Über Jahre hinweg habe ich Freunde mit politischen Neuigkeiten versorgt und mit Kommentaren dazu zugetextet. Die Frage ob sie das interessiert, konnte meinem Bedürfnis nach und Interesse an solchen Diskursen nicht standhalten. Als ich das Medium Blog kennen lernte, führten diese Überlegungen, nach einiger Zeit und anderen Versuchen, im Frühjahr 2008 zum Politik-Blog Feuerhaken.org.

Nach anfänglich eher kürzere Einträgen habe ich mich, so hoffe ich, zum Autor einiger doch zumindest lesbarer Einträge entwickelt. Die 2 Jahre in denen ich auf Feuerhaken.org praktisch ohne Unterbrechung mindestens wöchentlich geschrieben habe, sind so auch eine Manifestation meiner politischen Entwicklung.

Anfang 2010 habe ich mich nach langem Überlegen dazu entschlossen, die Marke Feuerhaken aufzugeben, und fortan einfach unter meinem Namen zu bloggen. Die Frequenz der Einträge ging zugunsten anderer Projekte zurück. Dem Trage ich mit einer Mischung aus breiter Verlinkung der Seiten auf denen ich schreibe und einem eigenen Blog Rechnung. Neben meinem “Web-Portfolio” wird auf thomasknapp.at aber weiterhin primär über politische Inhalte geschrieben.

Hier finden sich die Einträge der Ära Feuerhaken und des gescheiterten Versuchs unter neuem Namen gleich weiter zu machen. Mein eigener, häufig aktualisierter Politikblog ist Geschichte. Das ist sein Archiv.

Die aktuelle Ausgabe des “GeWitter”, der Zeitschrift der Fakultätsvertretung Geisteswissenschaften der ÖH Uni Graz, thematisiert die gelaufene BP-Wahl unter dem Motto “1 Jahr danach”. Mein nachstehender Beitrag erscheint dort in leicht veränderter Form unter dem Titel “Land der Keller”.

Österreichs berühmteste Söhne der jüngeren Vergangenheit sind Wolfgang Priklopil und Josef Fritzl. Daraus konstruierten die heute inhaftierten Linkspropagandisten Christoph Grissemann und Dirk Stermann in ihrer indizierten Sendung „Willkommen Österreich“ den „Witz“, dass „Experten meinen, dass wenn alle Österreicher aus ihren Kellern kämen, klar wäre, dass wir das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt nach China sind“. Und sie sind aus ihren Kellern gekommen, und haben Barbara Rosenkranz zur Bundespräsidentin gewählt.

Dieser Ruck in die politische Mitte, ein Befreiungsschlag der sich im sozialistischen Würgegriff der ÖVP befindlichen Bevölkerung, lies in der politischen Landschaft der Ostmark keinen Stein auf dem anderen. Als erstes gewann das Heer dank seiner Oberbefehlshaberin neues Selbstvertrauen, und entledigte sich seines kroatischen Zivildieners. Erschrocken über so viel Heimatbewußtsein versuchte die stalinistische Einheitspartei SPÖVP noch zu reagieren, doch der Volkssturm fegte sie hinweg. Auch die bekanntermaßen liberale und weltoffene Polizei verweigerte der marxistischen Umvolkungsministerin Fekter den Gehorsam, und stellte sich hinter unsere Frau Bundespräsidentin.

Und während ringsum die Kornblumen zu blühen begannen, konnte sie per Notverordnungen endlich die dringend notwendige Verwaltungsreform durchsetzten. Die unnötigen und faulen „VolksvertreterInnen“, alles willenlose BefehlsempfängerInnen aus Brüssel, wurden abgeschafft, das AusländerInnenstrafrecht vereinfacht, unnötige Verpflichtungen wie die Genfer Überfremdungskonvention gekündigt, und vieles mehr.

Meilensteine setzte Präsidentin Rosenkranz auch in der Außenpolitik. Durch die Wiederherstellung der österreichischen Neutralität wurde die Fremdherrschaft Brüssels über unsere Nation beendet. So konnten die Grenzen wieder geschlossen werden, was gemeinsam mit Masseninternierung und -ausweisung der AusländerInnen zu einer Kriminalitätsrate von minus 5 % führte. Ohne die EU konnten wir auch zu unserer geliebten Währung zurückkehren. So wurden die negativen Effekte des Teuro zunichte gemacht – was früher 10 Euro kostete, kann man nun schon wieder um 5 Reichsmark kaufen.

Und Einkommen haben die Menschen genug. Durch die Entfernung der schmarotzenden Elemente konnte zahlreiche Arbeitsplätze für unsere Leute freigemacht werden. Und die Investitionen in Heer und Geheime Staatspolizei oder in die Bauwirtschaft (Infrastruktur wie Autobahnen und Schienen) tragen ebenso dazu bei, Vollbeschäftigung herzustellen.

Für dieses harte und effektive Durchgreifen, die erfolgreiche Rettung Österreichs, ist unserer starken Frau das Lob der Zeitungen (zumindest jener die die Volksgerichtshöfe gegen volksfeindliche Medien überlebt haben) gewiss. „Krone“ und „fakten“ sind mit Barbara Rosenkranz überaus zufrieden. Und sie zeigt sich, wie es sich gehört, dafür auch erkenntlich. So wird etwa, der leider viel zu jung verstorbene ewige Herausgeber der „Kronen Zeitung“, ausgestopft und präpariert am Heldenplatz aufgestellt, damit die ÖsterreicherInnen ihm auf immerdar die Ehre erbieten können.

Heute ist Realität, was kaum jemand für möglich gehalten hatte, woran fast niemand glauben wollte. Die Straßen sind so rein wie das Blut der Menschen die sie benutzten, man fühlt sich sicher und kann wieder stolz auf sein Land sein, ohne dafür angefeindet zu werden. Wer noch unlängst davon zu träumen wagte, wurde verlacht und gehasst. Doch in den dunkelsten Stunden, gab es eine Frau, die hatte Hoffnung. Auf Veränderung. Sie sagte, Ja wir können das. Und heute ist Heimatliebe kein Verbrechen mehr.

Die Freiheitliche Partei Österreichs ist gut im Austeilen, sie schlägt effektiv und tief zu, trifft oft und dass tut meistens weh. Was man allerdings im Moment wieder beobachten kann, ist dass die FPÖ nicht damit umgehen kann, negative Reaktionen zu bekommen. Wird ein von ihr gesetztes Thema nicht so gespielt wie sie es will, reagiert sie extrem aggressiv. Spricht man Politiker_innen der Partei auf etwas an, dass sie nicht zu verbreiten ausgeschickt wurden, machen sie dicht. Ablehnung und Zurückweisung sind etwas, mit dem die FPÖ massive Probleme hat. Man kann von einer übertriebenen Empfindlichkeit gegenüber Zurückweisung sprechen.

Eine andere Eigenschaft der FPÖ, die kritisch zu sehen ist, ist die Neigung, dauerhaft Groll zu hegen, d.h. Beleidigungen, Verletzungen oder Missachtungen werden nicht vergeben; z.B. der Umstand dass man die Frage der Sudetendeutschen tatsächlich für eine aktuelle Frage hält, oder den Alliierten die vor über 60 Jahren Österreich befreiten, für die Besatzung böse ist.

Misstrauen, zumindest gegenüber allem was sich von einem selbst unterscheidet, ist genauso eine Konstante der Partei wie die anhaltende Tendenz, Erlebtes zu verdrehen, indem eigentlich neutrale Handlungen anderer als feindlich oder verächtlich missdeutet werden, etwa wenn Barbara Rosenkranz einfach zitiert wird, und die FPÖ darin dann eine Hetzkampagne und eine “Hexenjagd” sieht. Dazu passt auch die Fixierung auf unbegründeten Gedanken an Verschwörungen, die ihr als Erklärungen für Ereignisse aller Art dienen. Die Medien haben sich genauso gegen die FPÖ verschworen, wie alle anderen Parteien und die US-Ostküste.

Die erwähnte Streitbarkeit der Partei und ihr beharrliches, situationsunangemessenes Bestehen auf eigenen Rechten, etwa wenn es um internationale Lösungen geht und der Beitrag der FPÖ in “Österreich zuerst! Volksabstimmung!” besteht, führen öfters zu durchaus unangenehmen Situationen. Das wird auch durch die ständige Selbstbezogenheit der Partei, die mehr als jede andere Partei unfähig ist, etwas Anderes zu akzeptieren, nicht besser. In ihrer Überheblichkeit kann es neben der FPÖ niemand geben der Recht hat, oder der auch etwas richtig macht. Fassen wir diese Kritik zusammen:

• Übertriebene Empfindlichkeit gegenüber Zurückweisung;
• Neigung, dauerhaft Groll zu hegen, das heißt Beleidigungen, Verletzungen oder Missachtungen werden nicht vergeben;
• Misstrauen und eine anhaltende Tendenz, Erlebtes zu verdrehen, indem neutrale oder freundliche Handlungen anderer als feindlich oder verächtlich missdeutet werden;
• Streitbarkeit und beharrliches, situationsunangemessenes Bestehen auf eigenen Rechten;
• ständige Selbstbezogenheit, besonders in Verbindung mit starker Überheblichkeit;
• häufige Beschäftigung mit unbegründeten Gedanken an Verschwörungen als Erklärungen für Ereignisse in der näheren oder weiteren Umgebung.

Diese Liste bringt uns zum Titel des Beitrags – wofür steht die Abkürzung FPÖ? Was vorliegt sind 6 der 7 Punkte der Klassifikation einer Paranoide Persönlichkeitsstörung gemäß ICD-10. Diese verlangt dass mindestens 4 der Eigenschaften oder Verhaltensweisen vorliegen, die FPÖ erfüllt nur “häufiges ungerechtfertigtes Misstrauen gegenüber der sexuellen Treue des Ehe- oder Sexualpartners” nicht. Insofern ist die Frage, ob FPÖ nicht auch für Freundeskreis Paranoider Österreicher_innen stehen könnte?

WordPress ist weit verbreitet und wächst beständig weiter. Eine der größten Stärken der Software ist nicht so sehr, dass sie durch Plugins veränderbar und im Funktionsumfang drastisch erweiterbar ist, denn darauf setzten seit dem Erfolg von Mozillas Firefox ziemlich viele Menschen. Das wichtige (für den Erfolg von WordPress) ist, dass es tatsächlich viele gute, interessante, spannende Plugins gibt. 10 kostenlose davon möchte ich im Folgenden vorstellen, aus den Bereichen SEO, Pagespeed und Funktionserweiterungen (z.B. Integration von Twitter und Facebook):

SEO
Neben den Standard-SEO-Plugins, wie “All In One SEO”, “Platinum SEO” oder dem kostenfplichtigen “wp-seo”-Plugin gibt speziellere Plugins für dieses Gebiet, die sich einzelner Bereiche annehmen:

Robots Meta
Bietet zahlreiche Einstellungsmöglichkeiten um den Suchmaschinen mitzuteilen, was sie indizieren sollen, und was nicht (z.B. um doppelten Content zu vermeiden) und selektiv interne nofollow-Links zu setzten, um die Pagerankverteilung auf der eigenen Seite zu kontrollieren.

SEO Smart Links
Verbessert die interne Verlinkung der Seite dadurch, dass es automatisch bestimmte Wörter zu Kategorien, Tags, Seiten oder Blogposts verlinkt. Was davon und wieviel ist einstellbar.

Related Posts by Category
Die Funktion ähnliche Beiträge zu einem Blogpost anzuzeigen, verbessert einerseits die interne Verlinkung. Andererseits bietet sie Usern die sich für ein Thema interessieren einen gewissen Mehrwert und kann dafür sorgen, dass sie länger auf der Seite bleiben bzw. sich umsehen, interessantes finden, und wiederkommen. Der Platzhirsch auf diesem Gebiet, das “Yet Another Related Posts Plugin”, verbraucht ziemlich viele Ressourcen. Diese Alternative hat deutlich weniger Hunger (nimmt allerdings auch keine so exakte und kontrollierbare Relevanzberechnung vor).

Page Speed
Verfolgt man die Debatte zu dem Thema, müsste es sich dabei fast um eine Unterkategorie von SEO handeln, seit Google die Ladegeschwindigkeit einer Seite als (einen) Rankingfaktor (unter vielen) verwendet. Google selbst erklärt dies damit, dass sie Websites die eine bessere Usability aufweisen, belohnen möchten. Und dass ist eigentlich auch der wichtigere Grund, warum man darauf achten sollte, dass die eigene Seite nicht unendlich lange lädt.

Use Google Libraries
Google belohnt nicht nur, wenn eine Seite schneller lädt, es bietet auch Hilfe dabei an, dies zu bewerkstelligen. Unter anderem dadurch, dass Google jQuery für dich hostet. Muss nicht erst die eigene Library geladen werden, kann dies die Ladezeit drastisch erhöhen.

W3 Total Cache
Ein Caching-Plugin wie “WP Super Cache”, allerdings mit weit darüberhinaus gehenden Funktionen. Das Plugin kann auch die Datenbankabfragen cachen, Javascript und CSS Dateien bündeln und in den Footer der Seite “verpflanzen” und bietet noch dazu die Möglichkeit, ein Content Delivery Network direkt aus dem Plugin heraus zu verwalten. Und falls man sich kein CDN leisten will/kann, kann man auch mittels Subdomain den eigenen Webspace dafür verwenden. Wer einen eigenen Server benutzt, kann durch die Installation von weiterer Software wie Memcache, eAccelerator oder XCache noch weiter von W3 Total Cache profitieren.

Funktionserweiterung
WordPress kann von Haus aus nicht wenig, umso beeindruckender ist es, was man ihm noch alles “beibringen” kann.

Simple Twitter Connect und Simple Facebook Connect
Zwei sehr mächtige und immer aktuell gehaltene Plugins, mit denen man verschiedenste Angebote von Twitter und Facebook in die eigene Seite einbauen kann, z.B. Registrierung und Anmeldung (für User des Blogs und Menschen die Kommentare hinterlassen wollen) via Twitter und/oder Facebook Connect, Funktionen der neuen @anywhere Plattform von Twitter oder den neuen Facebook Like-Button, uvm. Die ganzen Funktionen lassen sich über “Plugins im Plugin” an- oder ausschalten, und verlangen nur selten einen händischen Eingriff in den Code.

Broken Link Checker
Wie der Name schon sagt, findet das Plugin Links die nirgends mehr hinführen. Wenn eine Seite mal etwas älter ist, kann das schon ordentlich viel sein. Das ist auch für User die ältere Posts lesen, nicht unbedingt ein angenehmes Erlebnis, und kann sich (angeblich) negativ darauf auswirken, wie Suchmaschinen die eigene Seite bewerten. Der Broken Link Checker bietet direkt aus der Liste der kaputten Links heraus die Möglichkeit, diese zu bearbeiten oder den Link zu entfernen. Außerdem kann einen das Plugin per E-Mail verständigen, wenn es neue Fehler gefunden hat. Und bis man diese korrigiert hat, kann es die User warnen, indem es automatisch das Aussehen fehlerhaft verlinkte Wörter ändert (standardmäßig streicht es diese durch).

WP-Crontrol
Cronjobs sind eine tolle Lösung um regelmäßige Aufgaben zu automatisieren, WordPress selbst und viele Plugins setzten diese Funktion auch ein. Allerdings kann das auch an die Ressourcen gehen, insbesondere falls mal eine Fehler auftritt und ein Cronjob “Amok läuft”, oder sich viele veraltete und nicht mehr benötigte ansammeln. WP-Control bietet eine einfache Übersicht über die Cronjobs und die Möglichkeit, fehlerhafte oder unnötige zu löschen.

wp secure
Das populäre Software öfter angegriffen wird, ist allgemein bekannt. Und WordPress hat längst einen solchen Grad an Popularität erreicht. Das Plugin wp-secure nimmt nun eine Reihe kleiner Eingriffe vor, die die Sicherheit der Installation erhöhen.

No More Frames
Viele Seiten, wie z.B. die recht verbreitete Facebook-App networkedblogs, laden externe Links nur in Frames. Technisch gesehen bleiben die User dadurch auf ihrer Seite, und zählen nicht als Visits für euren Blog. Dieses Plugin unterbindet das und lädt eure Seite richtig (allerdings sehen die User dadurch die diversen Toolbars nicht, falls die jemand wichtig findet).

Das waren jetzt 10 teils widersprüchliche Tipps (so kann sich eine umfangreiche Integration von Facebook ziemlich negativ auf die Ladezeit auswirken). Selbstverständlich subjektiv und der eigenen Erfahrung geschuldet. Es kann ja auch schwer jemand einen Überblick über die zig tausend Plugins die es inzwischen für WordPress gibt bewahren, weshalb ich für neue Hinweise sehr dankbar wäre.

Wo man (in der Stadt) auch hinschaut, überall sieht man sie, “die Kopftüchl”, das wird zumindest dauernd behauptet. Ein Synonym für die Trägerinnen und ihre Religion und Verwandtschaft  in einem. Die muslimische Minderheit ist sichtbar. Das macht sie viel schlimmer, als alle anderen Minderheiten. So wie sich das Problem der Vollidioten¹ mit den Kärntner Slowen_innen nicht an deren Existenzberechtigung entzündet, sondern an der Sichtbarmachung.

Ich habe mich in meinem Beitrag “Minarettverbot pfui, Burkaverbot hui?” schon ausführlich damit auseinandergesetzt, wieso beide Ideen eine schwachsinnige, minderheitenfeindliche und autoritäre Politik darstellen. Den Frauen die nur verschleiert auf die Straße dürfen, ist sicher immens geholfen, wenn sie nicht mehr auf die Straße dürfen. Aber das soll keine Wiederholung werden.

Wie im BäckBlog-Politikpodcast angesprochen wurde, ist “Burka” der kleinste gemeinsame Nenner einer angeblich liberalen Gesellschaft, die sich nicht traut “Kopftuch” auszusprechen. So wie Minarett für Moschee steht. Letztlich geht es um einen Kampf gegen den Islam.

Das Kopftuch/die Burka löst keine Terroranschläge aus. Das machen Wut, Verzweiflung, Frustration, Hass, Verblendung, mangelnde Bildung, uvm. Nichts davon verschwindet mit dem Stoff (oder dem Gebäude). Aber vieles davon wird durch die Verbote begünstigt, bestätigt, bestärkt. Die Verbote (oder die Forderungen danach) sind eindeutig xenophoben Reflexen geschuldet. Was als Verteidigung gegen den Islamismus argumentiert wird, ist sein Nährboden. Stinknormale Menschen werden in eine Gruppe zusammengefasst, die von der Mehrheit als schlecht und zu ändern definiert wird, und das mit für die eigenen religiösen Gebote und kulturellen Traditionen unvorstellbaren Eingriffen in die Freiheit der Einzelnen.

Jetzt hab ich vieles zusammengefasst, was eh klar ist und trotzdem nicht einmal ignoriert wird. Zum Abschluss möchte ich auf einen Ausweg hinweisen, der mir sehr vielversprechend erscheint. Für ein bestimmtes Maß an Integration, das einfach notwendig ist. Nicht das was die Leute meinen, die überall Grenzen ziehen und denen die ihnen nicht passen, dann vorwerfen anders zu sein. Nicht Assimilation, wir alle leben in unseren Gruppen. Aber der Austausch, die Interaktion und der Minimalkonsens an Werten und Regeln muss bei großen Teilen der Gesellschaft gegeben sein. Das scheint mir schwer wegargumentierbar. Sicher, Bildung, Aufklärung und Sensibilisierung sind wichtig. Und das durchaus mit staatlichem Zwang, also in den Schulen. Aber die eigentliche Chance ist der Kapitalismus. Wenn der Staat es schafft ein Mindestmaß an Chancen herzustellen, werden aus Menschen Einkommensbezieher_innen. Wenn der Staat es schafft, ein Mindestmaß an Gerechtigkeit herzustellen, dann sind Einkommensbezieher_innen zahlungsfähige und -kräftige Kund_innen. Und wen sie dass sind, werden sie unabhängig von ihrem Hintergrund vom System integriert. Diese extreme Stärke hat der Kapitalismus schon zigfach bewiesen. Inzwischen schluckt er Subkulturen im Vorbeigehen. Dem Islam wird das nicht erspart bleiben. Und das klingt irgendwie nicht schlecht.

PS: Etwas Eigenwerbung. Der VSStÖ Graz lädt am 6. Mai zur Veranstaltung “Kopftuch – Modetrend, emanzipatorischer Akt oder Symbol der Unterdrückung?“.

Heinz Fischer ist langweilig und feig, sagt man. Bei manchen Antwortet die er in Interviews gibt, möchte man ihn schütteln und anschreien, dass er irgendetwas sagen und nicht nur Worte abspulen soll, das kann ich irgendwie nachvollziehen. Heinz Fischer war jahrzehntelang ein „Parteisoldat“ der SPÖ in dem Sinn, dass er treu und hart für die Partei gearbeitet hat (in verschiedensten Funktionen, insbesondere im Nationalrat). Und Heinz Fischer ist seit 6 Jahren Bundespräsident der Republik Österreich und stellt sich am kommenden Sonntag seiner (ziemlich sicheren) Wiederwahl.

Die Konkurrenz ist bescheiden, Rudolf Gehring (CPÖ) und Barbara Rosenkranz (FPÖ) sind Angebote an Extremist_innen, haben aber mit der durchschnittlichen Lebensrealität von Herr und Frau Österreicher ungefähr so viel zu tun, wie ihre Ideologien mit einer modernen, aufgeklärten Demokratie. Das wird auch oft als Grund genannt, warum man Heinz Fischer trotzdem (s.o.) wählen sollte. Als Zeichen gegen Rechtsextremismus, Klerikalfaschismus, Wahnsinn, Menschenfeindlichkeit, Rassismus, etc. Und da mag schon etwas dran sein, jedenfalls ist eine Stimme für Fischer ein interpretierbares Zeichen (im Gegensatz zu Weiß- oder Nichtwählen).

Hinter dieser Argumentation die sich von sehr weit links bis mitte-rechts findet, verbirgt sich sehr oft der Konsens das Heinz Fischer eigentlich kein guter Präsident war, sondern nur das geringere Übel im Vergleich zu Gehring und Rosenkranz ist. Und das ist falsch. Zumindest wenn man keine bestimmten parteipolitischen oder ideologischen Maßstäbe anlegt, war Heinz Fischer ein ausgezeichneter Präsident.

Das Amt ist klar definiert, und außerhalb von Krisenzeiten durchaus beschränkt. Heinz Fischer hat sich keinen Fehler erlaubt. Er hat die Republik ohne Fehl und Tadel im Ausland repräsentiert, auch schon vor der großen Koalition. Er hat keinerlei Kompetenz oder Zuständigkeit in der Tagespolitik, er kann keine Gesetzte machen oder vorschlagen, dafür wird ja auch der Nationalrat (und damit die Bundesregierung) gewählt. Er hat vollkommen im Sinn der Bundesverfassung gearbeitet, für die er ein Experte ist, und sich mit dem ehemaligen VfGH-Präsidenten Adamovic einen noch bewanderteren Berater geholt hat. Dort steht nichts vom “Zeigefinger der Nation”, den plötzlich so viele zu vermissen scheinen. Die meisten Vorwürfe die Heinz Fischer gemacht werden, sind dass er nicht nach einem bestimmten Parteiprogramm (je nachdem von wo die Kritik kommt) gehandelt hat. Ja sorry, das ist wirklich nicht seine Aufgabe.

Im Wahlkampf kommt auch verstärkt die Kritik, dass Fischer nicht mit der Aufforderung an den Verfassungsgerichtshof herangetreten ist, dass dieser an ihn herantritt, etwas in der “Ortstafelfrage” in Kärnten zu machen (was notwendig wäre, damit er von Amtswegen etwas anderes machen kann, als den Zustand öffentlich zu kritisieren, was er macht). Und das ist auch gut so. Die Verfassung sieht vor, dass der VfGH an den BP herantritt. Wenn das umgekehrt wird, oder letzteres quasi versucht zu bestellen, wann an ihn herangetreten wird, wäre das nicht nur meinem Rechtsempfinden nach extrem befremdlich, sondern die Richter_innen am VfGH müssten sich doch geradezu verarscht vorkommen. Ich würd zumindest an ihrer Stelle schon allein wegen der wenn auch nicht illegalen so doch problematischen und gegen die Intention der Verfassung verstoßenden Vorgehensweise nicht positiv reagieren.

Außerdem – was könnte Heinz Fischer machen? Die zusätzliche Option die so ins Spiel käme, wäre, dass er das Bundesheer einsetzt, um dafür zu sorgen, dass das Urteil des VfGH umgesetzt wird. Jetzt ist daran ja schon lustig, dass diese Forderung öfters von Leuten kommt, die ein Problem mit dem Einsatz des Heeres im Burgenland haben¹. Vor allem aber – der Zustand in Kärnten ist lächerlich, peinlich, widerlich, unmoralisch, illegal, verdammenswert, dumm. Aber das Bundesheer gegen die eigene Verwaltung einzusetzen, ist ein wirklich extremer Schritt. Ein Dammbruch. Wenn die Kärntner Landesregierung beschließt, alle Kärntner Slowen_innen zu entmüdigen und in Arbeitslager zu stecken, ok. Aber die jetzige Situation ist ein Grund dafür dass sich die Bundesregierungen seit Kreisky in Grund und Boden schämen sollten, ebenso alle Kärntner_innen die eine Partei gewählt haben, die an diesem Skandal mitwirkt, und dass diese Parteien jede moralische Legitimation für überhaupt irgendetwas verloren haben. Aber doch nicht für eine Maßnahme die in ihrer Radikalität gar nicht mehr zu übertreffen ist.

Diese Kritik weißt in eine, zumindest für mich persönlich, irritierende Richtung. Sie ist von der Sehnsucht nach einem starken Mann, einem Anführer, jemand der die Sachen anpackt und mit Gewalt durchsetzt, geprägt. Vielleicht eine unvermeidliche aber dennoch erschreckende Ermüdungserscheinung der repräsentativen Demokratie. Dass er nicht dieser Führer ist, ist eine Stärke von Heinz Fischer, und ein weiterer Grund ihn zu wählen.

In einer Woche wird Josef Stalin Heinz Fischer als Bundespräsident der Republik Österreich wiedergewählt. Obwohl das längst feststeht, zog der Wahlkampf letztlich doch einiges an Aufmerksamkeit auf sich. Einerseits versuch(t)en die Medien, sich mit “Enthüllungen” darüber, wie rechts Barbara Rosenkranz wirklich steht, zu übertreffen, andererseits gab es bis zum Auftauchen der Vulkanasche am Himmel auch wenig andere Hauptnachrichten. Zur Belustigung zwischendurch wurde dann und wann über den dritten Kandidaten Rudolf Gehring, Obmann der Christlichen Partei Österreichs, und seine Ansichten, insbesondere zu Abtreibung (Sünde, Straffreiheit abschaffen), Homosexualität (eine Verirrung die nicht zu irgendwelchen Rechten führt) und Kinderkrippen (können die Gehirne der Kinder schädigen), berichtet.

Als er seine Kandidatur bekannt gab, habe ich schon kurz durchblicken lassen, wie wenig ich von seinen politischen Inhalten halte. Aber vielleicht lohnt sich ein zweiter Blick, immerhin hat er über 8.000 Unterstützungserklärungen bekommen, und es könnten ihn deutlich über 100.000 Menschen wählen.¹

Für die nähere Betrachtung kann ich einerseits auf das ausführliche Interview das neuwal mit Gehring geführt hat, verweisen, andererseits möchte ich mir hier die von seiner Kampagne zur Verfügung gestellten Informationen, also seine Website, ansehen.

Offensichtlich zwecks Aufmerksamkeitssteigerung spricht Gehring immer wieder davon, dass er davon ausgeht, zumindest in die Stichwahl gegen Heinz Fischer zu kommen. Fragen ob er es als Niederlage sähe, wenn es nicht dazu kommt, ignoriert er. So auch online. Unter “Dafür stehe ich” sind auf seiner Website 13 Fragen aufgelistet, Frage Nr. 4 lautet “Was wäre ein Misserfolg für sie?”. Nur Antwort steht dort keine. Auch mit einer originellen Definition des Gleichheitsgrundsatzes kann Gehrig aufwarten – dieser ist nämlich der Grund, warum er das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft ablehnt – es verstoße gegen den Grundsatz, da es Ungleiches gleich behandelt². Weiters steht geschrieben, das Gehring sich nicht nur “für alle Bürger in diesem Land einsetzen [würde, sondern] auch für die zahlreichen Ausländer, mit ihren unterschiedlichsten Religionsbekenntnissen”.

Der Bereich “Fragen und Antworten” dient dazu, Fragen an den Kandidaten zu stellen. So etwa Bernhard aus Wien, der Gehring auf seine Homophobie anspricht. Gehring erwiedert ihm, dass er keine Homophobie habe, und dass Homosexuelle “Menschen wie wir alle [sind], denen bei gutem Willen sogar geholfen weren kann.”. krueger aus Wien fragt, wer denn das “neue Österreich” brauche? Gehrings Antwort ist dann wieder einer jener Hinweise auf seinen ganz persönlichen Zugang zur Realität, die seinem Wahlkampf das besondere Element verleihen. Seiner Meinung nach charakterisiert sich das “alte Österreich” (also das aktuelle in dem wir leben) nämlich unter anderem dadurch, dass Politiker ohne weiteres die Verfassung brechen dürfen und die Schwachen keine Existenzberechtigung haben.

Gender Mainstreaming hat Gehring offensichtlich überhaupt nicht verstanden. Denn er lehnt es ab, da es “definiert, dass der Mensch sein Geschlecht selbst wählen kann, also ob er homo- hetero-, bi-, transsexuell (oder sonst etwas sein will).”. Abgesehen davon, dass das Geschlecht eines Menschen etwas anderes ist, als die sexueller Orientierung (von der eigentlich nur die Leute in Gehrings Eck behaupten, man könne sie sich aussuchen), bedeutet Gender Mainstreaming den Versuch, die Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen, was wieder etwas anderes ist.

Auf seine “Kinderkrippen zerstören Kinderhirne”-Äußerung angesprochen, verweist Gehring gerne auf “wissenschaftliche Studien”. Diese bezieht er, wie auch auf der Website nachzulesen ist, aus den Publikationen von Christa Meves, die durch ihre Studien der Geographie, Germanistik und Philosophie zu einer überaus kompetent Neurologien geworden zu sein scheint, auch wenn sie nur als Psychotherapeutin arbeitet. Die fragwürdige fachliche Eignung ist aber bei weitem der nicht einzige (oder schlimmste) Kritikpunkt an Gehrings einziger Quelle:

Einer der von ihren Kritikern meistzitierten Sätze stammt aus ihrem „Ehe-Alphabet“ (1973): „Die Frau hat von ihrer biologischen Aufgabe her ein natürliches Bedürfnis nach Unterwerfung, der Mann nach Eroberung und Beherrschung.“[11] Kritiker werfen ihr auch vor, dass sie 1977 in einem Interview mit der Zeitschrift „Mut“ bekannte, „dank Ableistungen für Führer, Volk und Vaterland“ habe sie „in den letzten Kriegsjahren mehr praktische Psychologie und Pädagogik gelernt als später an der Universität“.
[...]
Zu sexueller Aufklärung schreibt Meves: „Das Ziel der geschlechtlichen Erziehung kann also unmöglich darin bestehen, Kenntnisse und Praktiken über sexuelle Vorgänge zu erwerben. … Sexualität ist, wie bei den Tieren, ein Triebgeschehen, zu dessen Funktionieren es absolut keiner Aufklärung bedarf.³

Das sind nur einige Facetten des Mannes, den viele in der ÖVP (lt. Andreas Kohl) für wählbarer halten, als Heinz Fischer.

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), dem von Linken immer wieder T-Hemden gestohlen werden, die diese dann tragen, wenn sie auf FPÖ-Veranstaltungen die Hand zum Deutschen Gruße erheben, um dem liberalen Mitte-Rechts-Politiker Heinz Christian Strache zu schaden, ist bekanntermaßen die Jugendorganisation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Der rechtsextreme RFJ hat sich schon vor einiger Zeit an das alte Lied “Nur der Freiheit gehört unser Leben”¹ erinnert. Dieses schöne Lied, dass die enge Beziehung zwischen DEUTSCHEM BLUT UND DEUTSCHEM BODEN dem RFJ und der Heimat zum Ausdruck bringt, wurde von Hans Baumann, der u.a. als Kinder- und Jugendbuchautor und Übersetzer bekannt war, geschrieben. 1935 für die Hitlerjugend, für die es eines der meistgesungenen “Kampflieder” wurde. Entsprechend stößt man auch auf die einschlägigsten Seiten, wenn man nach dem Lied googlet.

Umso verstörender sollte es eigentlich sein, wenn Spitzenpolitiker_innen der Republik Österreich (Nationalratsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Mitglieder von Landesregierungen) im Jahr 2010 auf einem Landesparteitag dieses Lied singen, noch dazu wenn sie es nicht betrunken im Hinterzimmer anstimmen, sondern zur feierlichen Eröffnung. Es ist aber nicht verstörend, sondern normal (die FPÖ selbst erwähnt es ganz beiläufig in einer Presseaussendung). Mittendrin die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz, die gestern ihren Wahlkampfauftakt beging, und sich selbst bekanntlich in der Mitte der politischen Landschaft sieht. Und so falsch ist das vielleicht gar nicht. Zwar wäre, wenn man dies einfach übernimmt, die ÖVP linksextrem und alle anderen Parteien gar nicht mehr kategorisierbar. Aber so wie die FPÖ die Grenzen des politisch Zulässigen Stück für Stück nach rechts verschiebt, könnte Barbara Rosenkranz schon bald nicht mehr den rechten Rand der FPÖ und der österreichischen Innenpolitik darstellen, sondern ein gemäßigte Mitte-Rechts-Politikerin.² PS: Eine von zwei österreichischen Großparteien kennt keinerlei Distanz zur FPÖ, das sollte man auch nicht vergessen.