Landschaftsangleichung in der steirischen Politik
Die politische Landschaft in der Steiermark unterschied sich in den letzten Jahren deutlich vom Rest Österreichs, einzig Kärnten ist eine noch deutlichere Abweichung. Das dafür verantwortliche politisches Phänomen, das bei seinem Auftreten für Aufsehen in halb Europa gesorgt hat, ist eine kommunistische Partei oberhalb der Wahrnehmungsschwelle.
Die Erfolge der KPÖ, das wurde schnell klar, waren nicht auf deren kommunistische Inhalte, sondern einzig auf der Person Ernest Kaltenegger zurückzuführen. 2003 hat die KPÖ bei den Grazer Gemeinderatswahlen über 20 % der Stimmen erreicht und 2005 zog die KPÖ mit über 6 % der Stimmen in den Landtag ein. Dadurch ergab sich auch die Anomalie, dass die damals schwächelnde FPÖ nicht mehr genug Proteststimmen ungebildeter Verlierer erreichen konnte, und aus dem Landtag flog.
Ernst Kaltenegger hat Ende März 2009 angekündigt, die Politik nach der laufenden Amtsperiode (der Landtag wird spätestens 2010 neu gewählt) zu verlassen. Nachdem er 2005 in den Landtag eingezogen ist, übernahm Elke Kahr sein am als Wohnbaustadträtin und Führungspersönlichkeit der Stadtpartei. Wie zu erwarten war nahm die Popularität der KPÖ daraufhin kontinuierlich ab. Bei den Gemeinderatswahlen 2008 wurde die Partei praktisch halbiert (von 20,75 % auf 11,18 %).
Für die Landtagswahlen 2010 versucht die KPÖ nun die das zweite Landtagsmandat besetzende Claudia Klimt-Weithaler als Spitzenkandidatin aufzubauen. Aus heutiger Sicht scheint aber klar dass die KPÖ den Wiedereinzug in den Landtag nicht schaffen wird. Nicht nur ersetzt sie ihr Zugpferd mit einer weithin Unbekannten, auch wird die KPÖ trotz Landtagsmandat steiermarkweit tendenziell eher nicht wahrgenommen. Der Hauptgrund für ihr Ausscheiden dürfte aber das Wiedererstarken der FPÖ sein, die sich ihre Protestwähler zurückholen wird.
In Graz, wo die Wahlen noch weit entfernt sind (2013) ist die Prognose nicht so einfach. Bedingt durch Gestaltungsmöglichkeiten und den parteieigenen Spendentopf könnte sich die KPÖ genug Stammwähler gesichert haben, um im Gemeinderat zu bleiben. Gröbere politische Erdbeben ausgenommen, scheint es aber fix, dass sie den Stadtratsposten verlieren wird.
Die politische Landschaft der Steiermark wird sich, abgesehen davon dass sie das einzige Bundesland neben Kärnten ist, in dem nicht von vornherein feststeht dass das BZÖ keine Meter hat, angleichen. Die Episode kann aber Lehrstück dienen. Personen und einfache Botschaften, nicht Inhalte bewegen die Menschen. Alte Weisheit neu belegt.
Die Verleumdung der Maria Fekter
Linksradikale, Linke, Grüne und die üblich verdächtigen NGOs (Caritas, AI) und Verfassungsexperten (Heinz Mayer) lehnen die Pläne der Innenministerin Maria Fekter zur Novellierung der gesetzlichen Regelung des österreichischen Asylwesens (u.a. Schubhaft ausweiten) rundum ab. Die SPÖ, eierlos in die Koalition unter Josef Pröll geführt, hat eigentlich keine Meinung dazu, zumindest wird diese nicht geäußert. FPÖ und BZÖ hätten es gerne noch ein wenig strenger.
Sehen wir einmal davon ab, dass es österreichischen Regierungen egal ist, ob sie die Verfassung brechen. Ignorieren wir vorläufig einmal die widerliche Zusammenfassung von “Asyl”-Fragen und Fragen der “Kriminalität” bzw. “Sicherheit”. BMI Fekter und die Bundesregierung möchten nach der Verschärfung des Asylrechts von 2005 (in Kraft getreten 2006) inkl. Einführung des sogenannten Asylgerichtshof, die Verfahren “weiter beschleunigen”. Werfen wir, um uns darüber Gedanken zu machen, erst einmal einen Blick auf die Statistik des BMI:
Die Zahl der (positiv wie auch negativ, sonstige nicht berücksichtigt) erledigten Fälle schein nicht sonderlich mit der Anzahl der Anträge zu korrelieren (auch zB der Effekt das ein Antragshoch x Jahre später zu einem Entscheidungshoch führen würde, ist für den Zeitraum 2002-2008 nicht erkennbar). Interessant ist, dass die Verschärfungen des Asylrechts unter Schwarz/Blau/Orange jeweils in einen Zeitraum stark sinkender Antragszahlen fiel, sowohl die Asylrechtsnovelle 2003, die im Mai 2004 in Kraft trat und vom VfGH zerlegt wurde, als auch das neue Asylgesetz von 2005, das mit 1. Jänner 2006 in Kraft trat (und mit dem dank SPÖ-Zustimmung von der Oppositionsbank aus mittels 2/3-Mehrheit auch gleich das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wurde).
Die Fakten sind also, dass die Zahl der gestellten Asylanträge in den letzten Jahren stark zurück gegangen ist, während bei den rechtskräftig Erledigten keine großen Sprünge zu verzeichnen waren. Obwohl es bei jeder Verschärfung laut den Betreibern selbiger um eine schnellere Bearbeitung der Anträge ging. Das Ziel scheint relativ klar – weniger Anträge (weniger Arbeit, schnellere Bearbeitung der wenigen Anträge). Seit 2008 steigt die Zahl der Asylanträge aber wieder, ein Trend der sich in den ersten Monaten 2009 fortsetzt:
Klar das Maria Fekter also ausrücken, und das Asylgesetz reformieren muss. Den dem Handeln der Regierenden liegt schon länger die Annahme zugrunde, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der “Schärfe” des Gesetzes und der Zahl der Asylanträge gibt. Dem widersprechen Menschenrechtsaktivisten, allerdings ist die Logik “Schlepper schleppen in Ländern mit größeren Erfolgsaussichten – “Wirtschaftsflüchtlinge” flüchten in Ländern von denen sie gehört haben dass sie dort bleiben dürfen” nicht einfach von der Hand zu weißen. Klar – die Zahl der Kriegs- und Kriesengebietsflüchtlinge hängt mit der Anzahl/Schärfe/Größe der Konflikte zusammen. Aber dies (und politische Verfolgung) sind nicht die einzige Motivation ein Land zu verlassen und in einem anderen um Asyl anzusuchen, sondern nur die bisher anerkannten Gründe warum man dort Asyl bekommen sollte.
Die Statistik aber harmoniert nicht gerade mit den Verschärfungen, die Antragszahlen sind schon vorher eingebrochen (liegts am Ruf der FPÖ und von Schwarz/Blau?). Eine mögliche Erklärung für den starken Einbruch ab 2003 ist die im März 03 in Kraft getretene Dublin II Verordnung die regelt dass Asylsuchende nur einen Asylantrag innerhalb der Unterzeichnerstaaten stellen können. Zuständig ist der Staat, “der die Einreise veranlasst oder nicht verhindert hat”. Alle Asylwerber die über ein anderes EU-Land nach Österreich kommen, dürfen also keinen Antrag mehr stellen, sondern werden dorthin zurück geschoben (und damit das auch ja geschieht ist in der geplanten Novelle Schubhaft für diese Asylwerber vorgesehen). Das weitere Absinken nach 2003 mag dann damit zusammenhängen, das Österreich seit der EU-Erweiterung 2004 keinen EU-Außengrenze mehr hat. Wir sehen also, das es relativ unwahrscheinlich ist, dass strenge (menschenrechtswidrige) Asylgesetzte und unmenschliche Schubhaftbedingungen in Österreich eine Auswirkung auf die Zahl der gestellten Anträge haben.
Im Nationalratswahlkampf 2008 sprach der verhinderte ÖVP-Bundeskanzler Molterer immer davon, dass man diese Frage weder den “linken Träumern” noch den “rechten Hetzern” überlassen dürfe, und zwischen denen fände man die ÖVP. Wenn man nun “linke Träumer” als die berühmten “Schleußenöffner”, die alles und jeden ohne Bedingungen für immer ins Land lassen wollen definiert, und “rechte Hetzer” als Planer neuer Vernichtungslager, hat die ÖVP immer noch gewaltigen Positioniertungsspielraum.
Beispielsweise Sicherheit für den Preis von Unmenschlichkeit zu versprechen, und für die eigenen Fehler den Ausländern und Asylwerbern die Schuld zu geben, auch um nur ja auf Tuchfühlung mit der FPÖ, die man als Koalitionspartner brauchen könnte, zu bleiben. Maria Fekter aber, die Kämpferin für ein sicheres Österreich, wird als Rassistin und Rechtsextreme verleumdet, wo sie doch nur nicht in der Lage (undoder Willens) ist, die Zusammenhänge zu begreifen, und die nicht gegebenen aber politisch herbeifantasierten zu trennen.
Was die FPÖ schädlich findet…
Als ich ein wenig durch YouTube-Videos der österreichischen Parlamentsparteien surfte, stieß ich auch auf eines der FPÖ (die ja YouTube aktiv nützt, sowohl um Inahlte (und Musikvideos) zu präsentieren, als auch um Gegner anzupatzen). Da sieht man einen emotionalen Michael Häupl gegen Antisemitismus und Rassismus wettern.
Lebe ich wirklich in einem Land in dem man einen Politker damit anpatzen kann, das er beim Thema Rassismus und Antisemitismus emotional wird?
Übrigens, auch der unten zu sehende niveaulose Angriff auf Laura Rudas (ja Mädl, du bist doof) könnte, gerade wenn man bedenkt, wer im ganzen Video von Rudas und Niki Lauda angegriffen wird, aus dieser bestimmten Ecke kommen…
Erwin Pröll. Bundespräsident der Republik Österreich?
Hans Dichand lässt einen fahren, und Österreichs Medien erzittern in Ehrfurcht. Hofberichterstattungsartig wird Dichands ach so großer Einfluss auf die Politik beschworen, wenn auch meist nur, um zu erklären dass dieser, ohne die mediale Beschwörung so nicht gegebenen Einfluss, nicht gut ist. Dichands Einfluss auf Politiker basiert nämlich wesentlich darauf, dass er von der Medienlanschaft gebetsmühlenartig wiederholt wird, damit nur ja alle daran glauben. Aber das ist ein anderes Thema.
Dichand habe Werner Faymann fallen gelassen und setzte jetzt auf “die Prölls” war zu lesen, und eine Diskussion darüber wieso das so wichtig, folgte. Nun hat sich der angesprochene Erwin Pröll zu Wort gemeldet, und gemeint, die ÖVP solle jedenfalls einen Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahlen 2010 aufstellen. Und wen könnte er damit wohl gemeint haben? Die steirische ÖVP jedenfalls schlug gleich Pröll als Kandidaten vor, den der steirische VP-Chef Schützenhöfer kennt “keine Persönlichkeit in der Republik, die mit einer solchen Reputation ausgestattet ist, wie Erwin Pröll.”. Traurig, wenn man so wenig Leute kennt.
Die FPÖ will ebenfalls einen Kandidaten aufstellen, Grüne (Van der Bellen) und BZÖ (Claudia Haider) überlegen noch. Was Richard Lugner macht, ist nicht bekannt.
Erwin Pröll herrscht zwar in Niederösterreich absolut, hat allerdings in Restösterreich sicherlich geringere Bekanntheits- und vor allem Beliebtheitswerte als der mögliche Gegner Heinz Fischer, so dieser wieder kandidiert. Auch deshalb gibt es in der ÖVP wohl laut warnende Stimmen, nicht sehenden Auges in eine Niederlage zu rennen, die nur Geld kosten würde. Aber auch wenn Heinz Fischer nicht mehr kandidierten sollte (eine Entscheidung hat er für Herbst angekündigt) und Erwin Pröll zB gegen Barbara Prammer (wäre dann in meinen Augen die beste Kandidatin) ins Rennen ginge, wäre ein knappes Rennen (bzw. gute Chancen für Pröll) alles andere als sicher.
Denn in bundesweiten Medien kann Pröll nicht die Lobhuddelei und kritiklose Berichterstattung der NÖ Medien erwarten, gerade auch da das entsprechende Landesstudio um ORF einen eher unguten Stand haben dürfte. Das heißt nicht, das mit einer Medienkampagne gegen Pröll zu rechnen sei. Allerdings damit, das er angefasst werden würde, wie jeder andere auch. Und wie er darauf reagieren würde, und was dann letztlich von seiner Reputation übrig bliebe, sind Fragen, auf die die für die ÖVP gefährlichen Antworten durchaus wahrscheinlich scheinen.
Frag Faymann
Seit 8. August 2008 ist Werner Faymann nun Vorsitzender der SPÖ. Dank eines gut geführten Wahlkampfs gelang es ihm, eine schwierige Wahl mit dem kleineren blauen Auge abzuschließen und seit dem 2. Dezember 2008 ist er daher Bundeskanzler. Im Wahlkampf wurde er als “neue Wahl” angekündigt, eine “neue Politik” versprochen. Beides trat ein.
Foto: SPÖ
Werner Faymann war eine “neue Wahl”, zumindest im Vergleich zu seinem Vorgänger als Parteivorsitzender und zu dessen Vorgänger im vom Faymann angestrebten Amt des Bundeskanzlers. Auch von Wilhelm Molterer, gegen den er kandidierte, unterschied er sich merklich. Da ist das von Faymann geradezu zelebrierte und in Österreich traditionell recht beliebte Streben immer einen größtmöglichen Konsens zu erlangen. Gerade von Wolfgang Schüssel und seiner Handpuppe (der recht traurig über diese Rolle wirkte) unterschied ihn dies, ebenso wie seine bedingungslose Pragmatik (von Faymann gibt es kein “Nein” sondern den Versuch etwas zu verhandeln). Auch die Politik ist zumindest im Stil insofern neu, als sie sich von den Jahren davor (das geht bis in die 1990er Jahre zurück) dahingehend unterscheidet, das man einfach mal das abarbeitet, wo man sich einig wird, und den Rest, so nicht dringend (wirklich dringend, so dass irgendwas morgen zusammenbrechen würde, wenn man es nicht anginge, nicht so dringen wie etwa ein neue Umweltpolitik).
Inzwischen muss Werner Faymann sich einiges an Kritik anhören. Er habe die EU-Wahl verkauft, er habe die Wahl verloren, weil ihm die EU egal ist, er fahre einen “Krone”-Kurs (den mir bis heute niemand aufzeigen konnte), er sei intellektuell eine Zumutung, und anderes mehr.
Nun versucht sich Werner Faymann auch an neuen Kommunikationswegen. Zweimal wandte er sich bereits via YouTube-Videobotschaft an alle Interessierten, nun hat die SPÖ einen neue Idee – “Frag den Kanzler“. Interessierte stellen via Formular Fragen, und ausgewählte werden dann per Video beantwortet. Damit befindet er sich zeitlich fast auf Augenhöhe mit Automattic-Chef Matt Mullenweg, der Ende Mai ähnliches ankündigte.
Es gibt auch schon ein erstes Video. Vor- und Abspann sind irgendwie nett, irgendwie bemüht cool, aber ich denke, nicht so schlecht, dass es ins Auge springt, sondern eher eine Geschmacksfrage ist. Dann allerdings beginnt das Video, das leider in einem selten peinlichen pseudoprofessionellen Interview-Stil gehalten ist. Würde man das noch ändern, ich wäre, jetzt unabhängig von Inhalten, ausnahmsweise wieder einmal richtig stolz auf meine Partei.
Wir sind Iran: Wie die Politik die Justiz steuert
Während im Iran tausende Menschen für mehr Demokratie kämpfen, wird diese bei uns nach und nach abgeschafft. Den zu einer Demokratie gehört eine unabhängige Justiz die nicht nach Sympathie oder ähnlichem entscheidet, in der es die Unschuldsvermutung gibt, etc. Dies ist in Österreich de facto nicht (mehr?) gegeben.
Heute wurde in Österreich die Verurteilung eines Nationalratsabgeordneten aus ausschließlich politischen Gründen vom Oberlandesgericht Wien bestätigt. Als Oppositionspolitiker der den Mächtigen lästig ist, hat Peter Westenthaler sich einen Namen gemacht. Nun wollen die da oben ihn fertig machen.
Bei dieser justizielle Farce in der die Verlesung des Urteils länger dauerte als die Urteilsberatung, da das Urteil bereits Tage vor der Verhandlung schriftlich vorbereitet war, handelt es sich “ganz offensichtlich einen Justizskandal”.
Menschenrechtssprecher Gerald Grosz nutzt die noch nicht gänzlich eingeschränkte Redefreiheit, um darauf hinzuweisen, dass etwa der deutsche CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus, nach dem von ihm verursachten Tod einer Ehefrau und Mutter einen Privilegienprozess bekam (geht nach 24 Stunden de facto frei aus), und ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner dennoch keinerlei Handlungsbedarf hinsichtlich der Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten der ÖVP-Schwesterpartei CDU sieht (sehen will?). Der Oppositionspolitiker Peter Westenthaler dagegen wird seit 3 Jahren wie ein Schwerverbrecher verfolgt.
Doch wie im Iran lassen sich auch zahllose Österreicher nicht länger betrügen, und einen der ihren von den Mächtigen klein halten. Das Volk begehrt nach Gerechtigkeit und wahrer Demokratie. In Wien gingen spontan tausende Menschen auf die Straßen und bildeten eine Lichtermeer, um Solidarität mit Peter Westenthaler zu zeigen (hier ein Foto von Andreas Lindinger). Auch in Graz, der Stadt von Menschenrechtssprecher Grosz, bildete sich eine mehrere hundert Menschen starke Lichterkette gegen die Unrechtsjustiz.
Die Symbolfigur des Kampfes, der österreichische Mir Hussein Mussawi, Peter Westenthaler hat die Hoffnung auf ein faires Urteil noch nicht aufgegeben und wird sich an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
Warum bin ich eigentlich für die Atheisten-Kampagne?
Christoph fragte (unter anderem) mich, ob er vielleicht ein kurzes Statement haben könnte, wieso ich die Atheist Bus Campaign Austria “unterstütze” (Anführungszeichen von mir, weil ich ja eigentlich nichts außer “Ja super” sagen und darüber schreiben mache). Als ich anfing zu überlegen, kam da eine kleine Liste heraus, die doch lang genug ist, dass ich sie veröffentlichen möchte:
…weil Religion nicht den öffentlichen Diskurs kontrollieren und bestimmen darf
…weil niemand Gott bewiesen hat
…weil “verletzte religiöse Gefühle” genauso Privatsache sind, wie verletzte “ästhetische Gefühle” verursacht durch eine hässliches Haus oder verletzte “intellektuelle Gefühle” wegen öffentlich zur Schau gestellter Dummheit oder verletzte “humanistische Gefühle” wegen Papst Benedikt, etc…
…weil ich auch religiöse Symbole und Werbung im öffentlichen Raum aushalten muss
…weil es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Gott gibt
…weil Meinungs-, Rede- und Informationsfreiheit fundamentale Menschenrechte sind und es wichtig ist, dass diese auch in Anspruch genommen werden
… weil Atheisten in Österreich bisher kaum wahrgenommen wurden
… weil mir der Gedanke, sich mehr um die Menschen als um einen möglichen Gott zu kümmern, gefällt
… weil Gott es so will (Totschlagargument, unwiderlegbar, allmächtig)
Kommt @NikoAlm in die Hölle?
Verfasst von Thomas unter Blog, Politikfrei am 15. Juni 2009
Diese, wie der Betroffene selbst schreibt, berechtigte Frage stelle ich seit kurzem in der Sidebar meines Blogs. Es wurde kritisiert, dass die Antwortmöglichkeit “Nein” fehlt. Auch der Vorschlag “ja, ich winke dir dann von oben” schein im Nachhinein betrachtet eine bedauerliche Lücke darzustellen. Nun, die Antwortmöglichkeit “Nein” erscheint mir sinnlos, irgendwie wie die Antwort “Ja” auf die Frage, ob eine Kuh mit doppelter Lichtgeschwindigkeit laufen kann. Allerdings fehlen tatsächlich einige Antworten für die Gläubigen. Diese wurden nun nachgetragen. Ich hoffe, noch rechtzeitig. Beschwerden, dass dies den Ausgang der Abstimmung verzerren könnte (oä) bitte ins Abendgebet einschließen (oder kommentieren oder so, hilft aber weniger, den meine Macht ist beschränkt).
Sebastian vermisste, ebenfalls zurecht, die Möglichkeit diese Umfrage zu kommentieren bzw. diskutieren. Dies soll nun hier geschehen, dazu habe ich seinen im “About” versteckten Kommentar dort entfernt und gebe ihn hier wieder (ich hoffe diese Vorgangsweise ist ok):
Ich möcht kurz deine Umfrage (@nikoalm in die Hölle?) kommentieren, leider kann man das nicht bei der Umfrage selbst, fühl dich also frei, den Kommentar wieder zu löschen, weil er hier ja nicht hinpasst. (Ich bin nicht böse. :))
Unabhängig davon, ob man jetzt gläubig ist, oder nicht (ich zähl mich zu den Agnostiker/innen): Das Himmel/Hölle-Konzept passt nicht wirklich in die Lehre des Christentums. Das ist ein Schmafu, den irgendwer irgendwann zurecht interpretiert hat. Nimmt mans genau, müsste der “Jesus ist barmherzig, egal ob Freund oder Feind”-Grundsatz gelten. Glaubt man der Bibel, hat er ja sogar das Ohr, das einer seiner Jünger/innen einem der Wächter, die in festgenommen haben, abgeschlagen hat, wieder “angeklebt”. Und der Wächter hat in dem Moment sicher nicht gerade gebetet oder so.
Insofern wär eine weitere Antwortmöglichkeit nett: “Die Hölle gibts nicht, Gott wird ihm seine Sünden vergeben und wir werden uns alle spätestens beim nächsten BarCamp im Himmel wieder treffen.”Aber es geht ja gerade darum, alles überspitzt zu formulieren. Also was mach ich mir überhaupt den Aufwand, das zu erklären. :D
Dazu kann ich nur sagen, dass das eine ketzerische Aussage gegen Gott (weil du ihm unterstellst, er wüsste nicht was er sagte, als er die Bibel diktiert hat), den Heiligen Vater (weil du unterstellst, das er sich in seinem Wissen um die Hölle irre) und die heilige Mutter Kirche (weil du so tust, als würdest du und nicht sie die einzig wahre Bibelauslegung kennen) ist. Du wirst schmoren.
Übrigens, hier noch mal einige Dinge die er dafür tut, von Gott dem Allmächtigen nicht geliebt zu werden:
supernature.at | buskampagne.at | laizismus.at
#iranelection: you lose!
Über Twitter (#iranelection) vor allem, aber auch über andere Kanäle (eigene Websites, Flickr, Facebook) macht sich die Jugend Teherans der Welt verständlich. Sie beklagt dass ihnen eine Wahl gestohlen wurde.Sie informieren wie Welt über die Proteste gegen das Wahlergebnis. Informationen die sonst kaum an die (westliche) Öffentlichkeit gekommen wären. Wenn etwa CNN die längste Zeit kaum über die Ereignisse berichtet, und erst durch Twitter (#CNNfail) dazu gebracht wird, massiv über den Iran zu berichten (siehe derstandard.at), illustriert dies sehr schön, und wird wohl auch für Journalisten und Journalismus-Theoretiker noch länger ein interessantes Fallbeispiel bleiben.
Allerdings finden nicht alle Tweets unkritisch Niederschlag in den Medien. So berichtete einer der am stärksten wahrgenommene “Twitterer” (sagt man so?) StopAhmadi vor 14 Stunden von Panzern in Teheran. Auch wenn andere dann schrieben, dass die Meldung “confirmed” sei (was ohne Quellangabe viel heißt), es gibt keine Bilder und keine Medienberichte (!) von Panzern. Was, 14 Stunden nachdem sie aufgetaucht sein sollen (vor dem Innenministerium), recht ungewöhnlich ist. Es sei denn, es waren nie Panzer da. Selbstverständlich kann man nicht sagen, wo in der Kette (StopAhmadi muss ja auch von irgendwo Infos bekommen) ein Fehler/Irrtum passiert ist, oder gelogen wurde. Aber dies ist ein Fallbeispiel dafür, dass man die Informationen via Web 2.0 noch um einiges kritischer sehen muss, als die der “alten Medien”. Tweets können faszinierend und spannend sein, doch zu ihrer Verifizierung müssen rückwirkend die “alten Medien” herhalten (nach dem Motte “es hat ja doch gestimmt!”), wie man zB an dem Beispiel von Tweets aus der Universität sieht.
Denn die “Informanten” haben politische Interessen. Sie informieren das Ausland bewusst, in der Hoffnung, Druck auf ihr Regime zu erzeugen. Da klingt es selbstverständlich gut, wenn das Regime Panzer gegen zivile Proteste einsetzt. Ihre Hoffnung ist inzwischen die einer Revolution. Aber Mir Hossein Mousavi ist kein “Revolutionsführer” (Anführungszeichen, um die Bezeichnung von der für den Iran üblichen Verwendung abzugrenzen).
Gerüchte, vielleicht auch bewusst gestreute Lügen, halten die Hoffnung aufrecht. So heißt es seit gestern immer wieder, das Militär habe sich für neutral erklärt, oder sei zumindest gespalten. Auch das Gerücht dass der ehemalige Staatspräsident Rafsandjani als Vorsitzender des Expertenrates daran arbeite, in selbigem eine Mehrheit für die Abwahl von Ali Chamene’i als Staatsoberhaupt zu finden, macht die Runde. Die Tatsache dass Chamene’i und später auch Ahmadinejad, der gestern mit tausenden Menschen seinen Sieg feierte, wird als Nervosität/Panik interpretiert. Hier entsteht eine Eigendynamik, die den Beobachter direkt in eine völlig falsche Beurteilung der Lage verleitet.
Im wesentlichen weiß man (Wissen das durch mehr als einen Tweet und hundert Re-Tweets gestütz ist) sehr wenig, außer dass Ahmadinejad vom Innenministerium als Wahlsieger bekannt gegeben wurde, und es seither Proteste in den größeren Städten, vor allem in der Hauptstadt Teheran, selbstverständlich auch an den Universitäten, gibt. Hingegen deutet nichts darauf hin, dass diese Protestbewegung bestand hat. Sie hat noch nicht einmal einen Anführer, nur jemand, den sie gerne als Anführer hätte (bzw. gern als Präsident gehabt hätte). Es deutet weiters nichts auf eine Solidarisierung weiterer Bevölkerungsschichten mit den Protestierenden hin. Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Ahmadinejad und Chamene’i nicht zu jeder Zeit Herr der Lage gewesen wären.
Es wird keine Revolution geben. Die Frage ist, wie lange die Proteste noch dauern, und wie (un)blutig sie enden. So leid es mir tut, das scheint die einzig realistische Beurteilung der Lage zu sein.
Was ist denn bitte im Iran los?
Während ich diese Zeilen schreibe, wird es gerade ruhiger in Teheran. Für Samstag hatten westliche Kommentatoren (und nicht nur die) wohl schon freudige Analysen über den “Change” im Iran in den Schubladen, Mutmaßungen wie weit der Kandidat der euphorischen Jugend, der Frauen, von Teilen der Reformbewegung, Mir Hossein Mousavi das Land öffnen würde, was er zu dieser (zB Atomprogramm) und jener (zB Existenzrecht Israels) Fragen sagen würde, etc. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen hatte sich ein Optimismus breitgemacht, dem auch ich verfiel (Dominik ebenso). Naiv eigentlich, bei allem was man Präsident Mahmoud Ahmadinejad, Ayatollah Ali Chamenei und dem Wächterrat so vorwirft.
Inzwischen mehren sich die Meldungen über Verhaftungen und “Siege” der Polizei. Die drei Gegenkandidaten Ahmadinejads sollen bereits unter Hausarrest stehen. Auch wenn es den Machthabern im Iran nicht gelungen ist, die Wahl Ahmadinejads perfekt zu inszenieren, wird sich an seiner Präsidentschaft nichts mehr ändern. Der Image-Schaden und Vertrauensverlust im Ausland ist groß, da diejenigen die sich betrogen fühlen, mehr den je in der Lage sind, nach außen zu kommunizieren. Zwar scheint Facebook nicht mehr vom Iran aus erreichbar zu sein, aber Twitter ist es. Was dort erzählt wird, wird auf Flickr illustriert. Die urbane Protestbewegung scheint bewusst die Kommunikation mit dem Ausland zu nutzen, um (verzweifelt) zu versuchen, Druck aufzubauen. Im folgenden eine kleine Übersicht:
Bilder der Proteste und Unruhen auf Flickr:
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