegen Politiker_innen ermittelt, wird sie sich hüten etwas zu finden, ansonsten droht der/die Zuständige persönlich so “zerstört” zu werden, wie es Grüne/FPÖ/BZÖ im Untersuchungsausschuss betrieben haben.

Wenn man Homosexuelle diskriminiert und geringschätzt regt das ungefähr genauso viele Leute auf, wie wenn die Polizei Schwarze zusammenschlägt oder wegen ihrer Hautfarbe präventiv kontrolliert. Dass ein Volksbegehren das in den 90er Jahren ob seiner Genese aus Hass, Vorurteil und Xenophobie ein Lichtermeer und große Proteste auslöste, heute in 9 von 12 Punkten umgesetzt ist, nimmt man wenig überrascht zur Kenntnis.

Kinder aus den unteren sozialen Schichten haben kaum Aufstiegschancen, das Bildungssystem reproduziert die bestehende Verteilung von Oben und Unten, die Universitäten werden zwischen neoliberaler Privatisierung (ok, kein österreichisches Phänomen), Freunderlwirtschaft und politischer Einflussnahme aufgerieben, während es vorne und hinten an Geldmitteln fehlt, genauso wie an Plänen wie man mit überlaufenen Studienrichtungen umgeht.

Das ist mein Geburts- und Heimatland, das ist Österreich. In Relation eines der lebenswertesten Länder der Welt, geringe Kriminalitätsrate, hohe Gesundheits- und Lebensstandards, keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten oder demokratischer Standards, Heimat beeindruckender Kulturschaffender auf allen Ebenen. Österreich ist einer der vier Sitze der UNO, in Osteuropa eine Wirtschaftsmacht, ein beliebtes Tourismusland, und wie der Sitz im UN-Sicherheitsrat zeigt, ein durchaus anerkanntes Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Insofern sagt die Auflistung möglicherweise mehr über die Menschheit und den Zustand der Welt an sich, als über das Land der Berge aus.

Uwe Scheuch hat heute vollendet, was er mit einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, der längere Geheimverhandlungen mit der FPÖ vorausgegangen waren, begonnen hat. Er hat die Freiheitlichen in Kärnten (FiK) in HC Straches Schoß geführt. Ein straff durchgeplanter Parteitag, bei dem der Zufall keine Rolle zu spielen hatte, wählte Scheuch mit knapp über 90 % zum Obmann der FiK und segnete den Anschluss an die FPÖ einstimmig ab. Im Regen stehen blieben Josef “Seppi” Bucher, Stefan Petzner und das BZÖ, aber auch die Kärntner FPÖ, die in die Verhandlungen nicht eingebunden war, und bisher eher wenig Freude darüber gezeigt hat, und auch kein Interesse schnell in den FiK aufzugehen.

Der 16. Jänner 2010 ist ein großer Tag für Uwe Scheuch, und er wird wohl ausgiebig gefeiert. Das überstrahlt dass Scheuch vor den Trümmern des Wirkens Jörg Haiders steht, und sich deren Verwaltung aufgehalst hat. Seit jener Pressekonferenz, mit der die FiK zumindest kurzfristig von der Hypo ablenken konnte, ist für Scheuch kein Tag ein guter gewesen. Bis auf heute. Dazwischen liegen Nationalratsabgeordnete die sich nicht einschüchtern ließen, die Distanzierung der Familie Haider von seinem Putsch, viel mehr Kritik aus den Gemeinden und Bezirken, als er sich erwartet hätte, ein durchaus erfolgreich Stimmung gegen ihn machender Seppi Bucher, das erneute Durchkauen der eingestellten Ermittlungen der ungarischen Staatsanwaltschaft gegen Scheuch wegen Verdachts auf Versicherungsbetrug, ein Stapel Leichen aus dem Hypo-Keller, ein Tondband das den Verdacht, Scheuch tausche Staatsbürgerschaften gegen Investitionen ins Land inkl. Parteispenden, nahelegt und eine katastrophale Umfrage der “Kleinen Zeitung”.

Doch Scheuch hat es geschafft. Die Turbulenzen sind durchschifft, die Organisation des Parteitags hat funktioniert. Ohne einen politischen Gegner, der aus dem Chaos der FiK und der Unzufriedenheit der Kärntner_innen Kapital schlagen könnte, hat Scheuch dank dem unterwürfigen Gehorsam der Kärnter ÖVP die Neuwahlen verhindert, nun wohl Jahre Zeit, die FiK ordentlich aufzustellen und der Stimmung im Land beim Drehen zuzusehen.

Es bleibt die Frage, wieso die FPÖ sich das antut. Ohne Not eine Partei an Bord zu holen, die mehrheitlich mit dem finanziellen Ruin eines Landes und seiner Bank, mit Korruption und polizeilichen Ermittlungen gegen sie in Verbindung gebracht wird, anstatt die eigenen Leute die man vor Ort hat, zu stärken, um eine schlagkräftige Konkurrenz aufzubauen, verlangt nach guten Gründen. Dass die Kärntner Landesregierung der Kärntner FPÖ nun plötzlich die lange zurückgehaltene Parteienförderung ausbezahlt, die zwecks Schuldentilgung großteils gleich weiter an die Bundes-FPÖ überwiesen wurde, mag ein solcher sein. Vielleicht auch, sich an einigen Verrätern aus der Zeit der BZÖ-Gründung (Hojac, Stadler) zu rächen.

Aber sonst? Sicher, bei den Nationalratswahlen holte die FPÖ nur 7 % der 350.000 Kärntner Stimmen¹, vielleicht hatte man tatsächlich Angst, in dem Bundesland keinen Fuß auf den Boden zu bekommen, was sämtliche bundespolitischen Pläne beeinträchtigt hätte.

Dennoch, ob die Aktion auch wegen der Probleme, die Parteien grundsätzlich mit ihren Landesfürsten haben (und Scheuch wird Strache sicher nicht so blind folgen, wie Haider), so klug war, erscheint mir bezweifelbar. Vielleicht brauchte man das Geld recht dringend, und dachte, die Causa Hypo sei vorbei, und dass das BZÖ zu schwach wäre, um zu kontern. Auch wird Scheuch wohl von mehr innerparteilichem Gehorsam ausgegangen sein, und den der FPÖ zugesichert haben.

Aber vielleicht lagen dem ganzen auch keine Fehlannahmen zu Grunde, sondern die Überlegung, dass dies langfristig sicher der einfachste und billigste Weg ist, Kärnten zu gewinnen. Immerhin stehen dort, und auf Bundesebene, auf Jahre hinweg keine Wahlen an, da wird der Staub sich schon legen. Und dass der FPÖ, solange sie einen hübschen Spitzenkandidat hat, der es den Sozialschmarotzern und vor allem den Ausländern mal so richtig zeigen will, nichts und niemand schaden kann, scheint sich als ehernes Gesetz der österreichsichen Politik etabliert zu haben.